Bundestag Live: 206. Sitzung des Deutschen Bundestages

Musik, danke. Musik, danke. Musik, danke. Musik, danke. Musik, danke. Musik, danke. Musik, danke. Musik. Musik, danke. Musik, danke. Musik. Musik, danke. Musik, danke. Musik, danke. Musik, danke. Musik, danke. Musik, danke. Musik. Musik, danke. Musik, danke. Musik. Musik, danke. Musik, danke. Musik, danke. Musik, danke. Musik, danke. Musik, danke. Musik, danke. Musik, danke. Musik, danke. Musik. Musik, danke. Musik, danke. Musik, danke. Musik, danke. Musik, danke. Musik, danke. Musik, danke. Musik, danke. Musik, danke. Musik, danke. Musik, danke. Musik, danke. Musik, danke. Musik, danke. Musik. Musik, danke. Musik. Musik, danke. Musik. Musik, danke. Musik, danke. Musik, danke. Musik, danke. Musik, danke. Musik, danke. Musik, danke. Musik, danke. Musik. Musik, danke. Musik, danke. Musik, danke. Musik, danke. Musik, danke. Musik, danke. Musik, danke. Musik, danke. Musik. Danke. Musik, danke. Musik, danke. Musik, danke. Musik, danke. Musik, danke. Musik, danke. Musik, danke. Musik, danke. Musik. Ich werde zur nächsten gehen. Musik, danke. Musik, danke. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen allen einen schönen Tag. Die Sitzung ist eröffnet. Zwischen den Fraktionen konnte zu der heutigen 206., der morgigen 207. und der 208.

Sitzung am Freitag: Keine Tagesordnung vereinbart worden. Die AfD hat dem Vorschlag der anderen Fraktionen widersprochen. Ich habe daher den Bundestag mit der vorgeschlagenen Tagesordnung einberufen. Nach § 21 Absatz 3 der Geschäftsordnung ist für die Genehmigung der Tagesordnung ein Plenarbeschluss erforderlich. Interfraktionell ist vereinbart worden, die noch zu beschließende Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern. Von der Frist für den Beginn der Beratung soll soweit erforderlich abgewichen werden. Die Tagesordnungspunkte 8, Buchstabe c, und 15, Buchstabe b, sowie der Tagesordnungspunkt 20 werden abgesetzt.

Die weiteren Änderungen und Ergänzungen sowie den geänderten Ablauf der Beratung im Übrigen können Sie der Zusatzpunkteliste entnehmen. Ich möchte schließlich auf eine nachträgliche Überweisung im Anhang der Zusatzpunkteliste aufmerksam machen. Bevor wir zur Feststellung der Tagesordnung kommen, habe ich gehört, dass es einen Wunsch gibt, zur Geschäftsordnung zu sprechen. Herr Brandner, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es geht auch mal ohne Wasser. Ich habe gerade ein Schlückchen genommen. Wenn man eine Sitzungswoche beginnt am Mittwoch mit einer Geschäftsordnungsdebatte, dann müsste den Zuschauern, auch den Tribünen, klar sein, da stimmt irgendwas nicht, da ist irgendwas schräg, da ist irgendwas nicht vereinbart worden. Wir nutzen diese Chance dieser Geschäftsordnungsdebatte, um tatsächlich zu zeigen, was hier in diesem Deutschen Bundestag abgeht, in den Ausschüssen und auch im Plenum, und weshalb wir die Tagesordnung ablehnen, spottet jeder Beschreibung, meine Damen und Herren.

Was hier in letzter Zeit von den Altparteien, von den Kartellparteien abgezogen wird, ist ein Schmierentheater. Auf offener Bühne wird so getan, als gäbe es Streit – Stichwort Fritze, Stichwort Tunkram, Stichwort südliche Reife. Hinter den Kulissen mauscheln und arbeiten die Altparteien alle zusammen. Da ist keine Opposition von CDU und CSU. Sie bereiten ihre Koalition vor. Es muss den Menschen draußen klar sein: Wenn sie CDU oder CSU wählen, haben sie definitiv die Grünen und/oder die SPD in der Regierung.

Das muss allen draußen klar sein. Das kann man gar nicht oft genug sagen. Sie mauscheln herum. Morgen haben wir auf der Tagesordnung das Bundesverfassungsgericht. Ich komme dazu.

Morgen haben wir auf der Tagesordnung das Bundesverfassungsgericht, eine Zwei-Drittel-Mehrheit ist erforderlich. Das haben sie ausgemacht. Und in den Ausschüssen, und das ist der Grund meiner Wortmeldung, betreiben sie eine Abwärtssitzung, eine Absetzungsorgie, ein Absetzungsmassaker nach dem anderen. Heute wurden in sämtlichen Ausschüssen sämtliche Anträge der Alternative für Deutschland runtergebügelt. Das muss man sich vorstellen.

Wir hatten hier in der letzten Woche eine große Debatte zu genau diesem Thema. Da haben sie von dem seltenen Handwerkszeug Gebrauch gemacht, Dinge, die im Ausschuss abgeschlossen waren und im Plenum zu behandeln sind, in den Ausschuss zurückzuüberweisen. Das haben wir letzte Woche hier moniert. Das haben sie getan: Also abgeschlossene Dinge in den Ausschuss zurückzuüberweisen, mit der fadenscheinigen Begründung, da bestünde noch Beratungsbedarf.

Was machen Sie heute im Ausschuss? Setzen Sie die Dinge, die Sie entgegen Ihren Gepflogenheiten zurücküberwiesen haben, auf den Ausschusssitzungen ab und wollen sie gar nicht behandeln? Sie wollen uns blockieren, sie wollen uns mundtot machen. Das gelingt ihnen leider zu oft, aber nicht hier an dieser Stelle. Die Hälfte aller Tagesordnungspunkte waren von uns.

Sie haben sie runtergestimmt. Das waren dutzende von Anträgen, die Deutschland nach vorne gebracht hätten. Keine CDU, keine CSU hat sich dazu durchringen können, auch nur darüber zu reden. Wir befinden uns in einer koalitionslosen Zeit. Das könnte eine Sternstunde der Demokratie sein. Wir haben Mehrheiten, eine vernünftige Politik, das Heizungsgesetz rückgängig machen, Zuwanderung begrenzen und die Kernenergie wieder einführen.

Sie wissen das alle. Und sie blockieren alles. Die CDU weigert sich, über ihren eigenen Schatten zu springen, springt draußen herum, präsentiert angeblich ein Programm, und in den Ausschüssen macht sie mit ihnen genau das Gegenteil. Sie behindern, sie beschränken die Rechte der Opposition. Das ist weiterer Raubbau an Deutschland, meine Damen und Herren. Kehren Sie zurück zu einem vernünftigen Parlamentarismus, zu einer vernünftigen Demokratie.

Ansonsten muss ich feststellen, Ihnen fehlt nicht nur die sittliche Reife, Ihnen fehlt auch die Reife für parlamentarische Demokratie. Vielen Dank. Das Wort zur Geschäftsordnung, Katja Mast für die SPD-Fraktion. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner, diese Rede ist diesem Hohen Haus unwürdig, und sie dient nur Ihren Verschwörungstheorien. Wir haben eine wichtige Sitzungswoche.

Das ist mir für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wichtig zu betonen. Wir setzen uns wichtige Vorhaben und beschließen diese. Wir beschließen, dass wir die kalte Progression ausgleichen und das Kindergeld für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land erhöhen. Dass wir für 13 Millionen Menschen in diesem Land das Deutschlandticket finanzierbar halten und am Leben erhalten. Wir beschließen, dass das Bundesverfassungsgericht mit einer Grundgesetzänderung vor Verfassungsfeinden geschützt wird. Das ist wichtig.

Das heißt, mit dieser Tagesordnung legen wir die Grundlage für diese Inhalte. Wir entlasten die Menschen, die jeden Morgen aufstehen und ihrer Arbeit nachgehen, und die Familien, und wir stärken unsere Demokratie. Das ist ein wichtiges Signal zum Ende dieses Jahres. Auf dieser Tagesordnung sind noch viele weitere Vorlagen. Das sind nicht die einzigen, über die ich gerade spreche.

Wie jede andere Situation, Woche auch, wie in der letzten und der vorletzten und immer wieder, gibt es auch Geschäftsordnungsdebatten. Das ist in der Demokratie ganz üblich, und die führen wir jetzt wie letzte Woche auch. Der Beschluss der Tagesordnung ist immer ein Mehrheitsbeschluss im Deutschen Bundestag. Deshalb möchte ich sagen, dass es nicht selbstverständlich ist, dass wir diese Woche viele Vorlagen der Koalition, der Opposition und der Fraktionen der Grünen diskutieren. Der Bundestag ist der Ort der Debatten und der Entscheidungen.

Das ist umso wichtiger, seit wir keine einfache Mehrheit mehr haben, seit Ende der Ampel. Ich wünsche mir, dass es auch so bleibt, dass der Bundestag der Ort der Debatten und Entscheidungen ist. Deshalb will ich sagen: Haben wir die Blockade durchbrochen. Es gab auch andere Wünsche, dass wir gar nichts mehr im Bundestag diskutieren. Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist besonders wichtig, dass wir eine ganz reguläre Sitzungswoche haben, und zwar nicht nur diese Woche, sondern im Januar haben wir auch noch einmal eine und im Februar haben wir auch noch einmal eine Debatte.

Es ist normal, wie wir miteinander umgehen und dass wir gemeinsam Gesetze verabschieden, die die Bürgerinnen und Bürger entlasten. Und deshalb stimmen Sie bitte für diese Tagesordnung. Vielen Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch für die Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch für die Linke im Deutschen Bundestag ist das eine wichtige Sitzungswoche, denn wir wollen die Mindestlohnanpassung an EU-Vorgaben und die Stärkung des Tarifsrechts aufsetzen. Ich muss mich in diesem Zusammenhang ehrlich wundern, dass unsere Anträge, das wird sich ja im Laufe der Debatte zeigen, dann rücküberwiesen werden. Sie behaupten, Sie behaupten, das haben Sie ja schon in der letzten Sitzung hier gesagt: Allen Ernstes, dass die Beschlussempfehlungen zu unseren Anträgen, unter anderem, wie gesagt, zum Mindestlohn, eine sogenannte unechte Beschlussempfehlung infolge des Zusammenbruchs der Ampel widerspiegeln, da diese Mehrheit nicht mehr existiert.

Kann man erst einmal so stehen lassen. Aber wissen Sie, das ist nur ein großer Witz, weil Sie in wenigen Minuten die Vorlage zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz beschließen werden, die auf einer Beschlussvorlage aus dem April 2024 fußt. Dabei ist es Ihnen wahrscheinlich egal, ob es sich um eine unechte Beschlussempfehlung handelt. Billiger, meine Damen und Herren, wirklich, ich bin noch nicht lange dabei, aber so etwas Billiges habe ich auch noch nicht erlebt. Wenn Sie mit unseren Anträgen, meine Damen und Herren, Mindestlohn 15 Euro, Mitbestimmung und Tarifbenutzung in der Krise, nicht mitgehen wollen, dann müssen Sie das sagen, und dann müssen Sie auch darüber abstimmen.

Aber mit Geschäftsordnungstricks den Beratungsbedarf abzuschließen oder vorzugaukeln, ist nicht zielführend. Übrigens sind diese Anträge auf Rücküberweisung aus unserer Sicht auch ein missbräuchlicher Umgang mit der Regelung nach § 82 Absatz 3 der Geschäftsordnung. Denn ich habe nicht gehört, dass Sie in unseren Anträgen Änderungen vornehmen werden oder dass wir da Fehler drin haben. Insofern, meine Damen und Herren, erst Sitzungswochen schleifen oder absagen und jetzt mit Geschäftsordnungstricks, die einen Teil der demokratischen Opposition hier auszugrenzen, das ist wirklich ein Tiefpunkt. Das ist ein Tiefpunkt in der Kultur dieser Legislaturperiode.

Und, meine Damen und Herren von den Grünen, ich bin entsetzt, dass Sie solche Spielchen mittragen und mit anderen Prämissen angetreten sind. Vielen Dank. Damit kommen wir zur Feststellung der Tagesordnung der 206., 207. und 208. Sitzungen mit den genannten Änderungen und Ergänzungen. Wer stimmt für diese Tagesordnung? Das sind die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und CSU.

Wer stimmt dagegen? Das ist die AfD-Fraktion und die beiden Gruppen, einmal BSW und die Linke. Wer enthält sich? Niemand. Dann sind die Tagesordnungen so mit Mehrheit beschlossen.

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 1: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films. Eine Aussprache dazu ist heute nicht vorgesehen. Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben die Zurückverweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien beantragt. Wer stimmt für den Antrag auf Zurückverweisung?

Das ist die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU, CSU. Wer stimmt dagegen? Das sind die Gruppen BSW und die Gruppe Die Linke. Enthaltungen? Enthaltungen bei der AfD-Fraktion.

Der Antrag ist damit angenommen. Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 1 auf: Befragung der Bundesregierung. Die Bundesregierung hat für die heutige Befragung den Bundesminister der Verteidigung, Herrn Boris Pistorius, sowie die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Frau Klara Geywitz, benannt, die nun nacheinander die Gelegenheit haben, ihre einleitenden Berichte abzugeben. Das Wort hat zuerst der Bundesminister der Verteidigung, Herr Boris Pistorius. Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, liebe Frau Wehrbeauftragte, Frau Dr. Högl! Die Weltlage ist geprägt von Umbrüchen, von Konflikten und von Kriegen, von Polizisten. Wir erleben jeden Tag, dass jeder von uns Menschen verunsichert ist, sich Sorgen macht, in Deutschland, in Europa, aber auch darüber hinaus. Und es sind die Zeiten, in denen wir aktuell leben. Diese Zeiten verlangen besonders Zusammenhalt.

Sie erfordern Einigkeit und sie erfordern Geschlossenheit. Ich möchte daher ausdrücklich mit einem Dank an alle demokratischen Parteien des hohen Hauses beginnen, die sich mit uns darauf einigen konnten, dass unsere Sicherheit, unser Frieden und unsere Freiheit kostbar sind. Vielen Dank dafür. Demokratische Parteien hier im hohen Hause, die wissen, dass wir ein zerbrechliches Gut in den Händen halten, das wir schützen und verteidigen müssen. Und ich bin dankbar, dass die Mehrheit der Abgeordneten in diesem Bundestag sich einig ist.

Unsere Sicherheit erfordert große Investitionen. Ich bin froh, dass wir uns einig sind. Wir müssen zu unseren Zusagen an unsere internationalen Partner stehen und sie einhalten, denn wir wissen sehr genau, unsere wichtigste Währung ist unsere Verlässlichkeit. Und ich bin dankbar dafür, dass wir uns hier mehrheitlich darüber einig sind. Wir müssen die Ukraine weiter unterstützen.

Und wir sind uns einig, meine Damen und Herren, wir brauchen eine Bundeswehr, die ihren Kernauftrag erfüllen kann, eine Bundeswehr, die mit ausreichend Personal, finanziellen Mitteln und dem notwendigen Material ausgestattet ist. All das können wir nur erreichen, wenn wir als Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen und über Parteigrenzen hinweg mutige Entscheidungen treffen für unsere aller Sicherheit. Das gilt für die Projekte, die wir in den vergangenen Jahren erfolgreich auf den Weg gebracht haben, von den Beschaffungsprojekten über Infrastruktur bis hin zum Personal. Es betrifft aber auch die vielen Projekte, die wir schon angestoßen haben und bei denen es nun weitergehen muss, von unseren Beiträgen in der NATO über die Ukraine-Unterstützung bis hin zu unserem Einsatz für ein starkes Europa. Vom neuen Wehrdienst über die Reorganisation der Bundeswehr bis zur dauerhaften Stationierung einer Brigade in Litauen. Sie alle, meine Damen und Herren, hatten und haben einen Anteil an diesen Projekten.

Wir alle tragen eine gemeinsame Verantwortung dafür, der Truppe auch in Zukunft die Unterstützung zu geben, die sie braucht und die sie verdient. Wir müssen zeigen, dass wir hinter den Männern und Frauen unserer Truppe stehen. Wir stehen hinter unserer Bundeswehr. Meine Damen und Herren Abgeordneten, der Jahreswechsel steht bevor und so viel Unsicherheit auch herrscht. Eines kann ich mit großer Sicherheit sagen.

Die Zeiten werden vorläufig nicht ruhiger, sie werden nicht einfacher und sie werden wohl auch nicht sicherer. Als Verteidigungsminister, als Demokrat, aber vor allem auch als Bürger dieses Landes hoffe ich, dass wir bei all den Herausforderungen nicht den Blick für das Wesentliche verlieren – den Blick dafür, was so eine wichtige Voraussetzung für unser Miteinander ist. Unser Frieden, unsere Freiheit und unsere Sicherheit sind die Basis für alles andere. Vielen Dank. Vielen Dank.

Das Wort für den zweiten einleitenden Bericht hat nun die Bundesministerin für Wohnstadtentwicklung und Bauwesen, Frau Klara Geibitz. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich kann anschließen. Seit fast drei Jahren führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Das hat natürlich auch enorme Auswirkungen auf uns hier in Deutschland, aber auch auf die Bauwirtschaft.

Seit fast drei Jahren kämpft die europäische Bauwirtschaft mit den Folgen und ist in einer Krise. Aber wir müssen trotzdem mehr Wohnungen bauen. Deswegen haben wir als Bundesregierung viele Hebel dafür in Bewegung gesetzt. Wir haben die Investitionen erhöht, wir haben die Steueranreize eingeführt, wir haben die Planung beschleunigt. Und einer meiner Schwerpunkte war von Anfang an die Reaktivierung des so wichtigen sozialen Wohnungsbaus.

Wir haben die jährlichen Mittel verdreifacht auf 3,5 Milliarden und das fortgeschrieben in der mittelfristigen Finanzplanung. Bis 2028 wollen wir 20 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau investieren. Und das zeigt auch jetzt schon Erfolge. Allein im letzten Jahr sind die Förderzahlen um 20 Prozent gestiegen. Und ein Punkt, der ist ganz wichtig für die junge Generation: Das junge Wohnen, ein Programm von einer halben Milliarde jährlich, fördert erstmalig seit der Wiedervereinigung in großem Maßstab auch Studenten- und Azubi-Wohnen.

Die Zahlen sind eindrücklich. Vor zwei Jahren wurden nur gut 2.000 Wohnheimplätze gefördert. Im letzten Jahr haben die Länder mit unseren Mitteln immerhin 10.000 neue Plätze gefördert. Parallel dazu fördern wir Wohneigentum mit „Jung kauft Alt“ und den klimafreundlichen Neubau im Niedrigpreissegment. All das sichert auch gerade jetzt in der Krise der Bauwirtschaft die notwendigen Arbeitsplätze in Baufirmen und im Handwerk.

Geld allein kann jedoch die Herausforderung beim Bau nicht lösen. Bis jetzt dauert Bauen in Deutschland zu lange und ist zu teuer. Deswegen haben wir Planungsbeschleunigung auf die Tagesordnung gesetzt. Im Bündnis für bezahlbaren Wohnraum haben wir mit den Ländern viele Punkte verabredet. Die Novelle des Baugesetzes ist unterwegs, Dachausbau, Typengenehmigungen, eine Modernisierungswelle der Bauordnung ist in Deutschland in Gang gesetzt worden. Ihnen fliegen jetzt auch weitere Reformen im Baurecht zur Beratung vor.

Ich würde mich freuen, wenn die Baugesetzbuchnovelle noch eine Beratung erfährt. Schneller, leichter und besser müssen wir bauen, auch durch Innovation selbst in der Branche. Deshalb unterstützen wir Digitalisierung, BIM etwa, das serielle Bauen, aber auch Forschungsinnovationen auf der Baustelle. Stichwort Klima: Die Weichen im Gebäudesektor müssen gestellt werden, das ist klar. Wenn wir weiter fossil heizen, dann kann Deutschland 2045 nicht klimaneutral sein.

Deswegen haben wir die Transformation der Wärmeversorgung vorangebracht. Mit dem Wärmeplanungsgesetz haben jetzt viele Kommunen sich auf den Weg gemacht, ihren Bürgerinnen und Bürgern zu sagen, wie sie in Zukunft heizen können. Bauen dauert, und wir müssen heute schon diejenigen unterstützen, die mit ihrem Einkommen die Miete nicht bezahlen können. Deshalb war es diese Bundesregierung, die die historisch größte Wohngeldreform auf den Weg gebracht hat. Zum Wohnen gehört jedoch nicht nur die eigenen vier Wände, sondern auch attraktive Plätze, Nachbarschaftszentren, Bibliotheken, Orte, an denen die Menschen sich gerne aufhalten und begegnen.

Hier ist unsere Städtebauförderung seit Jahrzehnten eine verlässliche Stütze des Bundes. Sie wird investiert in viele kleine Orte und auch in ländliche Regionen, denn dort lebt die Mehrheit der Menschen in Deutschland. Und bei all diesen gilt es, diejenigen in unseren Städten nicht zu vergessen, die gar keine Wohnung haben und teilweise auf der Straße leben. Hierzu haben wir erstens auf Bundesebene einen eigenständigen Aktionsplan zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit erarbeitet. Ich hoffe, dass dieser Aktionsplan auch über die Wahlperiode hinaus mit Leben gefüllt und seitens des Parlaments fraktionsübergreifend unterstützt wird.

Ich danke Ihnen für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. Herzlichen Dank. Vielen Dank. Ich bitte zunächst, Fragen zu den beiden Berichten und der Geschäftsberaterin von Herrn Kahn sowie den anwesenden Mitgliedern der Bundesregierung zu stellen. Ich möchte auch bereits jetzt darauf hinweisen, dass bitte alle darauf achten, sowohl auf die beiden Minister und Ministerinnen als auch auf die Abgeordneten, die Zeiten für Antworten und Fragen einzuhalten.

Das Wort hat zuerst zu einer ersten Frage aus der CDU/CSU-Fraktion, Florian Hahn. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Die Frage richtet sich zuerst an den Bundesminister der Verteidigung. Sehr geehrter Herr Bundesminister, vorweg möchte ich es noch einmal erwähnen: Wir haben heute im Verteidigungsausschuss 40,25 Millionen Euro-Vorlagen zur Investition in unsere Streitkräfte als CDU/CSU in großer Mehrheit des Ausschusses mitgetragen. Und das zeigt, dass trotz der Wahlkampfgewalten dieses Parlament in großer Mehrheit hinter der Truppe steht.

Meine Frage bezieht sich auf die Unterstützung des Staates Israel in diesem schwierigen Konflikt nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober. Der Bundeskanzler hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass es keinen Lieferstopp, keinen Exportstopp von Waffen aus Deutschland an Israel gegeben hat. Er hat auch gesagt, dass es diesen weiterhin sozusagen ungebrochen gibt.

Mich würde interessieren, wie viele Waffen und Munition aus Ihrem Geschäftsbereich, aus dem Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums, tatsächlich an Israel geliefert wurden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum einen wissen Sie, dass Beschlüsse im entsprechenden Gremium der Bundesregierung in der Geheimhaltungsstufe getroffen und diskutiert werden. Von daher bin ich nicht befugt, darüber Auskunft zu geben, was von wem geliefert worden ist. Ich füge hinzu, ich habe keinen anderen Erkenntnisstand als der Bundeskanzler. Sie dürfen eine Nachfrage stellen. Herr Bundesminister, das sehen wir auch mit Blick auf die entsprechenden Äußerungen des Bundesverfassungsgerichts zu einer solchen Situation anders.

Und es ist ja auch so, dass sie beispielsweise bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine, nämlich dem, was geliefert wurde, das tatsächlich transparent machen. Ich möchte Sie deswegen noch einmal fragen, ob vor allem, und das interessiert uns im Besonderen, in dem Bereich der Panzerammunition, Ateliermunitionen entsprechend etwas aus ihren Beständen an Israel geliefert wurde. Ob Sie entsprechende Genehmigungen dazu unterschrieben haben. Noch einmal, Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, wir können die rechtliche Frage, was ich hier befugt bin zu sagen oder nicht, gerne an anderer Stelle klären. Ich sehe mich aber nicht imstande, jetzt hier Fragen der Geheimhaltung öffentlich zu diskutieren. Das würde die Grenzen dessen, was zulässig und rechtlich erlaubt ist, verwischen.

Ich kann aber sagen, dass aus meinem Geschäftsbereich, aus den Beständen der Bundeswehr, nichts an Israel geliefert worden ist, was übrigens auch nie das Ansinnen war. Ich komme zur nächsten Frage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von Sarah Nanni. Danke, Frau Vorsitzende. Sehr geehrter Herr Minister, wir haben jetzt erlebt, dass in Syrien das Assad-Regime gefallen ist. Große Freude darüber.

Sie waren letzte Woche erst in der Region. Können Sie mir einmal sagen, wie vor Ort die Sicherheitslage eingeschätzt wird? Wir haben ja Syrien in einer geografisch interessanten Position. Im Südwesten haben wir den UNIFIL-Einsatz, im Osten und im Südosten unser Anti-Daesh-Mandat, und im Norden ist die NATO-Grenze. Also ist Syrien für uns ein ganz wichtiges Land.

Welche Eindrücke bringen Sie aus der Region mit, Frau Präsidentin? Sehr geehrte Frau Abgeordnete! In der Tat hat der Sturzersatz überall Freude ausgelöst. Der Eindruck, der sich mir aufdrängt, ist der, dass es einen Unterschied zwischen Mitteleuropa, insbesondere Europa insgesamt, einerseits in der Wahrnehmung und der Region unmittelbar in der Nachbarschaft gibt. Bei uns überwiegt die Freude.

Die Freude ist dort unten ebenfalls sehr stark ausgeprägt, aber gleichzeitig auch Sorge und Angst, zum Beispiel vor dem Wiedererstarken des sogenannten IS. Aber auch vor dem Einsickern ehemaliger syrischer Assad-Kräfte in das Land Irak, zum Beispiel. Darüber besteht große Sorge. Von daher beobachtet man die Entwicklung sehr, sehr aufmerksam. Ich habe sowohl mit dem irakischen Präsidenten als auch mit dem Präsidenten der Region Kurdistan gesprochen. Die Sorgen sind groß.

Und gleichzeitig setzt man darauf, dass wir als Europäer Präsenz zeigen, weniger unmittelbar militärisch, möglicherweise aber auch im Rahmen von OIR oder anderem. Aber vor allen Dingen geht es darum, Präsenz zu zeigen, die Interessen der Region wahrzunehmen und zur Kenntnis zu nehmen. Darauf wird es vor allen Dingen ankommen. Sie dürfen eine Nachfrage stellen. Ja.

Mit Blick auf das schon angesprochene Anti-Daisch-Mandat: Die Amerikaner haben bereits mit der Biden-Administration und mit Bagdad darüber verhandelt, dass sich die Amerikaner aus dem Antiterrorkampf im Irak zurückziehen. Womit rechnen Sie nach der Amtsübernahme von Donald Trump nächstes Jahr in den USA bezüglich dieser Abzugspläne? Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete!

Es ist schwer vorherzusagen. Die Entscheidung, ob und zumindest in Teilen zu beenden und die entsprechenden Truppenteile zurückzuziehen, ist von der bisherigen im Amt befindlichen amerikanischen Administration getroffen worden. Ob sie aufrechterhalten bleibt, zurückgenommen wird oder sogar zu einem vollständigen Abzug erweitert wird, steht im Augenblick noch völlig in den Sternen, weil wir noch keine außenpolitischen Schwerpunkte der neuen Administration wirklich einschätzen können. Man muss mit allem rechnen. Gleichzeitig wissen wir, dass insbesondere der amerikanische Senat und das amerikanische Repräsentantenhaus mit großer Aufmerksamkeit auf diese Region schauen, auch wegen der nach wie vor vorhandenen Präsenz Russlands.

Die nächste Frage stellt aus der FDP-Fraktion Alexander Müller. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Präsidentin, Herr Minister, eines der großen Probleme der Bundeswehr ist die elendlange Zeit, die es dauert, Gebäude zu bauen. Von der Planung bis zur Fertigstellung dauert es teilweise Jahrzehnte. Eine der Auswirkungen ist, dass die Bundeswehr jetzt eine Rüge des Bundesrechnungshofs bekommen hat, weil die Rechenzentren nicht georedundant sind. Sie wollen den Personalkörper der Bundeswehr ausbauen, was richtig und notwendig ist.

Dafür braucht es neue Unterkünfte, dafür braucht es neue Kasernen. Um dieses Problem zu beheben? Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Wir haben ja einige Zeit gut zusammengearbeitet. Deswegen kennen Sie alle Entscheidungen, die wir auf den Weg gebracht haben.

Insbesondere wenn es um den Bau für die Herstellung von Infrastruktureinrichtungen der Bundeswehr geht, haben wir ein neues Kapitel aufgeschlagen, in dem wir erstmals zu meiner Überraschung auf Ministerebene ein Gespräch geführt haben mit den für den Landesbau in den Bundesländern zuständigen Ministerien. Das hat es nicht gegeben. Ziel war und ist es, und wir haben einen Maßnahmenkatalog auf den Weg gebracht, die Verfahren zu beschleunigen, weg davon zu kommen, dass der Bau einer simplen Unterkunft fünf, acht oder mehr Jahre gedauert hat wie in der Vergangenheit, sondern dahin zu kommen, dass es schneller geht, dass Prioritäten gesetzt werden, dass Genehmigungsverfahren für jeweils ein Baumodul bundesweit von einem Bundesland für alle anderen miterteilt werden, dass es Unterstützung bei Personalengpässen von Bundesländern gibt, die weniger Bundeswehrbauten haben, zu Bundesländern, die entweder eigene Bundeswehrgesetze schaffen und damit eine Priorisierung ermöglichen oder aber, weil sie dafür Sorge tragen, dass eigene Vorhaben auch mal zurückgestellt werden. Also wir sind da auf einem exzellenten Weg, aber es braucht noch Zeit, bis es überall Wirkung entfaltet. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Frau Präsidentin, Herr Minister, was halten Sie denn von der radikaleren und konsequenteren Lösung, wenn man eine Regelung schafft, dass der Bund militärische Liegenschaften nach eigenen Regeln und Richtlinien bauen kann und nicht auf Landesbaurecht angewiesen ist? Das wäre doch ein deutlicher Beitrag zur Entbürokratisierung und zur deutlichen Beschleunigung. Ich habe im Grunde eine Nachfrage an beide Minister. Präsidentin!

Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Das ist eine interessante Hypothese, über die man sich sicherlich Gedanken machen kann, die aber verfassungsrechtliche Fragen aufwirft, die meines Wissens nicht mal eben so en passant hier in einer Fragestunde der Bundesregierung geklärt werden können. Insbesondere das, was einvernehmlich mit den Bundesländern verabredet werden kann, sollte möglichst schnell und nicht in Prozessen geschehen, die allein für die Gesetzgebung zwei oder drei Jahre in Anspruch nehmen. Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Bernhard Daldrup. Frau Ministerin, ich habe eine Frage an die Bauministerin, Herr Verteidigungsminister. Frau Ministerin, vielen herzlichen Dank zunächst einmal für Ihren Bericht, den Sie gegeben haben. Ich würde ganz gerne noch einmal wissen, wie denn das alles von den Akteuren der Wohnungswirtschaft aufgenommen wird.

Sie haben im Jahr 2022 das Bündnis für bezahlbares Wohnen ins Leben gerufen, an dem eine Vielzahl unterschiedlicher Akteure der Wohnungswirtschaft beteiligt sind. Vor kurzem hat es eine Schlussbilanz gegeben. Mich würde interessieren, wie denn eigentlich Ihre Bilanz dieses Bündnisses ausfällt und welche Ergebnisse die unterschiedlichen Akteure im Rahmen dieser Schlussbilanz gezogen haben. Und ob Sie der Auffassung sind, dass dieses Bündnis fortgesetzt werden soll. Ja, sehr geehrter Herr Abgeordneter, Bauen in Deutschland ist ja hochkomplex, unter anderem deswegen, weil die drei staatlichen Ebenen jeweils für unterschiedliche Teilaspekte des Bauens zuständig sind. Wir sind für das Baugesetz, die Länder für die Bauordnung, die Kommunen für die konkrete Planung vor Ort.

Deswegen war es wichtig, dass wir dieses Bündnis nicht nur als Veranstaltung der Bundespolitik gesehen haben, sondern auch die Vielfalt der Interessen, die am Bau beteiligt waren, mit einbeziehen. Umweltverbände zum Beispiel, aber auch den Beauftragten der Bundesregierung für Menschen mit Behinderung. Eine ganz wichtige Ergänzung, denn er hat die ganze Zeit auch den Aspekt des barrierearmen Bauens in die Diskussion gebracht. 189 Maßnahmen wurden entwickelt, um das Bauen schneller, unbürokratischer und damit auch ein bisschen freudiger zu gestalten. Die Bündnispartner haben natürlich unterschiedliche Interessen, das ist ganz klar. Aber am Ende stand der Punkt: Es hat sich gelohnt, und die Bündnispartner selbst haben auch den Vorschlag für die nächste Bundesregierung ausgesprochen, ein Bündnis für bezahlbares Wohnen zu gründen.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen. Ich möchte das vielleicht einmal konkretisieren. Sie haben ja mit Ihren Entscheidungen in erheblichem Maße Geld für die Wende in der Wohnungspolitik hin zum bezahlbaren Wohnraum geschaffen, nämlich durch die Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaus. Werden eigentlich diese Maßnahmen ergriffen, und werden sie von den Ländern, die maßgeblich daran beteiligt sind, entsprechend kofinanziert? Und kommen wir wirklich vorwärts, was die Schaffung des bezahlbaren Wohnraums im Kontext des sozialen Wohnungsbaus angeht?

Deutschlandweit gibt es eine große Nachfrage nach den Mitteln des sozialen Wohnungsbaus. Die Länder müssen diese natürlich kofinanzieren. Die Mittel werden sämtlich abgerufen, die Mittel des Bundes. Und die Bundesländer, gerade Nordrhein-Westfalen zum Beispiel, haben ja auch noch einmal zusätzliche Mittel bereitgestellt, damit es nicht zu Förderschaften kommt, wie das in einzelnen Bundesländern, etwa Bayern, der Fall war, wo die Mittel für den sozialen Wohnungsbau dann unterjährig alle waren. Das ist ein gutes Zeichen, denn es gibt ja Parteien, die sagen, der Markt allein würde das durch Neubau regeln.

Wenn man aber weiß, die Durchschnittsmiete in Deutschland ist unter 8 Euro, dafür kann man heute nicht neu bauen, dann weiß man, wenn man nicht möchte, dass das Mietniveau weiter steigt, braucht man einen ganz starken sozialen Wohnungsbau. Die Frage stellt aus der AfD-Fraktion Rüdiger Lukassen. Frau Präsidentin, vielen Dank für das Wort. Meine Frage geht an den Bundesminister der Verteidigung, Herrn Pistorius. Herr Minister, Sie sprachen in Ihrer eingehenden Stellungnahme von einer Verunsicherung in der Bevölkerung. Die Gelegenheit geben, dieser Verunsicherung entgegenzuwirken. Ihre Kabinettskollegin Annalena Baerbock bekannte sich dazu, die Bundeswehr in die Ukraine zu schicken.

Dort sollen deutsche Soldaten die russische und ukrainische Armee voneinander trennen und einen Waffenstillstand überwachen. Sie, Herr Pistorius, sagten im Deutschlandfunk, dass Sie die Debatte darüber jetzt nicht führen wollen. Aus Ihrer Sicht ist das logisch. Denn acht Wochen vor der Bundestagswahl möchte die SPD dem Wähler solche Aussichten gerne angenehm erscheinen lassen. Ich finde jedoch, die Deutschen haben sehr wohl das Recht zu erfahren, ob sie als Verteidigungsminister der Bundeswehr die Bundeswehr in die Ukraine entsenden wollen. Diese Frage sollten Sie als amtierender Verteidigungsminister vor der Wahl beantworten.

In welchen Szenarien plant das Bundesverteidigungsministerium die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine? Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Zunächst einmal, Frau Baerbock, Frau Präsidentin, hat nicht gesagt, dass sie Bodentruppen in die Ukraine schicken will. Sie sollten bei der Hypothese, bei der Ausgangsaussage Ihrer Frage schon ein bisschen näher, jedenfalls an der Wahrheit bleiben.

Die zweite Bemerkung: Ich bin Verteidigungsminister seit Januar 2023 und werde es sein bis zur Neubildung einer neuen Bundesregierung, möglicherweise auch darüber hinaus. Das entscheiden nicht wir, das entscheiden die Wählerinnen und Wähler. Aber eine Entscheidung, wann irgendjemand irgendetwas in die Ukraine schickt, zu einem Zeitpunkt X, den niemand kennt, zu Bedingungen, die niemand definieren kann, verbietet sich, darüber zu spekulieren.

Das gehört übrigens auch dazu, Verunsicherung zu vermeiden. Es gibt gar keinen Anlass, heute darüber zu diskutieren. Deswegen beteilige ich mich an solchen Spekulationen reinweg gar nicht. Ganz abgesehen davon, erlauben Sie mir den verfassungsrechtlichen Hinweis, dass der Verteidigungsminister niemals irgendwelche Bundeswehreinheiten irgendwo hinschickt, sondern das macht das Parlament. Sie dürfen eine Nachfrage stellen. Dankeschön.

Den verfassungsrechtlichen Hinweis sollten Sie an Ihre Kabinettskollegin geben. Eine Frage: Sie haben sich immer für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine stark gemacht. Sie wissen ganz genau, dass der Taurus nur mit deutscher Unterstützung eingesetzt werden kann. Das hatten Ihnen und der deutschen Öffentlichkeit auch Ihre Luftwaffengenerale bestätigt.

Deshalb noch einmal die Frage: In welcher Form planen Sie den Einsatz, wenn Sie Marschflugkörper Taurus an die Ukraine liefern wollen? Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich wiederhole meine Eingangs bemerkung zur Antwort auf die Frage davor. Es wäre schön, wenn Sie bei der Ausgangsannahme für Ihre Frage bei der Wahrheit bleiben und nicht an irgendwelchen Gerüchten. Ich weiß, Herr Brandner, Sie haben ein ganz besonderes Verhältnis zur Wahrheit.

Das ist ja inzwischen allgemein bekannt. Also, lieber Herr Abgeordneter Lukas, um das ganz klar zu sagen: Ich habe keine Anhaltspunkte für eine solche Annahme. Ich wüsste gerne, woher Sie nehmen, dass ich mich jemals für eine Taurus-Lieferung ausgesprochen hätte. Da kann ich mich nicht daran erinnern. Von daher ist die Frage belanglos.

