Wachstumsagenda 2030 – wie kann Deutschland wieder Erfolgsgeschichten schreiben?

Ja, schönen guten Abend. Vielen herzlichen Dank, liebe Frau Witwer, für diese sehr nette Einführung. Wenn man an Schnittwerkzeuge denkt, also wie Rasenmäher, kann man auch an die Motorsäge denken. Ich dachte jetzt gerade an die automatischen Rasenmäher. Man könnte sich auch ausdenken, so wie es ja automatische, satellitengesteuerte Rasenmäher gibt, dass man bei Subventionen sagt, die werden einfach automatisch alle um 5 Prozent gekürzt.

Jedes Jahr, das wäre etwas Neues. Aber das ist heute nicht unser zentrales Thema. Wir wollen ja nicht über Kürzungen reden, sondern über eine Wachstumsagenda 2030. Wie kann Deutschland wieder Erfolgsgeschichten schreiben? Diese Frage haben wir uns gestellt. Es ist vielleicht eine etwas kecke Frage in einer Zeit, in der die Wirtschaft große Schwierigkeiten hat.

Aber gerade in solchen Zeiten muss man vielleicht die Frage stellen, was kann man machen außer der Betrachtung der Misere? Wie kommt man auch raus aus der...? Ich will aber trotzdem noch einmal zum letzten Jahr zurückkehren und noch einmal in Erinnerung rufen, wie wir letztes Jahr über die Konjunktur gesprochen haben. Seitdem ist viel passiert, aber es ist immer ganz interessant, noch einmal zu schauen, wie wir eigentlich im letzten Jahr auf das kommende Jahr geblickt haben. Also, wie waren die Prognosen vor einem Jahr? Das ist ganz interessant.

Das ist also eine Folie aus der Vorlesung des letzten Jahres. Und hier sehen Sie, wie wir sozusagen viel zu optimistisch waren. Sachverständigenratsprognose für 2024: 0,7. Die Gemeinschaftsdiagnose hat noch 1,3 Prozent Wachstum prognostiziert. Die Gemeinschaftsdiagnose kommt ja im Oktober.

Wir waren also in einer Situation, in der sich die Prognosen verschlechtert haben. Im Oktober waren sie noch 1,3, und die Arbeiten basieren alle ungefähr auf denselben Daten. Zum gleichen Zeitpunkt unterscheiden sich die Prognosen nicht sehr stark. Die Prognosen sagen immer etwas darüber aus, wie die Datenlage zum aktuellen Zeitpunkt ist. Und das ging also nach unten.

Und die Hoffnung, das ist hier auch nochmal unterlegt. Die Hoffnung in der Gemeinschaftsdiagnose beruhte unter anderem auf dem Export oder insbesondere auf der Exporterwartung. Sie sehen, da steht noch die 1,8 für die Exporterwartung, und vier Wochen später beim Sachverständigenrat war schon die Annahme, dass sie nur noch um 0,5 steigt. Hoffnung hatten wir auch auf den privaten Konsum gelegt. Wir haben erwartet, dass die privaten Einkommen stärker steigen als die Inflation. Das war auch so.

Aber das Ganze hat sich nicht in Konsum, in Nachfrage übersetzt, sondern die Menschen haben das Geld gespart. Warum wird gespart? Eine Theorie ist die, dass die Menschen doch nicht so optimistisch sind, was die Zukunft angeht, und deshalb gewissermaßen Forschungssparen eine Rolle spielt. Auch hier sehen Sie, in der Gemeinschaftsdiagnose hatten wir noch 2 % Konsumwachstum erwartet. Der Sachverständigenrat hat dann nur noch 1,1 % erwartet. Am Ende ist es dann noch schlechter gekommen, auch wenn wir in diesem Jahr vielleicht am Jahresende eine gewisse Konsumbelebung über die normale saisonale Belebung hinaus bekommen.

Also, wie gesagt, im Herbst war noch die Prognose 0,7, und was wir jetzt tatsächlich sehen werden, ist 2024 eine leichte Schrumpfung der Wirtschaft. Wir liegen also wieder knapp unter null. Ja, soweit zur Prognose beim letzten Mal. Winston Churchill hat ja immer gesagt, Experten sind Leute, die Ihnen immer genau erklären können, warum ihre Prognose daneben gegangen ist. Sie sehen, das habe ich gerade bestätigt.

Fünf Punkte würde ich heute gerne ansprechen. Also zunächst einmal zur aktuellen Konjunkturlage. Was ist heute unsere Erwartung? Die unterscheidet sich gar nicht so sehr von der im letzten Herbst, nur findet alles auf niedrigerem Niveau statt. Dann vielleicht wichtiger die mittelfristige Wirtschaftsentwicklung.

Was haben wir da zuerst? Erwarten. Und dann würde ich gerne über die Aussichten sprechen. Ich habe das hier mal „Deutschland 2030“ genannt. Also wenn wir fünf Jahre oder sechs Jahre weiterschauen, was erwarten wir wirtschaftlich für dieses Land? Und was sind Herausforderungen, aber auch was ist unsere Zielvorstellung für dieses Land?

Oft wird ja eingefordert, die Politik sollte eine Strategie entwickeln, und das muss ja beruhen auf bestimmten Zielvorstellungen, die vielleicht auch gar nicht so schwer zu entwickeln sind. Ich glaube, Teil dieser Zielvorstellung wird sein, dass in Europa nach wie vor Frieden herrscht und dass Deutschland dazu beiträgt. Deshalb würde ich gerne im vierten Punkt über ein Thema sprechen, das ein bisschen unterbelichtet ist in der deutschen Debatte, das aber extrem wichtig ist, nämlich die Frage, was bedeutet das eigentlich für uns, dass sich die Sicherheitslage verschlechtert und zwar dramatisch verschlechtert, auf eine Weise, die der Öffentlichkeit vielleicht gar nicht immer so bewusst ist. Daraus folgt, dass Deutschland mehr tun muss für seine Wehrhaftigkeit. Also, wer den Krieg verhindern will, muss sich auf den Krieg vorbereiten. Der Verteidigungsminister hat ja darüber gesprochen, Deutschland müsste kriegstüchtig werden. Und das ist eine Angelegenheit, die betrifft natürlich das staatliche Budget, die Staatsaktivitäten, aber diese Fragen gehen weit darüber hinaus.

Deshalb würde ich gerne hier im Abschnitt 4 die Frage stellen: Was bedeutet eigentlich Wehrhaftigkeit für die Wirtschafts- und Finanzpolitik? Kann man wachsen? Kann man Wachstum vereinbaren mit mehr Anstrengungen für die Landesverteidigung? Eine Art und Weise, etwas darüber in Erfahrung zu bringen, ist, sich anzuschauen, was machen eigentlich andere Länder, die schon seit langer Zeit unter einem sehr hohen Druck stehen. Und woran denkt man? Da denkt man vielleicht an Taiwan, an Südkorea oder an Israel.

Und ich beschränke mich hier mal darauf, Ihnen Daten zu Israel zu zeigen, weil ich glaube, Israel ist eine ganz interessante Fallstudie. Wir sind natürlich in einer anderen Lage in vieler Hinsicht als Israel. Trotzdem bin ich der Meinung, aus der Wirtschafts- und Finanzpolitik Israels lässt sich einiges lernen, was die Fragen, zumindest die Fragen angeht, die wir in Deutschland diskutieren sollten. Und dann würde ich zum Fazit kommen. Ja, ich fange natürlich an, was die Konjunkturlage angeht, mit dem Geschäftsklima. Und da sehen wir die Frage der Geschäftserwartung, also die Frage, welche Wirtschaftsentwicklung erwarten die Unternehmen in den nächsten sechs Monaten. Die hat sehr stark geschwankt in den letzten Jahren.

Wir hatten eben die Pandemie und dann den russischen Angriff auf die Ukraine. Entsprechend haben sich die Unternehmen große Sorgen gemacht. Das hat sich dann teilweise wieder etwas erholt. Aber was weniger geschwankt hat, ist die Geschäftslage. Sie sehen, das ist eine seit etwa drei Jahren anhaltende Kurve, die nur nach unten geht.

Wir haben also eine immer größere und scheinbar unaufhaltsamere Verschlechterung der durchschnittlichen wirtschaftlichen Lage bei den Unternehmen. Das entspricht genau dem, was wir in den Wachstumszahlen beobachten: eine Stagnation oder Schrumpfung der deutschen Wirtschaft. Jetzt ist es ganz interessant, da mal etwas genauer hineinzuschauen und zu fragen, was da eigentlich wächst und was schrumpft. Was man dabei sieht, ist, dass tatsächlich die Brutto-Wertschöpfung im privaten Sektor in Deutschland nicht stagniert, sondern wirklich schrumpft. Dass wir nicht größere Schrumpfungen beim Bruttoinlandsprodukt beobachten, hat damit zu tun, dass der Staat Personal aufbaut. Und wenn der Staat Personal aufbaut, wird das automatisch als Wertschöpfung gezählt, unabhängig davon, was das Personal wirklich macht. Also unterstelle ich keinem öffentlichen Angestellten, dass er keine Werte erstellt.

Aber sozusagen durch die Expansion des Staatssektors ist überhaupt verhindert worden, dass wir eine stärkere Schrumpfung der Wirtschaft bekommen. Das kann man jetzt unterschiedlich bewerten. Man kann sagen, ja, das sollte der Staat vielleicht machen. Man kann aber auch das anders bewerten und sagen, damit wird im Grunde unser Problem überdeckt. Die Lagerhaltung spielt auch noch eine gewisse Rolle. Gerade am aktuellen Rand werden ziemlich viele Lager aufgebaut, weil die Produkte sich nicht verkaufen.