Ich komme nun zu den Fragen zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen, zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen. Die erste Frage stellt aus der CDU/CSU-Fraktion Dr. Jan-Marco Lutschak. Frau Präsidentin, ich möchte meine Frage gerne an Frau Ministerin Geilwitz richten. Frau Ministerin, ich möchte zum Heizungsgesetz fragen. Sie waren, was in der Öffentlichkeit gar nicht so breit bekannt ist, ja die Co-Autorin dieses Gesetzes. Sie waren mitverantwortlich, dass dieses Gesetz, das viele Hunderttausende Menschen zutiefst verunsichert hat, in existentielle Angst gebracht hat, weil Sie gesagt haben, wir können uns am Ende nicht leisten, die notwendigen Investitionen in unser Haus vorzunehmen.

Sie haben dieses Gesetz dennoch durchgedrückt. Als Ampel, auch Sie ganz persönlich als Ministerin, haben Sie jedoch kurz danach schon angekündigt, es bedürfe hier Änderungen. Ich habe dann einige Monate später, das war im Sommer des Jahres, noch einmal nachgefragt, was ist denn seitdem passiert? Sie haben sich dann rausgeredet, es ist nichts passiert. Und jetzt vor zwei Wochen haben Sie beim GDW, beim Tag der Wohnungswirtschaft, gesagt, dieses Heizungsgesetz ist viel zu komplex. Das muss alles viel einfacher sein.

Es muss grundlegend überarbeitet werden, weil der Staat nämlich nicht im Detail regeln kann, wie Gebäude CO2 eingespart sind. Da bin ich ganz bei Ihnen. Ja, genau. Aber jetzt frage ich mich schon, wie ist denn eigentlich dieser Sinneswandel zustande gekommen? Das ist ja nur zwölf Monate später, nachdem sie dieses Gesetz gegen größte Widerstände durchgedrückt haben.

Hat das möglicherweise etwas mit Wahlkampf zu tun, Frau Ministerin? Sehr geehrter Herr Abgeordneter, niemand hat die Absicht, Wahlkampf zu machen. Aber ganz im Ernst, das Gebäudeenergiegesetz, so wie es jetzt ist, wurde ursprünglich von der Vorgängerregierung in der Zuständigkeit von Peter Altmaier und Horst Seehofer erarbeitet und hat eine ganze Reihe von sehr detaillierten Regelungen, was man in Bestandsgebäuden machen soll. Wir finden, dass diese Regelungen sehr, sehr schwierig zu administrieren sind für die Handwerker und für die Hausbesitzer. Deswegen arbeiten wir in Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium daran, das an diesem Punkt einfacher zu machen. Zum Beispiel, dass man nicht für jede einzelne Haussanierung eine spezielle Berechnung machen muss, das ist für die Durchführenden und für die Planer sehr kostenintensiv, sondern dass man zum Beispiel mit Einspar-Tabellen arbeitet, wo man dann pauschal für bestimmte Gebäudetypen und bestimmte Sanierungsmaßnahmen berechnet, welchen Einspareffekt das hat.

Der zweite Punkt, der Ihnen ebenfalls bekannt ist, ist, dass wir die EPBD-Richtlinie umsetzen müssen. Dazu gibt es Arbeitseinheiten zwischen meinem Haus und dem Wirtschaftsministerium. Das wird auch die nächste Bundesregierung bis zum Frühling 2026 umsetzen müssen. Sie dürfen eine Nachfrage stellen. Vielen Dank. Dann möchte ich zwei Dinge festhalten.

Mir geht es nicht um das Gebäudeenergiegesetz, das es in der Tat schon länger gab, sondern mir geht es ganz konkret um die Verschärfung und die Verkomplizierung, die die Ampel ganz persönlich in dieses Gesetz hineingebracht hat. Ich nehme des Weiteren zur Kenntnis, dass Sie ganz offensichtlich daran arbeiten, das alles zurückzudrehen. Und dann würde ich Sie schon fragen: Wir als Union haben ja eine ganz klare Aussage auch in unserem Wahlprogramm getroffen. Wir wollen dieses Heizungsgesetz, so wie Sie es gemacht haben, wieder abschaffen. Dann kann ich das so verstehen, dass Sie uns auf diesem Weg auch unterstützen und dass Sie für die Rücknahme dieser Verschärfung sind, die Sie ins Gesetz gebracht haben. Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie wissen auch, dass das Gebäudeenergiegesetz auch in der Vorgängerlegislaturperiode zum Beispiel Regelungen zum Heizungstausch beinhaltet hat, sogar Regelungen, die schärfer sind, als das jetzt der Fall ist.

So war zum Beispiel festgelegt, dass Heizungen ab dem 30. Jahr ausgetauscht werden müssen, auch wenn sie noch funktionieren. Damit haben Robert Habeck und Clara Geiwitz Schluss gemacht. Aber natürlich, ich habe es gerade dargestellt, werden wir auch in den nächsten Jahren das Gebäudeenergiegesetz immer wieder anpassen müssen, aber diesmal in eine andere Richtung, nämlich nicht immer komplizierter, sondern wieder einfacher. Ich habe zu diesem Thema jetzt bereits schon fünf Nachfragen, die ich jetzt erst einmal abarbeiten werde. Die nächste Nachfrage zu diesem Thema kommt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, von Frau Schröder.

Nachfrage zum Heizungsgesetz. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Frau Ministerin, es ist ja so, dass das Gebäudeenergiegesetz, die zweite Novelle, die diese Bundesregierung gemacht hat, sehr verhetzt und geschmäht wurde am Anfang. Jetzt lesen wir ja nun in der Zeitung: die beste Förderung, die es je gab.

Viel Lob für die massive Entbürokratisierung, die ja schon beim Gebäudeenergiegesetz erfolgt ist. Mit dem Vorgängergesetz hätten Sie, wie bereits gesagt, gerade in Ostdeutschland sehr viele Heizungen einfach in diesem Jahr getauscht werden müssen. Einfach, weil es so von der Union festgelegt wurde. Und ich würde Sie einmal bitten, uns zu erläutern, welche weiteren Schritte geplant sind, um auch den Klimaschutz im Gebäudesektor zu stärken. Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ein wesentlicher Punkt wird die Wärmeplanung sein. Die haben wir ja als Gesetz auf den Weg gebracht.

Die Kommunen arbeiten intensiv daran, die Wärmeplanung umzusetzen. Das ist notwendig, damit wir Fahrt aufnehmen und Quartierslösungen schaffen. Der zweite Punkt ist die Umsetzung der EPBD-Richtlinie der Europäischen Union. Das hatte ich auch gerade gesagt. Mir ist wichtig, dass wir im Bereich der Gebäudesanierung nicht nur wie bisher den Energiebedarf des Gebäudes betrachten, wenn es steht, sondern auch stärker eine Lebenszyklusanalyse durchführen.

Das heißt, auch die Materialien, die eingesetzt werden, sollten mit betrachtet werden, und es sollte ein Anreiz gesetzt werden, zum Beispiel für den Einbau von Recyclingmaterial oder nachhaltigen Baustoffen. Die nächste Nachfrage zu diesem Thema stellt aus der AfD-Fraktion Frau Bachmann. Vielen Dank. Frau Gaiwitz, das Heizungsgesetz ist eine Belastung für die Bürger und die Kommunen, genau wie die Gebäudeenergie-Standards und die Wärmeplanung. Ich habe eine kleine Anfrage gestellt. In den letzten zehn Jahren, also auch unter Ihrer Regierung, hat der Bundestag 270 Gesetze beschlossen, die direkt die Kommunen belasten.

Die Kommunen und die Landkreise sind pleite, die Bürger sind am finanziellen Ende angekommen. Sind Sie sich darüber bewusst, dass Ihre Bundespolitik direkten Einfluss auf die desaströse Finanzlage hat? Und werden Sie sich in Zukunft bessern? Werden Sie diese unnötigen Gesetze rückabwickeln, damit wir endlich wieder bei den Kommunen und den Bürgern finanzielle Freiheit haben und frei atmen können? Die Finanzausstattung der Kommunen ist in der Regel Ländersache.

Diese Bundesregierung hat zum Beispiel mit Blick auf die starke Verschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen auch Gespräche aufgenommen mit der dortigen Landesregierung, um die Altschulden in NRW zu übernehmen. Dafür wird man mutmaßlich auch das Grundgesetz ändern müssen. Das ist etwas, was aus meiner Sicht notwendig ist, insbesondere um die starken Belastungen in NRW von den Schultern der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu nehmen. Aber ich kann Ihnen versichern, nichts zu tun ist in diesem Fall keine Option, denn der Klimawandel wird auch so erhebliche Schäden in der Infrastruktur mit sich bringen, und Hausbesitzer leiden auch jetzt schon unter Starkregenereignissen und anderen. Insofern ist die Vermutung, dass wenn man nichts tut, es dann billiger wird, nicht zutreffend.

Die nächste Nachfrage zum Thema stellt, ich hoffe, ich habe es richtig gesehen, aus der CDU/CSU-Fraktion, Frau Nicolaisen. Vielen Dank, Frau Ministerin. Das Thema neue Wohngemeinnützigkeit ist in aller Munde. Wieso konnten oder wieso können Sie sich ganz offensichtlich im Wesentlichen fragen weiterentwickeln? Ein weiteres Beispiel ist der Bauturbo, der § 246e des Baugesetzbuches oder die neue Wohngemeinnützigkeit, zum Beispiel. Wieso konnten Sie sich in der Koalition nicht gegen die Grünen oder die FDP oder in diesem Fall auch gegen das BMF durchsetzen?

Wir waren eigentlich beim Heizungsgesetz und Geg. Das gehört dazu. Nein, das gehört ganz weitläufig dazu. Bitte. Befindet sich ja auch im Gebäude und insofern kann man da eine Brücke schlagen. Also der Bausturbo ist Teil der Baugesetzbuchnovelle, die im Bundeskabinett beschlossen wurde.

Das ist dann mein Part. Und Sie sind herzlich eingeladen, dem zuzustimmen. Dann tritt er auch in Kraft. Das wäre dann Ihr Part. Die Gemeinnützigkeit ist übrigens in der Abgabenordnung geregelt.

Jetzt habe ich noch die Laskinger- und noch zu. Eins, zwei, drei, vier, fünf Nachfragen. Jetzt. Nee. Ja, komm, eine noch.

Sechs. Und dann gehen wir aber weiter. Dann hat jetzt das Wort zu einer Nachfrage zum Thema aus der Fraktion CDU/CSU, der Kollege, der daneben sitzt, der Rohwer. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Geiwitz, ich mag ja Ihren Humor, aber jetzt ist die Situation so, dass wir die EU-Variante des Heizungsverkehrs die Gebäuderichtlinie besprechen.

Und in zwei Jahren muss das in nationales Recht umgesetzt werden. Sie haben an mehreren Stellen gesagt, dass Sie glauben, dass wir ganz gut vorbereitet sind in Deutschland. Es würde sonst auch ein bisschen sehr teuer werden. Jetzt hat Ihr Kollege im BMWK eine vollumfängliche Studie in Auftrag gegeben, um diese Umsetzung der EU-Richtlinie vorzubereiten. Wie passt das jetzt zusammen mit dem, was Sie gesagt haben?

Wir sind ganz gut vorbereitet, und jetzt soll hier vollumfänglich alles vorbereitet werden. Herr Abgeordneter, ich hatte genau gesagt, dass das Wirtschaftsministerium und mein Haus eine Arbeitsstruktur zur Umsetzung dieser EU-Richtlinie in nationales Recht gebildet haben. Das braucht in der Regel umfangreiche Vorbereitungen, weil natürlich die ganzen Energieeffizienzberechnungen durchgeführt werden müssen. Unser Ziel ist es, dass es dann im Gesetz nicht heißt: Bitte rechnen Sie sich jetzt selber aus, was das für Sie bedeutet, sondern dass wir es so fertig machen für den Bürger, dass das Gesetz einfach handhabbar ist. Und genau dafür brauchen wir diese Gutachten.

Die nächste Nachfrage zu diesem Thema aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herr Eckert. Vielen Dank, Frau Präsidentin, Frau Bundesministerin. Jetzt müssen ja die Wärmeplanungen kommen, um das alles zu erfüllen. Und die bayerische Wärmestrategie hat ja in ihrem Zuschnitt auf wissenschaftliche Analysen verzichtet. Ist das der Weg der CSU, den wir jetzt nicht mehr sehen? Denn wir erkennen, dass hier auf Wissenschaft verzichtet wird bei diesem Thema.

Denken Sie, das ist von Erfolg gekrönt? Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Bundesländer setzen die Sätze des Bundes in eigener Verantwortung um. Und die Wähler vor Ort haben dann regelmäßig die Möglichkeit, darüber zu urteilen, wie gut sie das finden. Die nächste Nachfrage zum Thema aus der AfD-Fraktion von Herrn Brandner. Die Möglichkeit, darüber zu urteilen, wie gut sie das finden. Vielen Dank.

Ich komme zurück zur Ausgangsfrage zu diesem Tag der Wohnungswirtschaft. Im November berichtete die Welt, dass die Ministerin, die an ihrem Ziel von 400.000 Neubauwohnungen gescheitert ist – eigentlich sind sie am Ziel von 1,5 Millionen Wohnungen gescheitert, wenn man die Jahre mit einberechnet – die Möglichkeit zu einem Angriff auf Robert Habeck und das von ihm geführte Wirtschaftsministerium sowie das Heizungsgesetz nutzte. Dieses muss von der nächsten Regierung komplett geändert werden, da es zu komplex sei. Der Staat könne die Details nicht regeln. Führen Sie aus, wie Sie zu einem Gesetz stehen, das Sie ja vehement gegen alle Kritiker noch vor kurzem verabschiedet haben.

Meine Frage dazu: Wie kommt es zu dieser 540-Grad-Wende bei Ihnen? Wann genau setzte der Sinneswandel bei Ihnen ein? Und wie gehen Sie jetzt auf die Kritiker zu, die ja letztendlich dann recht behalten haben? Sehr geehrter Herr Abgeordneter, 540 Grad wenden mache ich selten. In diesem Fall habe ich auch Robert Habeck nicht angegriffen. Das ist eine journalistische Zuspitzung dessen, was ich gesagt habe, die so nicht zutreffend ist.

Ich habe, was ich gerade schon mehrfach ausgeführt habe, angekündigt, dass diese Bundesregierung aus den von mir ausgeführten Gründen das Gebäudeenergiegesetz überarbeitet. Das wurde dann so dargestellt. Die nächste Nachfrage stellt aus der CDU/CSU-Fraktion zu diesem Thema EMI Zollner. Eine Frage geht schon noch mal an das Gutachten. Und zwar haben Sie ja jetzt die besondere Zusammenarbeit zwischen Robert Habeck und sich immer wieder betont. Und da wollte ich gerne nachfragen, inwieweit waren Sie eben in der Beauftragung des Gutachtens überhaupt eingebunden?

Denn wir haben schon den starken Verdacht, dass das einmal erneut ein Selbstläufer des Wirtschaftsministers ist und dass sie dann versuchen, im Nachhinein die Scherben zusammenzukehren. Also, wie wurden sie eingebunden? Haben sie in der Ausschreibung des Gutachtens die Möglichkeiten des Gesetzes auf europäischer Ebene tatsächlich auch vollumfänglich genutzt, um eine Vereinfachung zu erreichen? Fängt ja sogar schon weiter vorne an, sehr geehrte Frau Abgeordnete. Wir haben uns intensiv abgestimmt bei der deutschen Positionierung zur Erarbeitung der EPBD.

Sie wissen, da waren ja ursprünglich sehr harte Sanierungsauflagen drin mit Sanierungspflichten und Mindeststandards. Das haben wir als deutsche Bundesregierung verhindert. Und jetzt sind wir auch in Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium dabei, diese Richtlinie umzusetzen. Das ist komplett normales Verwaltungshandeln. Das ist nicht nur in diesem Bereich so, sondern betrifft alle geteilten Zuständigkeiten meines Hauses mit dem Wirtschaftsministerium.

Und bei den Gutachten ist es in der Regel so, dass die Arbeitsebenen sich absprechen, welche Arbeitsebene welchen Aspekt noch einmal mit Gutachten untermauert, sodass wir hier nicht parallel arbeiten, sondern in abgestimmter Art und Weise. Die vorletzte Nachfrage zu diesem Thema stammt aus der SPD-Fraktion von Frau Maschek. Danke, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Frau Ministerin Galwitz, Sie können mir meine Frage wahrscheinlich recht kurz beantworten. Stimmen Sie mir zu, dass bei all dieser Verächtlichmachung des Gebäudeenergiegesetzes und der dazugehörigen Förderung, Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude, eine Fördersumme von 10 Milliarden Euro insgesamt ausgezahlt wurde?

Alleine davon in den letzten zwei Jahren über 8 Milliarden Euro für Sanierungsmaßnahmen bzw. Heizungstausch. 300.000 installierte Wärmepumpen, allein davon 80.000 im letzten Jahr, 145.000 Biomasseanlagen usw. Dass es ein Erfolg gewesen sein könnte? Also, das sind beeindruckende Zahlen, die zeigen, wie schwierig es ist, den Gebäudebereich klimafreundlich zu machen. Wir werden eine ganze Generation brauchen mit verlässlicher Politik, um es zu schaffen, bis 2045 den Gebäudebestand klimaneutral zu machen. Wir werden eine ganze Generation brauchen mit verlässlicher Politik, um es zu schaffen, bis 2045 den Gebäudebestand nicht mehr wie heute überwiegend mit Öl und Gas zu befeuern.

Und aus meiner Sicht sind dafür staatliche Förderungen unabdingbar. Wer glaubt, das könnte die Zauberhand des Marktes alleine über den CO₂-Preis steuern, der sieht nicht, dass viele Besitzer von Einfamilienhäusern mit alten Autos und alten Heizungen ganz dringend auch angewiesen sind auf eine verlässliche Förderung in diesem Bereich. Die letzte Nachfrage zu diesem Thema aus der FDP-Fraktion, Frau Konrad. Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Ministerin, Sie haben eben versucht, ein bisschen Geschichtsklitterung hier zu betreiben.

In Wahrheit war es ja so, dass Ihr Ministerium den ersten Entwurf, der sogar den Austausch funktionierender Heizungen vorgesehen hat, durchs Kabinett durchwinken wollte. Es war Christian Lindner, der diesen Entwurf aufgehalten hat. Sonst wäre das Gesetz zu einem Schnellschuss für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land geworden. Deshalb muss man, um von einem guten Gesetz zu sprechen, zumindest mal mit Blick auf den Prozess vielleicht auch etwas demütiger antworten. Deshalb auch einfach mal meine Frage: Warum haben Sie denn diesem ersten Gesetzentwurf damals nicht widersprochen? Frau Conrad, der erste Gesetzentwurf sah vor, dass man, wenn man Heizungen nicht mehr reparieren kann, dann eine neue nachhaltige Heizung einbauen kann.

Es gab keinen Entwurf, der funktionierende Heizungen austauschen musste. Das Einzige, worauf sie sich stützen können, ist die Regelung der Vorgängerregierung, wo bestimmte Heizungsarten nach 30 Jahren im Betrieb ausgetauscht werden mussten, auch wenn sie noch funktioniert hätten. Und ansonsten ist es so, dass dieses Gesetz, glaube ich, eines der intensiv abgestimmtesten Gesetze überhaupt in dieser Legislaturperiode war, sodass wir alle möglichen Aspekte sehr, sehr gründlich miteinander in der damaligen Ampelkoalition abgestimmt haben. Einige Aspekte hat die FDP ganz stark eingebracht, einige die Grünen und anderen waren der SPD sehr wichtig. Ich denke, es werden noch Bücher darüber geschrieben, dann können wir genau nachlesen, wer da was eingebracht hat.

Wir kommen nun zur nächsten Hauptfrage, und die kommt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von dem Kollegen Kassem Taher-Saleh. Danke, Frau Präsidentin. Die Ministerin steht bereits. Wir nähern uns hier gegen Ende des Jahres und sollten Kältebusse zur Hand haben.

Man sieht immer mehr Menschen auf den Straßen leben, auch hier vor dem Bundestag. Gleichzeitig erleben wir Kürzungen im sozialen Bereich, sowohl auf der Bundes-, Landes- und insbesondere auf der kommunalen Ebene, wie auch in meiner Stadt Dresden. By Safe Dresden ist eine Initiative und insbesondere das einzige Projekt in Dresden, das Straßenamtarbeit für Erwachsene macht und Menschen in Not hilft. Und dazu möchte ich gerne wissen, Frau Ministerin: Sie haben ja einen Wohnungslosenbericht 2024, das Ende des Jahres naht. Wir haben nächste Woche bereits Weihnachten.

Wann kommt der Bericht zur Wohnungslosigkeit in diesem Land? Sehr geehrter Herr Abgeordneter, planmäßig ist er für den 8. Januar nächsten Jahres im Kabinett vorgelegt. Wohnungslosigkeit in diesem Land. Sie dürfen eine Nachfrage stellen. Dann haben wir gemeinsam im Koalitionsvertrag beschlossen, dass wir die Wohnungslosigkeit im Jahr 2030 beenden möchten.

Es gibt dazu einen Aktionsplan zur Wohnungslosigkeit. Und dazu ist geplant, dass wir noch einen zweiten Jahreskongress machen. Welche Schwerpunkte liegen bei diesem Kongress der Bundesregierung und was ist ihr dabei wichtig? Der Kongress wird ebenfalls im Januar nächsten Jahres stattfinden. Mir ist ganz wichtig, dass wir vorhandene Hilfestrukturen evaluieren, insbesondere auch schauen, wo im Bereich der medizinischen Versorgung noch Versorgungslücken sind, weil wir häufig auch feststellen, dass Menschen auf der Straße krank sind. Aber natürlich ist auch zu vermuten, dass sie auf der Straße leben müssen, weil sie aufgrund ihrer Krankheit zum Beispiel die Wohnung nicht mehr halten konnten. Deshalb müssen wir die bessere Koordinierung zwischen den Hilfesystemen im Bereich der Obdachlosigkeit und Therapieeinrichtungen verbessern; das ist einer der ganz großen Punkte.

Hier ist der Text mit korrekter Großschreibung und Rechtschreibung: Ich habe zu diesem Thema eine Nachfrage von dem Abgeordneten Beekamp aus der AfD-Fraktion gesehen. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Ministerin, es geht gerade um das Thema Wohnungslosigkeit. Da habe ich die aktuelle Nachfrage, ob denn die Potenzialität... Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Ministerin, es geht gerade um das Thema Wohnungslosigkeit.

Da habe ich die aktuelle Nachfrage, ob denn die potenzielle Rückkehr von bis zu einer Million Syrern dazu führen könnte, dass die Obdachlosigkeit insbesondere von Einheimischen in unserem Land vielleicht gemildert wird, weil ja wieder Wohnungen frei werden. Also gibt es einen Zusammenhang mit der Massenmigration und der Obdachlosigkeit in Deutschland? Und wäre es vielleicht besser für viele Einheimische, die obdachlos sind, wenn viele Syrer nach Hause gehen? Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das führt mich zu zwei Bemerkungen. Erstens, wir haben in Deutschland 1,9 Millionen leerstehende Wohnungen. Das zeigt schon, dass das Problem nicht so unterkomplex ist, wie Sie vermuten.

Und das Zweite ist, alle wissen, dass es auch vor 2015 Obdachlosigkeit in Deutschland gab. Deswegen können die Syrer dafür nicht ursächlich sein. Vielen Dank, Frau Ministerin. Eine weitere Nachfrage, und dann reicht es. Eine reicht, außer der AfD-Fraktion.

Oder so? Herr Seitz. Und dann Sie. Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Nachfrage gestatten. Frau Ministerin, Sie hatten jetzt auf die hohe Zahl freier Wohneinheiten verwiesen. Ich kann auch, ich wohne im ländlichen Raum, in einer Gemeinde mit zwei Ortsteilen, mit jeweils 2.500 Einwohnern.

Wir haben viele leerstehende Häuser. Das ist alles Altbestand, wo man genau weiß, wenn der Eigentümer nicht mehr wohnt, der Bestandsschutz hatte, dann ist entweder bei einem Verkauf oder einer Vermietung ein Bezug nur dann möglich, wenn innerhalb eines Jahres dann komplett die Heizungsanlage ausgetauscht wird. Das macht in der Regel diese Objekte völlig uninteressant. Sie bleiben leer. Herr Seitz, kommen Sie zum Schluss.

Herr Seitz, bitte, Sie sind mit der Frage jetzt. Die Frage können Sie noch stellen, und dann ist gut. Ja, die Frage: Wenn so viele Wohnungen frei sind, die aber tatsächlich gar nicht zur Verfügung stehen, kann es eben nicht doch damit zu tun haben, dass einfach die Nachfrage zu hoch ist? Vielen Dank. Herr Präsident, diese Frage hat mich intellektuell überfordert.

Das Schicksal teilen wir, Frau Ministerin. Weitere Nachfrage aus der AfD-Fraktion. Das ist dann auch die letzte, bitte. Dann kommt die Frage. Nachfrage aus der AfD-Fraktion.

Das ist dann auch die letzte, bitte. Dann konkretisiere ich. Angebot und Nachfrage in Bezug auf die Syrer. Sie haben eben darauf abgestellt, dass wir ja im ländlichen Raum viel Platz haben. Sie wissen aber, dass der Zuzug vor allem in die Metropolen stattgefunden hat, genau dort, wo Sie ja die Wohnungsnot vorfinden, wo Sie die steigenden Mieten vorfinden, dort, wo Sie ja auch die 400.000 Wohnungen jedes Jahr bauen wollten, dort, wo Sie 700.000 Wohnungen fehlen haben.

Wenn jetzt 700.000 bis 1 Million Syrer nach Hause gehen, denn sie sind ja hier, weil sie vor Assad geflohen sind und der Fluchtgrund nicht mehr existent ist. Frau Kollegin, auch Sie müssen zum Ende kommen. Können Sie sich vorstellen, dass die Wohnungsnot mit der Heimkehr des Jura beendet ist? Herr Präsident, ich hatte zu der Frage ausgeführt. Ich habe nichts mehr zu ergänzen.

Herr Kollege Brandner, die Ministerin antwortet so, wie sie es für richtig hält. Es gibt keine weiteren Nachfragen. Dann kommen wir zur nächsten Hauptfrage, Daniel für die FDP-Fraktion. Frau Ministerin Geywitz, vielen Dank, Herr Präsident. Ich muss kurz zu dem Thema zurückkommen, das Sie vorhin schon gestreift haben.

Es geht um den Bauturbo. Im Bauturbo soll im § 246e im Baugesetzbuch geregelt werden, dass Kommunen im erforderlichen Umfang von den Regeln des Baugesetzbuchs abweichen können. Sie haben ein Vetorecht, und es ist auch kein Blanko-Paragraf, um schnell neuen Wohnraum zu schaffen. Sie haben jüngst erwähnt, die Wirtschaft wartet auf diesen Bauturbo. Ich muss zugeben, wir Freie Demokraten warten schon seit einem Jahr auf den Bauturbo.

Der wurde ursprünglich aus dem Bündnis für bezahlbaren Wohnraum heraus in einen Maßnahmenkatalog gegossen. Von diesen Maßnahmen sind sehr viele umgesetzt worden. Sie haben die neue Wohngemeinnützigkeit und die Abschreiberegelung geschaffen, aber diesen Bauturbo, den Sie vor einem Jahr stand-alone als Artikel eingebracht haben, den haben wir noch nicht, weil wir als FDP uns gegen SPD und Grüne nicht durchsetzen konnten. Wir bringen diesen Bauturbo jetzt nochmals stand-alone im Laufe dieser Woche ein. Helfen Sie uns, Ihre Fraktion und Ihren Koalitionspartner davon zu überzeugen, diesen Bauturbo endlich ins Recht zu setzen.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zu den Beratungen im Deutschen Bundestag müssen sich die Fraktionen äußern. Wenn es Beratungsbedarf gibt, dann steht die Bundesregierung, steht das Bauministerium natürlich jederzeit gerne zur Verfügung. Vielen Dank. Sie haben eine weitere Nachfrage. Kollege Föß, bitte.

Ja, weil mich diese Antwort nicht zufriedenstellt. Sie haben vorhin zu Recht erwähnt, und da sind die Liberalen auf Ihrer Seite, dass wir nicht alles mit Geld lösen können. Wir müssen die Baukosten senken, wir müssen die Angebotslücke schließen. Der Bauturbo ist dabei von großer Relevanz. Und ich weiß, Sie tun immer so, als hätten Sie als Ministerin in Ihrer Fraktion keinen Einfluss.

Das kann ich aber so nicht akzeptieren. Deswegen bitte ich Sie, überzeugen Sie Ihre Fraktion und den Koalitionspartner, dieses dringend notwendige Gesetz, damit mehr gebaut werden kann, ins Recht zu setzen. Die Frage ist, warum denn nicht, Frau Ministerin? Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es ist ja so, dass wir momentan in der Situation in Deutschland sind, dass die aktuelle Bundesregierung keine Mehrheit in diesem Parlament hat. Deswegen ist es nicht so erheblich, dazu zu kriegen, dem Gesetz zuzustimmen, das ist gar kein Problem.

Das ist der Fall. Sondern wir wären dann auf ihre Unterstützung oder auf die Unterstützung der CDU angewiesen. Das sind aber Prozesse, die zu Recht in der Hand des Parlaments liegen, weil das Parlament jetzt Herr des Verfahrens ist. Die Bundesregierung hat diesen Gesetzentwurf, wie Sie richtig sagten, schon zweimal beschlossen. Vielen Dank, Herr Kollege Lübsutschatz, Sie haben eine Nachfrage.

Vielen herzlichen Dank. Ich möchte gerne auch noch einmal beim Bausagen und der Frage der Durchsetzungskraft von Ihnen, aber auch ganz konkret dem Bundeskanzler Olaf Scholz, nochmal anknüpfen. Der Bauturbo ist ja auf dem Baugipfel als eine von 14 Maßnahmen beschlossen worden. Sie haben sich gemeinsam mit Olaf Scholz hingestellt und gesagt, das müssen wir jetzt machen. Sie haben dann Ihre Arbeit erledigt.

Sie und auch Olaf Scholz konnten sich dann allerdings nicht in Ihren Fraktionen durchsetzen. Sie mussten am Ende den Kabinettsentwurf einbringen. Die Fraktionen haben sich insbesondere aufgrund des Widerstands der Grünen monatelang geweigert, dieses Gesetz voranzubringen, was wichtig für unsere Bauwirtschaft wäre. Deswegen möchte ich Sie jetzt noch einmal fragen: Ihre Einschätzung, woran ist es denn gescheitert, dass das nicht schon längst in die Wege geleitet wurde, dieser Baubot? Sehr geehrter Herr Luczak, Sie waren ja dabei.

Die Fraktionen waren der Meinung, es wäre besser, diese Regelung des § 246 nicht standalone, wie gerade formuliert, sondern in der großen Baugesetzbuchnovelle zu regeln. Die Baugesetzbuchnovelle ist im Verfahren bereits weiter fortgeschritten. Es gab sogar schon die Anhörung; die erste Lesung im Deutschen Bundestag wurde durchgeführt. Es fand eine Anhörung mit Expertinnen und Experten statt, sodass jetzt eigentlich wirklich das Parlament am Zug ist. Sie könnten, wenn sie wollen, diese Baugesetzbuchnovelle noch bis zu dem Zeitpunkt der Neuwahlen durch den Deutschen Bundestag bringen.

Vielen Dank, Kollege Deitrup verzichtet. Frau Kollegin Schröder, siehe die Nachfrage. Wir haben ja gerade schon festgestellt, sowohl die FDP hätte den Paragraphen 246 E als auch die Union bereits beschließen können. Sie haben leider vorgezogen, die Beratung zum Baugesetzbuch abzusagen. Jetzt gab es Kritik von einem breiten Bündnis gegen den Paragraphen 246 E. Das waren von Naturschutzverbänden über Bauernverbände, über Mieterschutzbund, Sozialverbände, Gewerkschaften. Er wurde dort als Spekulationsturbo betitelt. Und wie begegnen Sie denn dieser Kritik?

Ja, das ist ja das ewige Abwägen im Bereich des Bauens. Wie viele Interessen welcher Art, wie wägt man wie lange ab? Und da gibt es natürlich Menschen, die sagen, wir müssen ganz, ganz lange die einzelnen Interessen gegeneinander abwägen, damit das Ergebnis dann auch wirklich von allen akzeptiert wird. Andere verweisen darauf, dass dieses sehr lange Abwägen nicht dazu führt, dass das Ergebnis akzeptiert wird, sondern dass keine Wohnungen gebaut werden. Insofern haben wir gesagt, in der jetzt angespannten Situation halten wir es für sinnvoll, begrenzt für einen Zeitraum, der im Gesetz steht, diesen Bautrieb zu machen und den Abwägungsprozess abzukürzen.

Vielen Dank. Eine weitere Nachfrage, der Kollege Lange. Kollege Füß, und dann ist Schluss. Frau Ministerin, nachdem ja auch die Unionsfraktion den Bauturbo eingebracht hat, mache ich es ganz kurz. Stimmen Sie dem schwarz-gelben Bauturbo, wenn Sie ja selber davon so überzeugt sind, jetzt alleine, das können wir ja dann, zu? Oder drehen Sie in Ihrer eigenen SPD-Fraktion weitere Runden ohne Zustimmung zu einem schwarz-gelben? Sehr geehrter Herr Abgeordneter Lange, da ich nicht Mitglied des hohen Hauses bin, kann ich weder Ihrem noch einem anderen Gesetzentwurf zustimmen.

Vielen Dank. Letzte Nachfrage zu der Kollegin Fößen. Herr Präsident, ich mache es Ihnen sehr kurz. Frau Ministerin, im Entwurf aus Ihrem Haus, den Sie in die Länderanhörung gegeben haben, haben Sie den 246 E, der als Bautobus bezeichnet wird, nicht vorgesehen. Der ist erst durch die Kabinettsberatung reingekommen.

Warum? Herr Fürst, Sie hatten die Frage eigentlich schon selbst beantwortet, weil er zu diesem Zeitpunkt schon als Standalone-Lösung dem Deutschen Bundestag zur Beratung vorlag und wir das nicht doppeln wollten. Aber weil das in der Öffentlichkeit nicht alle zusammengebracht haben, haben wir es dann einfach noch einmal zum Schluss mit aufgenommen. Es ist im Prinzip doppelt genäht. Vielen Dank. Die nächste Hauptfrage hat die Kollegin Rebecca Schamber, SPD.

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, es wurden unter Ausschöpfung des Sondervermögens Bundeswehr sehr viele 25 Millionen Euro Vorlagen für Beschaffungsprojekte auf den Weg gebracht. Können Sie uns vielleicht bitte darlegen, welche konkreten Verbesserungen sich hieraus in Bezug auf die Bundeswehr ergeben? Herr Präsident! Entschuldigung, Herr Präsident!

Frau Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich meine Antwort mit einer Wiederholung meines Dankes verbinden. Viele Vorlagen, gerade in den letzten Wochen, hätten wir nicht mehr durch den Haushalts- und Verteidigungsausschuss bekommen, wenn nicht auch die Union, das will ich hier deutlich sagen, mitgestimmt hätte. Von meinen Kolleginnen und Kollegen bei den Grünen und der SPD habe ich nichts anderes erwartet, aber an der Stelle danke ich Ihnen.

Ich danke Ihnen. Ich danke Ihnen. Ich danke Ihnen. Ich danke Ihnen. Vielen Dank an die CDU/CSU-Fraktion, weil das wirklich ein Ausdruck großer Verantwortung ist für das, was passiert.

Denn es geht um Beschaffungen, die alle unterschriftsreif waren und vorbereitet wurden. Es geht um Fregatten, es geht um U-Boote, es geht um Luftabwehrsysteme und um vieles andere mehr. Alles, was wir jetzt nicht mehr auf den Weg gebracht hätten, wäre abgebrochen worden, im Sinne von, wir hätten neu ausschreiben müssen, wir hätten neu aufsetzen müssen, mit der Folge zeitlicher Verzögerungen und höheren Kosten. Gleichzeitig hätte dies zu einer verzögerten weiteren Ausstattung der Bundeswehr geführt – ein Umstand, den wir uns alle gemeinsam nicht erlauben können angesichts der Bedrohungslage. Sehen Sie es mir nach, dass ich jetzt nicht alle – ich glaube, insgesamt waren es in diesem Jahr 60 Vorlagen – zitiere, was darin jeweils enthalten war, aber es waren beachtliche Dinge.

Und ich möchte ausdrücklich Danke sagen, auch an mein Haus und dann an das, viel gescholtene Beinbeweh, das wirklich hier den Turnaround geschafft hat in den letzten anderthalb Jahren und in einer Geschwindigkeit, die viele vor anderthalb Jahren nicht für möglich gehalten hätten. Frau Kollegin, haben Sie eine weitere Nachfrage? Ja, gerne eine Nachfrage. Herr Minister, wo sehen Sie weiteren Investitionsbedarf und wie denken Sie, können diese finanziellen Mittel künftig generiert werden? Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Frau Abgeordnete, wie viel Zeit habe ich für die Beantwortung dieser Frage?

Es wäre einiges, was noch zu beschaffen wäre, und das steht auch auf dem Papier. Wir haben bei den Landstreitkräften noch einiges zu tun. Wir haben bei der Luftwaffe noch einiges zu tun. Bei der Marine ist jetzt einiges auf den Weg gebracht. Wir erwarten nächstes Jahr den neuen NATO-Fähigkeitsziel in seiner endgültigen Fassung.

Da werden zusätzliche Aufgaben auf uns zukommen im Sinne der Schließung von Fähigkeitslücken für die nächsten sechs bis zehn Jahre. Dazu gehören alle Systeme, die Sie sich denken können, aber eben auch ganz viel Infrastruktur. Infrastruktur heißt Kasernen, Munitionsdepots, die nicht da sind, Kasernen, die nicht mehr da sind, weil sie geschlossen worden sind. All das kommt auf uns zu und wird mindestens noch einmal einen dreistelligen Milliardenbetrag in den nächsten Jahren erfordern. Nachfrage von dem Kollegen Ahl, SPD.

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Frage zulassen. Herr Minister, wir haben heute unter den Beschaffungen sechs U-Boote im Projekt Deutschland-Norwegen beschafft. Können Sie vielleicht erläutern, welche Bedeutung diese besondere Beschaffung für die Sicherheits- und Verteidigungsinteressen Deutschlands hat und für die strategische Partnerschaft mit Norwegen? Herr Präsident! Herr Abgeordneter!