Und auch das hält das Bruttoinlandsprodukt derzeit noch hoch. Aber das sind also am aktuellen Rand keine sehr guten Nachrichten. Was machen wir daraus in der Prognose? Jetzt gehen wir hier wieder zurück in den Oktober dieses Jahres. Das ist unsere letzte Prognose. Wir werden in ein paar Tagen unsere nächste Prognose veröffentlichen.

Die letzte Prognose lag bei 0,8 Prozent Wachstum für das kommende Jahr, also etwas schlechter als das, was wir im Herbst 2023 für das Jahr 2024 prognostiziert haben. Jetzt ist der Sachverständigenrat bereits veröffentlicht worden, einige Banken haben ebenfalls Prognosen herausgegeben, und diese sind deutlich niedriger. Das entspricht nicht mehr dem aktuellen Stand. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass sich die Konjunkturdaten verschlechtern und die Prognosen derzeit sinken. Einige Banken haben Schrumpfungen für das nächste Jahr prognostiziert.

Die meisten Wirtschaftsforschungsinstitute sind noch nicht so weit, aber ich glaube, ich verrate nicht zu viel, wenn ich sage, auch unsere Prognose wird die 0,8 nicht erreichen, sondern darunter liegen; wir nähern uns also gewissermaßen der Null. Man könnte sagen, die Stagnation oder leichte Schrumpfung, die wir seit zwei Jahren beobachten, wird sich wohl auch im folgenden Jahr fortsetzen, wobei man sicherlich hinzufügen muss, dass besonders viel Unsicherheit das folgende Jahr bestimmt. Das hat damit zu tun, dass wir nicht so genau wissen, was die neue US-Administration tun wird. Wir können erwarten, wir können damit rechnen, dass Donald Trump an seinem ersten, spätestens an seinem zweiten Tag, an dem er im Amt ist, eine große Zahl von Dekreten verabschieden wird. Wahrscheinlich ist es unklar, ob auch Zölle gegenüber Europa eingeführt werden.

Jedenfalls werden da Zölle kommen, und das wird sehr, sehr schnell gehen. Und die Frage wird eben sein, wird er sich gegen Europa richten? Er muss da vielleicht ein bisschen vorsichtig sein, weil es ja auch durchaus große amerikanische Interessen in Europa gibt. Amerikanische Unternehmen verdienen in Europa viel Geld, aber nichtsdestotrotz kann es dazu kommen, dass er sehr schnell Zölle einführt, und das kann dann ziemlich disruptiv auf die Wirtschaftsentwicklung wirken. Da muss man also abwarten, was passiert.

Aber es ist klar, was wir für das kommende Jahr zu erwarten haben. Es ist wahrscheinlich eher etwas in Richtung Stagnation und sehr viel Unsicherheit, was die weitere Entwicklung angeht. Das ist hier auch bekannt. Wenn wir uns die Prognosen anschauen, dann ist Deutschland auch im internationalen Vergleich sehr schwach. Die Unsicherheiten über die amerikanische Wirtschaftspolitik betreffen ja alle Länder. Jetzt gibt es stärker international integrierte Volkswirtschaften, die dadurch naturgemäß mehr betroffen sind. Bei den Prognosen steht Deutschland ziemlich am Ende. Die OECD hat in den letzten Tagen auch eine Prognose veröffentlicht, und da war Deutschland das Land mit dem allerschwächsten Wachstum.

Also, wir haben spezifische Probleme in Deutschland, die über das hinausgehen, was andere Länder an Herausforderungen vor sich haben. Ja, das ist die Konjunktur, und das führt uns jetzt zum Thema: Wie geht es wohl mittelfristig weiter? Was sind Faktoren, die die mittelfristige Wirtschaftsentwicklung betreffen? Darüber möchte ich gar nicht sehr lange sprechen, sondern nur an ein Thema erinnern, das wir im Laufe des gesamten Jahres am EFU-Institut sehr stark versucht haben zu erörtern. Wenn wir uns die Frage stellen, was ist eigentlich die künftige Wirtschaftsleistung in Deutschland, dann ist die Erkenntnis Nummer eins: Unsere Erwerbsbevölkerung schrumpft. Wie stark das Arbeitsangebot schrumpft, hängt natürlich davon ab, wie viel die bereits Beschäftigten arbeiten und welche Zuwanderung wir möglicherweise in den Arbeitsmarkt haben.

Da können wir jedoch absehen, dass das Erwerbsa

Das geht auch. Technologie, Kapital oder Arbeit, das sind eigentlich die entscheidenden Faktoren. Wenn man darüber nachdenkt: Was sind die wirtschaftlichen Perspektiven für uns und was muss man vielleicht tun? Das geht auch. Also, Technologie, Kapital oder Arbeit. Das sind eigentlich die entscheidenden Faktoren.

Wenn man also darüber nachdenkt, was die wirtschaftlichen Perspektiven für uns sind und was man vielleicht tun muss, um diese zu verbessern, dann muss man an diese drei Faktoren denken. Man sollte sich fragen, was eigentlich deren Entwicklung bestimmt. Wenn wir ganz kurz einen Blick auf das Arbeitsangebot werfen, dann muss man sagen, dass die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland in den letzten Jahren, insbesondere seit dem Jahr 2000, gestiegen ist. Das hat vor allem mit der steigenden Frauenerwerbstätigkeit zu tun. Allerdings sind die Arbeitsstunden pro Erwerbstätigen gesunken, da immer mehr Menschen Teilzeit arbeiten. Die Frauenerwerbstätigkeit ist gestiegen, aber die Zahl der vollzeit Erwerbstätigen Frauen ist tatsächlich gesunken.

Das, was gestiegen ist, sind die Teilzeitbeschäftigten. Und auch bei den Männern wächst die Teilzeitbeschäftigung. Und das, was wir Vollzeit nennen, sinkt natürlich auch in Stunden. Das hat dazu geführt, dass sozusagen der Anstieg der Zahl der Erwerbstätigen nicht dazu geführt hat, dass wir auch mehr Arbeitsvolumen haben, weil diese eben immer weniger Stunden arbeiten. Man kann jetzt sagen, es ist vielleicht gar keine schlechte Entwicklung, wenn nicht mehr einige sehr, sehr viel arbeiten, sondern mehr Menschen ein bisschen weniger arbeiten, aber es ändert nichts daran, dass das Volumen dadurch eben begrenzt wird.

Und wenn wir jetzt an die kommenden Jahre denken, in denen auch die Zahl der Erwerbstätigen unweigerlich sinken wird, wenn die Stunden niedrig bleiben, dann wird das Ganze eben zu einem starken Gegenwind für Wachstum. Wir sehen, dass schon heute Deutschland die niedrigsten Arbeitsstunden hat in der OECD pro Erwerbstätigen. Wir haben eine relativ hohe Zahl von Erwerbstätigen, aber nirgends wird sozusagen so wenig gearbeitet wie bei uns in Termini Stunden, nirgends in der OECD. Den Deutschen wird ja manchmal vorgeworfen, Spaß bremsend zu sein und den ganzen Tag nur zu arbeiten. Diesen Vorwurf können wir jetzt zurückweisen. Der ist eindeutig widerlegt. Niemand ist so entspannt wie wir und arbeitet so wenig.

Man muss hinzufügen, dass es sich um Erwerbsarbeit handelt. Viele Menschen, und das hat natürlich auch damit zu tun, arbeiten zu Hause und kümmern sich um Angehörige. Diese sind hier natürlich nicht erfasst. Also gewinnt Arbeit zu Hause an Bedeutung. Wir haben zwar keine Kinder mehr, um die wir uns kümmern müssen, aber immer mehr Eltern, die teilweise Pflege brauchen.

Und da wird sehr, sehr hart gearbeitet, aber es wird eben zu Hause gearbeitet. Das muss man fairerweise hinzuhalten. Man kann vielleicht auch sagen, das ist gar keine so schlechte Nachricht, denn wir haben, was das Arbeitsangebot angeht, vielleicht trotz der Betreuungs-erfordernisse zu Hause Luft nach oben. Denn alte Menschen, die zu betreuen sind, die gibt es zum Beispiel auch in Portugal. Trotzdem wird da wesentlich mehr gearbeitet als bei uns oder im OECD-Durchschnitt. Das heißt, ist es vielleicht eine Chance, dass wir in Zukunft die Weichen anders stellen können, andere Bedingungen schaffen können, sodass vielleicht doch wieder mehr Stunden gearbeitet werden, sodass wir bei einer Sitzung.

Sinkende Zahl von Individuen könnte vielleicht doch das Arbeitsangebot ein bisschen stabilisieren. Ja, Demografie ist heute auch insofern am Arbeitsmarkt sichtbar, als wir beobachten, dass sich die Beschäftigung verschiebt. Was würde man erwarten in einer alternden Gesellschaft? Dass immer mehr Menschen im Gesundheits- und Pflegesektor arbeiten und dass andere Sektoren schrumpfen. Genau das sehen Sie hier. Wir haben einen steigenden Trend, insbesondere im öffentlichen Sektor und Gesundheitssektor.

Das ist irgendwie untergegangen in der Legende. Aber diese hellblaue Linie, die Sie da oben sehen, das ist hier der öffentliche Sektor und der Gesundheitssektor. Und Sie sehen, das ist hier die am stärksten expandierende Beschäftigung. Ist ja klar, wenn wir immer mehr alte Menschen haben, irgendjemand muss die pflegen, muss sich um die kümmern. Und das bedeutet natürlich, dass weniger Beschäftigte für das verarbeitende Gewerbe und so weiter zur Verfügung stehen.