Bei der Gelegenheit habe ich eben die CDU, die SPD und die Grünen erwähnt, aber das gilt natürlich gleichermaßen für die FDP, die dankenswerterweise bei all diesen wichtigen Vorlagen mitgestimmt hat. Deswegen auch an die Kolleginnen und Kollegen vielen Dank dafür. Zu den U-Booten selbst: Wir haben eine U-Boot-Flotte, die relativ klein ist und in den nächsten zehn Jahren 30 Jahre alt und älter sein wird. Das heißt, sie muss modernisiert werden.

Das ist unstrittig angesichts der Bedrohungslage, mit der wir es zu tun haben: Ostsee, die Arktische See, der Nordatlantik. Weil das so ist, brauchen wir aber auch neue U-Boote, damit die älteren U-Boote unmittelbar ersetzt werden können. Ein U-Boot-Bau dauert etwas länger als zwei Jahre, sondern etwa sieben bis acht Jahre. Deswegen war es jetzt so wichtig, das zu tun, gerade auch mit Blick auf die norwegischen Kooperationspartner, mit denen wir einen gemeinsamen Wartungswerft zum Arbeiten an den Start gebracht haben.

All das wäre gefährdet gewesen, ohne diese Beschlussfassung. Vielen Dank. Eine weitere Nachfrage hat die Kollegin Bachmann, AfD-Fraktion. Sehr geehrter Herr Pistorius, Sie sprechen ja von kriegstüchtigen Machungen in Deutschland, Sie sprechen von Bedrohungslage, Sie sprechen von Beschaffungsproblemen und Personalproblemen. Bei mir im Wahlkreis ist Frankenberg, da liegt die Panzergrenadierbrigade 37, kennen Sie wahrscheinlich.

Die haben jetzt den Befehl bekommen, sich zu versetzen. Ab Januar müssen alle den Weg nach Litauen antreten, nicht freiwillig, sondern verpflichtend. Dort kommen Stimmen auf, dass eines der größten Probleme der Personalmangel und der Mangel an Rüstung ist. Personalmangel, das Stichwort Einberufungen. Werden sie Soldaten, werden sie Männer und Frauen einberufen in Deutschland, auch die, die keine Soldaten sind? Werden sie in den Krieg geschickt? Frau Kollegin, bitte.

Denn auch dort sind die Töne, das sind die größten Probleme. Die Nichtkriegserfahrenheit der Truppe ist. Frau Kollegin Geilwitz, ich möchte die Frage wiederholen, die Sie überfordert, aber nicht intellektuell, sondern, wie soll ich das ausdrücken, vom Verständnis für Ihre Wahrnehmung der Welt da draußen. Ich frage mich wirklich, in welcher Welt Sie leben. Entschuldigung. Niemand hat jemals davon gesprochen, dass irgendjemand gegen seinen Willen einberufen wird.

Werden sie einberufen? Darf ich kurz antworten? Wenn Sie wahrheitswidrig behaupten, dass Leute nach Litauen wieder gegen ihren Willen versetzt werden, dann möchte ich Sie bitten, das darzulegen. Es gibt solche Versetzungen nicht. Frau Kollegin, Sie haben eine Frage. Daher bitte ich Sie herzlich, bei der Wahrheit zu bleiben.

Erstens. Und zweitens. Niemand wird gegen seinen Willen eingezogen. Wenn sie die Verfassung kennen würden, die ihnen ja offenbar nicht so wichtig ist, dann wüssten sie, dass es ein Kriegsdienstverweigerungsrecht gibt, grundgesetzlich verankert. Niemand wird jetzt oder in Zukunft gegen seinen Willen für den Dienst eingezogen.

Danke für die Schusssicherung. Frau Kollegin, das ist hier keine Debatte, sondern Frage und Antwort. Ich bitte auch Sie, darauf zu achten. Eine weitere Nachfrage, die Kollegin Nastic, die Linke. Oh, Entschuldigung, BSW.

Aber links sitzen die. Genau, Bündnis, Sarah Wagenknecht. Herr Verteidigungsminister, Sie sprachen die verschiedenen Herausforderungen im Hinblick auch auf die strategischen Ziele der Bundeswehr an. Dort steht unter anderem, die Zahl der Soldatinnen und Soldaten soll bis 2031 auf 203.000 anwachsen. Sie und der Generalinspektor der Bundeswehr, Breuer, forderten ja neuerdings, die Zahl der Soldatinnen und Soldaten auf 460.000 anwachsen zu lassen.

Meine Frage: Widerspricht diese Forderung nicht dem 2-plus-4-Vertrag, der eine Obergrenze von 370.000 Euro enthält? Oder möchten Sie diese umgehen, zum Beispiel durch die Erhöhung der Reservisten? Meine Damen und Herren, manchmal sind diese Debatten wirklich von besonderem Unterhaltungswert. Es scheint irgendwie links und rechts hier am Parlamentsrand eine Übung zu bestehen, einer Frage eine wahrheitswidrige Behauptung voranzustellen, damit man eine Frage zustande bekommt. Entschuldigung, diese Frage entbehrt jeder Grundlage. Es gibt den 2-plus-3-Vertrag, der den 2-plus-4-Vertrag ergänzt, welcher festlegt, wie viele stehende Streitkräfte und wie viele in der Reserve sein dürfen.

Niemand plant eine Erhöhung über diese Grenze hinaus, sondern es geht schlicht und ergreifend darum, die Streitkräfte so aufzustellen, dass wir den 2-plus-4-Vertrag erfüllen. Wir planen eine Erhöhung des Stammpersonals auf 203.000, wahrscheinlich eher in Richtung 230.000. Das hängt dann zusammen mit den NATO-Fähigkeitszielen. Alles andere ist dann Reserve. Auch diese wird sich natürlich an der Größenordnung orientieren, die vorgegeben ist, und daran halten.

Das versteht sich von selbst. Wir sind nämlich, wie soll ich sagen, rechtskonform und verfolgen die entsprechenden internationalen und nationalen Gesetzgebungen. Vielen Dank. Keine weitere Nachfrage. Dann bekommt als nächste Hauptfragestellerin die Kollegin Janine Wissler das Wort.

Frau Ministerin, die Zahl an Sozialwohnungen ist auf einem historischen Tiefstand. Es sind noch knapp über eine Million, 400.000 weniger als vor zehn Jahren, und auch in Ihrer Amtszeit sind jedes Jahr 15.000 Sozialwohnungen verloren gegangen. Laut Studien fehlen akut mindestens 900.000 Sozialwohnungen in Deutschland. Sie hatten ja mit Ihrem Amtsantritt das Versprechen gegeben, dass Sie 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr bauen wollen. In Wahrheit ist es da nicht mal ein Viertel geworden.

Sie hatten drei Jahre Zeit, um eine Investitionsoffensive für den sozialen Wohnungsbereich einzuleiten und sind, so muss man es leider sagen, krachend gescheitert. Und meine Frage an Sie ist: Was müsste denn der Bund aus Ihrer Sicht tun? Und welche Investitionsmittel müsste denn der Bund bereitstellen, damit das Ziel von 100.000 Sozialwohnungen realistisch ist? Ich wüsste gerne, was Sie den Menschen sagen, denen eine Sozialwohnung zustünde, die darauf angewiesen sind, die aber keine finden, weil es zu wenig Sozialwohnungen gibt. Den sage ich, dass diese Bundesregierung, sehr geehrte Frau Abgeordnete, die Rekordsumme in den sozialen Wohnungsbau steckt und dass es natürlich in der Natur der Sache liegt, dass zwischen dem Zeitpunkt der Förderung und dem Zeitpunkt der Fertigstellung eines Gebäudes einige Jahre liegen. Aber wir sehen jetzt auf Landesebene, dass insbesondere die Bundesländer ihre Programme zur Unterstützung des sozialen Wohnungsbaus deutlich attraktiver gestaltet haben, sodass wir wirklich Rekordantragstellungen haben. Nehmen Sie zum Beispiel die Bundeshauptstadt Berlin: Sie hat seit Jahren, wenn nicht sogar Jahrzehnten, das Ziel, 5.000 Sozialwohnungen pro Jahr zu fördern, und es ist dieses Jahr erstmalig gelungen.

Vielen Dank. Eine weitere Nachfrage, bitte, Frau Kollegin. Frau Ministerin, Sie sprechen ja von den 20 Milliarden, aber die sind ja auf sieben Jahre gestreckt. Und 20 Milliarden, das fordert auch der DGB, der Mieterbund, die Wohnungswirtschaft allerdings pro Jahr. Und ich möchte darauf hinweisen, dass 20 Milliarden mittlerweile auch die Hilfe für die Wohnkosten sind, also Wohngeld und Kosten der Unterkunft.

Und meine Frage ist: Sehen Sie nicht die Gefahr, solange es zu wenig Sozialwohnungen gibt und keinen Mietendeckel, dass die Erhöhung des Wohngeldes immer mehr in die Taschen von privaten Vermietern und Immobilienkonzernen fließt, weil die Mieten immer weiter erhöht werden und wir das quasi über öffentliche Mittel noch subventionieren, weil es eben keinen Mietendeckel gibt? Sehr geehrte Frau Abgeordnete, er hat ausgeführt, dass der Bau von Sozialwohnungen einige Zeit in Anspruch nimmt. Und ich finde, die Menschen dürfen in dieser Zeit nicht allein gelassen werden. Deswegen haben wir insbesondere die größte Wohngeldreform in der Geschichte der Bundesrepublik gemacht und auch die Nebenkosten mit ins Wohngeld reingenommen, weil unabhängig von der Frage Miete und Kaltmiete natürlich durch die gestiegenen Heizkosten verhindert werden soll, dass Menschen unter Energiearmut leiden. Herr Präsident, Frau Ministerin, sind Sie mit mir der Auffassung, dass entgegen der Zahl, die Frau Wissler genannt hat, mit den Mitteln der sozialen Wohnraumförderung im Jahr 2023 49.000 Maßnahmen gefördert worden sind und nicht etwa 20.000? Zweitens, sind Sie mit mir der Auffassung, dass die Verbände, die ein Investitionsprogramm fordern, keineswegs 50 Milliarden pro Jahr fordern, sondern auch gestreckt über mehrere Jahre? Und drittens, sind Sie eigentlich auch der Auffassung, als Mitglied der Bundesregierung, dass neben den vielen Neubaumaßnahmen und der konkreten Ausweitung des Wohngeldes?

Sie sind jetzt erst mal ruhig, Herr Brandner. Es wäre notwendig, das Wohngeld auszuweiten, denn es wäre nicht zusätzlich erforderlich, ein Regulierungsinstrument im Mietrecht, beispielsweise durch eine Verlängerung der Mietpreisbremse, zu schaffen. Das wäre auch notwendig, um einige zeitliche Befristungen nach dem Baulandmobilisierungsgesetz im Baugesetzbuch zu berücksichtigen. Und Sie hören jetzt gefälligst mal zu, Herr Brandner. Herr Kollege Brandner, Sie müssen heute nicht den Limmel von der ersten Bank spielen. Das sage ich Ihnen allen. Lassen Sie die Leute fragen und antworten.

Herr Präsident, ich wollte zuerst abwarten und schauen, ob sich die Situation beruhigt. Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wenn ich für den Kollegen Justizminister Wissing einspringen darf: Die Mietpreisbremse wurde ja im Kabinett beschlossen, liegt im Bundestag zur Beratung und in der Tat ist es aus meiner Sicht dringend erforderlich, da die Mietpreisbremse in einigen Bundesländern ansonsten im nächsten Jahr ausläuft. Zum zweiten Punkt, die Frage der Zählung von Sozialwohnungen, nicht ohne Hintergedanken, haben ja Abgeordnete im Rahmen der Föderalismusreform genau diese Frage in die Hände der Bundesländer gegeben. Wir haben nicht überall Neubaubedarf.

Wir haben in anderen Ländern auch Modernisierungsbedarf, sodass die Zahl der Sozialwohnungen sich zusammensetzt aus Belegungsbindungen, die angekauft werden, neuen Wohnungen und Wohnungen, die saniert werden und anschließend zu einem sehr preiswerten Betrag eingebracht werden. Und 50 Milliarden in einem Jahr wären sicherlich von der Bauwirtschaft nicht aufbringbar. Deswegen muss man hier in Programmschreiben und mit einer Investitionssicherheit vorgehen, weil die Planungen gemacht werden müssen. Vielen Dank. Keine weiteren Nachfragen.

Dann kommt als nächster Hauptredner der Kollege Marc Bernhard von der AfD-Fraktion. Frau Ministerin, die Legislaturperiode endet demnächst. Also ist es Zeit, Bilanz zu ziehen. Sie sind angetreten und haben gesagt, Sie wollen 400.000 Wohnungen pro Jahr neu bauen. Das ist ein Ziel, das Sie in keinem Jahr erreicht haben. Dagegen ist in jedem Jahr die Neubauquote massiv zurückgegangen.

Dieses Jahr werden es nur noch etwas mehr als 200.000 sein, also gerade mal 50 Prozent ihres eigenen Ziels. Sie haben gesagt, die Baukosten senken. Mittlerweile kostet ein Quadratmeter in Deutschland mehr als 5.000 Euro. In Österreich sind es nur 3.000 und in Polen sogar nur 2.000. Da ist doch irgendetwas nicht in Ordnung.

Und sie wollten das Wohnen wieder bezahlbar machen. In den Ballungsräumen sind in ihrer Amtszeit die Mieten um 16 Prozent gestiegen, in Berlin sogar um 47 Prozent. Und im Neubau müssen sie Kaltmieten von mindestens 20 Euro verlangen wegen ihrer Politik. Frau Ministerin, welche Schulnote würden Sie sich denn für diese Bilanz geben? Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielleicht einige Zahlen zur Einordnung: Im Jahr 2022 und im Jahr 2023 waren die Baufertigstellungen stabil, sogar ein bisschen höher als im Jahr 2021.

Und das, obwohl wir nicht mehr die niedrigsten Zinsen haben, ist das Bauvolumen stabil geblieben. Das war wirklich eine große Anstrengung, die diese Bundesregierung mit unterschiedlichen Steueranreizen und Förderprogrammen unternommen hat. Und wir haben auch zusammen mit dem GDW eine Rahmenvereinbarung auf den Weg gebracht für preiswertes Bauen. Das fängt an bei 2.650 Euro Herstellungskosten pro Quadratmeter, ist also weit weg von Ihren Zahlen. Die Zahlen wollen Sie ja nicht bestreiten, wo 5.000 Euro pro Quadratmeter kosten.

Entschuldigung, Herr Präsident. Nein, das ist Ihre Nachfrage. Sie wollen nicht bestreiten, dass die Kosten in Euro so sind. Das sagen Ihnen alle Branchenverbände, das ist so. Und die Zahlen sind so.

5.000. Welche Zahlen wollen Sie bestreiten? Dieses Jahr nur 200.000 Wohnungen, das sind 50 Prozent Ihres Ziels. Es wird für das nächste Jahr prognostiziert. Und das ist direkt das Ergebnis Ihrer Regierungspolitik: Es sind nur noch 175.000 Wohnungen, also unter 50 Prozent.

Daher noch einmal die Nachfrage: Welche Schulnote geben Sie sich für Ihre Bilanz? Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe es gerade ausgeführt. Die Zahlen, die unserem Ministerium vorliegen, können Sie auch nachlesen. Wir können die Ihnen gerne zur Verfügung stellen. Das sind andere als Ihre. Nein, nein, nein.

Vielen Dank. Die nächste Nachfrage ist der Kollege Teutrine. Dann ist die nächste Nachfrage der Kollege Luczak. Vielen Dank, Herr Präsident. Dann ist die nächste Nachfrage der Kollege Luczak. Sie haben auch heute Morgen zu den Fragen, wie es um die Bauwirtschaft aussieht, einen Bericht im Ausschuss im zuständigen vorgelegt.

Dort wird auch formuliert, dass die Lage am Bau stabil geblieben sei. 2021, 2022 und 2023 wurden etwa 300.000 fertiggestellte Wohnungen vermeldet. Sie sagen jetzt gerade, dass es eine große Anstrengung der Bundesregierung gegeben hat, um dies zu erreichen. Dann möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass diese Zahlen ja rein gar nichts aussagen. Das sind alles Projekte, die vor zwei, drei, vier Jahren begonnen worden sind.

Das hat mit der aktuellen Politik der Bundesregierung gar nichts zu tun. Die aktuelle Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass die Baugenehmigungszahlen um 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr und um 40 Prozent gegenüber dem Jahr davor eingebrochen sind. Können Sie vor diesem Hintergrund immer noch sagen, dass die Lage am Bau stabil ist? Meine Formulierung hat sich auf die Baufertigstellung bezogen. Sie können aber zum Beispiel auch die Auslastung des Baugewerbes, die Kapazitätsauslastung zu Rate ziehen, was in der Tat deutlich nach unten gegangen ist. Alle sind die Bauanträge.

Sie wissen allerdings auch, dass es einen großen Unterschied gibt zwischen Bauanträgen und Fertigstellungen. Das war ja das ein bisschen Traurige bei Herrn Seehofer. Da sind die Bauanträge nach oben gegangen, aber die Baufertigstellungen nicht. Vielen Dank. Ein weiterer Nachfrager ist Kollege Brandner.

Ich griff noch einmal die doch recht einfach strukturierte Frage des Kollegen Bernhardt auf, die also intellektuell auch keine besondere Herausforderung sein dürfte. Er hat versucht, ihre Stärken aufzuzählen. Da war er sehr schnell damit fertig. Die Schwächen, das hat etwas länger gedauert. Und die Schlussfrage des Kollegen Bernhardt war doch einfach: Welche Schulnote geben Sie Ihrem Wirken als Ministerin? Eine Zahl: eins, zwei, drei, vier, fünf oder sechs?

Wie ist Ihre Antwort? Herr Abgeordneter, wir sind ja auch nicht im Sportunterricht, deswegen werde ich auch nicht über jedes Stückchen springen. Sie sollten nicht springen, sie sollen Schulnoten sein. Aber springen habe ich wirklich nicht verlangt. Vielleicht gibt es ein Berichtswesen, ich weiß es auch nicht. Herr Bundesminister Pistorius, wir hatten vorher von Beschaffungen gesprochen.

Jetzt geht es um Nichtbeschaffungen. Der Krieg in der Ukraine, aber auch der Krieg in Aserbaidschan und Armenien hat gezeigt, wie wichtig und kriegsentscheidend bewaffnete Drohnen sind. Können Sie bitte ausführen, wie die Bundeswehr quantitativ bei bewaffneten Drohnen aufgestellt ist? Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete, ich habe nicht im Kopf, wie viele Drohnen wir beschafft haben. Aber wir haben gerade bei Klein- und Kleinstdrohnen in den letzten Monaten beachtliche Beschaffungen auf den Weg gebracht. Wir sind in der Entwicklung der Assistenzsysteme und der Abwehrsysteme ebenfalls einen großen Schritt weiter gekommen, weil wir leider feststellen mussten, dass es keine Vorarbeiten gab, gar keine Vorarbeiten. Und wir jetzt eben durch den Krieg in der Ukraine sehr deutlich sehen, wie dringend dieser Bedarf da ist.

Und wir arbeiten mit Hochdruck, sowohl im Cyber-Innovation als auch in der neuen Teilstreitkraft ZIR, daran, dass wir unsere Kompetenz in diesem Bereich ausbauen. Also bei Vorgängerin Frau Lambrecht, aber auch bei Ihnen gibt es jetzt noch keine Beschaffung bewaffneter Drohnen. Die Firma Helsing hat ja 4000 KI-gesteuerte bewaffnete sogenannte Kamikaze-Drohnen an die Ukraine geliefert. Gut, das soll unkompliziert gelaufen sein. Auch sehr gut.

Freut mich für die Ukraine. Aber warum lese ich das nicht für die Bundeswehr? Warum haben wir keine Anfangsbefähigung bei bewaffneten Drohnen? Warum sind wir in dem Bereich nicht Kriegsträger? Warum haben Sie das bislang nicht geschafft, bewaffnete Drohnen zu beschaffen? Herr Präsident, Herr Abgeordneter, erstens stimmt es nicht hundertprozentig, zweitens hatten wir andere Prioritäten, um es auch deutlich zu sagen.

Bewaffnete Drohnen bedurften auch noch einiger Regelungen hier im hohen Haus. Die haben wir getroffen. Jetzt ist klar, in welchem Rahmen wir uns bewegen werden. Und die Beschaffungsvorbereitungen laufen mit Hochdruck, weil wir alle wissen, dass wir nicht nur bewaffnete Drohnen, nicht nur Kamikaze-Drohnen, nicht nur KI-gestützte Drohnen, sondern auch solche, die aufklären und abfangen, benötigen. In all diesen Bereichen sind wir in der Entwicklung weiter als so manche andere Alliierte.

Vielen Dank. Eine weitere Nachfrage aus der Union, bitte. Sehr geehrter Herr Minister, sehen Sie es mir nach. Vielleicht habe ich gerade nicht richtig aufgepasst. Wir haben aktuell überhaupt keine bewaffneten Drohnen.

Wenn wir dann welche bekommen, wann ist das soweit und wie viele sind es? Meine Damen und Herren, meines Wissens haben wir israelische Herondronen, zumindest geleast, wenn ich das richtig weiß, von einer meiner Vorgängerinnen, ich glaube, meiner unmittelbaren Vorgängerin. Wie viele das jetzt genau sind, möchte ich gerne nachreichen, habe ich nicht im Kopf. Vielen Dank. Vielen Dank. Keine weiteren Nachfragen hierzu.

Dann ist der nächste Hauptfragesteller der Kollege Helge Limburg von Bündnis 90/Die Grünen. Vielen Dank, Herr Präsident. Ich würde gerne noch einmal zurückkommen auf den russischen Überfall auf die Ukraine. Sie hatten Ihre Eingangs bemerkung darauf angesprochen, Herr Minister. Wie schätzen Sie denn die gegenwärtige Lage in der Ukraine ein und welche Bedarfe ergeben sich daraus aus Ihrer Sicht für die Ukraine? Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Lage ist ernst.

Die Russen rücken im Donbass vor und sind nur noch wenige Kilometer von Pokrov entfernt. Es ist nicht auszuschließen, dass in den nächsten Wochen diese Stadt fallen könnte, was durchaus beachtliche negative Auswirkungen auf die gesamte Situation des Landes hätte, insbesondere weil der Frontverlauf kein natürlicher mehr wäre. Insgesamt ist also alles außerordentlich schwierig. Gleichzeitig hatten wir am vergangenen Freitag einen der zehn stärksten Luftangriffe der russischen Streitkräfte mit Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen zu verzeichnen. Von insgesamt 260 konnten 240 abgefangen werden.

Übrigens dank insbesondere der von Deutschland gelieferten Luftabwehrsysteme. Trotzdem sind die Schäden enorm. Das Ziel der russischen Streitkräfte ist klar erkennbar. Es geht darum, die zivile Infrastruktur, die Energieversorgungsinfrastruktur, jetzt gerade mit Beginn des Winters, mit laufendem Winter zu zerstören. Eine Nachfrage, Herr Kollege, bitte.

Vielen Dank für die Nachfrage. Was sind vor diesem Hintergrund die Motive der Bundesregierung für die Rückverlegung des Instandsetzungszentrums aus der Slowakei? Welche Auswirkungen wird das auf die Unterstützung der ukrainischen Armee haben? Es gab keine Gründe, die diesbezüglich auf den bilateralen Beziehungen zwischen der Slowakei und der Bundesrepublik Deutschland basierten, was die Vertragsausgestaltung und anderes anging. Das lag tatsächlich nicht an uns, das lag auch nicht an den Unternehmen. Wir sorgen dafür, dass die Verlagerung dieses Instandsetzungszentrums zu keinerlei Verzögerungen für die ukrainischen Streitkräfte führt und sind dabei, die entsprechende Lösung bereits umzusetzen. Vielen Dank.

Keine weitere Nachfrage hierzu. Dann ist der nächste Fragesteller der Kollege Nils Gründer von der FDP-Fraktion. Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, ich würde gerne nachfragen zur Situation der Reserve in Deutschland. Das BMVg erklärt ja zu Recht immer wieder, dass die Situation der Reserve gestärkt werden muss. Deswegen würde ich gerne wissen, ob die Berichte zutreffen, dass die Ausbildungskapazitäten für die Ausbildung Ungedienter in der Reserve wirklich gekürzt werden und wie dies mit diesem Ziel vereinbar wäre.

Herr Präsident, Herr Abgeordneter, mir ist nicht bekannt, dass Mittel für die Ausbildung in der Reserve gekürzt werden sollten. Ich halte das, nebenbei bemerkt, für falsch. Wir sind dabei, die Reserve bis 2025 abschließend auszustatten mit der persönlichen Ausstattung, die es braucht. Es wäre widersinnig, an dieser Stelle zu sparen. Mir sind solche Informationen gänzlich unbekannt. Vielen Dank, Herr Präsident, dass ich nachfragen darf.

Herr Minister, welche Maßnahmen plant das BMVg generell, um die Reserve auch bürokratieärmer zu gestalten? Denn auch die Bürokratie in der Reserve ist ein sehr großes Problem. In der Tat, das ist eine der Herausforderungen, vor denen wir stehen. Wir kommen aus Zeiten, in denen das alles kaum eine Rolle zu spielen schien. Wir haben eine beorderte Reserve von etwa 60.000. Wir müssen sie deutlich erhöhen bis zum Jahr 2028/2029. Da sind wir dabei.

Die erste große Hürde, die wir haben, ist, dass 2011 bei der Aussetzung des Wehrdienstes nicht nur die Wehrerefassung zerschlagen worden ist, sondern auch die Wehrüberwachung, also die Betreuung und Verwaltung der Reservistinnen und Reservisten. Das müssen wir neu aufsetzen. Das hätten wir gerne noch mit dem neuen Soldatengesetz gemacht, was jetzt leider durch das Ende der Legislaturperiode nicht mehr passieren kann, muss aber unverdächtig nachgeholt werden. Dazu gehört dann eben auch eine schnellere Bearbeitung von Anträgen von Reservistinnen und Reservisten, eine bürokratieärmere Aufnahme, Verwaltung und Eingliederung in die dann ständige Reserve. Vielen Dank.

Keine weiteren Nachfragen? Doch, bitte schön. Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Bundesminister, mich würde interessieren, wie Sie denn mit der Herausforderung Doppelfunktionen in der Reserve umgehen, also Funktionsträger, die bei der Feuerwehr aktiv sind oder im THW und gleichzeitig als Reservisten. Wie ist da Ihr Plan und wie wollen Sie das noch einmal straffer hinbekommen, diese Herausforderung?

Herr Präsident, Herr Abgeordneter, das ist zunächst einmal kein Massenphänomen bei den Reservistinnen und Reservisten, mit denen wir es zu tun haben. Wir können froh und dankbar sein über jede und jeden, der irgendwo einen freiwilligen Dienst leistet, sei es bei der Bundeswehr oder eben auch bei den freiwilligen Feuerwehren. Mir sind keine massenhaften Probleme dieser Art bekannt. Wenn es die geben sollte, müssen wir darüber mit den Feuerwehrverbänden und den anderen Trägern dieser Bereiche sprechen. Die Doppelbelastung müssen wir dann auflösen, aber das ist dann vor allem auch eine individuelle Entscheidung jedes Einzelnen. Vielen Dank.

Keine weiteren Nachfragen hierzu. Dann ist die nächste Hauptfraktion der Kollege Deiltrup von der SPD-Fraktion. Keine Sorge. So wach wie ihr seid, bin ich sogar im Schlaf. Vielen Dank, Frau Ministerin Geiwitz. Sie haben eben die Problematik angesprochen, nicht nur der fehlenden Wohnungen, sondern auch der erheblichen Leerstände in Deutschland.

Jetzt ist beabsichtigt, eine sogenannte Leerstandsstrategie zu entwickeln, und ich würde gerne wissen, was denn eigentlich unter dieser Leerstandsstrategie zu verstehen ist und bis wann sie sozusagen fertig ist und mit welchen Maßnahmen möglicherweise verbunden. Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Bundesregierung beabsichtigt, im Januar die Leerstandsstrategie vorzulegen. Das ist eine von den 189 Maßnahmen aus dem Bündnis für bezahlbaren Wohnraum. Und es geht vor allen Dingen darum, zu schauen, mit welchen Möglichkeiten der Leerstand reduziert werden kann und wie man noch marktaktive Wohnungen auch dem Wohnungsmarkt zur Entlastung zur Verfügung stellt.

Das ist nicht nur eine Frage meines Ministeriums, sondern es geht natürlich auch um die Fragen der Infrastrukturanbindung, das Vorhandensein von Infrastruktur der Daseinsvorsorge usw. Also es geht nicht nur darum, eine Wohnungsbedingung zu haben, sondern auch ein attraktives Wohnumfeld zu schaffen. Eine Nachfrage, bitte, Herr Kollege. Das bedeutet ja auch, Frau Ministerin, dass die Frage der Mobilisierung von Leerständen viel mit der Lebensqualität in den Städten zu tun hat, das heißt mit anderen Worten mit der Städtebauförderung.

Wird es eine Verknüpfung zu den Aufgabenfeldern der Städtebauförderung geben, weil die Innenstadtstrategien auch notwendigerweise dazugehören, um Lebensqualität zu ermöglichen? Insbesondere, weil hier natürlich auch in Kombination mit den vielen Milliarden des sozialen Wohnungsbaus Stadtbildverbesserungen, Reparaturen, aber auch natürlich Umbauten vorgenommen werden können, sodass jetzt zum Beispiel nicht mehr benötigte Ladenlokale in Ortslagen auch für barrierefreien Wohnraum umgebaut werden können. Nein, nein, nein, nein. Gibt es weitere Nachfragen hierzu? Das ist nicht der Fall. Dann frage ich mal ganz kurz Frau Sikodi-Nastic im Saal.

Das ist nicht der Fall. Dann verfällt ihre Frage. Dann kommen wir zum nächsten Fragesteller, dem Kollegen Stefan Brandner von der AfD-Fraktion. Herr Brandner verzichtet, das ist ja wunderbar. Dann kommen wir zu der Kollegin Emmi Zollner.

Sehr geehrte Frau Ministerin, meine Frage bezieht sich erneut auf das Thema der Baufertigstellungen. Sie haben vorhin den Zusammenhang hergestellt, dass es praktisch nicht bemerkenswert ist, zumindest dass in Ihrer Amtszeit die Bauanträge nach oben gegangen sind. Daher würde ich gerne nachvollziehen, was Sie daran als kritisch ansehen, denn im Gegensatz dazu zeigt sich, dass die Bauanträge massiv zurückgegangen sind und die Fertigstellungen konstant geblieben sind. Aus diesem Grund hätte ich mir selbstverständlich gewünscht, dass es in Ihrer Amtszeit mit einem neuen Impuls tatsächlich möglich gewesen wäre, die Bauanträge erheblich zu steigern.

Wir sind jetzt auch in Bezug auf das nächste Jahr, und wir werden wahrscheinlich keine 200.000 Bauanträge im Land haben. Und deswegen die Frage: Was sagen Sie denn eigentlich dazu? Die Bilanz ist natürlich verheerend, wenn man Ihre Amtszeit betrachtet. Frau Abgeordnete, wir haben eine kurzfristige Krise, das habe ich in meinem Eingangsstatement gesagt, verursacht auch durch den Zinssprung, der für den Bausektor natürlich entscheidend ist. Aber darunter haben wir ein jahrzehntealtes strukturelles Problem, nämlich dass die Baukapazitäten in Deutschland nicht ausreichend groß sind, um alles, was wir machen müssen – nämlich Brückensanierung, Straßensanierung, Erhöhung der Sanierungsquote und Neubau – zu stemmen.

Und deswegen kam es auch in der Zeit meines Vorgängers zu dem Phänomen, dass trotz niedrigster Bauzinsen, einer erhöhten Förderung und gleichzeitig auch sehr hoher Baugenehmigungszahlen die Fertigstellungszahlen nicht das damalige Bauziel von 375.000 Wohnungen erreicht haben. Aus diesem Grund haben wir intensiv an der Ausweitung der Kapazitäten, zum Beispiel durch serielles Bauen, gearbeitet. Frau Zollner, Sie haben bestimmt eine Nachfrage. Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie wollen also die Tatsache nicht akzeptieren, dass die Bauanträge natürlich gestiegen sind und dass dies immer im zeitlichen Verzug von drei Jahren stattfindet, was ich ein bisschen befremdlich finde.

Aber sie haben ja auch von Neubau gesprochen, und wir wollen, dass mehr gebaut wird, gerade für unsere jungen Familien. Und sie haben aber mal die Äußerung getroffen in Bezug auf Einfamilienhäuser, dass diese ökologisch und ökonomisch unsinnig werden. Ich würde gerne um Ihre Einschätzung zum jetzigen Zeitpunkt bitten. Denn klar ist, dass ein Bauherr, der sich auf den Weg macht, ein großes Interesse an der Baufertigstellung hat. Man müsste doch davon ausgehen, dass dort auch entsprechend zügig für die Familien Möglichkeiten geschaffen werden müssen. Frau Abgeordnete, Sie zitieren mich verfälschend.

Ich habe gesagt, es ist ökonomisch und ökologisch nicht sinnvoll, dass jede Generation neben die Einfamilienhäuser ihrer Vorgängergeneration wieder neue baut. Das ist irgendwie logisch, angesichts der Tatsache, dass Deutschland ein Land mit begrenzter Fläche ist und wir ja auch das Flächensparziel haben. Und deswegen haben wir zum Beispiel das Programm „Jungkauft Alt“ gestartet, um Familien den Traum vom Eigenheim zu ermöglichen, aber auch die Orientierung und die Unterstützung zu bekommen, das mit schon bestehenden Einfamilienhäusern zu realisieren, weil wir natürlich auch zwei Millionen leerstehende Wohnungen haben, auch sehr viele leerstehende Einfamilienhäuser. Vielen Dank. Gibt es dazu eine weitere Nachfrage?

Bitte schön, Herr Lutschak. Das ist ja toll. Sie sind heute wieder fleißig. Entschuldigung. Vielen Dank, Frau Ministerin.

Ich habe mich jetzt schon ein bisschen gewundert, weil sie versuchen, es immer so darzustellen, dass sie als Bundesregierung gar nichts damit zu tun haben, dass wir einen dramatischen Einbruch bei den Wohnungsbaugenehmigungen haben. Ich finde, es ist immer gut, wenn man mal den Blick nach Europa, in die Nachbarländer, wirft. Die haben ja die gleichen Voraussetzungen wie wir. Sie haben auch mit in kurzer Zeit stark angestiegenen Zinsen zu kämpfen. Dort wird man jedoch feststellen, dass in Deutschland prognostiziert wird, dass der Einbruch bei der Fertigstellung um etwa 40 Prozent bis 2026 eintreten wird.

Im europäischen Schnitt sind es aber nur 17 Prozent, also 23 Prozent Unterschied. Das sind hausgemachte Probleme, ausgemachte Probleme von ihnen und von der Ampel. Zu diesen Zahlen würde ich sie gerne bitten, eine Stellungnahme abzugeben. Sehr geehrter Herr Abgeordneter, in der Tat muss man immer fragen, von welchem Niveau aus. Wir sind ein großes Land in der Mitte, Deutschland, und es hat auch einen entsprechenden Bauboom.

Wir hatten über 800.000 Wohnungen. Frau Zöllner hat es gerade gesagt: Im Bauüberhang sind bereits genehmigte, aber noch nicht realisierte Wohnungen. Sie wissen, Sie sind ja da sehr kundig, dass es Länder in Europa gibt, wo wir weniger drastische Einbrüche in der Baukonjunktur hatten. Und dann gibt es natürlich Länder, die einen noch höheren Rückgang als Deutschland verzeichneten. Das hängt auch teilweise mit den Hypotheken, Finanzierungen und Fremdwährungen zusammen.

Das hängt natürlich bei uns auch mit der Frage der Baukostenentwicklung zusammen. Ein ganz großer Einfluss hatte auch die Entwicklung des Gaspreises. Und da waren ja alle live und in Farbe dabei, was in dieser Legislaturperiode geleistet wurde, damit wir diese Baukostensteigerung wieder runterbekommen. Das ist auch gelungen. Wir sind weg von der Baukostensteigerung der Vergangenheit.

Vielen Dank. Herr Kollege Bernhard hat eine weitere Nachfrage. Frau Ministerin, der Grund, warum nicht gebaut wird, ist ganz einfach: Die Baukosten sind zu hoch, es funktioniert gar nicht, und viele Bauherren müssen, wenn sie die Wohnungen vermieten wollen, Mieten von über 20 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter verlangen. Das ist genau das Problem. Deswegen wird nicht gebaut. Deswegen haben wir jetzt auch in diesem Jahr etwa 200.000 neue Wohnungen und nächstes Jahr nur 175.000 Wohnungen.

Es wird immer so weitergehen, solange sie die Kosten nicht senken. Deswegen die Frage: Was werden Sie konkret tun, um die Baukosten zu senken? Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das eine ist die Förderung des seriellen modularen Wohnungsbaus. Der kann es dann schaffen, auch wieder für 2.600 Euro den Quadratmeter Wohnfläche zu bauen. Und das zweite ist die Entwicklung eines Gebäudetyps, wo man auf einen Schlag eine Entlastungswirtschaft von 8 Milliarden Euro realisieren kann.

Für die Bauwirtschaft ist das ein wichtiger Schritt. Ich fürchte, das werden wir in dieser Legislaturperiode nicht mehr realisieren können. Aber die Idee ist so gut. Ich habe sogar gesehen, dass im CDU-Wahlprogramm aufgegriffen wurde und auch einzelne Bundesländer das schon in ihre Bauordnung aufgenommen haben. Und der Gebäudetyp E ist genau das, was notwendig ist, um die Baukosten runterzubekommen.

Vielen Dank. Keine weitere Nachfrage hierzu. Dann haben wir die letzte Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Ministerin Geisitz, danke, dass Sie direkt stehen bleiben. Wir haben vor ein paar Tagen eine Studie des Paritätischen Gesamtverbands bekommen, die wir alle sicherlich mit Sorgen gelesen haben. 5,4 Millionen Menschen leben mehr in Armut, und die Ursache sind eben diese hohen Wohnkosten.

Jetzt muss man leider sagen, dass wir als Koalition nicht sehr erfolgreich waren, ein sicheres und transparentes Mietengesetz zu verabschieden. Dabei geht es unter anderem um eine Kappungsgrenze, um die Verlängerung der Mietpreisbremse, aber auch darum, Schlupflöcher zu schließen, die ausgenutzt werden, damit Mieten ins Bodenlose weiter gesteigert werden können, wie zum Beispiel bei möblierten Mietverhältnissen oder Indexmieten. Frau Ministerin, was wären die wichtigsten Schritte, um jetzt Menschen vor immer steigenden Wohnkosten zu schützen? Sehr geehrte Frau Abgeordnete, in meinem Zuständigkeitsbereich ist es die Kombination von Objekt- und Subjektförderung mit Milliarden für den sozialen Wohnungsbau und einer umfassenden Wohngeldreform. Im Bereich des Justizministeriums liegt das Vertragsrecht.