Das ist ja in Ordnung. Das ist ja auch so gewollt. Nur, dass hochproduktive Jobs eben vor allem im verarbeitenden Gewerbe vorkommen, und hier wechseln jetzt immer mehr Menschen in Tätigkeiten mit eher niedriger Produktivität, und das ist das Problem. Also, das ist der Arbeitsmarkt, und wenn man einen Blick auf die Investitionen wirft, muss man sagen, das entwickelt sich extrem schlecht. Was Sie hier sehen, das sind die Investitionen der Unternehmen ohne Wohnungsbau. Die Investitionen liegen sowieso am Boden, aber wir konzentrieren uns jetzt mal nur auf die Investitionen der Unternehmen, die nicht im Wohnungssektor tätig sind.

Und sie sehen, die sind bis 2018, 2019 so gestiegen, wie man es vielleicht erwarten würde. Also bewegten sie sich in einem steigenden Trend, und diesen Trend haben wir verlassen. Dann sind wir in einen anderen Zustand geraten, aus dem wir uns nie wieder erholt haben. Das heißt, sie sind während der Pandemie eingebrochen, was nachvollziehbar ist, haben sich jedoch danach nicht wirklich wieder erholt – etwa 10 Prozent unter dem Niveau von 2019. Wir haben also nicht nur eine verlorene halbe Dekade, sondern wir haben wirklich einen Rückgang der Unternehmensinvestitionen in Deutschland.

Das in einer Zeit, in der eigentlich viel darüber gesprochen wird, dass mehr investiert werden sollte. Der Bundeskanzler hat ja angekündigt, dass durch Dekarbonisierung sehr, sehr viele Investitionen entstehen sollten und geradezu ein Wirtschaftsboom entsteht. Ich glaube, ihm sind etwas die Pferde durchgegangen, als er gesagt hat, wie in den 50er und 60er Jahren, Prozent Wachstum ist vielleicht doch ein bisschen hochgegriffen. Der eigentliche ökonomische Fehler, den er da gemacht hat, besteht aber darin, dass er vergessen hat, dass Dekarbonisierungsinvestitionen vor allem Ersatzinvestitionen sind. Also man reißt ein Kohlekraftwerk ab, das im Prinzip funktioniert, und stellt Windräder hin.

Wenn man Glück hat, produzieren die das Gleiche. Das tun sie natürlich nicht, weil sie nur produzieren, wenn der Wind weht. Aber es ist eben eine Ersatzinvestition. Und dadurch entsteht kein neues Produktionspotenzial. Also kann kein Wachstum wie in den 50er-Jahren entstehen, sondern es entsteht überhaupt kein Wachstum, beziehungsweise nur Wachstum in dem Jahr, in dem man diesen Aufwand tätigt.

Das ist der Denkfehler. Das ist so ähnlich, wie wenn sie sich entscheiden, zu Hause einmal ihr Haus abzureißen und es einfach wieder aufzubauen. Sie haben dann viel investiert, aber sie fühlen sich nicht reicher. Sie fühlen sich nicht wie in einem Wirtschaftsboom. Hingegen, wenn sie ein zweites Haus neben das erste bauen, dann ist das der gleiche Aufwand, aber sie haben die Produktionskapazitäten erweitert, sie können das Haus vermieten und so weiter.

Das ist ein Unterschied. Also Investitionen per se bedeuten noch keinen steigenden Wohlstand. Was nicht heißt, dass man die nicht tätigen soll, aber das Ziel ist ja die Dekarbonisierung. Das kann man auch erreichen, aber nicht gleichzeitig großen Wohlstand. Jedenfalls in der Übergangszeit.

Und wir sehen hier, das passiert aber gar nicht, sondern die Unternehmen ziehen sich mit ihren Investitionen zurück. Es wird immer weniger investiert, und es ist ganz interessant, jetzt einmal reinzuschauen und zu analysieren, wo denn weniger investiert wird. Das sehen Sie hier. Was hier deutlich wird, ist, dass die Bereiche, die zurückgehen, der Nicht-Wohnbau, also Gewerbebau, sind. Außerdem entwickeln sich die Ausrüstungen schwach. Das ist diese schwarze Linie hier. Was stark zurückgeht, sind Investitionen – man könnte salopp sagen – in Fertigungsanlagen und Fabriken. Das geht also massiv zurück.

Und was sozusagen auf niedrigem Niveau den alten Trend wieder hat, sind die sogenannten sonstigen Anlagen, das ist vor allem Forschung und Entwicklung, was in Deutschland also verstärkt stattfindet. Es wird noch in Forschung und Entwicklung investiert, das wird gehalten, es wird aber nicht mehr produziert, gewissermaßen in Deutschland. Die Produktion wandert ab, und natürlich ist es eine Frage: Wenn man immer mehr Produktion verliert, kann man die Forschung und die Entwicklung halten? Sicherlich nicht in vollem Umfang. Das ist das, was wir hier sehen – und zwar in vollem Umfang.

Das ist das, was wir hier sehen. Also die Investitionen gehen zurück, und das ist natürlich genau das Gegenteil dessen, was wir eigentlich brauchen, wenn wir darüber nachdenken, wie wir der Erwerbsbevölkerung eigentlich irgendetwas entgegensetzen können. Über den dritten Faktor will ich jetzt gar nicht lange sprechen: die Technologie Europas. Das haben wir in einer Untersuchung auch ausführlich beleuchtet im Frühjahr, die ich verschiedentlich hier auch schon erwähnt habe. Wir haben gezeigt, dass Europa technologisch von den USA auf dramatische Weise abgehängt wird in den meisten Bereichen.

Insofern können wir auch da, jedenfalls wenn wir so weitermachen wie bisher, nicht erwarten, dass eine Stabilität des Wachstums kommt. Ganz im Gegenteil sind wir da auch eher auf dem Weg, dass in Bereichen investiert wird, die langsam wachsen, und sicherlich auch nicht genug investiert wird. Ja, also das, was wir da am aktuellen Rand sehen, sieht nicht so großartig aus, und das müssen wir verändern. Deshalb ist es, glaube ich, notwendig und hilfreich, auch wenn wir an die Wirtschaftspolitik der nächsten Bundesregierung denken, dass wir darüber nachdenken, was unsere Zielvorstellung ist. Wohin wollen wir in den nächsten Jahren kommen, wenn wir mal an die nächsten fünf Jahre denken?

Und da gibt es eine Reihe von Herausforderungen und absehbaren Entwicklungen, die Sie alle kennen und mit denen man, glaube ich, beginnen muss. Also, wir haben das Thema der Dekarbonisierung, das Ziel der Dekarbonisierung. Ob es jetzt sinnvoll ist, anzustreben, dass man 2,45 dekarbonisiert ist, wenn der Rest Europas das erst 2,50 macht – ob das sinnvoll ist; wie wir hier in Bayern das Ziel 240 auszurufen, insbesondere wenn man 30 Jahre gebraucht hat, um die ersten 20 Prozent zu schaffen, und dann sagt, die letzten 80 Prozent schaffen wir in 15 Jahren, das will ich gar nicht kommentieren. Es gibt dieses Ziel, und wir wissen und haben gerade besprochen, dass wir da erhebliche Investitionen tätigen müssen, Investitionen, die sich nicht in größerer Wirtschaftsleistung niederschlagen werden. Statt Wirtschaftsleistung könnte man sagen: Schweiß und Tränen. Blut lasse ich mal weg, das ist ein bisschen überzogen. Das kann man schon machen, aber es ist anstrengend.

Das ist aber nicht das einzige, was wir tun müssen. Egal, ob wir dekarbonisieren, ob wir 2040, 2045 oder 2050 dekarbonisieren, die Klimaerwärmung wird weitergehen. Denn dies ist ein globales Problem. Die Kurve, wenn Sie sich das anschauen, der globalen CO2-Emissionen, das ist eine gerade Kurve nach oben. Und damit die Klimaerwärmung aufhört, das dürfen wir nicht vergessen, reicht es nicht, wenn wir die CO2-Emissionen stabilisieren, sondern sie müssen auf null. Das ist nicht zu erwarten, dass das bis 2050 passiert.

Deshalb wird die Klimaerwärmung weitergehen, unabhängig von der Politik, die in Europa gemacht wird. Und das bedeutet, wir müssen uns daran anpassen. Wir sehen heute schon eine wachsende Zahl von Extremwetterlagen, von Überschwemmungen, und wir müssen erheblich investieren, um uns davor zu schützen. Wir brauchen andere Gebäude. Wir sehen, dass wir eine andere Landwirtschaft brauchen.

Wir müssen also erheblich investieren, um damit fertig zu werden, dass sich das Klima verändert, und müssen uns darum kümmern. Wir müssen das in einem Umfeld tun, einer Energiepolitik, die das Energieangebot in Deutschland verknappen. Das ist eine große Herausforderung, unter anderem durch den Atomausstieg. Auch das hält unsere Möglichkeit, unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu stärken, zurück. Technologische Entwicklung – ich hatte schon gesagt, Europa fällt zurück, daran müssen wir arbeiten. Wir stehen vor einem Strukturwandel, den wir wohl nicht aufhalten können und auch nicht aufhalten sollten.

Die Automobilindustrie schrumpft derzeit. Das hat mit dem Übergang zur Elektromobilität zu tun. Wir haben einfach komparative Nachteile bei der Produktion von Batterien. Es wird häufig gesagt, dass das die Manager verpennt haben oder die Politik die falschen Rahmenbedingungen setzt. Das mag alles sein, aber es ist einfach ein Faktum, dass wir einen komparativen Vorteil bei der Produktion von Verbrennungsmotoren haben. Bei Elektroautos geht ein großer Teil der Wertschöpfung in die Batteriezellen, und da haben wir keine komparativen Vorteile. Die lassen sich auch nicht herstellen; das ist etwas, was in Schwellenländern produziert wird.

Das ist auch richtig so. Und damit verlieren wir einfach einen Teil der Wertschöpfung. Das bedeutet, die Autoindustrie wird bedeutend bleiben, aber sie wird kein Wachstumsfaktor sein. Sie wird eher schrumpfen, und die energieintensiven industriellen Sektoren werden ebenfalls schrumpfen. Das ist eine politische Entscheidung.

Es ist teilweise natürlich auch Folge des Krieges mit Russland, des Angriffs auf die Ukraine. Aber wir haben selbst entschieden, das Energieangebot zu verknappen, indem wir gesagt haben, wir schalten zum Beispiel die Kernkraftwerke ab. Man kann unterschiedlicher Meinung sein, ob das jetzt richtig ist oder nicht, oder ob die Dinge so gefährlich sind, dass man sie unbedingt abschalten muss. Aber wir haben selbst politisch entschieden, das Energieangebot zu verknappen. Und was jetzt nichts bringt, ist, sich erst politisch zu entscheiden, zu verknappen und dann dagegen anzusubventionieren.

Das bringt nichts, weil die Energie weg ist. Und wenn man dann dagegen ansubventioniert, treibt man den Preis in die Höhe. Die Anbieter freuen sich, sie stecken das dann in die Tasche. Aber die Menge steigt ja deswegen nicht, jedenfalls nicht so ohne Weiteres.

Also, wenn man dagegen etwas tun will, muss man das Energieangebot wieder steigern. Das geht auch in gewissem Umfang. Zum Beispiel, wenn man eine Strommarktordnung intelligenter oder weniger intelligent organisieren kann, ein Netz intelligenter oder weniger intelligent ausbauen. Aber das Ganze, wir werden nicht darum herumkommen, dass die energieintensiven Industrien schrumpfen. Auto- und energieintensive Industrien sind ungefähr 30 Prozent der industriellen Wertschöpfung, nicht der gesamtwirtschaftlichen, aber der industriellen Wertschöpfung.

Ein Drittel sozusagen wird zumindest nicht mehr wachsen, vermutlich. Vielleicht sogar deutlich schrumpfen. Und das heißt, wir brauchen jetzt Strukturwandel. Wir brauchen neue Wertschöpfung, und die muss irgendwo herkommen. Demografie, wir haben es besprochen, wir haben weniger Erwerbstätige, und das senkt nicht nur das Wachstum, sondern führt natürlich auch zu einer steigenden Beanspruchung des Wohlfahrtsstaates.

Sie kennen die Diskussion über Renten, Pension, Krankenversicherung und Pflege. Wir sehen derzeit, dass dort bereits die Beiträge steigen. Und sozusagen die realwirtschaftliche Seite konnten wir auch gerade in den Arbeitsmarktdaten erkennen. Immer mehr Menschen arbeiten im Kranken- und Pflegebereich, um diese Lasten zu tragen. Dann haben wir das Thema Protektionismus, das die deutsche Wirtschaft beeinträchtigt. Das wird wahrscheinlich jetzt durch Donald Trump noch verstärkt, hat aber schon lange begonnen. Dies beeinträchtigt die deutsche Exportwirtschaft und auch die Importwirtschaft, denn wir sind natürlich auch von vielen Produkten abhängig, die aus dem Ausland kommen, und auch dieser Handel wird beeinträchtigt.

Ja, und letzter Punkt: Das geopolitische Umfeld hat sich dramatisch verändert. Wir haben also eine massive Bedrohung durch Russland, vielleicht auch durch China, den Iran und Nordkorea, und das in Kombination mit einer sinkenden Bereitschaft der USA, für die Verteidigung Europas einzustehen. Es vergeht ja kein Tag, ohne dass Donald Trump zu Protokoll gibt, dass ihm die NATO eigentlich eher lästig ist. Und die Schwierigkeit ist die: Selbst wenn er gar nicht aussteigt, die NATO ist ein politisches Bündnis. Der Artikel 5, der die Beistandspflichten regelt, dem wird man auch gerecht, wenn man ein paar Helme – das können wir ja auch gut – wenn man eine Ladung zu dem Land schickt, das angegriffen wird.

Das ist vollkommen kompatibel mit der Erfüllung der Artikel-5-Pflichten. Also, niemand ist da verpflichtet, in größerem Umfang in die Verteidigung einzusteigen. Deshalb ist es so wichtig, dass es ein großes politisches Commitment gibt. Oder wie man sagt, "Skin in the game". Solange hier amerikanische Soldaten stationiert sind, und wenn diese bedroht sind, dann hat es eine gewisse Plausibilität, dass die Amerikaner uns helfen.

Aber je geringer das politische Commitment ist, je weniger amerikanische Soldaten, desto weniger ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Amerikaner uns helfen. Und das wissen natürlich auch unsere Gegner. Donald Trump hat ja insbesondere gesagt, wenn wir nicht massiv aufrüsten, wird er uns garantiert nicht helfen, sondern dann wird er aus der NATO austreten. Und ich fürchte, man muss ihm schon glauben.

Man sollte das nicht auf die leichte Schulter nehmen. Und deshalb ist das geopolitische Umfeld eine große Herausforderung. Ja, das hört sich jetzt alles furchtbar an. Man kann das Ganze aber auch anders interpretieren und darstellen, als Zielvorstellungen, als ein Zukunftsbild von Deutschland. Also, wenn das Zukunftsbild unseres Landes, das wir haben, ein Bild ist, in dem das Land diese Herausforderung bewältigt, wie sieht das aus? Wir müssen Fortschritte zeigen bei der Dekarbonisierung und Anpassung an die Klimaerwärmung.

Wir wollen ein Land haben, in dem das Energieangebot erhöht wird. Die Frage ist, wie wir eine intelligentere Nutzung von erneuerbaren Energien, Smart Grids und so weiter erreichen können. Da tut sich auch durchaus einiges, Netzausbau – auch da gibt es Entwicklungen. Eine weitere Frage ist die Kernenergie: Sollten wir darüber diskutieren, unsere Kernkraftwerke, die wir glücklicherweise noch nicht abgerissen, sondern stillgelegt haben, wiederzubeleben? Klappt das überhaupt? Will man das?

Wir könnten auch eigenes Erdgas fördern. Bislang haben wir uns dagegen entschieden, was manchen befremdet. Wir sagen, wir nehmen teures LNG, das viel klimaschädlicher ist, statt unser eigenes Gas mit Fracking zu fördern. Oder, wie ich gelernt habe, man soll nicht von Fracking sprechen, da das die Leute erschreckt. Man sollte von heimischer Schiefergasförderung reden. Das hört sich besser an.

Aber das sind Optionen, die wir haben. Es ist nicht so, als wären wir da vollkommen wehrlos. Ja, was ist im Bereich der Technologie? Ich denke, die Chance für Deutschland, das haben wir auch dargelegt in diesem Bericht, liegt insbesondere in der Anwendung neuer Technologien, zum Beispiel künstlicher Intelligenz, in Staat und Unternehmen, um erhebliche Produktivitätssteigerungen zu erzielen. Also man muss nicht alles erfinden.

Wir brauchen auch überhaupt nicht mehr zu versuchen, zum Beispiel im Bereich künstlicher Intelligenz jetzt an die Spitze zu geraten. In der technologischen Entwicklung ist das völlig sinnlos. Aber es gibt eben die Möglichkeit, das auszurollen. Ich meine, viele Anwendungen von KI im industriellen Bereich sind immer davon abhängig, dass man Modelle mit Unternehmensdaten trainieren kann. Da wir die Unternehmensdaten und die Industriedaten haben, haben wir große Möglichkeiten, die Produktivität zu erhöhen, indem wir Technologien anwenden.

Das hat gewisse Voraussetzungen, dass wir da nicht in Abhängigkeit geraten, aber daran kann man etwas tun. Wir möchten ein Land sein, in dem Strukturwandel stattfindet. Ja, wir haben 30 Prozent unserer Wertschöpfung mit Problemen. Das sind also Autos und die energieintensiven Branchen. Wir haben aber ein großes Potenzial in Deutschland, immer noch von sehr produktiven Unternehmen, den sogenannten Hidden Champions.

Unternehmen, manchmal mittelständisch, oft aber auch mit tausenden von Mitarbeitern, die häufig in Marktnischen arbeiten, manchmal Unternehmen, die kein Mensch kennt, die aber extrem produktiv sind und, da sie in einer Nische arbeiten, auch schwer angreifbar durch Wettbewerb. Da gibt es viele, die gerne expandieren würden, aber unter den Bedingungen, die hier derzeit herrschen, expandieren sie nicht, unter anderem, weil sie keine Leute finden, aber auch vielleicht, weil die Bürokratie zu schwerwiegend ist oder Energie zu teuer ist und was weiß ich. Aber immerhin, hier gibt es doch erhebliche Potenziale. Und dann gibt es den ganzen Bereich der Start-ups. Man muss sagen, so wie wir heute Start-ups produzieren, ist das zu wenig, um gesamtwirtschaftlich wirklich ins Gewicht zu fallen.

Aber das Potenzial ist durchaus groß. Es gibt Luft nach oben. Wenn wir zum Beispiel die letzten zehn Jahre mal nehmen und fragen, wie viele Unicorns sind in Deutschland entstanden? Das sind Unternehmen mit mindestens einer Milliarde Marktbewertung. Dann lautet die Antwort 30.