Und hier gibt es zum einen natürlich den Beschluss zur Mietpreisbremse, der jetzt in den Händen des Bundestages ist. Aber auch heute hat das Kabinett noch weitere mietrechtliche Regulierungen beschlossen. Das ist allerdings in der Tat nicht die Zuständigkeit meines Hauses, sondern die meines geschätzten Kollegen Volker Wissing. Vielen Dank. Eine weitere Nachfrage bitte, Frau Kollegin.

Erstmal die Kollegin Schulder. Genau. Perspektivisch ist es so, dass in Deutschland etwa zwei Millionen Wohnungen leerstehen. Wir haben die Situation, dass gerade geförderter Wohnungsbau und gemeinnütziger Wohnungsbau dauerhaft die Mieten senken – für alle. Warum ist das so? Das wirkt auf den Mietspiegel und sorgt dafür, dass die Mieten nicht unendlich steigen können.

Wir haben die Tür aufgemacht und die neue Wohngemeinnützigkeit wieder eingeführt. Was wären die nächsten Schritte, damit Menschen in ganz Deutschland davon profitieren und eben nicht nur 100.000 Wohnungen davon profitieren? Sehr geehrte Frau Abgeordnete, die Änderung der Abgabenordnung ist ein wichtiger Schritt, um dieses Rechtsinstitut wiederzubeleben. Wir hatten ursprünglich auch vorgesehen, das Ganze mit einem Investitionskostenzuschuss noch einmal zu unterstützen. Das würde sicherlich hilfreich sein. Aber da wir nicht mehr zu den Beratungen des Bundeshaushalts 2025 kommen werden, muss dieses Vorhaben dann in die Hände der nächsten Bundesregierung gelegt werden.

Vielen Dank. Eine weitere Nachfrage des Kollegen Föst. Herr Präsident! Frau Ministerin, weil wir gerade beim Mietrecht sind. Ich weiß, Sie haben viel Ihrer Arbeitszeit damit verbracht, im Land herumzureisen und in die Branche, in die verschiedenen Stakeholder-Kreise reinzuhören.

Da wird ihnen nicht entgangen sein, dass gerade die kleinen Vermieterinnen und Vermieter, gerade die, die ein oder zwei Wohnungen haben und den Großteil des Mietangebots zur Verfügung stellen, sagen, es macht keinen Spaß mehr, wir ziehen uns zurück, wir haben die Schnauze voll. Jetzt haben sie eine massive Verschärfung des Mietrechts vorgelegt oder auch im Kabinett beschlossen. Die kleineren Vermieter verabschieden sich vom Markt. Was sagen Sie denen? Sehr geehrter Herr Fürst, ich kann Ihre Frage mit unseren Zahlen aus dem Ministerium nicht übereinbringen. Mieter ziehen sich nicht aus dem Vermietungsgeschäft zurück und lassen die Wohnung leer stehen, weil es ihnen zu anstrengend ist, sondern wenn wir Leerstand haben, ist das in der Regel in Gegenden mit einer relativ geringen Nachfrage, und das ist demografisch bedingt.

Vielen Dank. Eine weitere Nachfrage dazu, und das ist demografisch bedingt. Vielen Dank. Eine weitere Nachfrage des Kollegen Teutrine. Mal gucken, Herr Lückscher, ob Sie noch drankommen. Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben bei diesem Themenkomplex und auch vorhin immer wieder darauf verwiesen, dass Sie das Wohngeld massiv ausgeweitet haben.

Ein Teil der Wohngeldempfänger zahlt Steuern. Sie gehen arbeiten und zahlen Steuern, um im Nachgang bedürftig zu werden und bei einer steuerfinanzierten Behörde Anträge stellen zu müssen. Finden Sie es sozial, dass Steuerzahler zu Bittstellern werden, weil sie mehr Netto vom Brutto wollen? Das Wohngeld ist eine unterstützende Leistung, die von den Wohngeldämtern ausgezahlt wird. Darauf hat man einen Anspruch, wenn man zum Beispiel ein Einfamilienhaus hat und eine geringe Rente bekommt, oder wenn man in einer Stadt arbeitet, in der das Mietniveau hoch ist und man wenig Geld verdient.

Und das ist eine zielgerichtete Unterstützung von Menschen, die einen Anspruch darauf haben. Und so wie Eltern sich nicht dafür schämen müssen, dass sie Kindergeld in Anspruch nehmen, braucht auch keiner ein Problem haben, wenn er Wohngeld in Anspruch nimmt. So, die letzte Nachfrage der Kollegin Lupczak. Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Ministerin, ich möchte noch einmal auf den Themenkreis Regulierung zu sprechen kommen.

Wir sind alle miteinander der Auffassung, kann ich jedenfalls für mich und meine Fraktion sagen, dass wir natürlich starke soziale Leitplanken in unserem Mietrecht brauchen, weil niemand aus seinen Wohnungen verdrängt werden soll, weil er nicht mehr leisten kann. Aber ich möchte auch darauf hinweisen, dass unser Problem ja nicht ist, dass wir zu wenig Regulierung haben, sondern dass wir zu wenig Wohnungsbau haben. Wenn man die letzten Studien vom IW Köln betrachtet, haben sie einen sehr klaren Zusammenhang hergestellt, dass eine starke Regulierung dazu führt, dass das Mietwohnungsangebot zurückgeht. Hier in Berlin hat der Mietendeckel dazu geführt, dass 50 Prozent der Mietwohnungsangebote zurückgegangen sind. Das möchte ich gerne von Ihnen hören.

Ob sie das in ihren Überlegungen berücksichtigen, dass man eben nicht am Ende totreguliert, weil die Mieterinnen und Mieter am Ende davon Schaden nehmen. Herr Lutschak, man braucht natürlich in diesem Bereich Maß und Mitte. Und wir sind der Meinung, die Mietpreisbremse hat dieses Maß und Mitte, weil sie ja auch Mieterhöhungen ermöglicht. Und Sie sind ja, wenn ich das richtig sehe, mit Ihrem Wahlkreis in Berlin. Und gerade die Landesregierung Berlin hat ja im Bundesrat jetzt auch eine Initiative für die Mietpreisbremse eingebracht.

Und ich nehme mal an, Kai Wegner weiß, was er tut. Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich bedanke mich bei beiden Ministern dafür, dass sie Rede und Antwort gestanden haben. Ich beende die Befragung. Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 2, die Fragestunde, auf. Die mündlichen Fragen auf Drucksache 20/14/189 werden in der üblichen Reihenfolge aufgerufen.

Ich rufe zunächst den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts auf. Zur Beantwortung steht bereit Frau Staatsministerin Katja Keul. Die erste Frage stammt von dem Abgeordneten Stephan Brandner und betrifft den Umfang und den CO2-Ausstoß der Dienstreisen der Außenministerin Annalena Baerbock. Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort. Sehr geehrter Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Stunden, die die Bundesministerin des Auswärtigen auf Dienstreisen verbringt, werden technisch nicht erfasst. Die Summe des CO2-Ausstoßes von dienstlichen Reisen der Bundesministerin wird jedoch erfasst und beträgt für diese Legislaturperiode bislang 13.935 Tonnen, auf die Anteile der Nutzung der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung. Weitere Daten werden im Sinne der Fragestellungen technisch nicht erfasst. Seit 2014 werden die CO2-Emissionen dienstlicher Reisen der Bundesregierung kompensiert.

Das gilt sowohl für die Flugbereitschaft als auch für Linienflüge. Herr Brandner, bitte. Ja, danke schön. Die Ausgangsfrage ging ja dahin, wie viel Zeit die Bundesaußenministerin auf Dienstreisen im Ausland verbracht hat. Jetzt haben Sie das Wort nicht erfasst.

Können Sie uns denn sagen, wie viele Staaten Frau Baerbock mit ihrer Anwesenheit beehrt hat, dienstlich natürlich? Also, wie viele Staaten sie bereist hat und vielleicht mal so die drei, vier, fünf größten Erfolge, die das Ergebnis dieser mutmaßlich hunderten von Dienstreisen waren. Sie hatten allerdings auch in der Frage nach dem CO2-Ausstoß gefragt. Deswegen hatte ich das auch beantwortet. Ja, das ist in Ordnung. Die Stunden werden nicht erfasst, und die Ministerin ist weltweit viel unterwegs, wie Sie sehen, überall dort, wo Krisen sind, wo es gilt, Gespräche zu führen und Vertrauen aufzubauen.

Herr Kollege Präsident, Sie haben das Recht zu einer weiteren Nachfrage. Ja, das war jetzt aber hier meilenweit an meiner Frage vorbei. Deshalb noch mal die Frage, vielleicht zum Mitschreiben: Wie viele Staaten hat die Bundesaußenministerin in ihrer Amtszeit bisher dienstlich besucht? Und was waren so die drei, vier, fünf größten Erfolge, die das Ergebnis dieser mutmaßlich hunderten von Dienstreisen waren? Die Zahl können wir Ihnen sicherlich liefern, wie viele Länder die Außenministerin besucht hat.

Das dürfte einfach sein. Einer der größten Erfolge ist sicherlich, dass sie immer wieder in den Nahen Osten gefahren ist seit dem 7. Oktober, wie Sie wissen, und dort auch Zugang für humanitäre Hilfe in die Krisenregion gesorgt hat. Ja, aber der 7. Oktober war ja mit einer Anzeige.

Nein, Herr Panner, nun Schluss. Eine weitere Nachfrage. Sie hatten zwei gerade. Ach, ich hatte schon zwei. Entschuldigung.

Ich zähle ja mit. Ich habe die erste nur wiederholt, weil die Kollegin. Aber gut, ich setze mich gerne. Gibt es weitere Nachfragen? Herr Kaufmann, bitte. Vielen Dank, dass ich die Frage stellen kann. Vor Amtsantritt hatte ja die Bundesministerin vollmundig angekündigt, für ihre Auslandsreisen vermehrt Linienflüge nutzen zu wollen.

Daraus ist offensichtlich nicht viel geworden. Was war denn der Grund dafür? Hatte die Ministerin vor ihrem Antritt ihres Jobs diese Lage falsch eingeschätzt? Oder haben am Ende doch Bequemlichkeit und Prestige über das ökologische Gewissen gesiegt? Wie erklären Sie sich dieses Verhalten? Die Ministerin nutzt, wie die anderen Minister der Bundesregierung auch, die Flugbereitschaft der Bundeswehr, wenn es nicht anders möglich ist.

Und das ist in der Regel der Fall, weil die Taktung der Termine so ist, dass ein Erreichen mit Linienflügen nicht möglich ist. Vielen Dank. Keine weiteren Nachfragen dazu. Dann kommen wir zur Frage Nummer zwei. Ebenfalls ist abgeordnete Stephan Brandner betreffend Verfahren gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes wegen des Verdachts der Rechtsbeugung im Zuge der Visa-Vergabe an Afghanen. Frau Staatsministerin, das Wort.

Dem Auswärtigen Amt ist bekannt, dass es genau ein Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung gibt. Vielen Dank, Herr Brandner. Sie haben eine Nachfrage. Bitte schön. Ja, es geht ja um die Visa-Vergabe.

Und so gehören Visa-Skandale ja fast zur DNA von grünen Außenministern. Ich denke da an Herrn Fischer im Jahr 2000, da war die Ukraine Gegenstand eines Visa-Skandals. Jetzt haben wir das aus Afghanistan. Wie beurteilen Sie vor dem Hintergrund, insbesondere dem Verhalten vieler Afghanen in Deutschland, Stichwort Messerkriminalität, dass leitende Beamte des Auswärtigen Amtes und Mitarbeiter in deutschen Botschaften angewiesen haben, Visa-Anträge trotz falscher oder unvollständiger Papiere zu genehmigen, die dann trotz Warnungen der Bundespolizei nach Deutschland eingereicht wurden und hier Straftaten begangen haben? Die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben bei der Visaerteilung hat für das Auswärtige Amt selbstverständlich oberste Priorität.

Und die Beschäftigten an den Visastellen der Auslandsvertretungen unter zum Teil sehr schwierigen äußeren Rahmenbedingungen hervorragende Arbeit. Und das eine anhängige Verfahren, das Sie ansprechen, ist auch noch nicht abgeschlossen. Und deswegen kann ich dazu auch im Einzelnen nichts sagen. Eine weitere Nachfrage, Herr Gordner: Ist dieses anhängige Verfahren, das Sie gerade erwähnt haben, das Verfahren, das im Cicero erwähnt worden war?

Da war die Rede davon, dass Botschaftsmitarbeiter trotz Bedenken Visa ausstellten. Zitat: "Falscher Pass hin oder her", schrieb ein Beamter aus dem für Visa-Einzelfälle zuständigen Referat an die deutsche Botschaft in Islamabad, Pakistan. Ist es dieser Beamte, der also gesagt hat, "falscher Pass hin oder her", der Gegenstand der internen Ermittlungen? Und wenn nicht, ist diese interne Ermittlung zwischenzeitlich abgeschlossen?

Und was ist mit diesem Beamten passiert? Ohne dass ich mir irgendwelche Aussagen Ihrerseits zu eigen mache, scheint es mir so zu sein, dass dies das Verfahren ist, das anhängig ist. Und es gilt die Unschuldsvermutung auch für Beamte im Auswärtigen Amt. Und selbstverständlich ist dieser Beamte auch weiterhin im Dienst. Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Staatsministerin, nur eine ganz kurze Nachfrage.

Da es nur um ein Verfahren geht, ist Ihnen vielleicht bekannt, gegen wie viele namentlich Beschuldigte dieses Verfahren geführt wird? Dieses Verfahren wird nach meiner Kenntnis nach gegen einen Beschuldigten geführt. Vielen Dank. Vielen Dank. Keine weiteren Nachfragen hierzu.

Dann kommen wir zur nächsten Frage. Das ist Abgeordneter Jürgen. Dieses Verfahren wird, nach meiner Kenntnis, gegen einen Beschuldigten geführt. Vielen Dank. Vielen Dank.

Keine weiteren Nachfragen hierzu. Dann kommen wir zur nächsten Frage des Abgeordneten Jürgen Hart betreffend außenpolitische Erwägungen zur möglichen Nichtlieferung von Munition an Israel. Frau Staatsministerin, die Bundesregierung entscheidet über die Erteilung von Genehmigungen zum Export von Rüstungsgütern. Ob auf Grundlage dieser Genehmigung dann tatsächlich eine Auslieferung der Rüstungsgüter erfolgt, entzieht sich bei Exporten von Unternehmen der Kenntnis und dem Einfluss der Bundesregierung.

Im Übrigen stehen wir mit der israelischen Regierung auf allen Ebenen, auch zu sicherheits- und rüstungspolitischen Fragen, in einem Austausch. Herr Kollege Hans, eine Nachfrage: Es geht ja hier um den uns allen bekannten Fall, dass der Bundeskanzler in seiner Eigenschaft als Abgeordneter hier am 10. Oktober eine Aussage zur Waffenlieferung an Israel gemacht hat und dass die israelische Regierung uns gegenüber den Eindruck erweckt hat, als sei danach nichts geschehen. Was soll eine israelische Regierung denn halten von der Aussage eines deutschen Bundeskanzlers, der sagt, es wird jetzt geliefert, und dann passiert nichts?

Ich sagte ja gerade, die Bundesregierung genehmigt den Export, liefern tut das Unternehmen. Ihre zweite Nachfrage, bitte. Dürfen wir daraus schließen, dass der Bundeskanzler keinen Überblick über die Frage hatte, welche Wünsche an Waffenlieferungen durch Israel an deutsche Unternehmen gerichtet sind, welche Entscheidungen anstehen und was zur Auslieferung ansteht? Sonst hätte er vielleicht diese Äußerungen anders gemacht. Selbstverständlich, aber die Wünsche sind erst einmal Wünsche und dann werden sie zu Anträgen, die gestellt werden.

Und das sind Anträge, über die die Bundesregierung auch entscheidet. Also es passiert eine ganze Menge, bevor es dann zur Lieferung kommt. Aber die Lieferung selbst erfolgt nicht durch die Bundesregierung, sondern durch das Unternehmen. Vielen Dank. Gibt es jetzt noch eine weitere Nachfrage?

Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur nächsten Frage des Abgeordneten Jürgen Hart betreffend die Haltung der Bundesregierung zu Sanktionen gegen Politiker der Partei Georgischer Trauben. Frau Staatsministerin, den Einsatz von Gewalt gegen die Demonstrierenden verurteilen wir in aller Deutlichkeit. Wir erwarten, dass von jeder Form von Gewalt Abstand genommen wird. Angesichts der öffentlichen Abkehr der georgischen Regierung von der EU kann es für uns kein Weiter-so geben.

Die Bundesregierung unterstützt darum die Bemühungen, eine gemeinsame Positionierung in der Europäischen Union bezüglich der Listung georgischer Offizieller zu erreichen, zuletzt beim Außenrat am Montag, wie Sie wissen, ohne Erfolg, weil es keine Einigkeit gab. Unabhängig davon prüfen wir deshalb jetzt einzelfallbezogene einreiseverhindernde Maßnahmen gegen georgische Offizielle, denen eine maßgebliche Beteiligung an der Organisation des gewaltsamen Vorgehens gegen friedliche Protestierende zur Last gelegt wird. Herr Kollege, Sie haben eine erste Nachfrage und auch noch eine zweite. Dann darf ich daraus schließen, dass die Bundesregierung es befürworten würde, wenn die Europäische Union zu einer gemeinsamen Position käme und alle Mittel und Wege sucht, um tatsächlich Personensanktionen gegen Verantwortliche in TPLC herbeizuführen. Dafür haben wir uns auf europäischer Ebene eingesetzt.

Jetzt haben sie keine weiteren Nachfragen. Gibt es keine weiteren Nachfragen hierzu? Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur nächsten Frage des Abgeordneten Nicolas Cipelius betreffend die Ausgestaltung geschützter Räume für chinesische Menschenrechtsverteidiger entsprechend der China-Strategie der Bundesregierung. Frau Staatsministerin.

Gerne. Die Bundesregierung steht regelmäßig mit Menschenrechtsverteidigern und -verteidigerinnen aus China im Austausch und setzt sich sowohl in bilateralen Gesprächen als auch in öffentlichen Erklärungen hier in Deutschland und vor Ort für sie ein. Das tun wir gerade wegen der in China deutlich verschlechterten Bedingungen aufgrund starker Repressionen. Die Bundesregierung unterstützt die Zivilgesellschaft in China auch durch die Beobachtung und Begleitung von Gerichtsverfahren gegen Menschenrechtsverteidigerinnen und bietet Schutzprogramme für diese, wie zum Beispiel die Elisabeth-Selbert-Initiative. Herr Kollege Zipio, eine Nachfrage bitte. Danke Ihnen vielmals, Herr Präsident.

Meine Nachfrage dazu: Vieles davon ähnelt einer schriftlichen Frage von mir an das Auswärtige Amt, die im August 2023 durch Staatssekretär Bagger beantwortet wurde. Daher ist meine Frage: Es wird auch davon gesprochen, dass man im regelmäßigen Austausch ist, die bilateralen Beziehungen nachdrücklich anspricht und Fragen auf den Tisch bringt und weiteres. Aber meine Frage wäre: Sie haben gerade die geschützten Räume angesprochen. Bitte gehen Sie näher auf diese geschützten Räume ein.

Wie kristallisiert sich das? Wie konkretisiert sich das? Wie wird die Bundesregierung dem, was sie in ihrer China-Strategie vorgegeben hat, gerecht? Ich gehe davon aus, dass Sie die Elisabeth-Selbert-Initiative kennen, die entsprechende Schutzräume bietet, auch hier bei uns. Ansonsten sprechen wir nicht nur öffentlich die Diskrepanzen an, sondern auch in vertraulichen Gesprächen über einzelne Fälle.

Das versteht sich von selbst, dass das vertraulich passiert und hier auch nicht benannt werden kann, weil es dabei eben auch darum geht, Menschen nicht zu gefährden. Aber die Bundesregierung hat sich auch in manchen Fällen öffentlich, wie zum Beispiel im Menschenrechtsrat am 26. September 2024, für die umgehende Freilassung von konkreten Menschenrechtsverteidigern eingesetzt. Vielen Dank. Eine weitere Frage bitte.

Mir geht es auch in meinen Fragestellungen konkret um die Umsetzung der China-Strategie in ihrer Form. Dazu ist ja auch ein Thema kritische Abhängigkeiten. Es geht wirklich darum, knapp anderthalb Jahre nachdem die China-Strategie vorgestellt wurde, was dahingehend auch umgesetzt wurde. Thema war ja auch, es sollten unter anderem einige Projekte mit Milliarden an Fördergeldern angeschoben werden. Sprechen wir unter anderem das Thema Chip-Herstellung durch Intel, andererseits Batterie-Herstellung in der Heide durch Northvolt, die auf der Kippe steht. Mit viel Steuergeld, mit vielen Milliarden Fördergeldern, sollte jetzt meine Frage sein: Wie bewertet die Bundesregierung ihre De-Risking-Bilanz im Zusammenhang mit der China-Strategie?

Was für alternative Diversifizierungsstrategien besitzt die Bundesregierung über die gescheiterten finanziellen Anreize hinaus? Ist ja Teil der China-Strategie. Was haben sie da weiterhin zu bieten, außer vielleicht dem Willen? Ich halte fest, dass diese Frage mit den Menschenrechtsverteidigern jetzt herzlich wenig zu tun hat. Aber in der Tat, wie in der China-Strategie dargelegt, ist China für uns Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale zugleich.

Unserer Zusammenarbeit mit China liegt das Verständnis zugrunde, dass die Bundesregierung Differenzen auch offen anspricht und dass wir wirtschaftlich dafür sorgen, dass wir uns diversifizieren, um eine Abhängigkeit, wie wir sie unter anderem in den vergangenen Jahren unter Vorgängerregierungen von Russland gehabt haben, uns hier nicht noch einmal passiert. Vielen Dank. Eine weitere Nachfrage des Kollegen Eckert. Vielen Dank, Herr Präsident. Um die Menschenrechtslage in China anzusprechen, braucht es alle föderalen Ebenen.

Und ich möchte ihnen sagen, dass sie die Frage stellen, dass sie die Frage stellen, dass sie die Frage stellen. Der bayerische CSU-Ministerpräsident war ja dieses Jahr auch in China. Ich habe auf seinem öffentlichen Auftritt mehr Beiträge zu chinesischen Spezialitäten wie der Peking-Ente gesehen als zum Thema Menschenrechte. Liegen denn der Bundesregierung Informationen vor, welchen Einsatz die bayerische Staatsregierung zum Thema Menschenrechte bei diesem Besuch in diesem Jahr vollzogen hat? Nein. Vielen Dank.

Keine weitere Nachfrage offensichtlich. Dann kommen wir zur Frage der Abgeordneten Gökhei Akkulut, Gruppe Die Linke. Humanitäre Hilfe in Gebieten der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien durch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen. Frau Staatsministerin, sehr gerne. Richtig ist, dass bisher im Nordosten Syriens unter dem Assad-Regime das UNHCR nur begrenzt vertreten war.

Deswegen haben wir dort auch als Geber vor allem Nichtregierungsorganisationen unterstützt, die dort tätig waren. Mit dem Fall des Assad-Regimes wird sich Syrien neu ordnen. Hier sehen wir eine Chance für verbesserte Zugänge für humanitäre Hilfe, darunter auch UN-Organisationen. Wir sind im intensiven Austausch mit dem UNHCR, sowohl mit dem Hauptquartier in Genf als auch mit den Büros in Syrien, Jordanien und der Türkei. So können wir die Bedarfe vor Ort besser verstehen.

Außerdem führen wir diesen Dialog, um dem UNHCR dabei zu unterstützen, in ganz Syrien Hilfe zu leisten. Mit der Türkei als zentralem Akteur stehen wir zur Lage in Syrien auf verschiedenen Ebenen in engem Austausch. Auch Bundesministerin Baerbock ist dazu im Gespräch mit ihrem türkischen Amtskollegen, und Bundeskanzler Scholz hatte bereits mit Staatspräsident Erdogan telefoniert. Vielen Dank. Eine Nachfrage, Frau Kollegin, bitte.

Vielen Dank, dass die Nachfrage erlaubt wird. Da die Kurden in Syrien zunehmend und systematisch von dem NATO-Partner Türkei immer wieder angegriffen werden und gleichzeitig Schwierigkeiten haben, die Erstkämpfer in den Lagern unter Kontrolle zu halten, benötigen sie dringend mehr Unterstützung von der internationalen Gemeinschaft. Wie wird die Bundesregierung als Mitglied der Nationalen Allianz gegen den IS die demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyriens in ihrem Kampf gegen den Terrorismus unterstützen, um die Rückkehr und das Erstarken des IS zu verhindern? Ich hatte eben schon die Gespräche erwähnt, die die Bundesministerin und der Bundeskanzler führen. In diesen Gesprächen geht es unter anderem um den Schutz der Minderheiten in Syrien.

Ich kann den Tweet der Ministerin hier zitieren, in dem sie sagt, "Kubaners" ist ein Symbol für den mutigen Kampf der Kurdinnen gegen den IS. Weiteres Blutvergießen ist das Letzte, was die Menschen nach 14 Kriegsjahren erfahren sollten. Auch die Türkei steht in der Verantwortung, Syrien territorial zu integrieren und die Hoffnung auf Frieden zu erhalten. Und im Übrigen sind auch nach wie vor die amerikanischen Bündnispartner dort in dem Gebiet zur Unterstützung der kurdischen Truppen präsent. Vielen Dank.

Eine weitere Nachfrage, bitte. Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, dass die NATO-Parteien gemeinsam mit den SNA-Milizen bei ihren Angriffen gegen die Kurden in Nord- und Ostsyrien auch deutsche Waffen einsetzen? Da gibt es beispielsweise auch Nachweise und Fotos, unter anderem im Wikipedia-Eintrag zur SNA. Und inwieweit wird das Auswirkungen auf anstehende Waffenexporte an die Türkei haben? Uns ist bekannt, dass wir große Sorge hinsichtlich der bewaffneten Auseinandersetzungen haben.

Deswegen hat die Ministerin auch alle zur Deeskalation aufgerufen. Wir sind den amerikanischen Bündnispartnern sehr dankbar, dass es ihnen dort gelungen ist, einen Waffenstillstand zu verhandeln. Das ist das, worauf es jetzt ankommt, unabhängig davon, wo irgendwelche Waffen herkommen. Darüber kann ich Ihnen hier keine Auskunft geben. Wichtig ist, dass diese Waffen schweigen. Vielen Dank.

Gibt es dazu eine weitere Nachfrage? Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur nächsten Frage. Das Abgeordnete Thomas Erndl betreffend mögliche Bedingungen der Bundesregierung für humanitäre Hilfe in Syrien und Ausgestaltung der Aufgaben des Sonderkoordinators für Syrien. Frau Staatsministerin, sehr gerne.

Herr Kollege, die humanitäre Lage in Syrien ist dramatisch. Die Prinzipien humanitärer Hilfe werden grundsätzlich nicht an Bedingungen geknüpft. Diese Mittel werden über UN-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen umgesetzt. Als einer der größten internationalen Geber in Syrien kommt Deutschland hier eine herausgehobene Bedeutung zu. Deshalb hat Bundesaußenministerin Baerbock am vergangenen Mittwoch kurzfristig zusätzliche 8 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für Syrien angekündigt. Auch im Bereich der Stabilisierung werden Maßnahmen darauf ausgerichtet, dass sie die Rechte und Freiheiten der Menschen, einschließlich von Frauen und Minderheiten, wahren und stärken.

Dazu gehört auch die Unterstützung von Binnenvertriebenen und Flüchtlingen in ihren Eigentumsrechten in Syrien auf Wohnraum und Land. Sie hatten auch nach der Rolle von Tobias Lindner gefragt. Als Sonderkoordinator des Auswärtigen Amtes für Syrien wird Staatsminister Tobias Lindner die Kanäle von deutscher Seite nach Syrien und in die Region weiter aufbauen. Dazu gehört natürlich auch das Thema humanitäre Hilfe und Stabilisierung. Herr Kollege Arnold, Sie haben die Nachfrage, bitte. Vielen Dank, Herr Präsident.

Welche Mittel und Instrumente werden dem Sonderkoordinator zur Verfügung gestellt, jenseits der Mittel der humanitären Hilfe? Ressourcen des Auswärtigen Amts stehen zur Verfügung, um die entsprechende Koordinierung vorzunehmen. Sie haben die weitere Nachfrage, bitte, Herr Kollege Handel. Welche diplomatischen Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um gezielt darauf hinzuwirken, zum Beispiel Russlands Einfluss in der Region zu minimieren? Sowohl die Ministerin als auch der Staatsminister, als auch der Bundeskanzler – die Bundesregierung ist intensiv in der Region präsent, um genau für eine Deeskalation der Lage zu sorgen. Das ist im Augenblick noch unübersichtlich, aber die Hoffnung besteht, dass die Konflikte jetzt nicht offen austreten, sondern dass die Menschen letztlich in einem friedlichen und geeinten Syrien leben werden können.

Vielen Dank. Gibt es zu dem Thema weitere Nachfragen? Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur nächsten Frage des Abgeordneten Thomas Erndel betreffend die Einschätzung der Bundesregierung zum Sanktionsregime gegen russische Söldnergruppen in Afrika. Frau Staatsministerin, Herr Kollege, ein dezidiertes Sanktionsregime der Europäischen Union gegen russische Söldnergruppen in Afrika gibt es nicht.

Die Bundesregierung hat sich jedoch gemeinsam mit Frankreich und anderen Partnern erfolgreich für die Schaffung eines Russlandspezifischen Antidestabilisierungsregimes eingesetzt, um die globalen Destabilisierungsaktivitäten Russlands noch effektiver adressieren zu können. Im Rahmen dieses Regimes wurden am 16. September 2024 erstmals Listungen, insgesamt 19, vorgenommen, darunter auch Akteure und Entitäten im Umfeld russischer Destabilisierungsaktivitäten in Afrika, wie die angesprochene African Initiative. Herr Kollege Antti, bitte, Nachfrage. Vielen Dank.

Ein wesentlicher Aspekt der Destabilisierung ist ja Desinformation. Wie plant denn die Bundesregierung die Bekämpfung antiwestlicher Desinformationskampagnen? Und wird es für den Aufbau eigener Narrative über das bestehende Angebot der Deutschen Welle hinaus weitere Maßnahmen und Mittel geben, um verstärkt Public Diplomacy in Afrika zu bewerkstelligen? Die Deutsche Welle ist sicherlich ein Schwergewicht in diesem Bereich, und wir können alle stolz darauf sein, was die Deutsche Welle im Ausland auch an differenzierten Informationen bietet. Über die Informationen zu Deutschland, das ist die Aufgabe des Auswärtigen Amtes selber, auch das findet statt und ist wichtig, um den entsprechenden Falschinformationen entgegenzuwirken.

Die letzte Nachfrage für Sie, bitte. Ich muss noch einmal nachhaken. Gibt es konkrete Pläne, um den Desinformationskampagnen Russlands in Afrika etwas Eigenes entgegenzusetzen? Ich habe ja gerade zwei genannt. Selbstverständlich macht die Deutsche Welle das nicht nur, sondern auch sehr erfolgreich.

Wir selbst informieren auch als Bundesregierung über deutschland.de. Selbstverständlich macht das die Deutsche Welle nicht nur, aber auch sehr erfolgreich. Dazu gibt es hier auch noch weitere Nachfragen. Selbstverständlich sind auch unsere Botschaften kommunikativer als früher und senden selbst entsprechende Informationen über ihre Kanäle vor Ort. Vielen Dank. Gibt es weitere Nachfragen hierzu?

Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Frage des Abgeordneten Dr. Martin Plum betreffend die Einhaltung des Gebots der Staatsfreiheit der Presse beim Betrieb der Plattform Deutschland.de. Sehr geehrter Herr Kollege, Deutschland.de ist eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Medienplattform, die aus einer Social-Media-Kanälen besteht und die im Ausland über Deutschland informiert. Es geht dabei um die Kommunikation im Ausland im Rahmen eines Kernauftrags des Auswärtigen Amtes. Das ergibt sich bereits aus § 1 Absatz 2 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst, wonach die zentrale Aufgabe des Auswärtigen Dienstes ist, über die Bundesrepublik im Ausland zu informieren.

Der Auftrag zum Betrieb der Deutschlandplattform wurde zuletzt europaweit öffentlich ausgeschrieben. Es gab mehrere Bieter. Der beste Anbieter war die Fazit Communication GmbH, die den Auftrag bekommen hat. Im Impressum von deutschland.de ist ebenfalls deutlich kenntlich gemacht, dass es sich um eine Kommunikation der Regierung handelt. Vielen Dank.

Sie haben eine Nachfrage, bitte schön. Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank auch für die Beantwortung der Frage. Auf deutschland.de finden sich ja nun aktuelle Nachrichten aus Deutschland, Neues aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft. Das fasst die Bundesregierung als eine reine staatliche Informationstätigkeit auf und nicht als ein journalistisches Angebot. Habe ich Sie da richtig verstanden?

Die Inhalte werden von der Bundesregierung entsprechend dem Auftrag aus dem Gesetz für den Auswärtigen Dienst vorgegeben. Damit erfüllt sie ihren gesetzlichen Auftrag, über Deutschland zu informieren. So ist es. Herr Kollege, eine weitere Nachfrage bitte. Darf ich noch einmal nachfragen?

Es geht nun um den Grundsatz der Presse. Das ist ein Angebot, das von einem Hoheitsträger ausgeht. Sie haben auch eine Rechtsgrundlage genannt. Aber sehen Sie diesen Eingriff überhaupt als gerechtfertigt an, in Anbetracht der vielfältigen privaten Informationsangebote, die solche Nachrichten sicherstellen, insbesondere auch mit Blick auf das Wettbewerbsrecht? Nein, da sehe ich keinen Konflikt, denn das Auswärtige Amt kommt hier seinem gesetzlichen Auftrag nach, über Deutschland zu informieren, und steht nicht im Wettbewerb mit unabhängigen freien Pressemedien.

Vielen Dank. Gibt es eine weitere Nachfrage dazu? Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Frage der Abgeordneten Zerbim-Dachtelen, Gruppe BiSW, betreffend die Konsequenzen der Bundesregierung aus den Militäraktionen Israels gegen Syrien. Frau Staatsministerin.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Art des militärischen Vorgehens Israels in Syrien, insbesondere die Einrichtung von Pufferzonen in der Separationszone und die Ausschaltung eines Großteils der militärischen Fähigkeiten Syriens, wirft in der Tat völkerrechtliche Fragen auf. Aus Sicht der Bundesregierung ist klar: Die Souveränität und territoriale Integrität Syriens darf nicht infrage gestellt werden. Es liegt an Israel als dem Staat, der militärisch vorgeht, darzulegen, inwiefern die ergriffenen Maßnahmen dem Völkerrecht genügen. Israel hat in einem Schreiben vom 9. Dezember an den UN-Sicherheitsrat dargelegt, dass die Maßnahmen in der sogenannten Area of Separation zwischen Israel und Syrien begrenzter und temporärer Natur sind.

Auch daran muss sich Israel nun messen lassen. Für einen vollständigen Rüstungsexportstopp gibt es hier aus unserer Sicht keinen Anlass. Jedenfalls werden alle Fakten und Verhältnisse vor Ort bei den Einzelfallprüfungen berücksichtigt. Vielen Dank, Frau Kollegin Dachner. Sie haben eine Nachfrage, bitte.

Herr Präsident! Frau Keul, vielen Dank für die teilweise Antwort. Ich habe nach der Bewertung der Bundesregierung gefragt, ob sie dafür eine völkerrechtliche Grundlage sieht. Ist die militärische Präsenz Israels mit ihren Operationen und so weiter völkerrechtlich gemäß seitens der Bundesregierung oder nicht? Also die Schilderung, wie Israel das sieht, genügt mir nicht.

Ich frage die Position der Bundesregierung, die ja an anderen Orten in Konfliktfällen auch nicht spät reagiert, wenn es um Völkerrechtsbrüche geht. Ich habe bereits deutlich gemacht, dass die Bundesregierung das völkerrechtlich sehr schwierig sieht. Aber letztendlich muss die Faktenlage vorgetragen werden, um zu beurteilen, ob das völkerrechtswidrig ist. Wir kennen nicht alle Fakten, die zu einer vollständigen Beurteilung hier führen können. Israel ist in der Verantwortung, diese Fakten vorzutragen, wenn es völkerrechtsmäßige Begründungen geben sollte.

Meine letzte Nachfrage, Frau Kollegin Dachtel, bitte. Es ist ja interessant, dass die Faktenlage bei der Bundesregierung, wenn es um Syrien geht, immer mangelhaft zu sein scheint. Die Türkei ist militärisch im Norden Syriens seit 2019 unterwegs, der Vormarsch, die Invasion in Afrin. Die Bundesregierung hat lange Zeit auf die Fragen, ob das völkerrechtswidrig ist, geantwortet, man würde nicht alle Informationen und Fakten kennen. 2019 war der Einmarsch, jetzt haben wir 2024. Wie ist denn da die völkerrechtliche Bewertung seitens der Bundesregierung mit einer Außenministerin, die ja angeblich vom Völkerrecht kommt?

Ich hatte ja schon eben die Ministerin zitiert, die ganz klar gesagt hat, die territoriale Souveränität und Integrität Syriens darf nicht in Frage gestellt werden und muss wiederhergestellt werden. Ja, es muss doch eine Suchtage stattfinden. Frau Präsidentin, bitte, es ist ja keine Debatte. Sie haben die Frage gestellt. Die Frage ist beantwortet, möglicherweise nicht zu Ihrer Zufriedenheit.

Damit frage ich noch einmal: Gibt es jemand anderen, der eine Nachfrage dazu stellen möchte? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Frage der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung gegenüber der Türkei angesichts des türkischen Agierens in Syrien und im Irak. Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort. Sie fragen nach den Rüstungsexporten diesmal in die Türkei.

In diesem Zusammenhang möchte ich erläutern, dass bei der Einzelfallprüfung von Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter in die Türkei mehrere Dinge zu berücksichtigen sind. Zunächst einmal die NATO-Mitgliedschaft der Türkei auf der einen Seite, aber selbstverständlich auch die Rechtslage und das Völkerrecht auf der anderen Seite. Außerdem sind regionale Entwicklungen zu berücksichtigen, insbesondere der im Februar 2023 begonnene Annäherungsprozess zwischen Griechenland und der Türkei, der im Dezember 2023 zu einer Einigung geführt hat und zu einem deutlichen Spannungsabbau im östlichen Mittelmeer beigetragen hat. Wie Sie wissen und den Informationen der Bundesregierung entnehmen können, wurden in 2024 bis Anfang Dezember Einzel-Ausfuhrgenehmigungen vor allem für maritime Rüstungsgüter erteilt.

Dabei geht es um Schiffe und U-Boote der türkischen Marine. Diese sind bereits vor vielen Jahren von Vorgängerregierungen genehmigt worden und zu Beginn dieser Legislaturperiode auch fast vollständig ausgeliefert worden. Dennoch wurde aufgrund der Spannungen hier zurückgehalten, jetzt aber aufgrund der Entspannung genehmigt. Das sind die Zahlen, die Sie in Ihren Informationen finden. Vielen Dank, Frau Kollegin.

Ich möchte eine Nachfrage stellen, bitte. Ja, vielen Dank, Herr Präsident. Frau Keul, die Rüstungsexporte durch die jetzige und zerbrochene Ampelregierung an die Türkei sind ja so hoch wie lange nicht mehr. Und seit 2016 gab es unter der Vorgängerregierung quasi einen Stopp, de facto einen Stopp der Rüstungsexporte an die Türkei. Sie sind jetzt so hoch wie 2006 nicht, weil die Türkei auch ein NATO-Land ist. Insofern würde ich gerne wissen, dass da auch Teile für Torpedos und Lenkwaffen dabei sind, nicht nur U-Boote.

Deshalb würde ich gerne wissen, inwieweit Sie das rechtfertigen können, angesichts der völkerrechtswidrigen Handlungen der Türkei gegenüber Syrien oder auch dem Irak, diese Waffenexporte an die Türkei zu genehmigen? Bei den U-Booten, und das ist das, was genehmigt worden ist, sind die Werte auch so hoch, weil U-Boote bekanntlich teuer sind. Es geht nicht um Syrien, denn die U-Boote können bekanntlich nicht in Syrien eingesetzt werden, sondern die Zurückhaltung dieser Genehmigungen hing mit den Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland zusammen. Dort hat sich die Sachlage tatsächlich verändert, weil dort eine Entspannung eingetreten ist. Eine weitere Nachfrage, Frau Kollegin, bitte. Es gibt ja auch weiterhin eine Konfliktsituation mit Zypern.

Das war auch eines der Gründe wegen des faktischen Rüstungsexportstopps. Insofern meine Frage noch einmal: Es sind ja Kriegswaffen, nicht nur für Oberhütte, Kriegswaffen im Wert von 79,7 Millionen und sonstige Rüstungsgüter von Ihrer Regierung in Höhe von 151 Millionen. Sehen Sie da nicht einen Zusammenhang, wenn man Waffen exportiert in ein Land, das völkerrechtswidrig agiert, dass man sozusagen fast schon belohnt, dieses Land? Wenn dieses Land irgendwo völkerrechtswidrig agiert, dann spielt das selbstverständlich eine Rolle. Das können Sie auch daran sehen, dass hier ausschließlich maritime Rüstungsgüter genehmigt worden sind und nichts anderes.

Vielen Dank. Gibt es weitere Nachfragen hierzu? Das sehe ich nicht. Dann verlassen wir den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Frau Staatsministerin, herzlichen Dank für Ihre Standhaftigkeit oder Standfestigkeit, je nachdem.

Ich rufe auf, was selten vorkommt, einen anderen Geschäftsbereich, nämlich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Zur Beantwortung steht bereit der Kollege parlamentarischer Staatssekretär Johann Saathoff. Ich rufe die erste Frage hierzu auf, des Abgeordneten Dr. Martin Plum, betreffend Zeitplan der Bundesregierung zur Vorlage eines ersten Jahresbürokratieentlastungsgesetzes. Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort. Moin, Herr Präsident.

Vielen Dank, lieber Kollege Plum. Die Bundesregierung hat umgehend nach Beschluss der Wachstumsinitiative mit den Arbeiten an einem Jahresbürokratieentlastungsgesetz für das Jahr 2025 begonnen. Die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung sind jedoch nicht abgeschlossen. Konkrete Angaben zum Zeitpunkt der Vorlage eines Entwurfs sind daher leider nicht möglich. Vielen Dank, Herr Kollege. Sie haben eine Nachfrage, bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ihr Vorgänger im Amt war der Ambitionierte. Er hat für Ende September den Referentenentwurf zu diesem Gesetz angekündigt. Scheinbar ist mit dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition auch die Ambition beim Bürokratieabbau endgültig flöten gegangen in der Bundesregierung. Wird denn vor der Neuwahl überhaupt noch irgendetwas kommen in Sachen Bürokratieentlastung bei dieser rot-grünen Restkoalition?

Die Beurteilung, wer wann wie ambitioniert war oder weniger ambitioniert war, ist schwierig. Ich meine, im September war die Regierung ja noch vollständig. Da hätte es ja einen Referentenentwurf geben können, wenn die Ambitionen so hoch gewesen wären. Sind sie aber jetzt letzten Endes nicht. Angesichts des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode und der weiteren erforderlichen Verfahrensschritte ist das Gesetzgebungsverfahren in dieser Legislaturperiode sicherlich unwahrscheinlich.

Ich möchte jedoch hinzufügen, dass die Bundesregierung insgesamt natürlich immer wieder besonders darauf achtet, wie man Bürokratieentlastung durchführen kann und zwar in allen Geschäftsbereichen. Dazu braucht es nicht zwingend ein Bürokratieentlastungsgesetz, sondern das kann auch durch Regierungshandeln oder durch Gesetze auf anderer Ebene geschehen, wie zum Beispiel das Onlinezugangsgesetz, das ich in meiner Funktion als Staatssekretär im Innenministerium verantwortet habe, wo wir viele Regelungen gerade für die Wirtschaft geschaffen haben, die Zettelwirtschaft abgeschafft haben und damit massiv Bürokratieentlastung durchgeführt haben. Wir haben eine weitere Nachfrage, Kollege. Das anwesende Jahresbürokratie-Entlastungsgesetz ist Gegenstand der sogenannten Wachstumsinitiative der Bundesregierung. Viel von dem, was da aufgeschrieben worden ist, ist nicht umgesetzt worden. Das scheint jetzt auch hier der Fall zu sein.

Sieht sich die Bundesregierung denn überhaupt noch an diese selbstformulierten Ziele gebunden? Und wenn ja, wann wird sie uns denn mal Ergebnisse von dieser Wachstumsinitiative präsentieren? Die Wachstumsinitiative ist für die Bundesregierung natürlich immer noch gültig. Auch das Jahresbürokratieentlastungsgesetz – das Gesetz wäre aus Sicht der Bundesregierung schon vorteilhaft, wenn wir es auch tatsächlich miteinander beschließen können. Nun ist es so, dass die Regierungsperiode ja jetzt ziemlich abrupt endet.

Deswegen gibt es einfach auch schon schlichtweg technisch keine Slots mehr, wo man es im Parlament hätte beraten können. Deswegen ist der Fokus aller Häuser der Bundesregierung darauf gerichtet, dass die Dinge, die jetzt dringend noch beschlossen werden müssen und in der wir eine gemeinsame Mehrheit finden können, die erforderlich ist, um die Bundesrepublik Deutschland gut durch diese Zeit zu bringen. Darauf wird der Fokus gelegt. Vielen Dank. Keine weiteren Nachfragen zu diesem Thema.

Ich bedanke mich, Herr Staatssekretär. Wir verlassen den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung steht bereit, Frau Parlamentarische Staatssekretärin Simpje Möller. Die erste Frage stellt der Abgeordnete Karsten Kannen-Beiran, Bündnis 90/Die Grünen, zur Einschätzung der Bundesregierung zur Sicherheitslage im Nahen Osten nach dem Sturz der syrischen Regierung. Ich bin jetzt auch schon ein bisschen zeitlich unter Stress.

Frau Staatssekretär, Sie haben das Wort. Herr Präsident! Verehrte Kollegin! Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Im Irak, in Jordanien, auf Zypern sowie im Roten Meer und im Golf von Aden ist die Bedrohungs- und Sicherheitslage derzeit unverändert.

Die aktuellen Entwicklungen in Syrien haben derzeit keine negativen Auswirkungen auf die deutschen Kontingentanteile. Die Aufträge dort werden unverändert fortgeführt. Wir beobachten die Entwicklungen dort weiterhin sehr genau und haben über unsere stehenden Eventualfallplanungen die Möglichkeit, rasch und lagengerecht auf Entwicklungen zu reagieren. Die aktuellen Entwicklungen in Syrien verdeutlichen die Notwendigkeit unseres fortgesetzten Anti-IS-Engagements in der Region. Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Staatssekretärin, letzte Woche war ja eine Delegation aus dem Verteidigungsausschuss im Irak.

Dort wurde uns berichtet, dass ein zeitbasierter Abzug seitens der Amerikaner im Irak, also im Zentralirak, im nächsten Jahr 2025 beabsichtigt ist. Und meine Frage wäre, kann es sein, dass es, weil es ja ein zeitbasierter Abzug ist, schon vor diesem Abzugsdatum eine andere Sicherheitslage geben kann, die sich auf die Sicherheit der deutschen Soldaten vor Ort auswirkt? Herr Präsident, Frau Kollegin, ich danke Ihnen für die Frage. Es ist absolut richtig, dass es zu einer Vereinbarung und zu Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der irakischen Regierung gekommen ist, die zu einer Vereinbarung geführt hat, zu einer konditionierten bzw. gestaffelten Rückführung von Kräften und einer Beendigung des Counter-Daesh-Anti-IS-Mandats.

Zu Spekulationen, wie und ob das dann beschleunigt fortgeführt werden könnte, kann ich Ihnen zu diesem Zeitpunkt keine Ausführungen machen, da wir noch keine Schwerpunkte der amerikanischen Außenpolitik kennen, bevor Donald Trump der zukünftige Präsident der Vereinigten Staaten im Amt ist. Wir beobachten dementsprechend einfach die Entwicklung dort und haben die Situation unserer Soldatinnen und Soldaten stets im Blick. Vielen Dank. Sie haben das Wort, Frau Kollegin, bitte. Vielen Dank, Herr Präsident.

Die Soldaten sind ja aufgrund eines Parlamentsbeschlusses dort vor Ort. Und insoweit wäre meine Frage: Gibt es, und wenn ja, welche Kriterien, nach denen das Parlament gegebenenfalls über diesen Einsatz erneut befinden müsste, weil sich die Situation vor Ort ändert? Das Parlament hat einer Verlängerung des Irak-Mandates in Anführungszeichen zugestimmt, mit einem gewissermaßen einem Zeitpuffer, sodass wir angepasst, dass wir flexibel auf die Veränderungen im Irak, die möglichen Veränderungen, reagieren können. Das Parlament hat bisher immer Handlungsfähigkeit bewiesen in allen Eventualplanungen. Und ich danke in dem Zusammenhang für die stets gute Zusammenarbeit mit den Parlamentsmitgliedern und für die Sicherheit der Menschen in der jeweiligen Region sowie für die vielen Dank. Gibt es dazu weitere Nachfragen?

Das sehe ich nicht. Dann kann ich feststellen, dass die Frage des Abgeordneten Carsten Klein betreffend des Bindungsstands des Sondervermögens Bundeswehr zum Stichtag 13. Dezember 2024 schriftlich beantwortet wird, ebenso wie die Fragen des Abgeordneten Ingo Gedikens betreffend der Vergabeverfahren zur Beschaffung von Rucksäcken für die Spezialkräfte der Bundeswehr und zu Optiken für das System Sturmgewehr Bundeswehr sowie zum Zeitpunkt der Nutzbarkeit des zu beschaffenden schwerfälligen Raketenwerfers PULS und des sich in der Beschaffung befindlichen 60-mm-Mörsers für die Infanterie. Die Frage der Kollegin Zaklin Nastisch ist zurückgezogen worden. Deshalb verlassen wir den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteilung.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung steht bereit, Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Ophelia Johanna Nick. Wir kommen zur Frage des Abgeordneten Dr. Thomas Gebhardt betreffend den Verhandlungsstand zu einem EU-weiten Stopp der Ausweitung von Drehflächen. Der Kollege ist nicht da. Frau Stanglinger, dann ist die Frage leider erledigt.

Dann kommen wir zur Frage der Abgeordneten Nina Latendorf, Gruppe Die Linke, die ist aber da, betreffend mögliche Änderungen der Nutztierhaltungsverordnung. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegin Latendorf! Ich beantworte das wie folgt: Ziel der Bundesregierung ist es, den Tierschutz in dieser Legislaturperiode nachhaltig zu verbessern. Eine umfassende Überarbeitung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung sollte ein wichtiger Baustein auf diesem Weg sein.

Einerseits sollten Regelungen zum Schutz von landwirtschaftlich gehaltenen Tieren von den Auswirkungen von Betriebsstörungen wie Stromausfällen und Bränden ergänzt werden. Andererseits war geplant, Regelungen mit speziellen Anforderungen für das Halten von verschiedenen Geflügelarten und Nutzungseinrichtungen zu ergänzen. Aufgrund der veränderten politischen Lage können die für dieses Vorhaben erforderlichen umfangreichen Abstimmungen jedoch voraussichtlich leider nicht mehr in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden. Vielen Dank. Sie haben eine Nachfrage, bitte, Frau Kollegin.

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Frau Dr. Nick, für die Antwort. Wir haben ja heute im Ausschuss genau das Thema auch umrissen, und da haben Sie ja auch erwähnt oder gesagt, ausgeführt auf meine Frage, dass es viele Normen gibt, die sich widersprechen, gerade auch im Hinblick auf Tierschutz, die Nutzierhaltungsverordnung und Regelungen im Baurecht, was Größen für Tierhaltung betrifft, Maßstäbe für Haltungsanlagen und so weiter. Sie haben gesagt, da muss viel angepackt werden, da müssen Änderungen vorgenommen werden. Können Sie näher ausführen?

Wie, wer greift die Themen auf? Und gibt es dazu schon Initiativen, auf die möglicherweise in einer zukünftigen Bundesregierung zurückgegriffen werden kann? Ja, definitiv waren das zum Beispiel auch Maßangaben für eine Bucht, zum Beispiel für Sauenbuchten, und da wäre es schön, wenn diese übereinstimmen, einmal mit bundesrechtlichen Vorgaben und dann mit landesrechtlichen Vorgaben. Es wäre gut, wenn die Politik über alle Ebenen eine Lösung findet und dabei nicht auf Kosten der Betriebe geht. Vielen Dank.

Sie haben eine weitere Nachfrage. Bitte. Ja, meine Frage zielte darauf ab, wer die Initiative ergreift. Gibt es bereits Übereinkünfte, gerade bei den verschiedenen Ebenen, die Sie angesprochen haben: Land, Land, Land, Land, Land? Es gibt ja Arbeitsgemeinschaften, wie auch immer, Agrarministerkonferenzen. Können Sie da konkreter werden?

Wer ergreift die Initiative und macht Vorschläge zur Änderung der gesetzlichen Grundlagen der Verordnung? Es reicht ja nicht, dazu zu appellieren. Man muss konkret tätig werden. Da stimme ich Ihnen zu. Aber natürlich entscheidet der Wähler, wer dann in der zukünftigen Bundesregierung die Initiative ergreift; diejenigen sollten das definitiv tun.

Dann müssen auch verschiedene Parteien zu einem guten Schluss kommen, damit auch Tierhalterinnen und Tierhalter wissen, wie die Maße sein sollen. Das ist für die Planungssicherheit in der Tierhaltung so wichtig. Wir sehen, dass im Moment nicht viel investiert wird. Es ging heute Morgen auch um die Marktlage. Das wäre einfach wichtig, um die Zukunft der Tierhaltung hier in Deutschland sicherzustellen.

Vielen Dank. Eine weitere Nachsprache zu diesem Thema kommt letztlich. Und höre ich nicht. Dann bedanke ich mich bei Ihnen, Frau Staatssekretärin. Ich beende jetzt die Fragestunde mit dem Hinweis, dass nach allgemeiner parlamentarischer Übung die bisher nicht behandelten Fragen schriftlich beantwortet werden. Ich rufe jetzt schon den Zusatzpunkt „Aktuelle Stunde“ auf. Die Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen haben eine aktuelle Stunde zu dem Thema „Zur Lage in Syrien“ verlangt.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Redner. Ich hoffe, Sie sind anwesend. Jawohl. Als erste Rednerin hat die Frau Bundesministerin des Auswärtigen, Alina Baerbock, das Wort. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wie oft haben wir in den letzten Jahren hier in diesem hohen Haus über Krisen, Gewalt und Konflikte debattieren müssen. Da ist es eine gute Nachricht, dass jetzt kurz vor Jahresende endlich mal eine gute Botschaft uns erreicht hat. Nicht nur für die Menschen in Syrien mit dem Ende dieses brutalen Assad-Regimes, sondern auch, weil diese gute Nachricht für uns deutlich macht, wie wichtig es ist, dass wir uns in unserer Politik nicht treiben lassen von Resignation, sondern gerade auch von nationalen Interessen, die unseren Blick auf die Außenpolitik beschränken. Sondern dass wir gerade in schwierigsten Zeiten, in schwierigsten Momenten einstehen für unsere Werte und unsere Interessen und an der Seite derjenigen stehen, die weltweit für Frieden und Freiheit kämpfen. Weil wir eben auch in den letzten Jahren erlebt haben, dass unsere Werte und Interessen, nämlich die Sicherung von Frieden, Freiheit und von Sicherheit in einer globalisierten Welt maximal miteinander vernetzt sind. Und weil wir eben auch immer wieder erlebt haben, wie wichtig es ist, dass wir deutlich machen: Jedes Menschenleben zählt, und jedes Menschenleben ist gleich viel wert.

Genau deswegen war es so richtig. Ich möchte an dieser Stelle nicht nur, weil wir kurz vor Weihnachten stehen, Danke sagen, dass wir gemeinsam in unserem Land über all die Jahre die Kraft gefunden haben, uns eben nicht von denjenigen treiben zu lassen, die eine Normalisierung mit dem Massenmörder Assad eingefordert haben, sondern dass wir gemeinsam deutlich gemacht haben, es kommt auch darauf an, Haltung zu zeigen. Wir haben auch daraus gelernt, dass es eben ein Fehler war, mit Blick auf Afghanistan sich allein von nationalen Stimmungen oder auch Wahlkampflogiken treiben zu lassen und dass das nicht nur für die Menschen in Afghanistan gefährlich, fatal war, sondern, wie wir jetzt erleben mussten, auch für unsere eigene Sicherheit. Ich möchte das an dieser Stelle auch betonen, weil auf der einen Seite Syrien weit weg erscheint, auf der anderen Seite in den letzten Jahren sehr, sehr viele Menschen aus Syrien zu uns gekommen sind. Aber, und das ist mir wichtig zu sagen, seit Jahrzehnten gibt es in unserem Land Menschenleben, auch Kolleginnen und Kollegen unter uns, deren Familien, deren Freunde Opfer dieses Assad-Regimes geworden sind. Und auch deswegen ist der Sturz dieses Regimes eine wichtige und gute Nachricht für die Menschen hier in Deutschland. Genau deswegen haben wir in den letzten Jahren, gerade in den Momenten, wo man sich gefragt hat, wie kann das eigentlich weitergehen, so eng mit diesen Akteurinnen und Akteuren zusammengearbeitet, international, aber eben auch national, hinter den Kulissen mit der syrischen Exilopposition, mit der syrischen Diaspora, mit den vielen internationalen Kontakten, die immer wieder deutlich gemacht haben, es wird auch wieder einen Moment der Hoffnung geben.

Und genau auf diesen Moment der Hoffnung, wo wir nicht wissen, ob er tragbar ist, wollen wir jetzt aufbauen. Gemeinsam als Bundesregierung in den unterschiedlichen Ressorts, gemeinsam mit unseren internationalen Partnern. Deswegen war gestern eine Delegation des Auswärtigen Amts, zusammen auch mit dem BMZ, in Damaskus vor Ort, um sich selbst ein Bild über die Lage nach 14 Jahren des brutalen Bürgerkriegs zu machen, um ein Gefühl dafür zu bekommen, was es braucht, damit die Menschen nicht nur ein paar Wochen und Monate lang aufatmen können, sondern dass aus dieser Hoffnung endlich tragbare Freiheit wird. Denn nur zu oft, und deswegen möchte ich das hier so betonen, haben wir erlebt, dass diese Hoffnung auch zerplatzt ist, weil Akteure von außen in Aktionismus verfallen sind. Es ist jedoch klar, es braucht jetzt einen Prozess, der nicht von Staaten von außen getrieben ist, sondern von den Syrerinnen und Syrern von innen.

Ich habe dazu abgestimmt mit unseren engsten Partnern. Letzte Woche wurde ein Acht-Punkte-Plan vorgelegt, mit Angeboten und Erwartungen vom Aufbau staatlicher Institutionen über die Vernichtung von Chemiewaffen bis zu humanitären Fragen, dem Wiederaufbau und auch der Möglichkeit zur Rückkehr. Jetzt ist es essentiell, dass wir gemeinsam international und zwar mit den unterschiedlichen Akteuren ausloten, wie das zum Tragen kommen kann. Und dabei möchte ich einmal deutlich sagen, so erleichtert wir sind, dass diese Folterknäste endlich vorbei sind, dürfen wir nicht vergessen, dass dieser Bürgerkrieg eben unterschiedliche Konfliktkerne hatte. Wir dürfen nicht vergessen, was IS-Terroristen gerade auch in Syrien angerichtet haben, gegenüber Minderheiten, gerade gegenüber Jesidinnen und Jesiden, besonders auch von Frauen, die versklavt wurden.

Und wir dürfen nicht vergessen, auf der anderen Seite wiederum, dass wir in einigen Gebieten gerade auch mit der Entwicklungshilfe, der humanitären Hilfe aktiv sein konnten. In der Hauptstadt Damaskus hingegen jedoch nicht. Das war einer der Eindrücke, den die Kolleginnen und Kollegen mitgebracht haben: wie unglaublich die Zerstörung gerade auch in Damaskus ist, wo Menschen über Jahre unterernährt sind. Deswegen haben wir kurzfristig jetzt weitere 8 Millionen Euro humanitärer Hilfe zur Verfügung gestellt. Denn klar ist, Wiederaufbau kann nur funktionieren, wenn die Menschen mit dem Nötigsten versorgt sind. Wiederaufbau, ein politischer Pfad, kann auch nur funktionieren, wenn er auf Gerechtigkeit aufgebaut ist.

Deutschland hat schon in vielen Regionen auf dieser Welt daher im Bereich der Accountability immer wieder unterstützt. Auch diese Unterstützung bieten wir jetzt an, und das gilt auch mit Blick auf den Staatsaufbau. Denn klar ist, wenn es einen friedlichen Machtübergang in Syrien geben soll – und da sind wir uns gerade auch mit den Partnern aus der Region einig – dann müssen die Rechte aller ethnischen und religiösen Gemeinschaften im Land berücksichtigt werden. Dieser syrische Dialogprozess darf weder von innen noch von außen torpediert werden. Klar ist auch, dass Völkerrecht dabei nicht für alle gilt. Man kann das in diesen Tagen gar nicht oft genug sagen.

Das heißt, auch für die Nachbarn Syriens, die Sicherheitsinteressen geltend machen. Denn wenn wir Frieden in der Region wollen, darf die territoriale Integrität Syriens nicht infrage gestellt werden. Um es einmal klar zu sagen: Eine auf Dauer angelegte Besatzung auf dem Golan verstößt gegen das Völkerrecht. Sie dient dem Ziel einer dauerhaften Stabilisierung der Region, die wir alle und vor allen Dingen die Region so dringend braucht. Ähnlich habe ich bereits deutlich gemacht und werde das in den Tagen weiter tun, dass in den Gebieten der Kurden derzeit 10.000 Menschen auf der Flucht sind, aus Angst vor weiteren Angriffen.

Orte wie Kobane sind ein Symbol für den mutigen Kampf der Kurdinnen und Kurden gegen die Terrorherrschaft. Wir als Bundesrepublik Deutschland sind Teil der Anti-IS-Koalition. Der Verteidigungsminister war gerade noch einmal im Irak. Deswegen ist die Einbeziehung aller Gruppen auch in unserem eigenen nationalen Sicherheitsinteresse. Ich werde das bei meinem Besuch in der Türkei am Freitag auch noch einmal sehr, sehr deutlich machen. Denn wir müssen gemeinsam mit den unterschiedlichen Partnern hier an einem Strang ziehen.

Wenn wir in unterschiedliche Richtungen gehen, dann kann ein Weg zum Frieden kaum beschritten werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind jetzt alle mit einem Fuß schon in der Weihnachtspause, aber vielleicht auch schon im Wahlkampf. Die Welt wird uns allerdings nicht den Gefallen tun, jetzt erst mal zwei Monate Wahlkampfpause zu machen. Deswegen umso mehr nicht nur der Dank, sondern die Einladung, gerade in den nächsten zwei Monaten gemeinsam dafür einzustehen, dass wir in dieser krisenbehafteten Welt Freiheit, Frieden und Sicherheit hochhalten und gemeinsam nicht nur im Nahen Osten, sondern in den unterschiedlichsten Konfliktregionen. Herzlichen Dank und allen frohe Weihnachten.

Vielen Dank, Frau Ministerin. Als nächster Redner hat der Kollege Jürgen Hart, CDU/CSU-Fraktion, das Wort. Dankeschön, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich auch für die Gelegenheit, dass wir über dieses äußerst wichtige Thema Syrien auch in diesen aktuell angespannten Zeiten sprechen. Vorab wollte ich nur eine Anmerkung machen.

Ich glaube, die Ministerin hat sich gerade versprochen. So habe ich es verstanden: Sie hat gesagt, die Verteidigungsministerin wäre im Iran gewesen. Sie meinten Irak. Ja, habe ich das falsch verstanden? Entschuldigung, dann nehme ich das zurück. Ich wollte das nur sicherstellen.

Wenn wir einen Verteidigungsminister hätten, der in den Iran reist, dann hätten wir wahrscheinlich den falschen Verteidigungsminister. So. Es gibt angesichts dieser unerwarteten, überraschenden Entwicklungen in Syrien mit Sicherheit drei Verlierer, und um keinen dieser Verlierer ist es mir irgendwie schade. Das ist das Putin-Regime in Moskau, das es nicht geschafft hat, sein vermutlich gegebenes Versprechen einzuhalten: "Wir stützen dich, Assad." Das war ja vor vielen Jahren der Game Changer, an der Seite Assads gegen sein Volk, als Russland ihm beigesprungen ist und dieses Terrorregime mit unterstützt hat. Sie haben es nicht geschafft, es zu halten.

Auch der Iran, der zweite große Verlierer, hat es nicht geschafft, mit seinem Regime und damit dieser Autobahn Richtung Mittelmeer, Richtung Israel, entsprechend zu nutzen. Es ist ein großer Gewinn, dass sowohl Russland als auch der Iran jetzt in dieser Region offensichtlich weniger zu sagen haben werden. Es ist auch ein großer Gewinn, und das ist der dritte Verlierer, um den ich nicht traurig bin, dass die Hisbollah auch in Syrien hoffentlich und vermutlich nicht mehr ein solches Rückzugsgebiet hat, wie das früher der Fall gewesen ist. Deswegen war das ein guter Tag, nicht nur für die Menschen in Syrien, die endlich von diesen Terrorregimen befreit sind, und für die Gefangenen, die aus den Gefängnissen befreit werden konnten, sondern auch für die ganze Region, ja für die ganze Welt. Es ist natürlich absolut nicht sicher, wie das weitergeht. Deswegen kommt es auf uns an.

Ich sage, Deutschland hat ein besonderes Interesse an einer guten, friedlichen Entwicklung Syriens aus zwei Gründen. Zum einen, weil wir für das Existenzrecht Israels stehen und eine Stabilisierung in der Region wollen. Besonders aus diesem Grund möchten wir, dass Israel in seiner Existenz geschützt ist. Zum zweiten, weil wir so viele geflüchtete Menschen in unserem Land haben, Syrerinnen und Syrer, die das Land unter Assad verlassen mussten. Beides führt mich dazu, dass wir hier in Deutschland über die acht Punkte hinaus eine konkrete, stärkere Initiativrolle übernehmen sollten. Wir sollten in der Europäischen Union beschließen, dass es eine hochrangige Leitung geben sollte, vielleicht sogar unter der Leitung von Frau Callas oder möglicherweise eines deutschen politischen Vertreters, der nicht nur diese acht Punkte gegenüber der Regierung in Damaskus vorträgt, sondern auch viele andere Erwartungen, die wir daran knüpfen. Davon möchte ich einige nennen.

Der Prozess der zukünftigen Entwicklung Syriens muss aus meiner Sicht ein inklusiver sein. Syrien ist immer ein multikultureller, ein multiethnischer Staat gewesen. Es geht darum, dass dort Muslime, aber eben auch andere politische Gruppierungen des Landes mitwirken. Ich füge hinzu, dass auch die vielen Hunderttausend, mindestens 200.000 Palästinenserinnen und Palästinenser, die flüchtig in Syrien sind, von diesem Prozess profitieren müssen. Zweitens müssen wir natürlich sicherstellen, dass weder die SDF, noch der IS, noch jemand anderes es schafft, aus diesem Syrien wieder Terror gegen die Welt auszuüben.

Zum Dritten finde ich das Thema, dass dieser Staat ja der Hauptproduzent und Haupthändler dieser Droge Captagon gewesen ist. Fünf bis sieben Dollar hat Assad mit dieser industriellen Produktion dieser Droge eingenommen. Wir erwarten von der syrischen politischen Führung, dass sie das umgehend einstellt, dass sie diese Kanäle stoppt und dass sie damit einen Beitrag zum Schutz der Menschen auf der Welt leistet. Eine ganz wichtige Frage in Bezug auf die Flüchtlinge ist, dass wir natürlich eine Situation unter Assad hatten, wo die Flüchtlinge, die aus dem Land geflohen sind, zum großen Teil enteignet wurden und ihnen teilweise sogar die Staatsbürgerschaft entzogen wurde. Wenn wir in irgendeiner Weise den Boden bereiten wollen, damit Syrerinnen und Syrer sich vielleicht entscheiden, nach Hause zu gehen, muss natürlich die Frage geklärt werden, dass sie einen entsprechenden Rechtsstatus haben. Ich finde, diese Fragen sollte man ganz offensiv und konkret vortragen, nicht in der Erwartung, sofort eine Antwort zu bekommen, sondern um sicherzustellen, dass die syrische Regierung weiß, dass dies von Bedeutung ist.

Das sind die Fragen, die wir an Sie richten. Dann brauchen wir noch mehr Initiative, nicht nur in Richtung Türkei, sondern ich finde auch gegenüber der arabischen Welt. Mein Vorschlag wäre, dass Sie in den nächsten Tagen nach Riyadh, nach Abu Dhabi und in andere Städte der arabischen Welt reisen und mit den Regierungen sprechen, wie man vielleicht eine gemeinsame europäisch-westliche, türkische und arabische Initiative hinbekommt, die das Regime ermutigt, den Weg einer rechtsstaatlich-demokratischen Veränderung zu gehen und nicht zurückzufallen in das, was natürlich auch möglich ist, nämlich dass es am Ende ein undemokratischer, diktatorischer Staat wird. In diesem Sinne unsere Unterstützung. Danke. Vielen Dank, Herr Kollege. Als nächste Rednerin hat das Wort die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ist es wirklich eine gute Nachricht, dass die brutale Diktatur in Syrien vorbei ist. Das ist eine Nachricht, über die Millionen Syrerinnen und Syrer wirklich sehr erleichtert sind. Mit einigen von ihnen, die hier in Deutschland leben, kann ich heute noch einmal sprechen, darüber, wie sie sich den politischen Wandel in Syrien vorstellen.

Es war sehr bewegend zu sehen, welche Freude und welche Erleichterung diese Menschen haben. Gleichzeitig sind sie auch voller Sorge, wie es nun in Syrien weitergeht. Da ist vieles möglich. Das hat Annalena Baerbock ja gerade ausgeführt. Aber da ist Hoffnung.

Aber Gewissheit gibt es im Moment noch nicht. Vieles in Syrien ist vollkommen unklar. Aber klar ist, wie die Debatte in Deutschland läuft. Assad war noch nicht ganz in Moskau angekommen. Da hat die CDU schon Ausreiseprämien gefordert.

Und Herr Hart, ich kann es Ihnen nicht ersparen, aber was soll denn das eigentlich hier in der Debatte? Warum verunsichern Sie die vielen Syrerinnen und Syrer, die hier sind? Warum verunsichern Sie die vielen Fachkräfte, die wir haben und die syrische Wurzeln haben? Unser Land am Laufen. Und da verstehe ich nicht, warum man solche Debatten führt. Ich sage Ihnen ganz klar, ein freies, ein friedliches und stabiles Syrien bietet vor allem den Menschen eine Perspektive, die vor den Schrecken des Krieges geflohen sind, eine Perspektive, zurückzukehren und ihre Heimat wieder aufzubauen.

Aber noch ist Syrien ein am Boden liegendes Land, und die Sicherheitslage ist komplett unklar. Wie soll eine geflüchtete syrische Familie schon jetzt über die Rückkehr entscheiden, wenn völlig unklar ist, wie sich die Situation weiterentwickelt, wenn die Sicherheit vielerorts nicht gewährleistet ist, wenn die Familien nicht einmal wissen, ob die Kinder in die Schule gehen können, ob es Arbeit gibt, ob es Strom und ob es sauberes Wasser gibt? Möglich ist eine radikale Regierung, die Frauen und Minderheiten unterdrückt. Möglich ist auch noch ein zerfallender Staat, in dem Unsicherheit und Bürgerkrieg herrschen. Möglich ist aber auch ein Syrien, das für alle seine Bürgerinnen und Bürger Sicherheit und Freiheit gewährleistet und für die Grundrechte sorgt.

Ein Syrien, in dem Frauen und Minderheiten keine Angst vor Verfolgung und Unterdrückung haben müssen. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass diese Vision eines freien, eines friedlichen, eines stabilen Syrien Wirklichkeit wird. Zu diesem Zweck ist auch schon eine Delegation der Bundesregierung diese Woche nach Syrien gereist. Die Kolleginnen und Kollegen haben mit den neuen Machthabern darüber gesprochen, wie es nun im Land weitergehen wird. Sie haben aber auch sehr deutlich gemacht, welche Erwartungen die Bundesregierung an die neuen Machthaber stellt und welche Möglichkeiten wir sehen, den politischen Wandel mit unserer Entwicklungspolitik, zum Beispiel, zu unterstützen.

Die deutsche Delegation hat in Damaskus auch mit Vertreterinnen und Vertretern der syrischen Zivilgesellschaft gesprochen. Sie haben dieselben Sorgen geäußert wie die Syrerinnen und Syrer, mit denen ich heute gesprochen habe. Die deutsche Delegation hat sehr eindrucksvoll berichtet von den Gesichtern auf den Straßen in Damaskus, die eben vom Krieg ausgezehrt wurden, wo man den Hunger und wo man die schweren Verfolgungen dort sehen kann. Im Zentrum der Stadt sind mangelernährte Kinder auf offener Straße zu sehen. Es gibt schätzungsweise sieben Millionen Binnenvertriebene im Land, die zum Teil unter widrigsten Bedingungen leben.

Und das alles lässt doch erahnen, was die Menschen in den letzten Jahren durchgemacht haben. Es macht sehr deutlich, wie sehr es einen Neuanfang und einen positiven Wandel in Syrien braucht. Die Bundesregierung ist bereit, die Menschen auf diesem schwierigen Weg zu unterstützen, zum Beispiel bei der Versorgung mit dem, was am dringendsten zum Leben gebraucht wird, also Nahrung, sauberes Wasser. Aber auch eine funktionierende Gesundheitsversorgung und Bildung für alle Kinder, egal welches Geschlecht sie haben oder welcher Herkunft oder Religion sie angehören. Also, meine Damen und Herren, damit eine Rückkehr nach Syrien überhaupt erst möglich wird und man das überhaupt diskutieren kann, setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass es ein freies, ein friedliches und ein stabiles Syrien gibt. Und dafür ist noch eine ganze Menge zu tun.

Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Ministerin. Nächster Redner ist der Kollege Konstantin Kuhl, FDP-Fraktion. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Sturz des Assad-Regimes in Syrien bedeutet für viele Menschen in Syrien und für viele syrische Flüchtlinge in Deutschland, aber auch auf der ganzen Welt, zunächst einmal zum allerersten Mal in Syrien seit vielen Jahren einen Moment der Hoffnung auf Frieden und auf Freiheit.

Und obwohl wir noch nicht genau wissen, wie sich die Situation in Syrien weiterentwickelt, kann man sich heute für diese Menschen freuen, dass dieses diktatorische Regime ein Ende gefunden hat in Syrien. Es ist heute in der Debatte schon zum Ausdruck gekommen, dass Deutschland in der Region, aber auch darüber hinaus, seine eigenen Interessen nun wahrnimmt. Wir haben als Deutsche, und das muss auch die Bundesregierung verinnerlichen, ein Interesse daran, dass Syrien nicht erneut abgleitet in Instabilität, in Gewalt und in Islamismus. Deswegen müssen wir eine aktive Rolle dabei spielen, wenn es darum geht, die Nachkriegs- und die Nachdiktaturordnung in Syrien zu prägen. Zu den weiteren außenpolitischen Aspekten wird mein Kollege Michael Link gleich vortragen. Ich möchte gerne zwei Bemerkungen zu den migrationspolitischen Auswirkungen der Lage in Syrien machen.

Man kann über diese migrationspolitischen Auswirkungen nicht sprechen, ohne über Russland zu sprechen. Denn Russland hat in den letzten Jahren in Syrien eine aktive Rolle dabei gespielt, wenn es darum geht, Menschen in die Flucht zu treiben. Es war Russland, das aktiv daran mitgewirkt hat, nordsyrische Städte zu bombardieren, um sich seinen eigenen Vorteil in Syrien zu erhalten, um sich seine strategische Position im Mittelmeer zu sichern und um eigene Stärke im Nahen Osten herauszubilden. Und es war die russische Regierung, es war Wladimir Putin, der durch sein Zerbomben syrischer Städte nicht nur Assad geschützt hat, sondern aktiv dazu beigetragen hat, dass Millionen sich auf den Weg machen mussten, dass humanitäre Notlagen entstanden sind und dass es zu Massenauswanderung aus Syrien gekommen ist. Und deswegen müssen wir heute auch darüber sprechen, dass der direkte Krieg Assads gegen seine Bevölkerung und die Unterstützung aus Russland immer auch ein hybrider Krieg gegen uns in Europa gewesen ist.