Deutschland hat 30 Unicorns hervorgebracht. Das ist nicht viel, wenn wir uns mit Großbritannien oder den USA oder solchen Ländern wie Israel vergleichen. Es ist aber auch nicht bodenlos schlecht, sondern wir sind so in der Mitte in Europa. Wir haben hier in München mit der UnternehmerTUM so eine Art Fabrik für die Produktion von Start-ups. Und man kann an der UnternehmerTUM erkennen, dass es möglich ist, durch Wirtschaftspolitik oder durch privates Engagement systematisch Unternehmensgründungen zu fördern. Es ist also nicht so, dass da unbedingt ein Genie vom Himmel fallen muss, wie Elon Musk, und wenn man es nicht hat, hat man Pech gehabt, sondern man kann Start-ups systematisch wie in einer Fabrik produzieren.

Das geht. Es ändert nichts daran, dass es bei neun von zehn Start-ups daneben geht, aber der eine Erfolg kann dann eine sehr große Rolle spielen. Um sich klarzumachen, worüber wir reden, kann man einmal das erfolgreichste Start-up der letzten zehn Jahre in Deutschland nehmen: Celonis. Das ist eine Firma, die heute etwa zwölf bis vierzehn Milliarden Euro wert ist. Wenn wir das mit der gesamten deutschen Stahlindustrie vergleichen, die insgesamt ungefähr vier Milliarden Euro wert ist.

Ist also ein Drittel vom Unternehmenswert, ein Drittel des Wertes, den dieses eine Start-up hat. Jetzt muss man mal überlegen, wie viel Energie leitet die deutsche Politik in die Stahlindustrie versus, wir diskutieren gerade über Staatsübernahmen, Milliardenhilfen und so weiter, versus, was tut eigentlich die Politik in Deutschland für Start-ups? Jetzt gibt es nicht nur Unternehmenswerte, jetzt gibt es natürlich auch die Frage der Arbeitsplätze. Aber da wir ja Arbeitskräfteknappheit haben, kann man eigentlich Menschen, die in der Stahlindustrie tätig sind, in Grenzen, mit Umschulung, das geht alles nicht so superleicht, aber die könnten im Prinzip auch woanders arbeiten. Wir müssen schon Gedanken darüber machen, warum wir 2 Milliarden Euro einer Stahlfirma an Subventionen geben, die eigentlich nichts wert ist, von der die Märkte sagen, das kann man eigentlich auch in Schwellenländern machen, deshalb ist die Firma nichts wert.

Oder fast nichts wert. Während wir Start-ups haben, die Milliarden wert sind und große Schwierigkeiten haben, voranzukommen. Positiv gewendet könnten wir für diesen Strukturwandel viel mehr tun. Unser Zielbild könnte sein, dass wir sagen: Wir möchten 2030 ein Land haben, in dem wir zum Beispiel durch das Ausrollen dieses Modells Unternehmertum an andere technische Universitäten in Deutschland fördern. Wir haben sehr gute Universitäten mit sehr hoher Ingenieurskompetenz in vielen Bereichen, in denen wir zu mehr Gründungen kommen. Das allein wird nicht reichen.

Im Strukturwandel kann aber ein wichtiger Baustein sein. Ich glaube, wir müssen außerdem unseren mittelständischen Unternehmen, Familienunternehmen und Hidden Champions bessere Bedingungen bieten, damit sie auch expandieren können. Wir müssen nicht definieren, in welcher Branche wir genau gut sein wollen. Diese Forderung kommt manchmal aus der Wirtschaft, aus der Politik. Wir müssten nun festlegen, in welcher Technologie oder Branche wir erfolgreich sein wollen.

Das weiß heute niemand. Und wenn man das definieren will, dann geht das meistens daneben. Wir hatten ja in den 80er Jahren zum Beispiel den Fall Miti in Japan, die große Visionen entwickelt haben. Das ist eigentlich alles komplett daneben gegangen. Das sind eben andere Bereiche.

Das ist nicht so schwer vorhersehbar. Das muss sich am Markt bewähren, aber man muss sich auch nicht festlegen in diesem Punkt. Ja, im Bereich Demografie ist klar, wir müssen über Zuwanderung sprechen, Verlängerung von Arbeitszeiten. Das kann man ja, Verlängerung von Arbeitszeiten kann man nicht verordnen. Man kann aber die Bedingungen ändern, die herrschen, wenn Menschen überlegen: Möchte ich eigentlich mehr arbeiten, ja oder nein? Und im vergangenen Jahr war wirklich eines der Highlights der Ifo-Forschung und Politikberatung für mich eine Studie, in der wir untersucht haben, lohnt es sich denn eigentlich, zu arbeiten in Deutschland?

Und da standen nicht im Mittelpunkt die Bürgergeldempfänger, sondern im Mittelpunkt standen Menschen, die in dem Einkommenssegment darüber sind. In dem Segment von 3000 bis 5000 Euro. Und sie haben es vielleicht in der Zeitung gelesen oder von mir auch schon mal gehört. Wir hatten da den Fall einer Familie, ein Paar mit zwei Kindern, die für einen Stundenlohn von 20 Euro im Umfang einer Vollzeitstelle arbeiten. Also beide haben zum Beispiel eine halbe Stelle.

Zwei Kinder wohnen in München. 20 Euro im Umfang einer Vollzeitstelle. Beide haben zum Beispiel eine halbe Stelle. Zwei Kinder wohnen in München, 20 Euro, da kommt heraus ein Monatslohn von 3000 Euro. Das ist das Bruttoeinkommen.

Das ist eine Familie, die alle Sozialleistungen beantragt, auf die man Anspruch hat, unter anderem Wohngeld. Und jetzt erhält diese Familie ein Jobangebot. Wir haben ja Fachkräfteknappheit, im Umfang einer Zwei-Drittel-Stelle mehr zu arbeiten. Das sind dann 2000 Euro brutto. Das heißt, das Einkommen der Familie würde von 3000 auf 5000 Euro steigen. Das Einkommen vor Steuern, Abgaben und Sozialleistungen würde von drei auf fünf steigen.

Die Frage ist, dafür muss man natürlich schon erheblich mehr arbeiten. Eine Zweidrittelstelle ist ja nicht nichts. Dafür muss man erheblich mehr arbeiten. Und jetzt ist die Frage: 2000 Euro brutto mehr. Ich habe dann in Vorträgen, auch in meinem ersten Vortrag darüber, vor dem Gremium einer politischen Partei, deren Namen ich jetzt nicht nenne, geredet, die sich zu einer Klausurtagung getroffen hat.

Und die habe ich dann auch gefragt. Jetzt überlegen Sie mal im Kopf, machen Sie mal ein kleines Experiment: Wie viel Euro bleiben dann übrig nach Anpassung der Sozialleistungen und Zahlung der Steuern und Abgaben? Also brutto für 2.000 Euro mehr gearbeitet. Was bleibt netto übrig? Und die Zahl da, das kommt jetzt ein bisschen auf die Details an, werden die gemeinsam veranlagt oder nicht?

Jedenfalls kam in dieser ersten Variante unseres Gutachtens die Zahl heraus. Ich weiß nicht, was Sie jetzt so im Kopf haben, aber es kam 32 heraus. Also 2000 Euro brutto, netto 32 Euro. Ja, man hat dann schon mehr Geld, wenn man mehr arbeitet. Von Teilen des politischen Spektrums wurde dann sehr stark betont: „Seht her, diejenigen, die sagen, wenn man arbeitet, hat man weniger netto, die haben Unrecht.“ Es gibt solche Fälle, muss man der Korrektheit halber sagen. Wir haben sie aber nicht in den Vordergrund gestellt, weil wir nicht polemisch sein wollen.

Gerade bei Alleinerziehenden gibt es das tatsächlich. Es ist aber nicht in den Vordergrund gestellt, weil wir nicht polemisch sein wollen. Es ist nicht der Normalfall. Das stimmt, man hat mehr Geld, wenn man arbeitet.

Die Frage ist nur, wie viel. Also, sie haben in diesem Fall nicht mal so viel, dass sie das Busticket zur Arbeit zahlen können. Ich muss Ihnen sagen, als ich diese Ergebnisse sah, haben sie mich doch selber auch überrascht. Also vielleicht erst mal: Wie kommt das zustande? Im Wesentlichen dadurch, dass das Wohngeld wegfällt. Wenn sie in einer teuren Stadt leben, dann fällt Wohngeld weg.

Wenn Sie 5.000 Euro Einkommen haben statt 3.000, sind schon mal 1.000 Euro des Mehrverdienstes weg, und die anderen 1.000 Euro gehen drauf für Abstände, Abgaben und noch mehr. Ein paar andere Transfers fallen dann auch weg. Also habe ich gedacht, das ist jetzt mal eine Untersuchung, deshalb war das für mich auch ein Highlight. Die muss die Politik verändern. Denn egal, ob Sie jetzt Sozialdemokrat sind oder Christdemokrat, oder ob Sie Grün oder Gelb sind oder was auch immer, das kann eigentlich niemand vernünftig finden. Aber bei dieser politischen Partei, wo ich das vorgetragen habe, herrschte Totenstille im Raum. Ich habe ihnen gesagt, sie haben sicherlich mit den besten Absichten unser Steuer- und Sozialsystem entwickelt, dass wir diesen Zustand haben, in dem es sich absolut nicht lohnt, für ganz große Teile der Bevölkerung zu arbeiten.

An sich muss man jedem einen Orden anheften, der in diesem Bereich überhaupt erwerbstätig ist, denn das Geld kann es nicht sein. Das kann nicht der Grund sein, aus dem man arbeitet. Und das ist ja, wenn man sich darüber nachdenkt, hochgradig unverantwortlich, eine solche Politik zu verfolgen. Die Schwierigkeit ist jetzt nur, also man könnte ja sagen, okay, die gute Nachricht ist, wir können daran auch etwas ändern, aber die Schwierigkeit ist, wenn Sie darüber nachdenken, was können wir denn ändern, so ganz trivial ist es nicht. Es gibt ja zwei Stellschrauben. Stellschraube Nummer eins: Sie kürzen einfach zum Beispiel das Wohngeld oder Sie kürzen andere Sozialleistungen.