Es ist doch kein Zufall, dass Russland seit 2015 ganz aktiv darauf gesetzt hat, die Migration nach Europa zu steigern. Es ging und es geht Wladimir Putin immer darum, auf dem Rücken der betroffenen Menschen Migration als Waffe einzusetzen. Und das muss heute auch gesagt werden. Deswegen ist diese Debatte, kurz vor der Bundestagswahl, auch eine Warnung an uns: dass wir uns in den Diskussionen, dass wir uns in den Debatten über das Thema Migration in den kommenden Wochen und Monaten nicht aufhetzen lassen und dass wir uns in einer Weise verhalten und über dieses Thema sachlich sprechen, die nicht demjenigen nützt, der ein genuines Interesse daran hat, dass sich westliche Gesellschaften über das Thema Migration zerlegen. Er investiert alles – Bomben und Geld –, um dieses Zerlegen westlicher Gesellschaften zu erreichen, am besten über das Thema Migration, denn das ist es, was Wladimir Putin will. Nun ist es so, dass die aufenthaltsrechtlichen Diskussionen in Deutschland dann unmittelbar nach dem Sturz des Assad-Regimes begonnen haben.

Ich habe mich da über manche Wortmeldungen gewundert. Die einen haben gesagt, über Aufenthaltsrecht brauchen wir jetzt gar nichts sprechen, und die anderen haben gesagt, alle Syrer sollen jetzt bitte sofort gehen. Ich halte beides für Unsinn. Natürlich wird dauerhafte Stabilität in Syrien, wenn es sie gibt, aufenthaltsrechtliche Konsequenzen haben. Es wird Syrer geben, die werden in ihre Heimat zurückkehren wollen. Es wird Syrer geben, die werden in ihre Heimat zurückkehren müssen, übrigens vor allen Dingen, wenn sie in Deutschland keinen Schutzgrund mehr haben und von Sozialleistungen leben.

Und es wird auch Syrer geben, die man dabei unterstützen muss, in ihre Heimat zurückzukehren. All das wird es geben. Aber wir müssen auch darüber sprechen, dass es heute in Deutschland abertausende Menschen gibt, die sich erfolgreich integriert haben, dass es abertausende Menschen gibt, die im Arbeitsmarkt tätig sind, die in Mangelberufen tätig sind. Was bedeutet das denn konkret? Wir können doch nicht ernsthaft Menschen, die die Voraussetzungen der Erwerbseinwanderung, also eines Visums, erfüllen, zurückschicken nach Syrien, um dann ein Visum zu beantragen und dann wieder nach Deutschland einzureisen.

Und wir können auch nicht ernsthaft zu den Arbeitgebern sagen, die jetzt über zehn Jahre hinweg fleißig investiert haben, Geld investiert haben, um Menschen anzulernen, um Menschen auszubilden und Menschen unterzubringen, dass sie die Syrer, die bei ihnen arbeiten, wieder loswerden sollen. Wir werden nicht durch die Betriebe in Deutschland ziehen und den Selbständigen, den Freiberuflern und den Handwerkern sagen, dass sie zukünftig auf ihre Syrer verzichten müssen. Diese Menschen müssen eine Perspektive haben, in Deutschland zu bleiben. Deswegen brauchen wir einen unbürokratischen Spurwechsel für die Menschen, die anerkannte Fluchtgründe geltend machen können. Wir brauchen dringend bei der Frage der Widerrufe der Aufenthaltserlaubnisse eine Priorität für diejenigen, die in Deutschland nicht arbeiten.

Wir brauchen auch eine Lösung für diejenigen, die noch im Asylverfahren sind, sowie eine Lösung für diejenigen, die zwar keine formale Ausbildung haben, aber dennoch in Deutschland über Arbeitserfahrung verfügen. All diese Menschen müssen eine Perspektive haben, in Deutschland zu bleiben. Generell sollten wir uns beim Thema Migration einen kühlen Kopf bewahren. Herzlichen Dank. Ich freue mich sehr, Sie zu sehen und wünsche einen guten Nachmittag.

Der nächste Redner ist Steffen Kottreh für die AfD. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Gegensatz zur Bundesregierung ist eine AfD-Delegation schon vor fünf Jahren nach Syrien gereist, um sich dort ein Bild von der Lage zu machen. Schnell war klar, die westlichen Sanktionen zerstören das Land und treffen vor allem die Bevölkerung. Syrien war eines der wohlhabendsten Länder der Region.

Es gab kostenlose Schulbildung, es gab ein gutes Gesundheitswesen, relative Religionsfreiheit, und die Haustüren wurden nie verschlossen. Und dann kam der Bürgerkrieg mit Unterstützung auch des Westens. Die USA haben fleißig die Ölquellen ausgebeutet, und die Türkei hat schon damals die Islamisten unterstützt. Und es war ein Verdienst der Russen, den Islamischen Staat geschwächt, wenn nicht gar besiegt zu haben. In der Logik meines Vorredners, Herrn Kuhle, müsste es also so sein, dass der Islamische Staat jetzt also in Syrien regieren sollte, oder wie darf ich das verstehen?

Und wenn er meint, dass Migration hier als Waffe benutzt wird, naja, es ist doch gerade die Bundesregierung, die diese Massenmigration also ermöglicht und damit als Waffe gegen unsere Gesellschaft einsetzt. Und nichts anderes ist das. Aber eins war natürlich damals schon klar: Was deutsche Interessen sind, ist der Wiederaufbau des Landes und die Rückführung der syrischen Migration. Die AfD hatte schon damals einen Fahrplan, der jetzt so langsam von der Bundesregierung übernommen wird. Einrichtung von Gesprächskanälen und schrittweise Aufnahme von diplomatischen Beziehungen, Wiedereröffnung der deutschen Botschaft, Aufhebung der Sanktionen, die vor allem nur die Bevölkerung treffen, Zugang zum internationalen Zahlungsverkehr, Wiederaufbauplan gemeinsam mit allen internationalen Partnern und unter Einbeziehung des deutsch-deutschen Mittelstands und letztendlich Remigration und Reintegration aller bei uns lebenden Syrer, dann aber dort in Syrien. Syrer, die sich bei uns nicht integrieren, die sind damit gemeint.

Aber Syrer, die sich bei uns integrieren, die das Grundgesetz anerkennen und für ihren Unterhalt selbst sorgen, sind herzlich willkommen bei uns. Aber leider ist das nicht die größte Gruppe. Die Lüge, dass Syrer Fachkräfte wären, ist doch längst schon in sich zusammengebrochen. Warum ist die Remigration der nicht integrationswilligen Syrer im deutschen Interesse, vor allen Dingen im Interesse unserer Rentner? Wir haben ca.

1 Million Syrer im Land, deren Erwerbsquote gering ist. Die Deutschen arbeiten quasi für die Syrer mit. Wenn die Syrer Arbeit haben, dann eher im Niedriglohnsektor. Sie werden spätestens bei der Rente auf Sozialleistungen und Steuergelder angewiesen sein. Die durchschnittlichen Kosten, na ja, insgesamt aufsummiert im Jahr, belaufen sich auf circa 25 Milliarden Euro.

Und was bedeutet diese Summe? Diese Summe bedeutet in zwei Jahren, dass man eine komplette Schullandschaft in Deutschland sanieren könnte. Unter den Syrern sind Terroristen – das hat auch schon Frau Merkel zugegeben – Essen, Solingen, Euenhausen, die schlimmsten Täter sind Syrer. Unter den Syrern sind auch viele, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen. In Stuttgart oder Hamburg haben sich Tausende mit "Allahu Akbar"-Rufen auf Weihnachtsmärkten klar positioniert, antidemokratisch, unsere Sitten und Traditionen und Gebräuche missachtend, machtergreifend und letztendlich mit einem Anspruch, alle anderen an die Wand zu drängen.

Jeder einzelne von diesen muss abgeschoben werden, meine Damen und Herren. Auch das deutsche Recht fordert Remigration. Die Syrer haben ja kein Asylrecht. Sie hatten einen subsidiären Flüchtlingsstatus. Mit dem Ende des Bürgerkriegs und dem Sturz Assads ist deren Aufenthaltsrecht erloschen, da der Flüchtlingsstatus entfallen ist.

Damit ist es automatisch gegeben, dass sie unser Land verlassen müssen. Da hilft auch kein EU-Recht, das Abschiebungen entgegenstünde. Das, was natürlich unter humanitären Gesichtspunkten erfolgen muss, ist doch völlig klar. Deutschland ist hierbei doch auch großzügig und wird den Wiederaufbau und damit die Zukunftsperspektiven in Syrien unterstützen. Das heißt, Wiederaufbau, Zukunftsperspektiven und die Rückkehr der Syrer werden miteinander verbunden.

Der HTS, die neue Führung dort in Syrien, ist eine islamistische Organisation. Auf ihren Anführer ist ein Kopfgeld von 10 Millionen Euro ausgesetzt. Aber viele Syrer hier im Land haben den Sturz Assads bejubelt. Sie zeigen damit, dass sie kein Problem damit haben, dass die Bundesregierung die Führung dort jetzt als Rebellen bezeichnet. Insofern kann Remigration Menschenleben retten.

Die AfD fordert die Rückführung und vertritt damit die Interessen der Bevölkerung auf der gut integrierten Auslösung. Ich kann Ihnen noch das Mikrofon abschalten. Dr. Nils Schmid hat das Wort für die SPD-Fraktion. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Krieg in Syrien ist noch nicht einmal beendet.

Die Kämpfe gehen weiter, und schon fordern die ersten hier in Deutschland die Rückkehr der Flüchtlinge. Besonders empörend ist es, wenn es aus den Reihen derjenigen kommt, die dem Schlechtesten ihres eigenen Volkes, nämlich Herrn Assad, noch vor fünf Jahren die Hand geschüttelt haben. Sie sollten sich schämen. Sie sollten sich schämen. Und wem in einer solchen Situation nichts Besseres einfällt, als zunächst mal den Syrern zu sagen, ihr müsst jetzt aber ganz schnell hier abhauen, der verkennt nicht nur Gebote der Menschlichkeit und das Mindestmaß an Anstand, sondern er verkennt auch den Beitrag, den Syrerinnen und Syrer inzwischen zu unserer Gemeinschaft, zu unserer Gesellschaft und zu unserer Wirtschaft leisten.

Ich bin stolz darauf, dass in Baden-Württemberg in der Gemeinde Ostelsheim im nördlichen Schwarzwald ein Bürgermeister syrischer Herkunft inzwischen die Regierungsgeschäfte führt. Solche Beispiele gibt es zehntausende. Die Frage ist doch jetzt für uns in der Außenpolitik, wie wir das Zusammenleben verschiedener Gruppen und Religionsgemeinschaften nach Jahren des Bürgerkriegs in Syrien organisieren und unterstützen können. Syrien ist ja nichts anderes als eine Art Nahost in Miniatur mit diesen vielfältigen Bevölkerungsgruppen, die dort zusammenleben. Der erste Schritt muss sein, ein Ende der Kämpfe herbeizuführen, denn sie gehen ja weiter, Assad hin oder her. Der nächste Schritt muss sein, und das kann ja dann auch das Ende der Kämpfe befördern, ein innersyrischer Versöhnungsprozess.

Es gibt zivilgesellschaftliche Kräfte, die mit einer Charta der syrischen Versöhnung da wichtige Grundlagenarbeit, auch mit Unterstützung der deutschen Regierung im Hintergrund, geleistet haben. Dazu gehört die Aufklärung des Schicksals der zehntausenden von Verschwundenen, die Aufarbeitung der Verbrechen, die auf allen Seiten begangen worden sind, und wo wir Beiträge zur Stärkung der nationalen Gerichtsbarkeit und der Organisation von Verfahren im Lande selbst leisten können. All diejenigen, die ein nationales Projekt für Syrien zur Stärkung der Staatlichkeit des Landes unterstützen, sollten wir einbeziehen. Zu denen sollten wir Gesprächskanäle offenhalten. Ich sage ausdrücklich, dazu gehört auch die kurdische Bevölkerung und die kurdischen Organisationen.

Ein Syrien ohne Kurden und ohne Respekt für die Rechte der Kurden hat keine Zukunft. Deshalb ist es wichtig, dass die deutschen Regierungsvertreter bei folgenden Reisen auch zu dieser Bevölkerungsgruppe Gesprächskontakte suchen. Damit es gelingt, brauchen wir eine deutsche Präsenz in Damaskus. Die Botschaft sollte möglichst schnell ihre Arbeit wieder aufnehmen können, schließlich brauchen wir ein Zurücktrennen der Einflüsse von externen Akteuren. Sie haben darauf hingewiesen, Frau Baerbock, es war sehr wichtig, dass Sie sofort den Kontakt zu den Nachbarn, zu Israel und der Türkei – das sind ja enge Partner von uns – gesucht haben, um deutlich zu machen, dass jetzt die Syrerinnen und Syrer selbst über ihr Schicksal und die Zukunft des Landes entscheiden müssen.

Dazu gehört auch, insbesondere unseren türkischen Partnern klarzumachen, dass derjenige, der die freiwillige Rückkehr von Syrien in das Land befördern will, nicht gleichzeitig Krieg in dem Land führen kann. Das ist, glaube ich, eine wichtige Botschaft nach Ankara. Schließlich ist die internationale Gemeinschaft, ist Deutschland gefordert, rasch in die Aufbauhilfe einzutreten. Ich bin dankbar, dass eine erste leichte Mittel-erhöhung schon quasi im Gepäck war. Derjenige, der dorthin gereist ist. Allzu lange haben wir uns angesichts der unklaren Verhältnisse in Syrien darauf beschränkt, das Notwendigste zu tun.

Jetzt müssen wir massiv in die Wiederherstellung der Infrastruktur von Wohnmöglichkeiten, von aber auch wirtschaftlichen Arbeit und Arbeitsmöglichkeiten einsteigen. Ich glaube, wir brauchen in den nächsten Wochen möglichst bald ein deutliches Bekenntnis, auch unterlegt durch zusätzliche Haushaltsmittel für den Wiederaufbau des Landes über die bewährten UN-Kanäle. OCHA und UNHCR sind sicher diejenigen, die als erstes und als schnellstes dort handeln können. Wir sollten zusammen mit anderen Partnern jetzt dort auch finanziell in die Vorleistung gehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist jetzt rasches, pragmatisches Handeln gefragt, in Abstimmung mit unseren Partnern in der Region und Europa.

Darüber sollten wir uns einsetzen. Herzlichen Dank. Norbert Röttgen hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst zu Ihnen, Herr Kudry. Ja, es stimmt, es gibt schlechte Nachrichten für die AfD. Assad ist gestürzt, und Putin ist in Syrien entmachtet, auch in der Gesamtheit. Das bedauern Sie. Wir freuen uns darüber mit den Syrern, die befreit worden sind. Es ist gut, dass dieser Unterschied deutlich gemacht worden ist.

Innerhalb von Tagen, anderthalb Wochen, hat sich die Situation in Syrien und damit im gesamten Nahen Osten vollkommen verändert. Das ist phänomenal. Innerhalb von Tagen ist eine Diktatur, die 54 Jahre geherrscht hat, mit dem Sturz von Assad beendet worden. 13 Jahre Bürgerkrieg, brutales Abschlachten der eigenen Bevölkerung, Töten und Foltern sind beendet worden, innerhalb von wenigen Tagen. Es gehört auch dazu, hier auszusprechen, dass wir alle von dieser Entwicklung völlig überrascht waren. Wir müssen uns auch, glaube ich, bewusst machen, wie oft wir wahrscheinlich von scheinbaren Gewissheiten leben und dass wir weniger wissen, als wir oft annehmen. Assad ist gestürzt und mit ihm, das ist auch schon gesagt worden, sind zwei der destabilisierenden Akteure, Staaten in dieser Region, ebenfalls entmachtet worden.

Sie sind die beiden großen Verlierer. Das iranische Regime und Putins Russland sind nun draußen. Und das ist eine sehr gute weitere Nachricht. Es gibt jetzt im Land und in der Region eine neue Offenheit, eine Offenheit, die plötzlich da ist und mit der niemand gerechnet hat. Diese Offenheit hat drei Elemente, zu denen ich kurz etwas sagen möchte.

Das erste Element der neuen Offenheit in Syrien und der Region ist begründete Hoffnung. Es gibt ein verbreitetes Interesse an einer Stabilitätsentwicklung in Syrien, sowohl innerhalb des Landes als auch in der Region. Im Land ist keine einzige Gruppe in der Lage, alle anderen zu dominieren. Das heißt, Ausgleich und Teilhabe, ein Prozess scheint unausweichlich. Und das ist eine gute Voraussetzung dafür, dass ein politischer Prozess von innen stattfindet. Diese neuen, sich entwickelnden Machthaber setzen auch auf uns, auf den Westen.

Sie setzen nicht mehr auf den Iran, sie setzen nicht auf Russland, sondern sie setzen auf den Westen für Hilfe, für humanitäre Hilfe, wirtschaftliche Entwicklung und administrative Unterstützung. Das ist erst einmal gut. Wir haben es jetzt auch mit Akteuren in der Region zu tun, die zum Teil ambivalente Interessen haben. Das ist die Türkei, das ist Israel. Aber auch diese beiden Staaten in der Nachbarschaft haben unter dem Strich ein Stabilitätsinteresse. Nur in einem sich stabilisierenden Syrien wird die Türkei einige der drei Millionen Syrer, die sich in der Türkei als Flüchtlinge aufhalten, zurückschicken können.

Auch anders, Saudi-Arabien, die arabische Welt und andere haben ein Stabilisierungsinteresse. Das ist eine völlig neue Situation, aus der man etwas machen kann. Zweitens: Das zweite Element ist Vorsicht und Besorgnis. HTS, als die militärisch bedeutsamste Einheit unter denjenigen, die Assad gestürzt haben, hat vor Jahren den Terrorismus abgeschworen. Sie reden weiter so, sie verhalten sich auch so, aber das ist keine Gewissheit.

Sie haben der islamistischen Ideologie nicht abgeschworen. Das ist ein bestehendes Element von Besorgnis, das wir haben müssen. Und dass auch andere sich mehr Macht nehmen wollen auf Kosten anderer, sodass Machkonflikte entstehen können, kann keiner ausschließen. Es ist eine offene Lage, keine gesicherte Situation, die wir haben. Das dritte Element, das abschließende Element, zu dem ich etwas sagen möchte, sind die Möglichkeiten und Chancen, die jetzt durch die Offenheit entstanden sind.

Hier muss dann auch zum Ende der Legislaturperiode gefragt werden, was die deutsche Außenpolitik in den letzten drei Jahren getan hat, damit wir jetzt Einfluss auf die Entwicklung nehmen können. Was hat die deutsche Nahostpolitik in den letzten drei Jahren erreicht? Jetzt reisen alle nach Damaskus. Jetzt reisen alle nach Ankara. Wir können auch drei Beamte für einen Tag dahin schicken. Das ist nichts Besonderes.

Es ist jetzt nicht gefragt, dass wir europäische Logik und Rationalität dorthin exportieren und hinbringen, sondern wir hätten vorher in Beziehungen investieren müssen. Und das ist leider ein Vakuum. Die Nahostpolitik dieser Bundesregierung war ein Vakuum. Es ist nichts erreicht worden. Darum brauchen wir auch auf diesem wichtigen Gebiet ein Vakuum.

Die Nahostpolitik dieser Bundesregierung war ein Vakuum. Es ist nichts erreicht worden. Darum brauchen wir auf diesem wichtigen Gebiet einen Politikwechsel, der strategisch ist. Die Redezeit ist vorbei. Vielen Dank. Das Wort hat Lamia Kador für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Achtjährige war ich erstmals in Syrien. Erst vor Ort verstand ich, wie viele Menschen eigentlich zu meiner Familie gehörten und wie schön dieses Land ist. Vor 15 Jahren konnte ich es zuletzt besuchen. Folter, Fassbomben, Sarin-Gas, all das hat Syrien und der Assad mit Hilfe von Russland und dem Iran gefoltert und gespalten. Zugleich wüteten die Schergen des IS und anderer gottloser Dschihadisten.

Ich gebe zu, ich hatte mit Syrien abgeschlossen. Nach der Ermordung meines Vaters, dem Verschwindenlassen und Inhaftieren Angehöriger habe ich mir zum Selbstschutz den Gedanken verboten, jemals wieder dorthin zu reisen. Und nun auf einmal kann ich doch sagen, dass ich mich wieder hoffe. Und erst die Syrerinnen und Syrer. Und es ist ja, es ist unglaublich.

Mein Cousin sagte mir am Telefon als Erstes: "Der Albtraum ist vorbei, Lamia. Der Albtraum ist vorbei. Aber es muss nun darum gehen, dass kein neuer Albtraum beginnt." Der Sturz des Assad-Regimes in Syrien kann ohne Übertreibung als historisch bezeichnet werden. Das haben viele von ihnen hier auch so eingeordnet.

Für Syrerinnen und Syrer und für den Nahen Osten ist der Fall der Berliner Mauer 1989 vielleicht so bedeutsam wie für uns Deutsche. Hunderttausende Folteropfer und ihre Angehörigen sowie die Hinterbliebenen all der Ermordeten werden es vermutlich sogar mit dem Fall anderer berüchtigter Diktaturen vergleichen. Der Diskurs, der sich hier in Deutschland keine 24 Stunden später in völliger Verkennung der historischen Dimension entfaltet hat – man hört es ja auch hier gerade –, war einfach nur klein, ignorant und beschämt. Herr Kotré, das, was Sie gerade gesagt haben, ist unerträglich. Dass Sie hier diesen russischen Sprech, ich kann es leider nicht mehr anders sagen, vortragen können, und das in Bezug auf Syrien, nach dem, was Putin den Syrerinnen und Syrern angetan hat, mit Hilfe des Irans. Nein, Sie waren zweimal bei Assad, Sie hätten es wissen müssen, und jeder wusste, was Assad in Syrien gemacht hat. Doch, jeder wusste es, jeder.

Das verbitte ich mir, das ist nicht wahr. So, wie jeder wusste es, wie jeder. Das verbitte ich mir. Das ist nicht wahr. Es überschneiden sich in Deutschland die Ideen, wie schnell die Syrerinnen und Syrer doch endlich loswerden können, je schneller das so gemacht wird. Doch irgendwie kommt da auf, oh, da gibt es ja noch ein paar Ärzte und Pflegekräfte, die bräuchten wir aber bitte schon, keine 24 Stunden später.

Es dauert Wochen, Monate übrigens in diesem Land, bis Geflüchtete irgendeinen Termin in irgendeiner deutschen Behörde bekommen. Aber das BAMF war ruckzuck am Tag 1 dabei, um sofort die Entscheidungen lahmzulegen. Auch das mutet doch sehr merkwürdig an, wenn man sich die Situation in Syrien und die Syrerinnen und Syrer anschaut. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte hier im hohen Haus die Gelegenheit nutzen, um unseren syrischen Nachbarn, Kollegen und auch Freunden, die Teil unseres Landes sind, die sich für dieses Land engagieren und für diese Gesellschaft, die hier ihre Heimat gefunden haben, einfach mal Danke zu sagen. Danke, an alle, die all das tun und das Aushalten mit uns und zum Teil solche Debatten ertragen müssen.

Die in den letzten Jahren gewachsenen besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Syrerinnen und Syrern sind auch für unsere Außenpolitik eine Chance. Deutschland genießt ein besonderes Vertrauen. Das hörten wir ja gerade. Wir haben nicht nur eine große Zahl an Geflüchteten aufgenommen. Nein, wir zählen auch zu den größten Geldgebern humanitärer Hilfe in Syrien und der gesamten Region.

Die deutsche Außenpolitik unter der Leitung von Annalena Baerbock hat sich auch gegen den Druck aus den Reihen einiger Fraktionen hier im Haus eben nicht auf den Kurs einer diplomatischen Normalisierung mit Assad eingelassen. Und das ist auch gut so. Das war genau richtig. Und Staatsminister Lindner, Herr Röttgen, es ist völlig falsch, was Sie sagen. Ich bin regelmäßig, beinahe wöchentlich in der Region unterwegs, um auch die Frage rund um Syrien zu klären. Also, das stimmt so nicht, was Sie hier erzählen. Nasr Tanja ist zu einer Chiffre für den Charakter dieses Regimes geworden.

Noch im September wollte beispielsweise die AfD eine deutsche Botschaft in Syrien wiedereröffnen, unter Assad wohlgemerkt. Andere Fraktionen wollten bedenkenlos nach Syrien abschieben und nahmen dabei die drohende Hölle von Nasr T. neuer einfacher Kauf in Kauf. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir Grüne haben in den vergangenen anderthalb Jahren – und das möchte ich schon noch loswerden – mehrfach hier im Plenum einen Antrag angeboten, um auf die Gefahren einzugehen, die vom Assad-Regime ausgingen, seine Rolle in der vom Iran, ja, sogenannten Achse des Widerstandes, im weltweiten Captagonhandel, in Russlands hybrider Kriegsführung gegen Europa und seine grausamen Verbrechen gegen die Menschlichkeit an seiner eigenen Bevölkerung. Offenbar wollte es niemand hören. Die deutsche Justiz hat weltweit bisher einmalig in jahrelangen strukturellen Ermittlungsverfahren das System der syrischen Staatsfolter offengelegt.

Regimeverbrecher wurden hier in Deutschland angeklagt und verurteilt. Unter anderem gilt es, diese Kompetenzen jetzt den Syrerinnen und Syrern anzubieten. Nutzen wir also das Vertrauen unserer gewachsenen Beziehungen, um die Menschen auf ihrem Weg in eine sichere und freiheitliche Zukunft zu unterstützen. Dazu zählt vor allem, ich komme zum Schluss, im Umgang mit HTS und den anderen Milizen auf einen politischen Transformationsprozess zu bestehen, der alle gesellschaftlichen Gruppen einschließt und der gerecht von allen Minderheiten und Frauen ist. Vielen Dank, Frau Cardone.

In diesem Sinne, man beruft sich auf die herzliche Botschaft. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Sturz des Assad-Regimes wurde gesagt, er kam, wenn wir ehrlich sind, sehr überraschend. Gewünscht, ja, vor allem bei einem so extrem brutalen Regime, aber ich erinnere mich noch gut, dass vor wenigen Wochen die Rückkehr Assads in die Arabische Liga von einigen Anhängern tatsächlich gefeiert wurde und alle dachten, er sitzt fest im Sattel. Nein, das zeigt auch uns: Hinterfragen ist manchmal wichtig.

Und wir müssen verstehen, dass der Weg, der vor Syrien liegt, ob nationale Aussöhnung oder Bürgerkrieg, beides ist möglich, dass er noch schwer wird. Denn der gemeinsame Nenner, der Sturzersatz, ist jetzt erreicht. Ob der Frieden hält, wissen wir nicht. Wir müssen alles dafür tun. Diplomatie ist gefordert, in der Tat. Deshalb ist es auch gut, als erster Schritt diesen Acht-Punkte-Plan des Auswärtigen Amtes zu sehen.

Aber es wäre wichtig, dass die Bundesregierung jetzt insgesamt, dringend und eng über alle Ressorts hinweg, innen wie außen, Wirtschaft wie Finanzen, tatsächlich eng zusammenarbeitet in diesem Bereich. Übrigens ein weiteres Beispiel dafür, wo ein Nationaler Sicherheitsrat in solch einer Situation eine sinnvolle Einrichtung wäre. Es braucht jetzt engste Abstimmung, gerade unter den EU-Partnern. Kaya Callas hat sehr wichtige neue Schritte und erste Schritte dazu gemacht auf europäischer Ebene. Natürlich, klar, auch dort sind nicht alle von Anfang an einig, aber sie geht in die richtige Richtung. Es ist deutlich geworden, dass wir sagen müssen, wir erwarten von der HTS auch weiterhin Signale der Mäßigung.

Ja, bisher kommen sie. Wir wissen aber nicht, ob auch sie in Zukunft überhaupt die tonangebende Kraft bleibt. Ihr Anführer al-Jolani hat auch wichtige Äußerungen im Verhältnis zu Israel gemacht. Bemerkenswert ist, dass er palästinensische Kräfte aufrief, jetzt nicht gegen Israel zu agieren. Lassen Sie mich sehr deutlich sagen, weil gerade vorhin gesagt wurde, so ein bisschen am Rande Israel zu kritisieren, ohne es wörtlich zu nennen: Ich habe, und meine Fraktion, die FDP, haben vollstes Verständnis dafür, dass Israel in dieser gefährlichen Situation auch tatsächlich die Waffenlager der syrischen Armee zerstört.

Das ist eine Frage der Konsequenz. Wenn wir über das Existenzrecht und die Staatsräson Israels reden, dann sollten wir uns nicht an Israel abarbeiten, sondern auch verstehen, dass Israel diese Gelegenheit beim Schopf packen muss. Ich würde mir übrigens wünschen, dass wir stärker auch noch mehr über den Iran und Russland reden. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir alles tun, um zu verhindern, dass Russland seine militärischen Basen behalten kann. Sie sind, Kollege Röttgen, momentan weitgehend raus, aber die Versuche sind schon wieder am Laufen, für beide zurückzukehren. Wir sollten alles tun, und das wäre eine Erwartung, die wir klar an die Bundesregierung äußern – hier ganz klar und deutlich zu positionieren, damit Russland und der Iran nicht mehr den Fuß in die Tür bekommen. Nach all dem, was Kollege Kuhle sagte: Migration als Wache.

Wir erwarten aber auch natürlich, dass die ethnischen und religiösen Minderheiten geschützt werden: Jesiden, Kurden, Alawiten, Schiiten und die Christen, die vielen Glaubensgruppen. Es muss eine Zukunft für die Kurden in Syrien geben. Es kann nicht sein, dass wir Erdoğan hier über einen versteckten Stellvertreterkrieg tatsächlich schrittweise und Stück für Stück die kurdische Bevölkerung in Syrien entweder zerstören oder hinausdrängen wollen. Dauerhaften Frieden kann es in Syrien nur mit Beteiligung der Kurden geben.

Auch da sollten wir ganz, ganz deutlich sagen: Mit Assad, wie gesagt, sind mit seiner Vertreibung große Chancen da. Ich glaube aber, dass wir genau deshalb jetzt auch den Druck auf den Iran erhöhen müssen, den Druck auf das iranische Regime erhöhen müssen. Es ist intern nicht mehr legitimiert. Es ist nach außen aggressiv. Und jetzt sollten wir gemeinsam mit den Partnern und mit Israel alles tun, um diesen Druck auf den Iran weiter zu erhöhen.

Gleiches gilt für Putin. Wir sollten den Druck auf Putin erhöhen und verhindern, wie gesagt, dass er wieder Fuß fasst. Deshalb lassen Sie mich noch einmal sehr deutlich zu den Kollegen der SPD sagen: Sie sprechen immer davon, eine Eskalation im Verhältnis zu Putin zu verhindern. Dabei unterschlagen sie, dass es Putin ist, der, ob in Syrien oder in der Ukraine, ob in Zentralafrika oder an anderen Orten, in seinem bis zur Obsession gesteigerten Feldzug gegen alles Westliche ständig weiter eskaliert. Er eskaliert, nicht wir.

Der Weg zum Frieden, Kolleginnen und Kollegen, und das wollen wir vor allem: Der Weg zum Frieden, ob in der Ukraine oder in Syrien, führt nicht über Nachgiebigkeit gegenüber Putin, sondern nur, wenn wir diplomatische und militärische Stoppsignale setzen. Darauf warten wir von der Bundesregierung vergeblich. Hier würden wir ein deutlich entschlosseneres Handeln der Bundesregierung erwarten. Ein friedliches Syrien nach Assad ist möglich, aber nur ohne Einmischung Russlands und des Iran. Und nur, wenn die Türkei Syriens Integrität respektiert.

Dafür erwarten wir ein entschlossenes Anliegen der Bundesregierung. Das Wort für die Linke hat Janine Wissler. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Assad-Regime ist Geschichte. Nach 54 Jahren Diktatur in Syrien hat die Armee Saddam Husseins befreit.

Das fragte ein befreiter Gefangener im Foltergefängnis seit, naja, vielen Jahren. Viele waren jahrzehntelang isoliert. Folterwerkzeuge, Leichenberge, Kleinkinder in Zellen, anonyme Massengräber und bisher unbekannte Foltergefängnisse. Assad ist ein Schurke, verantwortlich für unfassbare Verbrechen, für Folter und Mord. Es muss alles dafür getan werden, dass Beweise und Massengräber gesichert werden, um diese Gräueltaten dokumentieren und aufklären zu können. Der Sturz Assads bedeutet nicht, dass Syrien jetzt sicher ist.

Die Milizen bestehen auch aus dschihadistischen Kräften. Niemand weiß, wie sich die Lage entwickeln wird. Syrien bleibt Spielball geopolitischer Interessen. Die Türkei greift syrisches Gebiet an. Die autonome Selbstverwaltung von Nordostsyrien, zu der auch Rojava gehört, wird bedroht von türkischen Luftangriffen und von der Türkei unterstützten Milizen.

Seit Jahren zerstört die Türkei in den kurdischen Gebieten die Energieversorgung und die Infrastruktur und tötet Zivilisten. Und die deutsche Bundesregierung genehmigt Waffenexporte an den NATO-Partner Türkei. Ich frage Sie, ist das wertegeleitete Außenpolitik? Auch Israel bombardiert syrisches Gebiet, besetzt illegal weitere Teile der Golanhöhen und will die Besiedlung ausweiten. Auch das ist ein eklatanter Völkerrechtsverstoß, der sofort beendet werden muss.

Der Bundeskanzler kündigte vor wenigen Monaten Abschiebungen nach Syrien an, vor dem Sturz Assads. Wenn man die Bilder aus den Foltergefängnissen sieht, deren Existenz lange bekannt war, ist das beschämend, meine Damen und Herren. 70 Prozent der Menschen in Syrien sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Niemand weiß, wie sich die Lage entwickeln wird. Niemand, überhaupt niemand, darf nach Syrien abgeschoben werden.

Es ist unwürdig, dass Abgeordnete von Union und AfD am Tag von Assads Sturz Abschiebungen und Ausweisprämien fordern. Und ich finde, auch das BSW sollte sich schämen, das noch vor kurzem gefordert hat, hier im Bundestag die Normalisierung der Beziehungen zu Assad. Nach 54 Jahren Diktatur und 14 Jahren Krieg feiern die Exilsyrer. Sie bangen, ob vermisste Angehörige noch leben. Das lange Undenkbare wird möglich.

Die Rückkehr zu den Liebsten, das Wiedersehen, die Rückreise zu Orten ihres früheren Lebens. Aber wir müssen die Situation, wie sie sich entwickelt, abwarten. Wer das emotional nicht nachfühlen kann, der sollte einfach die Klappe halten. Was jetzt nötig ist, ist humanitäre Hilfe und eine UN-Initiative, die mit der neuen Regierung spricht und die Menschenrechtsverletzungen des Assad-Regimes dokumentiert. Schutz für die syrischen Kurden, für Rojava, für die Minderheiten im neuen Syrien und vor allem Unterstützung für die Menschen in Syrien und im Exil, Unterstützung für die syrische Zivilgesellschaft in ihrem Kampf für Demokratie und Gleichberechtigung.

Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie sehr sich von einem auf den anderen Tag die Geschichte wenden kann, zeigt der 8. Dezember und der Sturz des Assad-Regimes.

Dass über ein Jahrzehnt lang Fassbomben auf die Bevölkerung geworfen wurden, dass sie mit Giftgas vom eigenen Regime ermordet wurde und dass Zehntausende Menschen den Volkserkern ihr Leben lassen mussten, das darf nicht vergessen werden. Deswegen war dieser 8. Dezember für uns Deutschen ein einschätzbarer Moment – ein glücklicher, hoffnungsvoller Moment für das syrische Volk. Wir dürfen zu diesem Moment auch nicht vergessen, dass es einen Unterschied gibt zwischen den politischen Kräften, die sich aus Opportunismus den Diktatoren dieser Welt anliehen, und jenen, die darauf hoffen, dass die Geschichte ein gutes Ende nimmt und auf Freiheit und Frieden setzen. Interessanterweise schließt sich auch hier der Kreis zwischen der AfD und dem BSW, die sich dem Assad-Regime angedient haben, und jenen, die gesagt haben: Wir hoffen auf die Freiheit des syrischen Volkes.

Ja, die Situation ist jetzt in Ruhe zu beobachten. Besonnenheit und mäßigendes Verhalten der HTS sind einzufordern. Die erste Forderung ist, dass Syrien weitgehend stabilisiert werden muss. Dazu gehört auch die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen. Wenn 70 Prozent der Menschen humanitäre Hilfe brauchen, dann muss diese humanitäre Hilfe auch geleistet werden.

Das ist der erste Schritt, damit Stabilität wirklich gedeihen kann. Der zweite Punkt ist, die Rechte der Frauen in diesem Land einzufordern, die Rechte der religiösen Minderheiten, der Kurden, der Jesiden, auch der syrisch-orthodoxen Kirche, die in den letzten Jahrzehnten gelitten haben und die diese Hoffnung auf Freiheit und die Ausübung ihrer Religion unbedingt bewahren müssen in diesem Land. Dazu ist es auch notwendig, dass die möglicherweise sich im Entstehen befindenden diplomatischen Beziehungen auch diese Frage ganz besonders berücksichtigen. Und es ist auch hoffnungsvoll, trotz des Misstrauens, das wir gegenüber Russland an den Tag legen müssen, dass auch der UN-Sicherheitsrat sich bei dieser Frage gemeinsam auf den Weg gemacht hat, eine neue Verfassung, freie Wahlen und den Schutz der Minderheitsrechte einzufordern. Klar ist aber auch, wir dürfen und müssen die migrationspolitische Debatte sehr differenziert führen.

Diejenigen Menschen, die hergekommen sind, weil sie Schutz gesucht haben, und vor allem jene, die eingebürgert wurden und hier integriert sind, sind Teil unserer Gesellschaft, und das werden wir auch verteidigen. Es gibt Menschen aus Syrien, die irgendwann wieder in ihr Heimatland zurückgehen wollen, um es mit aufzubauen, weil es ihre Heimat ist und weil sie sich ihrer Heimat verpflichtet fühlen. Auch das unterstützen wir. Entscheidend ist doch, dass wir die Schritte richtig abarbeiten. Erst die Stabilisierung in Syrien, auch mit humanitärer Hilfe, dann ein richtiges Lagebild, um zu wissen, wie die Situation ganz konkret ist, und dann in Abstimmung mit unseren Partnern, übrigens auch mit der Türkei, die drei Millionen Menschen aus Syrien aufgenommen hat.

Ein mögliches Fenster für freiwillige Rückkehr von Menschen, um Syrien aufzubauen, das muss doch unsere Devise sein. Und unserem Interesse muss es sein, dass Syrien eine prosperierende Zukunft in Frieden und Freiheit hat. An dieser Devise werden wir nicht rütteln. Das ist, glaube ich, der richtige Weg. Wir wollen die Frage differenziert, aber auch mit Nachdruck lösen. Insgesamt ist zu wünschen, dass diese gesamte Region stabilisiert wird.