Das Problem ist, dass dann sozusagen alles nach unten wandert. Das einzige Problem ist, dass man sich darauf einigen muss. Die Politik tut sich dabei schwer. Eine andere Möglichkeit wäre, die Tatsächlichen-Transferentzugsraten zu senken. Das bedeutet, dass eigenes Einkommen zum Beispiel nicht so stark auf das Wohngeld angerechnet wird.

Sie lassen den Leuten das Wohngeld, aber wenn sie dann Richtung 5000 Euro Einkommen marschieren, dann bekommen sie immer noch Transfers. Und irgendwann muss auch mal jemand Steuern zahlen. Sie ziehen die Transfers in die Mitte der Gesellschaft. Und wenn sie das tun, dann werden Leute im Bereich von 6000 Euro weniger arbeiten, weil sie sagen, das lohnt sich ja wirklich gar nicht mehr.

Ich kriege da Transfers bei 5.000 Euro, also das ist nicht trivial, aus dieser Situation wieder herauszukommen. Klar kann man so etwas wie Arbeitspflicht einführen, das wird ja derzeit oder auch immer wieder diskutiert. Es ist nicht ganz trivial, aber es kann nicht so bleiben. Also, wenn wir diese Zielvorstellungen verwirklichen wollen, dann brauchen wir wirklich Reformen in diesem Bereich. Es wird gelegentlich gesagt, das würde nicht gehen, weil es da Verfassungsgrenzen gibt und so.

Das ist richtig, da gibt es Verfassungsgrenzen, aber natürlich kann man das System verändern und reformieren. Das wäre übrigens auch eine Darlegung vor dem Verfassungsgericht. Das sagt unter anderem, dass, wenn man hier zu Reformen greift, man darlegen muss, dass das wirklich der Beschäftigungsaufnahme dient. Und das kann man darlegen. Es ist in der Vergangenheit häufig bei Prozessen verpasst worden, aber das kann man hier darlegen. Also man kann das schon reformieren, aber ich fürchte, es wird ohne Einschränkung von Sozialleistungen nicht gehen.

Außenhandel. Wir möchten natürlich klarstellen, dass es Leute gibt, die sagen, dieses Geschäftsmodell mit den Exporten habe sich überlebt. Das halte ich für völlig fehlgeleitet. Das ist eine der Stärken und bleibt eine der Stärken der deutschen Wirtschaft, dass wir eine Exportnation sind, und es wäre völlig falsch, das aufzugeben. Im Gegenteil müssen wir sehen, dass wir die Chancen, die wir haben, nutzen. Ja, es gibt Probleme, aber es kann auch neue Handelsabkommen geben.

Jetzt hat die Europäische Kommission ein Abkommen mit den lateinamerikanischen Ländern nach langen Verhandlungen abgeschlossen. Da muss man sagen, das ist etwas sehr Positives, ein großer Erfolg. Das schafft Hoffnung für die deutsche Exportwirtschaft. Es ist ein Weg, den man weitergehen muss. Wir können ein Handelsabkommen abschließen und sollten das auch tun. Was wir auch tun können, ist den Binnenmarkt vertiefen.

Also unsere Vorstellung der Zukunft dieses Landes muss sein, dass es uns wirklich gelingt, auf europäischer Ebene dazu zurückzukehren. Statt in den letzten fünf Jahren viele bürokratische Regeln zu verabschieden, die wenig bringen oder teilweise Schaden anrichten, sollte die Europäische Kommission sich vielleicht in den nächsten fünf Jahren auf diese Kernaufgabe konzentrieren: nämlich den Handel nach außen zu fördern und den Binnenmarkt zu vertiefen. Eine Studie hat gezeigt, dass ein Abbau von 25 Prozent der Handelshemmnisse für Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt – da gibt es die großen Handelshemmnisse – zu einer Wertschöpfung in Höhe von 350 Milliarden Euro pro Jahr in Europa führen würde. Das sind also gewaltige Wohlstandspotenziale, die wir liegen lassen. Wir haben Chancen und eine Art Wachstumsmaschine, da sind wir auch von niemandem abhängig, auch nicht von Donald Trump. Und wir können diese Vorteile nutzen. Auch das sollte Teil des Zukunftsbildes sein. In der Geopolitik habe ich es mal genannt: Natürlich ist unsere Zukunftsvorstellung, dass Frieden herrscht in Europa.

Und wir kennen ja das Wort: Wenn man den Frieden will, muss man sich auf den Krieg vorbereiten. Und Frieden wird also durch Wehrhaftigkeit bzw. durch Abschreckung erhalten. Das ist ein Thema, über dessen wirtschaftliche Implikationen wenig geredet wird. Deshalb möchte ich jetzt ein bisschen darüber sprechen und etwas länger darauf eingehen. Was brauchen wir, um das zu erreichen?

Was sind die wirtschaftspolitischen Implikationen erhöhter geopolitischer Bedrohungen? Klar ist, man muss dann wohl mehr für Rüstung ausgeben. Man kann auch fragen, warum wir eigentlich so wenig Wehrhaftigkeit mit unserem Rüstungsetat erreichen. Das muss man sogar zuerst fragen, bevor man jetzt einfach mehr Geld hineingibt. Aber man wird auch mehr Geld aufwenden müssen.

Aber die Effektivität dessen, was wir da ausgeben, ist natürlich auch ein großes Thema. Ressourcen für andere Dimensionen werden nicht so stark diskutiert: Cybersicherheit, Schutz der Infrastruktur – da passiert schon einiges – Zivilschutz, also Bunker und ähnliche Fragen, sowie für unsere Nachrichtendienste. Es stand ja in der Zeitung, dass zum Beispiel der Chef des BND, der sicherlich höchste Qualitäten hat, vom russischen Angriff in Kiew überrascht worden ist. Da fragt man sich natürlich, ist das schon das Maximum an Voraussicht, das man mit unseren Leistungen und unseren Nachrichtendiensten erreichen kann, oder geht da noch ein bisschen mehr? Wir müssen uns mehr um Effizienzsteigerung kümmern. Wir haben zu viele Menschen, die sich mit überflüssiger Bürokratie und überflüssigem Berichtswesen beschäftigen.

Wir müssen Überregulierungen zurücknehmen. Wir müssen uns unser Steuersystem anschauen, unser Transfersystem. Vereinfacht gesagt, wir müssen die Steuerlast von Arbeit und Investitionen nehmen. Also Menschen, die arbeiten, Menschen, die investieren wollen, wir müssen die Steuerlast von Arbeit und Investitionen nehmen. Menschen, die arbeiten, Menschen, die investieren wollen, die müssen wir entlasten.

Und soweit wir Steuerlasten verlagern, sagen Studien, die sich mit dem Zusammenhang zwischen Wachstum und Steuerstruktur beschäftigen, dass eine Verlagerung eher in Richtung Konsum und Grund und Boden erfolgt. Wenn man Konsum besteuert, schafft das auch negative Arbeitsanreize, aber Konsum wird natürlich auch aus Renten, also aus nicht-arbeits- oder Investitionseinkommen, finanziert. Insofern lohnt sich das, und Grund und Boden. Also wenn man Gebäude, die darauf stehen, besteuert, ist das schon ein bisschen anders, weil diese auch weglaufen können. Aber Grund und Boden kann nicht weglaufen. Man würde sagen, wenn man das Steuersystem auf mehr Wirtschaftsleistung ausrichten will, die man braucht, wenn man sich verteidigen will, dann ist das die Veränderung der Steuerstruktur, die man erwarten würde, also mehr Besteuerung von Konsum und Grund und Boden, weniger von Arbeit und Investitionen. Bei den Ausgaben ist es klar: mehr hin zu Ausgaben, die wirtschaftliche Stärke bringen, wie Bildung und Verteidigung – wirtschaftliche und militärische Stärke hin zu öffentlichen Investitionen, weniger Geld ausgeben für Sozialausgaben, Subventionen und sonstige Dinge.

Okay, das sind jetzt ganz holzschnittartige Überlegungen, und wir wollen uns das jetzt mal anschauen an einem Beispiel, an einer Fallstudie, die ich ganz interessant finde. Ob die jetzt verallgemeinerbar ist, darüber kann man lange diskutieren, aber das ist ein ganz lehrreiches Beispiel, nämlich Israel. Israel ist natürlich in einer Extremsituation und die Bedrohung, die mit der europäischen und deutschen nicht vergleichbar ist. Es ist ein bisschen eine andere Situation, aber es ist trotzdem ein Land, ein Industrieland, eine hochentwickelte Volkswirtschaft, die aber mit Konflikten seit langer Zeit umgehen muss. Und wie reagiert die auf Konflikte?

Was Sie hier zunächst einmal sehen, ist eine Back-of-the-Envelope-Schätzung, könnte man sagen, der Auswirkungen des Krieges 2024 auf die israelische Wirtschaft. Also Israel musste 2024 ja so eine Art Mehrfrontenkrieg führen, also eine ungeheure Belastung für die Wirtschaft. Also einmal klar, viele Reservisten haben ihre Arbeitsplätze verlassen und mussten ins Militär. Im Bausektor sind viele Beschäftigte aus Gaza und den arabischen Gebieten nicht mehr nach Israel gekommen. Die Touristen bleiben weg und so weiter. Und hier sehen Sie die Auswirkungen auf das Wachstum.

Ich habe hier einfach die Prognosen des IWF vor dem Konflikt mit dem, was jetzt tatsächlich eingetreten ist oder für 2024 erwartet wird, verglichen. Und Sie sehen, es wurde erwartet, dass die israelische Wirtschaft 2024 mit etwa 3 Prozent wächst. Tatsächlich wächst sie in diesem Jahr nur um 0,7 Prozent. Da kann man sagen, okay, ein deutlicher Rückgang des Wachstums, sicherlich verursacht durch den Krieg. Gleichzeitig muss man sagen, es ist schon erstaunlich, dass diese Volkswirtschaft immer noch schneller wächst als zum Beispiel die deutsche. Und das Land führt gleichzeitig einen Mehrfrontenkrieg.

Das spricht schon dafür, dass dort eine unglaubliche Agilität herrscht, und das ist auch so. Wie schnell kann man Menschen von ihren Arbeitsplätzen in die Armee bringen und zurück? Das sind alles Fragen, die über das Wachstum entscheiden. Und man sieht, dieses Land hat schon eine erhebliche Resilienz, und die Erwartung ist, dass das jetzt auch alles sehr schnell wieder aufgeholt wird. Welche Finanzpolitik führt das Land?

In diesem Jahr explodieren natürlich die Rüstungsausgaben. Es gibt Hilfe aus den USA, das reicht aber nicht. Und bei uns wird ja immer häufig erzählt, wir können auch mehr für Rüstung ausgeben, ohne dass irgendetwas anderes eingeschränkt werden muss. Das wird uns ja aus Teilen der Politik mitgeteilt. In Israel hat man ebenfalls einen Teil der Ausgaben durch neue Kredite in diesem Jahr finanziert.

Also, das Defizit sollte bei ein bis zwei Prozent liegen und liegt jetzt wohl bei sieben. Man hat einen Teil mit neuen Schulden finanziert, aber die israelische Regierung hat auch die Umsatzsteuer erhöht und alle Ausgaben, außer den Militärausgaben, gekürzt, auch die Sozialausgaben. Das ist also eine Mischung aus Steuererhöhungen. Man hat die Umsatzsteuer erhöht, weil man die negativen Wirkungen auf das Wachstum begrenzen wollte, möglichst gering halten wollte, weil klar ist, dass man, wenn man sich verteidigen will, wirtschaftliche Stärke braucht. Deshalb hat die israelische Regierung jetzt die Unternehmenssteuern nicht erhöht.

Es gibt auch eine Sorge, dass gerade Start-up-Unternehmer, die für das Land wichtig sind, abwandern. Deshalb hat man das so gestaltet. Man mutet also der Bevölkerung da schon Opfer zu. Das Ganze ist ja nichts Neues für Israel, sondern Israel lebt seit längerer Zeit in diesem Konflikt. Ich hatte gerade gesagt, jetzt aus theoretischer Sicht würde man erwarten, dass ein solches Land ein Steuersystem hat, das stärker auf Leistung ausgerichtet ist, und genau das sehen wir auch in Israel. Ich habe hier einfach nur mal die Steuerstrukturen zwischen Israel und Deutschland verglichen. Steuerstrukturen sind jetzt von vielen Dingen beeinflusst, natürlich nicht nur von Verteidigungsausgaben, weil es genau dem Muster entspricht, das ich beschrieben habe. In Israel ist der Anteil der Konsumsteuern deutlich höher.

Es gibt mehrvermögensbezogene Steuern, und das sind nicht die Nettovermögensteuern. Auch Erbschaftssteuern spielen praktisch keine Rolle, sondern es sind Steuern auf Grund und Boden, weil Grund und Boden nicht weglaufen kann. Also spielen wiederkehrende Grundsteuern und Grunderwerbsteuern dort eine erhebliche Rolle. 4,7 Prozent, das sind fast alles Steuern auf Grund und Boden. Das ist ein erheblicher Anteil. Es gibt kein Land, in dem diese Steuern ähnliche Bedeutung haben wie Konsumsteuern oder Steuern auf Einkommen. Aber da wird schon erhebliches Steueraufkommen eingesammelt.

Und bei den Gewinnsteuern, also bei allem, was jetzt zum Beispiel Arbeit belastet, Einkommenssteuern, Sozialversicherungsbeiträge und so weiter, sehen Sie, dass in Deutschland ein viel größerer Anteil des Aufkommens über diesen Weg erhoben wird. Es wird also sozusagen das Leisten belastet, das Investieren, das Arbeiten belasten wir und das Konsumieren belasten wir viel weniger. Grund und Boden, der nicht weglaufen kann, belasten wir ebenfalls viel weniger. Ähnlich ist es auf der Ausgabenseite. Wenn Sie sich das anschauen, werden bei uns 2 % der öffentlichen Ausgaben in den Bereich Verteidigung gelenkt. Also von jedem Euro, den der Staat ausgibt, fließen 2 Cent in die Verteidigung.

In Israel sind es fast 13 %, also 13 % der Staatsausgaben, die in Verteidigung fließen. Ganz interessant ist, dass Israel viel mehr als wir für Bildung ausgibt. Das hat auch mit der Demografie zu tun. Ich werde das gleich noch einmal zeigen.

Da gibt es einfach mehr Kinder als bei uns, und deshalb geben die auch mehr aus für Bildung. Aber es ist nicht so, dass wegen der hohen Verteidigungsausgaben die Bildung vernachlässigt wird. Im Gegenteil, Israel legt sehr viel Wert auf Bildung. Es wird viel weniger ausgegeben für soziale Sicherung, und es wird auch weniger für Gesundheit ausgegeben. Auch das hat natürlich mit der Demografie zu tun, aber es hat auch mit einer anderen Schwerpunktbildung zu tun. Noch ein paar weitere Punkte dazu: Ich hatte schon gesagt, die Kosten des Krieges werden finanziert durch eine Mischung aus Steuererhöhungen, Ausgabenkürzungen und Neuverschuldung.

Israel lebt seit vielen Jahren mit dieser Bedrohung und hat sehr hohe Militärausgaben. Trotzdem ist die Staatsverschuldungsquote nicht höher als bei uns. Es stimmt also nicht, dass man unbedingt hohe Schulden braucht, wenn man sich sehr intensiv verteidigen muss. Das geht auch anders, einfach indem man nicht so viel Geld für andere Dinge ausgibt. Israel hat Wehrpflicht. Für Männer wurde der Wehrdienst gerade auf drei Jahre erhöht.

Das ist für uns unvorstellbar. Der lag bei zwei Jahren und acht Monaten. Das hat ja sehr hohe ökonomische Kosten, weil man Menschen aus dem Arbeitsleben zieht. Sie treten ihre Ausbildung später an oder arbeiten nach ihrer Ausbildung eben nicht zunächst in der Wirtschaft, sondern müssen ihre Zeit beim Militär verbringen. Frauen leisten auch Militärdienst und anschließend machen sie Reserve-Dienst und müssen jedes Jahr zur Armee.

Das heißt, es ist eine erhebliche Belastung, die Israel aber nicht daran gehindert hat, sich wirtschaftlich sehr, sehr stark zu entwickeln. Israel ist eine sehr erfolgreiche Start-up-Nation. In keinem Land gibt es so viele erfolgreiche Start-ups wie in Israel. Das hat sicher auch damit zu tun, dass eben die Sicherheitsindustrie Innovationen produziert. Letzter Punkt, ich hatte es schon angesprochen, es gibt schon wichtige Unterschiede zwischen Israel.

Zum einen ist es so, dass Israels Bedrohung in wichtigen Teilen asymmetrisch ist. Das heißt, Israel hat so viel Abschreckung erzeugt, dass anders als früher heute kein verfeindetes Land sich mehr traut, Israel offen, gewissermaßen in offener Feldschlacht anzugreifen. Wenn man jetzt mal vom Iran absieht, aber auch da waren sie ja sehr vorsichtig. Wir haben diese asymmetrischen Kriege, und ich erwähne das nur, weil man, wenn man über die Frage nachdenkt, ob man Wehrpflicht braucht, berücksichtigen muss, dass in Israel ein Grund dafür, dass man eben diese Wehrpflicht braucht, darin besteht, dass man ziemlich viel Personal braucht, um diese asymmetrischen Kriege zu führen.

Ob das bei uns in gleicher Weise der Fall ist, darüber kann man jetzt reden. Das ist, glaube ich, aber ein Unterschied. Wir haben ja keine asymmetrischen Bedrohungen. Und dann gibt es in Israel eine andere Demografie. Der Anteil der über 65-Jährigen ist in Israel 12 Prozent, bei uns sind es 22. Auch deshalb haben wir höhere Ausgaben für den Sozialstaat, nicht nur, weil wir uns aus Jux und Dollerei mehr Sozialstaat leisten. Das spielt natürlich mit hinein, trotzdem ist es eine ganz andere Struktur der Ausgaben.

Was folgt aus all dem für Deutschland? Wie gesagt, das ist nicht ohne Weiteres übertragbar auf Deutschland. Trotzdem glaube ich, dass das auf ein paar Fragen verweist, die man stellen muss, oder es zeigt auch ein paar Lehren. Zunächst einmal ist klar, höhere Priorität für Verteidigung und wirtschaftliche Resilienz in diesem Kontext bedeutet geringere Priorität für andere Ziele. Also wird man da Konzessionen machen müssen, zum Beispiel beim Wohlfahrtsstaat, bei Umverteilungszielen und beim Umweltschutz.

Und das muss man debattieren. In Deutschland wird das verdrängt. Und in politischen Debatten, das verstehe ich auch, weil Politiker gewählt werden wollen und das Wahlvolk eben so reagiert. Politiker machen sich nicht beliebt, wenn sie sagen: "Leute, wir stehen vor Abwägungsproblemen." Wenn es mehr von einem gibt, also mehr Verteidigung, bedeutet das zum Beispiel weniger Sozialstaat. Damit macht man sich nicht beliebt in Deutschland.