Die Geister des letzten Jahrzehnts sind nicht weg. Russland und der Iran werden nach wie vor versuchen, diese Region zu destabilisieren, weil es ein Schlüssel zur Destabilisierung von Europa insgesamt ist. Wer also ein stabiles Europa möchte und eine Friedensordnung, die hält, der muss auch weiterhin die Stabilisierung von Europa insgesamt unterstützen. Wer also ein stabiles Europa möchte und eine Friedensordnung, die hält, der muss auch weiterhin den Versuchen Russlands entgegen treten, diese Region zu destabilisieren. Das ist unsere Aufgabe.

Herzlichen Dank. Für das bsw spricht Zivin Daddel. Applaus, Frau Präsidentin! Jemand mag ein Schurke sein, entscheidend ist, er ist unser Schurke. Das ist das Motto der Syrien-Politik von Union, von SPD, von FDP und Grünen. Eitel gehen sie hausieren mit ihren doppelten Standards.

Über den Antrag des Bündnisses Sarah-Warnkirch für die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit Syrien haben Sie sich mockiert, ebenso wie über unsere Forderungen nach Aufhebung der Wirtschaftssanktionen, die jahrelang die Bevölkerung treffen und den Wiederaufbau blockieren. Und jetzt wollen Sie eilfertig beste Beziehungen zu jemandem aufnehmen, der auf der UN-Terrorliste steht und auf den die USA ein Kopfgeld von 12,10 Millionen Dollar ausgesetzt haben. Warum wohl, liebe Kolleginnen und Kollegen? Es ist ein billiges Schmierenstück, das Sie hier aufführen. Nach der Machtübernahme der islamistischen Terrororganisationen SNA und HTS in Syrien ist Syrien auf dem Weg in eine islamistische Diktatur.

Und wer diese Leute schönredet, macht sich mit diesen Verbrechern gemein. Sicher, einstweilen wollen die neuen Machthaber die Scharia noch ohne Gewalt durchsetzen. Was aber, wenn die Minderheiten nicht Bürger zweiter Klasse sein wollen, die Alawiten sich dem islamistischen Missionseifer verweigern oder die Frauen die Selbstbestimmung über ihre eigene Kleiderordnung einfordern? Den Bock in Sachen Doppelmoral allerdings schießt mal wieder Frau Außenministerin Baerbock ab. Die Außenministerin würdigt Kobane und Rojava als Symbol für den mutigen Kampf der Kurden, liefert aber gleichzeitig der Türkei die Waffen, mit denen die Kurden niedergemacht werden.

Ihre sogenannte Wertepolitik, wertegeleitete Außenpolitik, Frau Baerbock, ist eine reine... es ist gut, dass sie jetzt zu Ende geht. Vielen Dank. Raja Nasser hat das Wort für die SPD-Fraktion. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Werte Kolleginnen und Kollegen! Kolleginnen und Kollegen! Das, was Sie hier gerade vorhin gesagt haben, ist eine absolute Frechheit. Sie bieten sich Putin und Assad an. Stellen Sie sich dann hierhin und sagen so etwas, ja ernst! Ich stehe heute hier als Tochter syrischer Einwanderer, die in den 80er-Jahren aus Syrien in die DDR eingewandert sind.

Ich stehe heute vor Ihnen, um mit Ihnen einen Moment zu rekapitulieren, von dem die Syrer lange nicht zu träumen gewagt haben: das Ende des Assad-Regimes. Es war ein Tag der Freude, ein Tag der Hoffnung, aber auch ein Tag, an dem wir innegehalten und all derer gedacht haben, die für diesen Augenblick ihr Leben gegeben haben. Meine Eltern haben sich nach der Wiedervereinigung dazu entschieden, hierzubleiben. Das größte Glück meines Lebens. Denn ich durfte in einem Land aufwachsen, das mir die Freiheit gab, meine Meinung zu äußern, zu träumen und meine Stimme zu erheben.

All das, was unter dem Assad-Regime nie möglich war. Und dennoch hat mich die Geschichte meiner eigenen Familie und das Leid des syrischen Volkes nie losgelassen. Das Assad-Regime hat Syrien jahrzehntelang mit Angst regiert. Es hat Häuser zerstört, aber auch Seelen. Es hat Menschen gefangen genommen, gefoltert und ermordet.

Ganze Städte wurden nahezu ausgelöscht, und Millionen von Menschen wurden gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Jeder von uns, ob in Syrien oder in der Diaspora, trägt die Wunden dieser Zeit. Doch heute blicken wir auf einen Neuanfang. Der Sturz dieses Regimes ist nicht nur das Ende einer Diktatur, es ist der Anfang von etwas Größerem, der Chance, Syrien neu aufzubauen. Aber lassen Sie mich ehrlich sein, das wird kein einfacher Weg.

Der Sturz eines Tyrannen bedeutet nicht automatisch den Beginn einer gerechten Gesellschaft. Der Schmerz, die Zerstörung, die tiefen Gräben zwischen den Menschen in Syrien – all das wird nicht über Nacht verschwinden. Doch wir haben jetzt die Möglichkeit, eine neue Grundlage zu schaffen, eine, die auf Freiheit, Gerechtigkeit und Würde basiert. Für mich als Deutsche mit syrischen Wurzeln bedeutet dieser Moment auch eine Verpflichtung. Wir, die wir in Freiheit aufgewachsen sind, tragen die Verantwortung, den Wiederaufbau Syriens aktiv zu unterstützen – nicht nur mit Geld oder Worten, sondern mit Taten, mit Ideen, mit dem Willen, Brücken zwischen den Menschen zu bauen, die so lange getrennt waren. Ich denke an die syrische Jugend, die unter Assads Herrschaft keine Zukunft hatte, aber dennoch unermüdlich für Verbesserungen gekämpft hat. Ich denke an die mutigen Frauen und Männer, die ihre Stimme erhoben haben, auch wenn es sie ihr Leben gekostet hat.

Ihnen schulden wir heute diesen Moment der Freiheit. Aber dieser Moment gehört nicht nur den Syrern. Er gehört allen, die nicht weggeschaut haben, als Syrien in Flammen stand. Der Sturz dieses Regimes ist eine Mahnung, dass die Freiheit eben nicht selbstverständlich ist, sondern dass sie erkämpft werden muss. Genau deshalb ist es für mich so unfassbar, welche Debatte von Rechten und Konservativen nicht mal 24 Stunden nach Sturz des Regimes losgetreten worden ist, dass lautstark Abschiebungen nach Syrien gefordert werden.

Das ist unwürdig, das ist unanständig und das ist kurzsichtig, um es mal nett zu formulieren. Haben Sie in den Tagen nach dem Stutz überhaupt mit Menschen aus der syrischen Community gesprochen? Ich glaube es nicht. Anders kann ich mir Ihren Zynismus nicht erklären, denn Sie reden lieber über statt mit diesen Menschen. Nicht auf Ihre Rede, aber es ist interessant, dass Sie sich angesprochen fühlen.

Seit 2015 sind über 160.000 Menschen aus Syrien deutsche Staatsbürger geworden. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im Mai dieses Jahres mehr als 226.000 Syrer in sozialversicherungspflichtiger Arbeit. Sie arbeiten außerdem vorwiegend in sogenannten Mangelberufen. 22 Prozent der syrischen Männer arbeiten vorwiegend in Verkehrs- und Logistikberufen. 14 Prozent arbeiten im Lebensmittel- und Gastgewerbe.

11 Prozent arbeiten im Gesundheitswesen, 9 Prozent im Baugewerbe. 28 Prozent der syrischen Frauen arbeiten in sozialen Berufen und 18 Prozent im Gesundheitswesen. Wenn diese Menschen uns alle wieder verlassen oder verlassen müssen, dann wird es echt dunkel hier. Dann fehlen im Gesundheitswesen über 5.000 Ärztinnen und Ärzte. Dann fehlen die, die ihre Familienangehörigen pflegen oder ihre Kinder betreuen.

Dann sind diejenigen nicht mehr da, die ihnen die Weihnachtsgeschenke gerade noch auf den letzten Drücker zu Hause abliefern. Dann sind die nicht da, die ihnen auf der Weihnachtsfeier den Wein nachschenken, die ihre Büros sauber machen oder Häuser bauen. Die Forderung nach schneller Abschiebung oder die Leute mit 1.000 Euro Startgeld nach Sylt zu locken, ist zynisch und zeugt davon, dass in diesem Haus nicht alle etwas von Nächstenliebe verstehen. Unser Versprechen ist allerdings klar: Jetzt ist keine Zeit für Aktionismus.

Jetzt ist Zeit für kluge und durchdachte Maßnahmen, für einen langfristigen Blick. Jetzt ist die Zeit, einen Schritt nach dem anderen zu gehen und das Schicksal der Syrerinnen und Syrer nicht für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen, Werte Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie uns den Sturz des Assad-Regimes feiern, aber lassen Sie uns auch schwören, dass wir nicht ruhen werden, bis Syrien ein Land geworden ist, aus dem niemand mehr fliehen muss. Ein Land, in dem die Menschen in Frieden und Würde leben können, egal welcher Religion oder Ethnie sie angehören. Ich glaube fest daran, dass dieser Traum wahr werden kann.

Denn die Kraft des syrischen Volkes hat uns gelehrt, Diktaturen mögen Jahrzehnte bestehen, aber der Wille zur Freiheit überdauert alles. Vielen Dank. Jetzt hat Robert Fahle. Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Erstens: Acht Millionen Euro humanitäre Hilfe sind aus meiner Sicht in Ordnung. Man muss den Menschen helfen, in diesem Land die Voraussetzungen für den Wiederaufbau zu schaffen.

Man muss den Menschen helfen, in diesem Land die Voraussetzungen für den Wiederaufbau zu schaffen. Zweitens ist es für mich auch in Ordnung, alle ethnischen Gemeinschaften zu respektieren. Drittens darf die territoriale Integrität Syriens durch diese Übergangsphase nicht beschädigt werden, indem Israel versucht, größere Teile von Syrien unter den Nagel zu reißen. Oder, auf der anderen Seite, sehen wir auch, dass Erdogan versucht, im Norden die Kurden zurückzudrängen und dort ebenfalls die territoriale Integrität nicht zu beachten.

Das ist tatsächlich gegen das Völkerrecht. Darüber redet die Außenministerin immer, aber mit zwei Wertmaßstäben. Das ist völlig richtig hier dargestellt worden. Und als Letztes komme ich darauf, dass Herr Röttgen und solche Politiker wie Sie, Herr Röttgen, offensichtlich überhaupt keinen vernünftigen Blick dafür haben. Sie können ja, wenn der Name Putin fällt oder Iran, gar nicht mehr klar denken.

Da haben sie so ein Brettchen. Wir müssen jetzt in Syrien durchsetzen, dass der Iran da wegkommt, dass Putin wegkommt, obwohl er da gar nicht ist. Sie können das doch gar nicht beeinflussen. Wir müssen uns da raushalten. Begreifen Sie mal, was der Grundsatz in der Außenpolitik bedeutet, dass ein Land seinen eigenen Weg gehen muss, und zwar unabhängig von dem, was Sie denken oder nicht denken. Vielen Dank. Sie müssen selber Ihren Weg in diesem Land entwickeln.

Das ist der Weg. Das Wort hat Max Ruchs für Bündnis 90/Die Grünen. Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fall von Assad hat eine Lüge aus dem Kreml jetzt ein für alle Mal entlarvt, die Lüge über seinen angeblichen Rückhalt in der Bevölkerung.

Nicht die Menschen von Syrien haben Assad an der Macht gehalten, sondern allein seine Brutalität, seine menschlichen Schlachthäuser, seine jahrhundertealten Foltermethoden sowie sein Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Deutschland hat als erstes Land der Welt begonnen, noch vor seinem Sturz mit den Urteilen des OLG Koblenz 2021 und 2022 die Verbrechen von Assad aufzuarbeiten. Weil wir das Weltrechtsprinzip auch in Deutschland gestärkt haben, können wir auch von hier aus Herrn Assad zurufen: Wir werden nicht aufhören, Ihre Verbrechen, Ihre Straftaten aufzuarbeiten, bis Sie eines Tages selbst vor Gericht stehen, denn da gehören Sie hin. Zum Gesamtbild in Syrien gehört auch, dass die Kurden im Norden einen groß angelegten Angriff der Türkei mit Unterstützung islamistischer Milizen erfahren.

Seit dem Sturz Assads wurden in Nordsyrien mehr als 100.000 Menschen durch die Angriffe der SNA vertrieben. Die Stadt Kobane ist aktuell umzingelt. Ausgerechnet die Stadt, die 2014 von den Kräften der syrisch-kurdischen SDF gegen den IS verteidigt wurde. Es ist nicht auszuhalten, dass ausgerechnet diejenigen, die die Menschheit vor dem IS gerettet haben, jetzt Angriffe von einem NATO-Partner befürchten müssen. Ich bin der Außenministerin sehr dankbar, dass sie gestern klare Worte dazu gefunden hat. Wir sind nun alle gefragt, auf Präsident Erdogan einzuwirken, dass er die Waffen zum Schweigen bringt und die Angriffe auf die Kurden im Norden Syriens endlich unterlässt.

Lieber Norbert Röttgen, ich kann verstehen, dass man hier als Opposition versucht, die Kritik an der Bundesregierung offenzulegen. Aber wenn ich mir den Auftritt von Frau von der Leyen in Ankara anschaue, dann vermisse ich bei der Union eine klare Haltung, die es von der Bundesaußenministerin gibt. Frau von der Leyen, ohne ein Wort der Kritik, nett lächelnd neben Herrn Erdogan, während die deutsche Bundesaußenministerin zum Glück Haltung in dieser Frage bezieht, dass es keine Angriffe auf die Kurden geben darf. Das ist strategisches Geschick, und das ist Haltung, und es ist gut so, dass das unseren Kompass bestimmt. Die Freude über den Sturz von Assad ging quer durch alle ethnischen und religiösen Gruppen dieses wunderbaren Landes.

Kurden, Drusen, Jesiden, Alawiten, Christen, darunter viele Assyrer, haben den Fall von Assad ausdrücklich begrüßt, weil sie Hoffnung auf ein Syrien haben, in dem alle Menschen in Freiheit, Frieden und Sicherheit leben können. Sie möchten, wie alle anderen Menschen in Syrien auch, nicht in einem Land leben, in dem der Diktator eine Bevölkerung quält, die zu 90 Prozent in Armut lebt. Auf unsere humanitäre Hilfe im Hier und Jetzt, auf unsere Entwicklungszusammenarbeit, auf unsere Außenpolitik kommt es mehr denn je an. Ich denke heute an Gregorius Johanna Ibrahim, den syrisch-orthodoxen Erzbischof von Aleppo, der 2013 vom IS entführt wurde und der ein Vermächtnis hinterlassen hat. Er wird bis heute vermisst; von ihm fehlt jedes Lebenszeichen. Aber eine Sache hat er gesagt, die der Anspruch für unser Handeln sein sollte: Syrien ist ein Land der Vielfalt, und in dieser Vielfalt liegt unsere Stärke.

Wir sind ein Mosaik aus verschiedenen Glaubensrichtungen und Kulturen, das zusammen ein starkes und harmonisches Ganzes bildet. Das ist das, was die Menschen in Syrien fühlen. Und das, was sie verdienen, ist, dass wir sie auf diesem Weg unterstützen, meine Damen und Herren. Und deshalb, lieber Volker Ullrich, vielen Dank für diese sehr gute Rede hier, in der es um das ging, was jetzt wirklich für die Menschen in Syrien wichtig sein muss: um humanitäre Hilfe, um die vielen internationalen Prozesse, um ein starkes Engagement Deutschlands und nicht darum, die erstbeste Abschiebedebatte anzustoßen. Ich hätte mir gewünscht, dass Markus Söder bei dieser Rede auf der Bank der Ländervertreter gesessen hätte. Das gehört.

Denn das muss der Anspruch sein, was die Menschen in Syrien brauchen, auf dem Weg zur Stabilität und Ausgleich. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Frank Schwabe das Wort. Vielen Dank. Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren!

In der Tat ist die gute Nachricht, dass der Schlechter des eigenen Volkes weg ist. Herr Assad ist weg und verkriecht sich gerade irgendwo in Moskau. Das ist die zweite gute Nachricht: Es ist eben auch eine Niederlage Russlands, die zeigt, dass Russland nicht in der Lage ist, seine aggressive Geo- und Außenpolitik auf der ganzen Welt durchzuführen. Als Herr Cotré und Frau Dallin gerade geredet haben, habe ich mir vorgestellt, wie Herr Moosdorff demnächst mit ihnen gemeinsam und den Assads Cello-Unterricht gibt. Das wird eine sehr traurige Veranstaltung, aber es ist angemessen für diesen Pakt der Menschenrechtsverächter hier im Deutschen Bundestag, gemeinsam mit Herrn Putin und Herrn Assad.

Wir wissen heute in der Tat überhaupt nicht, wie sich die Lage entwickelt. Niemand weiß es. Wir wissen es nicht. Deswegen sind Debatten darüber, wer alles wann und wie gehen muss, natürlich vollkommen absurd und vollkommen verfrüht. Ich glaube, jetzt wird erst klar, wenn wir diese Bilder aus den Folterkellern sehen, vor welcher Folter und vor welchem Schicksal die Menschen aus Syrien zu uns geflüchtet sind.

In der Tat sind es Menschen, die uns kulturell bereichern, die uns mit ihrer Religion bereichern, die uns mit ihrer Arbeitskraft bereichern. Viele von ihnen sind mittlerweile Deutsche geworden. Ich finde, wir können stolz darauf sein, auf die beiden Reden der beiden Kolleginnen, die sie hier im Deutschen Bundestag gehalten haben. Das zeigt, wie sehr Syrerinnen und Syrer mit ihrer Geschichte und ihrer Identität auch zu Deutschland gehören. Das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was übrigens besonders absurd ist, vielleicht auch aus der Sicht mancher, die sich über die Heimkehr von Syrerinnen und Syrern gerade Gedanken machen, ist, dass wir natürlich jetzt eine Situation haben, in der wir es in der Tat nicht wissen, wie sich das Land entwickelt und wo es sein könnte, im schlimmsten Fall.

Wir mögen alles tun, das das verhindert, aber dass es demnächst Dschihadistinnen und Dschihadisten sind und dass es am Ende Jesidinnen und Jesiden, Kurdinnen und Kurden und am Ende Christinnen und Christen sind, die vielleicht in Zukunft nach Deutschland fliehen. Dann möchte ich mal sehen, welche Debatten wir in diesem Land eigentlich führen. Wollen wir dann die Türen verschließen vor Christinnen und Christen, die möglicherweise vor Dschihadistinnen und Dschihadisten fliehen? Hoffentlich nicht. Was ist jetzt zu tun?

Ich könnte die acht Punkte aufzählen, die die Bundesaußenministerin aufgeführt hat. Ich könnte alles aufzählen, was das BMZ gemacht hat. Ich will mich auf vier Dinge konzentrieren. Erstens: In der Tat müssen wir alles tun, damit die Gräueltaten aufgeklärt werden und damit sie verarbeitet werden.

Die Gefängnisse dürfen nicht abgerissen werden, sie müssen erhalten bleiben und zu Erinnerungsorten werden. Wir müssen alles tun, um juristisch helfen zu können, dort aufzuklären und aufzuarbeiten. Das ist auch etwas, was Deutschland besonders gut kann. Zweitens müssen wir alles tun, damit wir weiterhin humanitäre Hilfe leisten können und noch mehr Unterstützung bieten.

Ich komme gerade aus der Anhörung des Menschenrechtsausschusses. Natürlich müssen wir alles gemeinsam tun, damit der nächste Bundestag, wie auch immer die Zusammensetzung ist, dass wir in der humanitären Hilfe eine der Weltmächte sind. Das ist auch für Syrien ganz, ganz wichtig. Drittens ist es die Frage des wirtschaftlichen Wiederaufbaus des Landes. Dazu hat die Entwicklungsministerin das Nötige gesagt.

Viertens ist es in der Tat das, was wir alle wollen: dass Syrien das wieder wird, was es in der Geschichte ja durchaus war. Es ist eine lange Geschichte des Zusammenlebens von Ethnien und Religionen, und das muss Syrien auch wieder werden. Wir brauchen Schiitinnen, Druzen, Alawiten, Armenier, Aramäer, Turkmenen und eben auch Christinnen und Christen. In der Tat macht es große Sorgen, und es ist wirklich unerträglich, wenn Christinnen und Christen sagen, dass sie sich in diesem Jahr nicht trauen, ihre Festivitäten und Festumzüge zu Weihnachten auf öffentlichen Plätzen in Damaskus durchzuführen. Das geht nicht, und das wäre jedenfalls ein ganz schlechtes Zeichen für die Zukunft Syriens.

Wir werden die neue Führung daran messen, dass auch in Syrien solche Festivitäten im öffentlichen Raum möglich sind. Wir müssen aber eben auch auf die Nachbarn einwirken, und zwar auf alle. Das ist schon erwähnt worden, auf Israel, das natürlich nicht jetzt die Gelegenheit nutzen kann, um die Golanhöhen als ihr eigenes Gebiet zu festigen. Und wir müssen auf die Türkei einwirken. Wir müssen auf die Türkei einwirken.

Wir haben etwa 5 Millionen Menschen, die unter einer Art kurdischer Verwaltung jedenfalls im Nordosten Syriens leben. Die machen dort eigentlich relativ gut. Die brauchen eine volle Inklusion in der Gesellschaft. Es ist unerträglich, dass Menschen jetzt in Kobanê und anderswo Angst haben müssen, dass sie demnächst möglicherweise wieder von Dschihadisten bedroht und vielleicht massakriert werden. Es wäre auch ein Treppenwitz der Geschichte und dieser guten Entwicklung des Sturzes Assads, wenn demnächst der IS wieder erstarkt und sein Unwesen treiben könnte.

Deswegen ist der Sturz Assads wirklich ein Anlass zu großer Freude, aber eben auch zu Besonnenheit. Wir müssen ganz genau mit anderen zusammen hinschauen, wie sich Syrien entwickelt. Wir reichen die Hand. Aber die, die die Macht gerade haben, müssen sie auch entsprechend einschlagen. Vielen Dank.

Vielen Dank. Damit ist die aktuelle Stunde beendet. Ich rufe auf den Zusatzpunkt 3, die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Digitalisierung des Finanzmarktes. 39 Minuten sind für die Aussprache vorgesehen. Vielen Dank. Die SPD-Fraktion. Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist zehn Monate her, dass wir zum ersten Mal über das Finanzmarkt-Digitalisierungsgesetz debattiert haben. Genau gesagt, acht Monate, dass wir das Gesetz gemeinsam, SPD, Grüne, FDP und mit der Unionsfraktion zusammen im Finanzausschuss beschlossen haben. Bei dem Gesetz geht es um die Umsetzung von EU-Richtlinien, der MiCA und der DORA, um genau zu sein, also unter anderem die einheitliche Regulierung des Handels mit Kryptowerten. Dinge, bei denen wir uns eigentlich alle schnell einig wurden. Jetzt wird sich bestimmt der ein oder andere Zuhörer fragen, warum findet der Abschluss dieses Gesetzes erst heute im Plenum statt.

Die Antwort ist wahrscheinlich sinnbildlich für das Scheitern der Ampelkoalition. Ein eigentlich unstrittiges Gesetz wurde zum Gegenstand von Machtspielen. So waren es anfangs die Grünen, die sich durch monatelange Blockade auf einer anderen Ebene Zugeständnisse erofert haben. Doch für den minimalen politischen Geländegewinne das Gesetz zu blockieren, hat sich am Ende als Eigentor erwiesen. Wenn das Ihre Strategie ist, Herr Kollege Audritsch, dann kann man Ihnen bei der Bundestagswahl wirklich nur Halt und Bein wünschen. Nach dem Bruch der Ampel wollte die FDP dann auf einmal nicht mehr zustimmen.

Dabei schwirrt doch ihr eigener Vorsitzender mit einem Krypto-Vorstoß nach Amerika, aber dieser ist ohne die Umsetzung des Finanzmarkt-Digitalisierungsgesetzes gar nicht möglich. Wir als SPD-Fraktion hätten dieses Gesetz gerne schon im Sommer verabschiedet. Aber jetzt ist es umso besser, dass wir nun, auch wenn es fünf Minuten vor zwölf ist, dieses Gesetz noch in diesem Jahr verabschieden können. Diese Machtspielchen haben außerhalb dieses Hauses natürlich für große Irritationen gesorgt. Regelmäßig haben mich betroffene Finanzunternehmen kontaktiert und mir ihre Verunsicherungen über die Nichtumsetzung von MiCA und SORA geschildert.

Andere europäische Staaten haben diese Verordnungen bereits seit Monaten umgesetzt. Und mit jedem Monat der Blockade verliert unsere Finanzwirtschaft Zeit im internationalen Wettbewerb, ganz abgesehen von der Vertragsstrafe in Brüssel, die uns gedroht hätte, wenn wir dieses Gesetz nicht rechtzeitig abgeschlossen hätten. Es wäre fatal gewesen, wenn wir das Gesetz nicht rechtzeitig verabschiedet hätten. Denn das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz sieht beispielsweise vor, dass Kryptowerte nur noch durch eine Lizenz europaweit gehandelt werden können, ohne in jedem Staat bei jeder einzelnen Aufsichtsbehörde eine eigene Lizenz beantragen zu müssen. Eigentlich ein tolles Beispiel für Bürokratieabbau.

Und in anderen EU-Staaten kann man diese Lizenz auch schon beantragen. Umso wichtiger für die deutsche Finanzwirtschaft, die im Kryptohandel tatsächlich weltweit schon sehr gut aufgestellt ist. Inhaltlich reiht sich das Gesetz in eine echte Erfolgsgeschichte ein, da die Bundesregierung den Finanzmarkt in Deutschland weiterentwickelt hat. Maßnahmen wie das Zukunftsfinanzierungsgesetz waren ein echter Meilenstein für die Weiterentwicklung des Finanzmarktes in Deutschland. Diese Bundesregierung, unser Finanzminister Jörg Huckis, hatte mehr Pläne für den Finanzmarkt als jegliche Bundesregierung zuvor.

Mit dem Generationenkapital hätten wir erstmals eine Kapitalmarktkomponente in der gesetzlichen Rentenversicherung etabliert, mit dem Altersvorsorgedepot eine längst überfällige Reform der Altersvorsorge angestoßen. All das hätten wir umsetzen können, hätte die FDP am Ende nicht die Nerven verloren. All diese Pläne zeigen aber, was in einer Fortschrittskoalition möglich gewesen wäre, die nämlich den Finanzmarkt nicht als Risiko, sondern als Chance gesehen hätte, aufsichtsrechtlich zielgerichtet mehr Spielraum ermöglicht hätte, ohne fahrlässig zu deregulieren, die Finanzbildung und Vermögensbildung sozial gerechter gefördert hätte, ohne pauschale Steuergeschenke zu verteilen. Es ist tragisch, dass wir bestimmte Initiativen nicht über die Ziellinie bringen konnten. Doch lassen Sie mich eines sagen.

Wir als SPD wollen die Weiterentwicklung des Finanzstandorts Deutschlands vorantreiben. Wir sind jederzeit bereit, auch noch vor den Neuwahlen mit den demokratischen Parteien hier im Parlament Impulse zu setzen. Das Zukunftsfinanzierungsgesetz 2.0 steht in den Startlöchern. Wir haben einen fertigen Gesetzentwurf, den der frühere Finanzminister immer angekündigt hat, aber nie umgesetzt hat. Man sieht, was möglich ist, wenn die FDP nicht mehr Teil der Regierung ist.

Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz 2.0 würde der steuerrechtliche Rahmen für Risikokapital deutlich verbessert und die Zusammenarbeit mit der BaFin erleichtert. Wir sind bereit, über diese Vorhaben noch vor den Neuwahlen zu debattieren. Wir freuen uns natürlich über verantwortungsbewusste Mitstreiter. Heute können wir dafür ein Vorbild zeigen und zeigen, dass wir ein gemeinsames Interesse an unserem Finanzplatz haben. Lassen Sie uns das Finanzmarkt-Digitalisierungsgesetz endlich beschließen nach dem Eiertanz der letzten Monate.

Ihnen allen frohe Festtage und ein gesegnetes Weihnachtsfest. Man sieht sich im neuen Jahr. Vielen Dank. Gönnes Stenninger hat das Wort für die CDU/CSU. 18 Minuten.

Johannes Sterninger hat das Wort für die CDU/CSU. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Sie haben sich vermutlich, als Sie sich vor einigen Monaten angemeldet haben, um eine Sitzung des Deutschen Bundestages zu verfolgen, nicht unbedingt gewünscht, dass es das Finanzmarkt-Digitalisierungsgesetz ist. Ich sehe ja auch Kopfnicken auf der Tribüne.

Es ist vielleicht nicht das Gesetz, das jeden Tag an den Stammtischen diskutiert wird. Aber es ist ganz interessant, weil sie in der ersten Wortmeldung der SPD gerade gemerkt haben, dass man an diesem Gesetz ziemlich genau erkennen kann, warum Olaf Scholz als Bundeskanzler gescheitert ist und warum diese Ampel gescheitert ist. Man sieht, dass selbst bei einem solchen Gesetz, in dem es darum ging, dass wir EU-Richtlinien in deutsches Recht überführt haben, Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland etwas Gutes tun, Deutschland weiter nach vorne bringen. Ein Gesetz, wo wir übrigens als Opposition uns beteiligt haben, auch einen Entschließungsantrag im Ausschuss gemacht haben und wo wir dann sogar im Ausschuss zugestimmt haben, trotzdem acht Monate lang gestoppt wurde, blockiert wurde von der Grünen Partei und es erst jetzt auf den letzten Metern dieser Legislatur im Gesetzesblatt steht. Deswegen zeigt es symbolisch, dieses Gesetz, woran es in den letzten drei Jahren gescheitert ist, nämlich dass man die Sache im Blick hat, dass man nicht die ganze Zeit streitet, sondern dass es darum geht, unsere Heimat nach vorne zu bringen, Deutschland nach vorne zu bringen. Und es ist gut, dass die Ampel Geschichte ist.

Und es ist noch besser, wenn der Bundeskanzler Olaf Scholz ab Februar Geschichte ist und wir einen neuen Bundeskanzler, Friedrich Merz, haben. Es war ja dann auch so, dass einer der Sachverständigen, Professor Philipp Maume, gerade in den letzten Tagen dabei war, einen Fachartikel zu schreiben. Das kann er sich jetzt sparen, aber es ist schon eine interessante Überschrift, die er gewählt hätte: "Das Finanzmarkt-Digitalisierungsgesetz oder wie das politische Berlin eine Zukunftsbranche verkrault." Es stimmt nur so halb. Es ist eben nicht das gesamte politische Berlin, sondern es war vor allem die Ampel, die hier dafür gesorgt hat, dass wir seit acht Monaten dieses Gesetz eben nicht im Gesetzesblatt haben, sondern erst jetzt auf den letzten Metern das Ganze passiert. Man muss festhalten: Egoismus, Taktiererei und Respektlosigkeit, das war das, wie die Ampel hier gehandelt hat.

Sie haben dem Land damit geschadet. Sie haben den Unternehmen in diesem Land geschadet und damit auch den Menschen. Es ist gut, dass Sie bald keine Verantwortung mehr tragen. Welche Konsequenzen hat das Ganze für die Praxis gehabt? Dieses Gesetz ist ein wichtiger Beitrag für den Standort Deutschland, für den Finanzplatz Deutschland. Warum war es jetzt so schlecht, dass wir so eine lange Hängepartie hatten?

Weil Unternehmen, insbesondere im Digitalbereich, sich überlegen, wo sie investieren und wo sie am Schluss für ihre Dienstleistung bzw. für ihre Plattform eine Erlaubnis haben möchten. Was in den letzten Monaten passiert ist, ist, dass dies eben nicht in Deutschland vonstattengegangen ist, sondern dass sich Frankreich gefreut hat, dass sich Österreich gefreut hat – die alle schon viel weiter waren als wir. Insofern war diese Rechtsunsicherheit und Planungsunsicherheit wirklich ein riesengroßes Problem. Wenn man dann manche Diskussionen auch in den Kommentaren auf LinkedIn in der Branche verfolgt, sieht man auch etwas, was einen als Abgeordneten wirklich schmerzt. Dort wird kommentiert, dass es ja jetzt ganz gut sei, dass das noch kurz vor Weihnachten passiert, aber in Zukunft müsse man sich bei Investitionsentscheidungen die politischen Risiken ganz genau anschauen, die von deutscher Gesetzgebung ausgehen.

Also, Sie haben hier wirklich in einem wichtigen Bereich der Finanzmarktregulierung, dem Finanzmarkt Deutschland, einen riesengroßen Bärendienst erwiesen. Insgesamt sind es Investitionen, die nicht getätigt worden sind. Die Abwanderung habe ich gerade eben genannt und auch den Schaden für die Kryptobranche in unserem Land. Wir haben uns konstruktiv in diese Beratungen eingebracht, haben mit der Branche gesprochen, einen Entschließungsantrag vorbereitet und sind dann auch unserer Verantwortung gerecht geworden und haben nicht gesagt, ja, es geht uns nicht weit genug, sondern haben dann auch im Ausschuss zugestimmt. Deswegen werden wir auch heute zustimmen.

Auch das ist mal wieder ein Beispiel, das in einem Stück weit die Propagandalügenstrafe beleuchtet, die wir in den letzten vier Wochen erlebt haben, wo dann meistens von SPD- oder Grünen-Seite gesagt worden ist: „Jetzt werdet doch mal endlich eurer staatspolitischen Verantwortung gerecht.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben das in den letzten drei Jahren immer dann gemacht, wenn gute Gesetzesvorschläge auf dem Tisch gelegen haben. Wir haben uns nicht einfach nur den Klaten gemacht oder uns in Fundamentalopposition bemüht, sondern wir haben guten Gesetzesabschlüssen auch zugestimmt. Zuletzt habe ich sehr genau verfolgt, was Christian Lindner, der ehemalige Finanzminister, vor wenigen Tagen hier im Deutschen Bundestag gesagt hat. Er hat sich also sehr darum bemüht, auch eine sogenannte kryptofreundliche Politik zu machen. Ich hätte mir aber, ehrlich gesagt, schon gewünscht, wenn Christian Lindner das Ganze auch schon als Finanzminister gemacht hätte und nicht jetzt, wo er sozusagen Teil der Opposition ist.

Denn eins ist schon klar: Deutschland darf in diesem Bereich, im Bereich Krypto, im Bereich Blockchain, den Anschluss nicht verlieren. Wir dürfen nicht den Anschluss verlieren an die regulatorischen und wirtschaftlichen Entwicklungen im Kryptosektor. Denn aus meiner Sicht ist es so, dass Krypto und Blockchain kein vorübergehendes Phänomen sind, sondern immer noch Bestandteil des globalen Finanzsystems. Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat Sabine Kruz-Marreitz.

Finanzsystems. Herzlichen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Grünen sind gerade fleißig am Stricken. Mein Schal ist schon gestrickt, und ich plane den Wahlkampf am Glühweinstand, beim Glühwein oder Punsch.

Deswegen würde ich jetzt gerne über das Gesetz selbst reden. Ich finde, dass dieses Gesetz sehr wohl auch in die Zeitung gehört. Es ist nämlich wirklich wichtig und bedeutend für den Digitalstandort Deutschland. Cybersicherheit, Finanzkriminalitätsbekämpfung und Verbraucherschutz, das ist ein Dreiklang für einen modernen Finanzstandort in Deutschland. Konkret setzen wir mit dem Gesetz die europäische MiCA- und die DORA-Verordnung um sowie die Neufassung der EU-Geldtransferverordnung. Wir fördern Innovation und Resilienz und schaffen Rechtssicherheit, Aufsicht und Verbraucherschutz. Krypto ist nicht nur Innovation, deswegen möchte ich auch auf einen anderen Aspekt eingehen, denn es gibt auch Spaßcoins, wie zum Beispiel den Dogecoin.

Und wenn ein einzelner, hier nicht namentlich genannter Tech-Milliardär, einmal zum Mond und wieder zurück diesen Coin schießt, dann ist das auch ein Beispiel dafür, dass eine nicht vorhandene Regulierung und Sensibilisierung im Bereich Verbraucherschutz problematisch werden kann. Molli Warforscherin, Entwicklerin und Fellow am Harvard Innovation Lab, sammelt auf der Seite "Web 3 is going great" eine wirklich unglaubliche Sammlung an nicht eingehaltenen Versprechungen aus diesem Bereich. Deswegen müssen wir wirklich beide Seiten betrachten: Innovation, Chancen, aber auch wirklich Verbraucherschutz und mehr. Kriminalität ist im Kryptobereich ebenfalls ein Thema. Deswegen verpflichten wir Kryptodienstleister, rechtliche Vorgaben zum Schutz von Wallets umzusetzen. Informationen über die Absender und Empfänger von Kryptovermögen müssen erfasst und im Verdachtsfall auch bereitgestellt werden.

Mit der Firma Dick haften nun diese Dienstleister, wenn sie die Kryptowerte ihrer Anteile verlieren. Kryptogeldwäsche und professionalisierte Finanzkriminalität gehören leider oft auch zusammen. Ermittlungsbehörden stehen vor den kreativsten Ideen organisierter Kriminalität. Da werden zum Beispiel Rap-Bands gegründet, die auf Portalen wie Spotify Songs online stellen. Die Gewinne durch Streaming werden in Kryptoassets bezahlt.

Die werden zur Geldwäsche genutzt. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Kryptomixer erschweren Ermittlungen, und manchmal werden Akten geschlossen, sobald nur das Wort "Krypto" auftaucht. In Zukunft werden wir auch da ansetzen müssen und zum Beispiel Schwerpunktstaatsanwaltschaften stärken und ausbauen. Da ist die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt ein wirklich wunderbares Beispiel.

Krawattenkriminelle und professionelle Geldwäscher nutzen wirklich jede Gelegenheit gnadenlos aus. Deshalb freut es mich umso mehr, dass wir die Kryptodienstleisterverpflichteten nach dem Geldwäschegesetz aufnehmen und die BaFin die Aufsicht über unsere Kryptodienstleister übernimmt. Das ist für den Bereich der Finanzmarktdigitalisierung ein wichtiger Schritt weg vom Geldwäscheparadies Deutschland. Es ist auch schon mal ein kleines bisschen Goldstaub von dem von Christian Lindner versprochenen Goldstandard in der Finanzkriminalitätsbekämpfung. Wir könnten da vielleicht auch noch ein bisschen mehr Gold unter den Weihnachtsbaum legen, alle gemeinsam.