Aber wir müssen unbedingt diese Debatten führen. Politiker neigen dazu zu sagen, sie müssten alles machen, weil sie glauben, dass sie eher gewählt werden. Doch da wir nicht im Paradies leben, müssen wir Entscheidungen treffen. Wir müssen gewisse Schwerpunkte setzen und uns damit auseinandersetzen. Das wird dabei oft verdrängt. Ich glaube, es ist richtig, eine kurzfristige Steigerung der Rüstungsausgaben anteilig mit Schulden zu finanzieren, aber eben nur anteilig.

Wir sehen auch in Israel, es ist wichtig, dass man klarstellt, es gibt da Trade-offs und dass man auch Steuern und Staatsausgaben berücksichtigen muss. Ich sage das, weil bei uns so getan wird, als wären alle Probleme gelöst, wenn wir nur die Schuldenbremse aufheben würden. Aber man muss eben auf mittlere Sicht die Verteidigungsausgaben komplett aus dem laufenden Budget finanzieren. Das kann man nicht dauerhaft mit Staatsverschuldung machen und deshalb muss man nach einigen Jahren einen immer größeren Anteil tatsächlich mit Steuern oder Ausgabenkürzungen decken. Das Thema Wehrpflicht ist komplex.

Auch dazu haben wir eine Studie erstellt, in diesem Jahr am IFR-Institut, die sich erst zur Werbepflicht äußert. Darüber können wir vielleicht noch diskutieren. Ich meine, wenn wir uns noch einmal erinnern, was wir sonst noch alles für Herausforderungen haben – Anpassung an den Klimawandel, Dekarbonisierung und, und, und – Infrastruktur, dann tritt schon in den Vordergrund die Frage, wie man sich effektiv verteidigen kann. Also, wie kann man für wenig Geld viel Verteidigung erzielen? Und das führt zum Thema der nuklearen Bewaffnung. Deutschland hat eine nukleare Bewaffnung. Die nukleare Bewaffnung heute hat eine Partizipation, die sogenannte nukleare Beteiligung an amerikanischen Atomwaffen, aber wir sind eben von amerikanischen Entscheidungen hier abhängig.

Und ich habe ja gerade schon gesagt, die amerikanische Unterstützung steht in Frage. Und ich bin kein Sicherheitsexperte, und die Sicherheitsexperten sind da auch unterschiedlicher Meinung. Ich will dazu gar nichts sagen. Ich sage nur, aus ökonomischer Sicht ist nukleare Bewaffnung wichtig, weil sie billig ist. Man erhält sehr viel Abschreckung für ganz wenig Geld.

Jetzt gibt es historische Gründe, warum Deutschland keine Nuklearwaffen hat, aber ich glaube, das ist eine Debatte, die unbedingt geführt werden muss. Das führt zu Verteidigungsfähigkeiten mit geringen Kosten; das gilt auch für Drohnen und ähnliche Dinge. Und effektiv wären wir auch, wenn wir uns mehr mit unseren europäischen Partnern in der Beschaffung koordinieren würden. Das ist, glaube ich, sehr wichtig. Und der letzte Punkt: Konflikte können den Handel unterbrechen.

Darüber haben wir jetzt im Kontext Israel nicht gesprochen. Auch daran muss man denken, und ich glaube, wir müssen Vorsorge treffen, allerdings wirklich nur bei kritischen Gütern. Es wird viel darüber debattiert, ob zum Beispiel Solarpanele kritische Güter sind und man die nicht subventionieren muss. Also ich verspreche Ihnen, wenn es einen militärischen Konflikt gibt, wir werden über alles Mögliche reden, aber nicht über Solarpanele. Denn da gibt es eine etablierte Kapazität, und ob das weiter ausgebaut wird oder nicht, das wird niemanden interessieren.

Wir werden ganz andere Sorgen haben. Aber wenn wir keine Antibiotika haben, sind wir in vier Wochen ein Notstandsgebiet. Wir können also bei Antibiotika nicht von China abhängig sein. Wir können auch bei Stahl nicht komplett vom Ausland abhängig sein, was nicht heißt, dass man jetzt Thyssenkrupp unterstützen muss. Aber wir müssen sehr kritisch diskutieren, welche Güter wirklich wichtig sind und bei welchen Gütern man staatlich vorsorgen sollte und wie man das möglichst günstig macht. Denn es möchte natürlich jede Branche gerne kritisch sein.

So viel zum Thema Fertigungsverhältnis. Also, Sie sehen, das hat viele Dimensionen, und ich glaube, die deutsche Gesellschaft ist darauf überhaupt nicht vorbereitet. Auf diese Frage. Ich bin gespannt, ob das im Wahlkampf eine Rolle spielen wird. Ich fürchte, das Thema ist für die Politik so unattraktiv, dass man es lieber verdrängt, so tut, als gäbe es das nicht, oder sich hinter Polen versteckt, oder was auch immer.

Aber das wäre ein sehr, sehr großes Risiko. Das wäre sehr dumm, das zu tun. Ich würde mir wünschen, dass das eben diskutiert wird. Aber es ist natürlich nicht unsere einzige Herausforderung, und deshalb würde ich gerne schließen, indem ich noch einmal auf eine breitere wirtschaftspolitische Agenda verweisen , die wir natürlich brauchen, wenn wir unser Zukunftsbild hier erreichen wollen. Und als Punkt Nummer eins, das habe ich auch in einem anderen Kontext schon getan, ist es, glaube ich, wichtig daran zu erinnern, dass es gut wäre, jetzt keinen zusätzlichen Schaden anzurichten.

Das passiert ja leider auch. Man wünscht sich von der Politik, dass sie die Wirtschaftspolitik in die richtige Richtung steuert, aber es kann ganz locker passieren, dass wir alles noch verschlimmern. Wir tun besser. Also es werden ja so Dinge, zum Beispiel wie Mietpreisdeckel, angesichts der Knappheit der Wohnungen diskutiert. Auch da gibt es Ifo-Studien, die das ziemlich schlagend zeigen. Zum Beispiel im Fall Berlins hat die Einführung des Mietpreisdeckels das Angebot an Mietwohnungen auf dem Markt um 40 Prozent reduziert.

Um 40 Prozent. Und das hat natürlich mietpreisdeckelbedingte Interessen derjenigen, die schon eine Wohnung haben, aber sie verschärfen das Problem. Es wäre nicht gut, wenn man das macht. Manche diskutieren die Einführung einer Nettovermögensteuer. Wir wollen aber gerne mehr Investitionen hier haben. Und wenn wir die haben wollen, dann dürfen wir keine Nettovermögensteuer einführen, sondern dann müssen wir eher Steuerlasten auf Aktivitäten haben, die wir nicht unbedingt brauchen.

Das Thema Wehrhaftigkeit haben wir besprochen, Arbeitsanreize ebenfalls, Investitionen ebenfalls. Wie kommt man zu mehr Investitionen? Natürlich, indem man über steuerliche Belastungen spricht. Öffentliche Investitionen spielen eine Rolle auch für private Investitionen. Wir müssen öffentliche Investitionen verstetigen.

Bürokratieabbau. Es gibt einen, ich hoffe, ich gehe Ihnen nicht auf die Nerven mit dieser dauernden Ifo-Reklame, aber es ist einfach so wichtig. Es gibt einen Ifo-Schnelldienst nur zum Thema Bürokratie, der gerade erschienen ist und der, wie ich meine, wirklich sehr, sehr gut zeigt, welche großen Möglichkeiten es gibt, zu mehr Wohlstand zu kommen durch den Abbau überflüssiger Bürokratie. Wir zeigen dort, dass Bürokratiereformen, die tatsächlich in anderen Ländern stattgefunden haben, die deutsche Wirtschaftsleistung um 4 %, das ist die Schätzung, erhöhen könnten. Natürlich muss man immer darüber sprechen, was damit genau gemeint ist, aber das ist keine Kleinigkeit, sondern ein wirklich wichtiger Faktor, da diese Effizienzsteigerungsmöglichkeiten sollten wir heben.

Energie- und Klimapolitik sollte weniger kleinteilig sein; mehr Markt in der Strommarktordnung brauchen wir. Wir dürfen die Anpassungen an die Klimawärmung, die kommen wird, nicht vernachlässigen. Ich denke, der Wiedereinstieg in die Kernenergie ist schon aus Sicherheitsgründen erforderlich. Wegen des Energieangebots auch, aber schon aus Sicherheitsgründen, wie wir besprochen haben, ist es absurd, sich gerade in dieser Situation aus der Kernenergie zu verabschieden. Man macht sich wirklich wehrlos damit.

Das ist ein Riesenfehler. Siebter Punkt: Agenda für mehr Innovationen und Stabilität. Start-ups, ich habe das schon erläutert. Ich glaube, da können wir einiges bewegen, das ist realistisch. Und auf EU-Ebene, da gibt es ja gute Ansätze. Mercosur ist unterschrieben worden, ein großer Erfolg. Aber wir können auch mehr tun, den Binnenmarkt vertiefen. Wir sehen, wir stehen vor großen Herausforderungen, aber Sie können an dieser Agenda erkennen, dass wir auch große Möglichkeiten haben, die Probleme zu lösen.

Es besteht also überhaupt kein Grund für Pessimismus, sondern für Optimismus. Allerdings braucht man nicht den Optimismus, der zur Selbstzufriedenheit führt, den wir oft sehen, sondern vielmehr den, der zur Tatkraft führt, um an dieser Agenda zu arbeiten. Vielen Dank.