Wir stärken außerdem – das finde ich sehr, sehr wichtig – den ehrenamtlichen Verbraucherbeirat der BaFin und unterstützen den Beirat mit einem Sekretariat. Das lohnt sich für uns alle und auch für den digitalen Finanzmarkt, weil wir damit zivilgesellschaftliches Ehrenamt wertschätzen. Gerade dann, wenn Bürgerinnen und Bürger in ihrer Freizeit dem Staat Expertise zur Verfügung stellen, sollten wir das auch würdigen und mit Ressourcen unterstützen. Und einmal zur DORA: Diese EU-Richtlinie ist bereits in Kraft getreten.

Banken und Versicherungen müssen sie schon erfüllen, aber wir haben trotzdem da noch etwas zu tun. Denn die Aufsichtspflichten und Sanktionsmöglichkeiten müssen noch festgelegt werden, und die Verbesserung der operativen Resilienz im Finanzbereich hat auch mehrere positive Auswirkungen. Denn wir stärken unmittelbar die Finanzstabilität Europas und verbessern die Cybersicherheit der Banken und Versicherungen. Die Finanzinstitute werden verpflichtet, die Resilienz ihrer IT-Infrastruktur nach hohen Anforderungen regelmäßig zu testen. Diese hohen Standards brauchen wir wirklich dringend. Denn IT-Security-Versicherungen können aufgrund der immensen Schäden bald teilweise nicht mehr rückversichert werden. Laut Bitkom haben wir einen Gesamtschaden von 267 Milliarden Euro durch Cybercrime insgesamt für unsere Wirtschaft in Deutschland, verursacht durch Datendiebstahl, Spionage oder Sabotage. Die DORA-Verordnung muss besonders hervorgehoben werden, denn sie greift auch der NIST II-Verordnung vor, die im Bereich der kritischen Infrastrukturen neue europäische Regeln umsetzen soll. Sie verpflichtet Banken und Versicherungen von jetzt an zur Einhaltung wichtiger IT-Sicherheitsstandards.

Um jegliche Schlupflöcher zu schließen, verabschieden wir heute Aufsichtspflichten und Sanktionsmöglichkeiten, und damit geben wir den Aufsichtsbehörden Augen und Zähne. Und für die Finanzmarktdigitalisierung bedeutet das, wir schaffen ein Fundament auch für Verbraucherschutz, Resilienz und Innovation im Banken- und Versicherungssektor. Wir stärken die IT-Sicherheit und die Geldwäschebekämpfung, und wir regulieren, aber wir regulieren innovationsfreundlich. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Ich muss sagen, ich weiß, das ist ein sehr sperriges Gesetz.

Unter dem Weihnachtsbaum hat man vielleicht auch Zeit, Scrabble zu spielen. Die Namen sind natürlich immer sehr lang. Aber trotzdem, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, diese Gesetze machen unser Land auch sicherer und innovationsfreundlicher. Deswegen mein persönlicher Anstieg. Wir hören sie sehr wohl auch in der Zeitung.

Vielen herzlichen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass meine Vorrednerin sehr intensiv über dieses Gesetz gesprochen hat. Wir müssen aber natürlich auch über die Geneese dieses Gesetzes sprechen. Denn natürlich ist es ein Problem, wenn ein so technisches Gesetz im Detail über acht Monate im Deutschen Bundestag festhängt, wo es eigentlich nur um die Umsetzung von EU-Vorschriften und um Harmonisierung geht.

Auch so ein Verhalten ist uneuropäisch und schadet dem Finanzmarktstandort Deutschland. Umso besser, dass wir dieses Gesetz jetzt bekommen. Dieses Finanzmarkt-Digitalisierungsgesetz regelt schlicht und ergreifend Dinge, die wir bisher national geregelt hatten, und überführt sie teilweise in europäisches Recht. Teilweise können wir nationale Regeln dadurch abschaffen. Es geht um den Schutz vor Geldwäsche.

Genau das wurde schon erwähnt. Es geht um Vorgaben an die IT-Sicherheit, Sicherheitsvorschriften. Wir regeln die Aufsicht dafür, Offenlegungspflichten und den Schutz vor Insiderinformationen. Also all das, was man im Finanzmarktbereich schon kennt, wird nun in den digitalen Raum besser übertragen und gilt ganz explizit natürlich auch für Krypto. Ich freue mich sehr, dass wir das auf den Weg bringen, hier Standards setzen und endlich auch ein gutes, ein rechtssicheres Marktumfeld für Investitionen in diesen neuen Bereichen schaffen.

Ich glaube, das ist ein Fortschritt. Ich freue mich, dass, wenn wir es schon nicht in der Ampelkoalition durchbekommen haben, die Freien Demokraten es jetzt zumindest in der Opposition durchbekommen. Immerhin. Ich ärgere mich leider ein bisschen darüber. Ja, es sagt ja etwas aus, wenn man so etwas acht Monate lang in der Koalition festhängt und wegen der Kindergrundsicherung und des Demokratiefördergesetzes völlig sachfremd blockiert wird, um den Bundeskanzler in einem anderen Kontext zu zitieren.

Und jetzt bekommt man es durch. Ich finde, das ist aussagekräftig. Ich habe mich aber schon gewundert, lieber Kollege Oehl, über die oder andere Aussage und Moralisierung, die hier schon gemacht wurde. Denn wenn Sie von Machtspielchen sprechen und die hier bei einem Finanzmarkt-Digitalisierungsgesetz vorwerfen, dann sehe ich schon, dass man beim negativen Campaigning, bei dem Tünckram, den Sie teilweise als SPD über bestimmte Dinge verbreiten, sich fragen muss, ob solche Machtspielchen und solche moralische Erhabenheit gegenüber anderen Parteien hier im Deutschen Bundestag zulässig sind. Vor allem muss man sich auch über Dinge freuen, die man jetzt... Ich schaue teilweise ab, dass Sie jetzt hier im Kabinett das ein oder andere auf den Weg bringen. Ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben.

Sie haben keine Mehrheit mehr im Deutschen Bundestag. Sie können beschließen, was Sie wollen im Kabinett. Sie werden es ohne Mehrheit hier im Bundestag, der vom Volk gewählt wurde, nicht durchbringen. Man sollte eigentlich mal hinterfragen, ob Sie eigentlich Steuergeldverschwendung betreiben, wenn Sie Arbeit und Zeit von hochbezahlten Ministeriumsmitarbeitern investieren, um hier Kabinettsbeschlüsse zu fassen, die am Ende überhaupt keine Chance haben, durch den Deutschen Bundestag zu kommen. Vielleicht wäre die Zeit und das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie derjenigen, die von Steuergeld bezahlt werden, besser investiert als in Kabinettsvorlagen, die keine Chance auf Durchsetzung im Deutschen Bundestag haben.

Ich möchte dennoch etwas Generelles zum Thema Krypto, Bitcoin und anderen Kryptowährungen sagen. Denn der Bundesvorsitzende der Freien Demokraten, der ehemalige und zukünftige Finanzminister Christian Lindner, hat bereits darauf hingewiesen, dass man beim Thema Bitcoin und Kryptowährungen vielleicht ein wenig Fortschritt und Offenheit zeigen sollte. Wir haben Rückmeldungen erhalten, dass sich einige das nicht vorstellen können. Das sind jetzt wieder nur die Bitcoin-Bros. Das hat System. Es ist problematisch, wenn wir bei jedem neuen Bereich, den wir vorschlagen, wenigstens in Erwägung ziehen, eine freundliche, wirtschaftsfreundliche Regulierung auf den Weg zu bringen, immer gleich mit Klischees und anderen Vorurteilen konfrontiert werden.

Krypto sind die Bitcoin-Bros, Aktienkultur ist Zockerei, Kernenergie böse, Gentechnik. Sie werden eine funktionierende Wirtschaft in Deutschland nicht nur mit Subventionen und Umverteilung hinbekommen. Wir müssen auch neue Marktfelder erschließen und uns aus diesem engen moralischen Korsett, das wir teilweise versuchen, der Wirtschaft aufzuzwingen, befreien. Wenn wir uns nicht öffnen gegenüber Neuem, werden wir wirtschaftlich nicht erfolgreich sein. Und vergessen Sie bitte nicht, die ganze Party hier muss von irgendwem bezahlt werden. Irgendwann wird auch der letzte Steuerzahler dieses Land verlassen haben, wenn wir nicht die Wende hinbekommen.

Vielen Dank. Für die AfD hat John König das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Bitcoin-Fans! Herr Morthorst, vielen Dank für diese Rede.

Die hätte von uns kommen können. Das war schon nicht schlecht. Der Deutsche Bundestag berät heute eines der letzten Monster der Bürokratie direkt aus der Geisterbahn der gescheiterten Ampel. Das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz sollte den Kryptostandort Deutschland stärken, doch es schwächt ihn durch Fehlregulierung und unnötige nationale Alleingänge. Das Monster schlummerte acht Monate. Wir haben es hier lang und breit gehört.

Acht Monate im Restekeller der Ampel nach seiner Beratung im Finanzausschuss. Dort wurde es, wie gesagt, auch angenommen. Wir begrüßen zwar das Ziel, Rechtssicherheit im Kryptobereich zu schaffen, insbesondere bei Technologien wie Distributed Ledger, umgangssprachlich Bitcoin oder Blockchain, doch gut gemeint ist nicht gut gemacht. Erstens: Ohne leistungsfähige Aufsicht und eine praxisnahe Umsetzung verpuffen diese Ansätze.

Zweitens: Das Gesetz geht leider weit über die EU-Vorgaben hinaus. Erweiterte Prüfungspflichten für nationale Eingänge setzen insbesondere kleinere Unternehmen unter Druck. Diese praxisfernen Regelungen gefährden den Mittelstand und die Innovationskraft. Drittens:

Die Bundesregierung preist ihre „One-in-One-out“-Regel zur Bürokratiebegrenzung. Doch bei EU-Gesetzen gilt genau das eben nicht. Dieses bürokratische Monster aus der Geisterbahn belastet vor allem Start-ups und kleinere Finanzunternehmen, zum Beispiel mit rigiden Zulassungspflichten. Warum kümmern Sie sich überhaupt um solche unsinnigen EU-Vorgaben? Die zugrunde liegenden EU-Rechtsakte sind außerdem unbefristet.

Einmal beschlossen, bleiben sie bestehen, egal wie praxisfern oder auch wirtschaftsschädlich sie sind. Wie kann eine Bundesregierung eine solche Regelung kritiklos passieren lassen? Wir brauchen endlich als Deutscher Bundestag die Möglichkeit, EU-Regelungen aus Brüssel einfach auch mal ablehnen zu können. In 2021 werden bereits 49,2 Milliarden Euro Steuereinnahmen aus Deutschland an die EU abfließen. Das sind, meine Damen und Herren von den Kartellparteien, 135 Millionen Euro jeden Tag; Geld, das in Deutschland für Wohnungen, Infrastruktur, Bildung sowie innere und äußere Sicherheit fehlt. So kann es nicht weitergehen, EU-Probleme mit immer mehr deutschem Geld zu kaschieren. Erst müssen wir zahlen und dann auch noch unsinnige, Deutschland-schädigende EU-Vorgaben zwangsweise umsetzen.

Schluss damit! Die BaFin soll nach diesem Gesetz als Aufsicht über neue Kryptomärkte dienen. Doch die BaFin hat beim Wirecard-Skandal grandios versagt. Sie verhinderte lange die Aufdeckung eines der größten Finanzskandale in Deutschland, indem sie der Wirecard AG sogar noch einen Persilschein ausstellte. Trotzdem sollen hier jetzt neue Aufgaben übertragen werden, obwohl sie weder personell noch fachlich ausreichend aufgestellt ist.

Qualifizierte Fachkräfte für die Kryptoregulierung sind am Markt kaum verfügbar. Was die Bundesregierung hier plant, droht zum nächsten Fiaskodisaster zu werden, bei dem zehntausende, es waren eigentlich hunderttausende, Geldwäsche-Verdachtsfälle unbearbeitet blieben. Unsere Forderung ist erstens keine nationale Überregulierung. Zweitens stärken Sie die BaFin, bevor Sie neue Aufgaben übertragen. Drittens gewähren Sie den Unternehmen mehr Zeit. Und viertens entlasten Sie kleine Unternehmen und Start-ups.

Zusammenfassend: Ein gutes Ziel wird grottenschlecht umgesetzt. Wir als AfD-Fraktion enthalten uns der Stimme, denn einem solchen überregulierten Bürokratiemonster kann man einfach nicht zustimmen. Der Standort Deutschland wird leider großen Schaden nehmen. Vielen Dank. Das Wort für die SPD hat Michael Sprudlin. Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, diese Regierung hat in diesem Parlament keine Mehrheit mehr. Es wundert mich aber, Herr Mordhorst, welche Auffassung Sie von Ihrer weiteren Tätigkeit hier haben. Die Bundesregierung und dieses Parlament sind arbeitsfähig. Wir legen Gesetze vor. Ich würde mir von Ihnen erwarten, dass Sie hier nicht einem Teilzeitjob nachgehen, sondern dass Sie hier auch mit voller Ernsthaftigkeit diese Gesetzesvorhaben noch behandeln.

Wenn Sie ihm zustimmen können, können Sie auch zustimmen. Das gehört zur Auffassung, die man als Parlamentarier hat, wenn man diesem Haus angehört. Und es gehört – wir reden mal von der Stunde des Parlaments – dass man sich die Vorlagen genau anschaut. Meine sehr geehrten Damen und Herren der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wir haben bis vor wenigen Tagen zu allen Vorhaben, die diese Regierung noch auf den Weg gebracht hat, wo es fertige Gesetze gibt, die wir nur noch in zweiter oder dritter Lesung abstimmen müssen, wie dieses hier gehört, Blockade. Wir machen nichts mehr mit.

Beispielsweise auch bei dem Thema Kindergeld, beim Thema Entlastungen für die Wirtschaft, alles Dinge, auf die sich die Menschen auch verlassen können müssen. Und nun hat nach einigen wenigen Tagen Herr Flipflop-Merz dann doch gemerkt, dass es nicht so gut ankommt und will doch bei einigen Sachen mitmachen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch so geht man mit den berechtigten steuerlichen Ansprüchen und der Sicherheit der Menschen nicht um. Meine Damen und Herren! Zu diesem Gesetz, dem Finanzmarktdigitalisierungsgesetz, ist einerseits ein überwiegend technisches Gesetz, das vor allem drei EU-Verordnungen umsetzt. Es setzt jedoch einen sehr wichtigen Rahmen für mehr Innovation und Sicherheit auf den Finanzmärkten, die zunehmend digitaler werden.

Mit diesem Finanzmarkt-Digitalisierungsset stärken wir den Finanzstandort Deutschland und den Verbraucherschutz. Deswegen ist es gut, dass wir hier mit parlamentarischen Mehrheiten dieses Gesetz heute noch verabschieden. Es gibt eben drei EU-Verordnungen. Die MiCA-Verordnung ist schon genannt worden und schafft einen harmonisierten Regulierungrahmen für Krypto-Assets auf europäischer Ebene. Sie löst damit bestehende nationale Rechtsrahmen ab.

Sie regelt die Registrierungs- und Zulassungsanforderungen für Emittenten von Kryptowährungen. Dabei stehen Anleger- schutz und Finanzstabilität im Mittelpunkt. Die entsprechenden Regelungen sind ohne dieses Gesetz nicht anwendbar. Deshalb war es so wichtig, dass wir das in diesem Jahr noch umsetzen. Zum Zweiten wurde die Geldtransferverordnung bereits erwähnt, die ebenfalls ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist.

Die Neufassung dieser Geldtransferverordnung orientiert sich an den aktuellen internationalen Standards. Sie dient unter anderem der Nachverfolgbarkeit von Transaktionen von Kryptodienstleistern mit Informationen über Sender und Begünstigte, die bei Verdacht auf Geldwäsche an die zuständigen Behörden weitergeleitet werden müssen. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Auch deshalb ist es gut, dass wir das heute beschließen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und drittens die Verordnung über digitale und operationale Resilienz im Finanzsektor, kurz DORA. Ziel hier ist die Verbesserung des IT-Risikomanagements nicht nur von Finanzunternehmen, sondern von allen IT-Dienstleistern, die im Finanzsektor tätig sind. Es wird zum ersten Mal eine eigenständige Überwachungs- und Prüfungsbefugnis der EBA unmittelbar gegenüber solchen IT-Dienstleistern sichergestellt.

Das ist ein wichtiger Beitrag zum Schutz, auch zum Beispiel vor Cyberangriffen auf die Finanzmärkte. Ich erinnere an den 19.07. dieses Jahres, wo es Ausfälle gab, globale IT-Ausfälle infolge eines fehlerhaften Updates eines IT-Sicherheitsanbieters. Zusammengefasst: Für einen wettbewerbsfähigen deutschen Finanzstandort und einen eben solchen Markt für Kryptowerte ist dieses Gesetz als deutsches Durchführungsgesetz wichtig. Es verhindert Rechtsunsicherheit und sichert sowie schafft Arbeitsplätze in Deutschland. Deswegen ist es gut, dass wir hier eine breite Mehrheit dafür haben.

Herzlichen Dank hierfür und einen schönen Abend noch. Das Wort für die CDU und CSU hat mich Tilde Biedemann. Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen und FDP! Namens meiner Fraktion darf ich Ihnen sagen, dass wir nicht interessiert sind am Blick unter die Bettdecke und in Ihren Rosenkrieg. Wir haben keine Lust, uns bei sachlich wichtigen Themen damit zu beschäftigen, dass Sie mit dem Aufarbeiten Ihres unsäglichen, drei Jahre anhaltenden Dauerstreits sich beschäftigen wie Szenen einer Ehe.

Sehr verehrter Herr Schwodi, ganz offenkundig ist es für Sie zu viel verlangt, dass Sie sich von heute Morgen um 10 Uhr bis heute Nachmittag um 17:30 Uhr merken können, wie die Ergebnisse sind. Wir haben heute Vormittag Ihrem Gesetzentwurf zum Steuerfortentwicklungsgesetz zugestimmt, in dem diese Punkte enthalten sind. Aber ich sage Ihnen auch, wir haben dies nicht getan, weil wir der Meinung sind, dass wir Ihnen jetzt zu all dem verhelfen müssen, was Sie selbst seit drei Jahren nicht auf die Reihe bekommen, sondern weil wir einfach keine Lust haben, dieses Debakel mitzumachen, unter dem dieses Land seit drei Jahren leidet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben vollkommen recht. Das Land leidet unter Blockade und Stillstand, weil es einer Koalition erlegen ist, die sich seit Monaten nicht mehr bewegen kann, und einem Kanzler, der nicht in der Lage war, die Vertrauensfrage konsequent in dem Moment zu stellen, in dem ihm alles zerbrochen ist, was jemals irgendwie zitternd unter seinen Händen war.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch heute Vormittag haben wir an weiteren Gesetzen gearbeitet, unter anderem, um endlich Geschwindigkeit in die Lage zu bringen, die wir auch in diesem Finanz- und Steuerbereich brauchen. Haben wir zum Beispiel beim Entwurf des Gesetzes für dringliche Änderungen im Finanz- und Steuerrecht auf die Anhörung gemeinsam verzichtet, um zu sagen: Lass es uns beschleunigen und vorankommen. Sie benötigen ja offenkundig für alles, ansonsten jeder Drittleister, und kommen trotzdem nicht voran. Und lassen Sie mich noch eines sagen: Gerade am heutigen Tag sollten wir uns über das Thema der Gefährdung unseres Finanz- und Kapitalmarkts noch einmal intensiv unterhalten. Heute früh wurde verlautbart, dass die UniCredit mittlerweile 28 Prozent Eigentum an unserer Commerzbank hält, der Bank, die wir deswegen im Deutschen Bundestag mit den Steuergeldern unserer Bürgerinnen und Bürger gehalten haben, damit sie sich wieder konsolidieren kann, was sie hervorragend geschafft hat, die sich auf einem glänzenden Weg befindet. Leider hat eine unfassbar dilettantische Ampel, unfassbar dilettantisch, wie wir jetzt aus Insiderkreisen so manches erfahren haben, dafür gesorgt, dass sie jetzt in italienische Hände übergeht, zu einem Zeitpunkt, in dem die Italiener eine weitere italienische Bank mit den entsprechend nicht einlagengesicherten Risiken kaufen, sodass ein noch größeres ungesichertes Paket dem gegenübersteht, was wir über die Commerzbank haften müssen.

Was für ein katastrophaler Tag für Deutschland, was für ein katastrophaler Tag für unseren Finanz- und Bankenmarkt. Und wir wissen alle, dass wir demnächst auch über die Kontrollschwelle von 30 Prozent gehen werden, nachdem wir ja schon 30 Prozent erreicht haben. Durch die Börsenrückkaufspakete werden sich die entsprechenden Anteile verschieben. Meine Damen und Herren, ich komme aber noch einmal kurz zu diesem Gesetz. Das haben wir von Anfang an positiv begleitet. Was wollen Sie denn eigentlich?

Wenn Sie nicht zurechtkommen, dann waren wir konstruktiv, und trotzdem können Sie nicht einmal mit Konstruktivität umgehen. Sie sind wirklich für nichts zu gebrauchen. Mit unserem Entschließungsantrag haben wir klar noch einmal dargelegt, wo wir eine Weiterführung dieses Gesetzes haben wollen: rechtlich klarere Definitionen. Ich darf Sie bitten, dass Sie einfach unserem Entschließungsantrag auch die Inhalte entnehmen, um eben die Widersprüche, die wir einerseits in den drei EU-Verordnungen haben, aber vor allem zu unserem nationalen Recht noch einmal klarstellen zu können. Wir wollen, dass bei Kryptowährungen die Übergangsfrist verlängert wird, damit sich die Dienstleister darauf einstellen können, und dass die Doppelzuständigkeiten in der Aufsicht gestrichen werden und praxisnahe Regelungen gefunden werden.

Ich glaube, was wir vorgeschlagen haben, macht Sinn und hat Verstand. Ansonsten müssen wir einfach versuchen, wenn der Wähler uns dies bitte zugewirkt hat, dass wir dann zu vernünftigen Regierungshandeln kommen können. Ich danke Ihnen. Vielen Dank. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über die Digitalisierung des Finanzmarktes. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11178, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/20280 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen will, bitte die Hand heben. Das sind die SPD-Fraktion, die CDU, CSU, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der FDP. Und weiter stimmt niemand zu.

Wer ist dagegen? Das ist niemand. Wer enthält sich? Das ist die AfD-Fraktion und ein Abgeordneter der Linken. Das PSV ist nicht anwesend.

Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Wer zustimmen möchte, möge sich erheben. Vielen Dank. Die Gegenstimmen. Danke sehr.

Die Enthaltungen. Danke sehr. Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung angenommen worden, mit dem gleichen Stimmverhältnis wie vorher. Herzlichen Glückwunsch dazu. Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 3a und 3b sowie den Zusatzpunkt 4 auf.

Hier geht es um die Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU und CSU mit dem Titel "Die Mittel aus dem Fonds für Spätaussiedler, jüdische Kontingentflüchtlinge und Härtefälle der Ost-West-Rentenüberleitung der Betroffenen zugutekommen." Außerdem wird der Antrag der Gruppe Die Linke mit dem Titel "Gerechtigkeitsfonds statt Härtefallfonds, Ein Fonds für alle statt Almosen für wenige" sowie der Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel "Rentenüberleitung: Abschließend Einmalzahlungen über Fairnessfonds bereitstellen" beraten. Hier ist es verabredet, 39 Minuten zu debattieren. Ich eröffne die Aussprache. Dr. Util Klein hat als erste Rednerin das Wort für die CDU und CSU. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Härtefallfonds der Ampel ist gescheitert. Das zeigt die Bilanz sehr deutlich, und es war ein Scheitern mit Ansage. Denn es hat einen Grund, warum wir heute hier bereits zum vierten Mal auf Initiative der CDU und CSU zu diesem Thema debattieren. Denn wir erinnern uns, nur durch unseren massiven Druck kam der Härtefallfonds überhaupt zustande. Die Ampel hat ihn von Anfang an kleingehalten.

Zuerst haben SPD, Grüne und FDP die von uns vorgesehenen Mittel in Höhe von 1 Milliarde Euro um die Hälfte gekürzt. Wir erinnern uns: Ausgerechnet in einer Zeit, in der viele Menschen mit kleinen Renten – und genau um diese Menschen geht es – besonders von den Preissteigerungen betroffen waren, gab es viel zu kurze Fristen, uneinheitliche Altersgrenzen und insgesamt erstaunlich wenig Initiative, um den Fonds zu bewerben. Der Ampel-Härtefallfonds war von Anfang an ein Fonds auf absoluter Sparflamme. Dabei sollte der Härtefallfonds eigentlich eine schnelle und unbürokratische Hilfe sein. Die Ampel hat ihn jedoch derart komplex gestaltet, dass nur ein sehr kleiner Personenkreis von der Hilfe überhaupt profitieren konnte.

Das zeigt sich auch an den Zahlen. Bisher hat nur ein Bruchteil der antragsberechtigten Ostrentner von der Hilfe profitiert. Bei den Spätaussiedlern sieht es ähnlich aus. Insgesamt sind 80 Prozent der Gelder nicht abgeflossen. Wir haben von Anfang an vor dieser Entwicklung gewarnt.

Wir haben im Ausschuss gewarnt. Wir haben hier gewarnt. Man kann es aber leider nicht anders sagen. Die Ampel hat den Härtefallfonds mit Ansage gegen die Wand gefahren. Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen. Während SPD und Grüne nun im Wahlkampf wieder die Gießkanne auspacken und ganz große Ausgabenpakete, Ankündigungen und Versprechungen machen, haben sie für diese Gruppe von Menschen mit kleinen Renten, von diesen armutsbetroffenen Menschen, noch nicht einmal 500 Millionen Euro übrig, die sogar im Haushalt schon eingestellt waren.

Ein ganz seltsames Verständnis von Respekt, das SPD und Grüne hier zeigen. Genau deshalb fordern wir sie auch auf, mit unserem Antrag den Härtefallfonds wieder zu öffnen und ihn deutlich einfacher zu gestalten, so wie er von Anfang an hätte sein sollen. Denn es braucht ein ernst gemeintes Signal des Respekts an jene, die an der Armutsgrenze leben. Vor allem erwarten wir auch, dass die Gelder wirklich bei den Menschen dort ankommen, wo die Hilfe benötigt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Verpflichtung, den wirklich Bedürftigen zu helfen. Hinter dem Härtefallfonds stehen schließlich bewegte Biografien und Schicksale, und wir stehen in der Verantwortung, hier Hilfe zu leisten. Deshalb nehmen wir einen Härtefallfonds auf Sparflamme, wie ihnen die Ampel vorgelegt hat, nicht hin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist noch nicht lange her, dass wir hier in diesem hohen Haus den 35.

Jahrestag des Mauerfalls gefeiert haben. Zeigen Sie den älteren Menschen, dass ihnen die Härten der Ost-West-Rentenangleichung nicht egal sind. Zeigen Sie den jüdischen Zuwanderern, dass Sie an ihrer Seite stehen, gerade jetzt, wo sich auf unseren Straßen die hässliche Fratze des Antisemitismus zeigt. Und zeigen Sie den Spätaussiedlern, dass ihre Anliegen, die sie an der Straße haben, und ihre Probleme von Ihnen gehört werden. Gerade hier bei den Spätaussiedlern ist übrigens in den vergangenen drei Jahren rein gar nichts passiert, sei es bei der Kulturarbeit, bei der Aufnahme von Spätaussiedlern aus der Ukraine oder auch im Fremdrentenrecht.

Wir als Union stehen zu unserer Verantwortung diesen Menschen gegenüber. Wir geben uns nicht mit dem Scheitern des Härtefallfonds zufrieden. Ich kann nur alle Mitglieder dieses Hauses auffordern, gehen Sie sich damit auch nicht zufrieden. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Vielen Dank. Herr Schanasser hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist natürlich unverdient, vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist natürlich irgendwie interessant, dass die Union jetzt ihr soziales Herz entdeckt hat. Nur frage ich mich, wo war dieses soziale Herz denn vorher? Keine Sorge, keine Sorge, werte Union, ich werde Ihnen jetzt nicht mit den letzten 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung kommen.

Das muss ich auch gar nicht. Kommen Sie doch mal runter, meine Güte. Atmen Sie mal, atmen Sie mal, immer mit der Ruhe. Die letzten drei Jahre waren ja Beweis genug. Schauen wir mal auf Ihre Bilanz in Sachen Arbeit und Sozial- Mindestlohn: Enthalten, Kurzarbeitergeld abgelehnt, Fachkräfteeinwanderungsgesetz abgelehnt, Gesetz zum inklusiven Arbeitsmarkt abgelehnt, Chancenaufenthalt abgelehnt.

Ich höre an dieser Stelle mit der Liste auf, sonst müsste ich meine Redezeit überziehen. Es ist angesichts dieser Beispiele, und ich bringe sie hier als Beispiele, kaum an Heuchelei zu überbieten, dass nun ausgerechnet die Union uns mit dem sozialen Zeigefinger kommt. Seit mittlerweile sechs Jahren gibt es den Beschluss zum Härtefallfonds, also seit 2018 für die, die da noch mal zurückrechnen müssen. Da war die Union noch in der Bundesregierung. Da hat sie sogar die Kanzlerin gestellt.

Sie merken also, meine Damen und Herren, die von der Union geführte Groko hätte längst die Chance gehabt, den Fonds auf den Weg zu bringen. Doch es hat sie nicht interessiert, Werte Kolleginnen und Kollegen. Sie haben, wenn die SPD darüber sprechen wollte, nur abgewunken und der Situation der Ostrentnerinnen und Ostrentner nicht weiter als Desinteresse entgegengebracht. Wieso sind die Ostrentner jetzt auf einmal von Interesse für Sie? Weil man als Opposition Stimmung machen kann.

Oder man könnte diese Debatte auch vielleicht mit der Hoffnung verbinden, sich im Bundestagswahlkampf in diesem Bereich zu profilieren. Der Plan, Werteunion, geht aber eben nicht richtig auf, wenn man seine Hausaufgaben nicht erledigt und das lieber anderen überlässt. Frau Kollegin, es gibt eine Zwischenfrage aus der Union. Nein, vielen Dank. Die Union hat gerade gesprochen.

Ihr Plan wird nicht erledigt, und das überlässt man lieber anderen. Die Union ist so ein bisschen wie dieser eine Mitschüler, den man in der Gruppenarbeit immer mitschleifen musste. Wir alle hatten diesen Mitschüler, wir alle kennen diesen Mitschüler. Die von Ihnen nun geforderte Fristverlängerung ist purer Populismus. Die Einigung, die es gibt, hat Jahre gedauert, um zustande zu kommen.

Die Union kann jetzt nicht einfach so tun, als sei alles mit einer Fristverlängerung getan. Wenn sie wirklich Verbesserungen für die Ostrentnerinnen, Spätaussiedler und jüdischen Kontingentflüchtlinge wollen, dann hätten sie, liebe Union, auch mal ihre Hausaufgaben erledigen können und gleich mit ihren Länderchefs reden sollen. Denn ich glaube, da gibt es ein, zwei, die sie dazu hätten ermutigen können, der Stiftung beizutreten, damit die Betroffenen 5.000 statt 2.500 Euro bekommen. Werte Damen und Herren, sie müssen meine Verwirrung an dieser Stelle verstehen. Ich erlebe hier eine Union, die sich als Retterin der Ostrentnerinnen aufspielt.

Bei mir zu Hause hört man, dass die CDU Sachsen aber den Beitritt zur Stiftung blockiert. Wo war denn da das Engagement und die Leidenschaft, die sie hier einbringen? Auch Berlin, werte Kollegin Klein, ist nur deshalb der Stiftung beigetreten, weil unsere Kollegin Frau Klose hart dafür gekämpft hat. Das war nicht ihr Verdienst. Auch hier sehen wir: Die Union ist der eine Mitschüler, der seine Hausaufgaben nicht richtig macht und dann aber um eine Woche Verlängerung bettelt.

Wie wäre es, wenn die Union aufhören würde, sich mit der Vergangenheit zu beschäftigen? Schließlich möchte sie selbst auch nicht immer mit den 16 Jahren vor der Ampel konfrontiert werden. Wie wäre es, werte Union, wenn Sie sich stattdessen gemeinsam mit uns dafür einsetzen würden, gute, hohe Tariflöhne für alle in Deutschland zu schaffen und damit für Renten zu sorgen, von denen die Leute vernünftig leben können? Warum setzen Sie sich nicht dafür ein, mit uns für ein stabiles Rentenniveau zu sorgen oder die Grundrente zu vereinfachen? Es interessiert Sie nicht. Und dann müssten wir auch nicht mehr über Fondslösungen oder Härtefallregelungen sprechen, sondern würden über eine Gesellschaft des Respekts sprechen, die für alle funktioniert.

Seien Sie mutig, liebe Union, versuchen Sie, nach vorne zu denken. Vielen Dank. Ein Herr Schultz spricht für die FDP-Fraktion. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Härtefallfonds für Ostrentner, Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge ist ein wichtiger Schritt, um rentenrechtliche Härten auszugleichen. Der Fonds richtet sich an eine besonders bedürftige Klientel, die oft jahrzehntelang um Anerkennung und Unterstützung warten musste. Umso wichtiger ist es, dass diese Menschen nun unbürokratisch und schnell ihre Leistungen erhalten. Doch an dieser Stelle muss man sich ehrlich die Bilanz ansehen. Denn die Kritik der Union, von Frau Klein noch gerade vorgetragen, mag sehr laut sein, aber sie lenkt definitiv von der eigenen Verantwortung ab.

Die Union hatte während ihrer Regierungszeit die Chance, selbst einen solchen Fonds auf den Weg zu bringen. Wenn sie die Energie, die heute in diese Kritik fließt, damals an den Tag gelegt hätte, dann hätten viele Menschen heute schon das Geld auf dem Konto haben können. Selbst eine Regierungskoalition, die in weiten Bereichen komplett unterschiedliche Positionen vertreten hat, hat es geschafft, diesen Fonds auf den Weg zu bringen und erste Zahlungen zu ermöglichen. Die Kritik der Union an der angeblich mangelnden Beteiligung der Länder ist an dieser Stelle auch besonders bemerkenswert. Es wurde gerade schon von der SPD ausgeführt.

Denn gerade die unionsregierten Länder, bei denen die Bereitschaft für eine Kofinanzierung besonders gering war, ist das extrem bedauerlich. Länder wie Sachsen oder Sachsen-Anhalt haben überproportional viele Betroffene, bei denen es sehr hilfreich gewesen wäre, wenn die Energie dort in die Unterstützung geflossen wäre. Für uns Freie Demokraten ist ganz klar: Die Mittel des Härtefallfonds müssen dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden. Gleichzeitig müssen wir den Realitäten der Betroffenen natürlich Rechnung tragen, denn viele der Dokumente, die dort benötigt werden, kommen aus einem Staat, der nicht mehr existiert. Dieser Prozess muss natürlich pragmatisch gestaltet werden, ohne dabei notwendige Missbrauchskontrollen zu vernachlässigen.

Ich appelliere deswegen an alle Beteiligten hier an dieser Stelle, auch an die Union und an die SPD. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Lassen Sie uns sicherstellen, dass auch die restlichen 80 Prozent dort noch ihre Leistung erhalten. Vielen Dank. Das Wort hat Marlene Schönberger für Bündnis 90.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Demokratischen Fraktion! Die jüdische Journalistin Erika Zinger hat vor vier Jahren einen vielbeachteten Text verfasst, den ich zitieren möchte: „Vor dem Leben in Deutschland warst du Schweißer, vielleicht Ärztin, Ingenieurin oder Juristin, und dann kommst du hierher, hops, und du bist niemand.“ Zitat Ende.

Über 200.000 Menschen sind Anfang der 90er als sogenannte jüdische Kontingentflüchtlinge aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland gekommen. Nach Nationalsozialismus und Shoah war jüdisches Leben in Deutschland nahezu vernichtet. Die deutsche Politik wollte die jüdischen Gemeinden wieder aufbauen. Man strebte nach Aussöhnung und Wiedergutmachung. Während der Rassismus in den sogenannten Baseballschlägerjahren tobte, war man stolz auf die ankommenden jüdischen Kontingentflüchtlinge.

Viele haben von guten Migrantinnen oder sogar von Geschenken gesprochen. Doch schnell wurden aus scheinbar offenen Armen Vorbehalte und Ignoranz. Die Journalistin Erika Zinger schreibt, ich zitiere: "Mitte der 1990er Jahre wurden Migrantinnen aus dem ehemaligen Ostblock als Problem wahrgenommen. Und dann gar nicht mehr. Man hat diese Menschen uns vergessen."

Jüdische Gemeinden wurden mit der Integration der Ankommenden alleingelassen. Noch heute erzählen mir die Vorsitzenden jüdischer Gemeinden, was es für ein Kraftakt war: Sprachkurse, Formulare ausfüllen, Wohnungssuche. Berufsabschlüsse wurden nicht anerkannt. Perspektivlosigkeit und prekäre Arbeit für eine Gruppe mit fast 70 Prozent Akademikeranteil.

Viele von ihnen waren 40, 50 Jahre alt. Anders als bei anderen Einwanderungsgruppen sind im Herkunftsland erarbeitete Rentenansprüche verfallen. Insgesamt leben in Deutschland drei Prozent der Rentnerinnen von Grundsicherung. Bei jüdischen Zugewanderten im Rentenalter sind es 93 Prozent. Liebe Kolleginnen, das ist eine Schande.

Wir sprechen heute über das jahrzehntelange Versagen der deutschen Politik. Ein Versagen, das wir in dieser Legislatur nur lindern konnten. Wir haben erstmals einen Härtefallfonds aufgelegt, auf den auch ehemalige jüdische Kontingentflüchtlinge zugreifen können. Der Plan war 2.500 Euro vom Bund, 2.500 Euro von den Ländern. Seien wir ehrlich, diese Summe liegt weit unter den Erwartungen und Bewertungen der Betroffenen.

Warum dann trotzdem nur wenige Bundesländer bereit waren, Geld zu geben, ist kaum vermittelbar. Genauso wenig die schleppende Bearbeitung der eingereichten Anträge auf Bundesebene. Liebe Kolleginnen, ich bin dankbar für diese Debatte. Die Nachbesserungen, die die Union vorschlägt, müssen wir diskutieren. Und wir müssen endlich auch darüber sprechen, dass 2.015.500 Euro bzw.

5000 Euro können nur ein Anfang sein. Dabei muss uns klar sein, die Zeit läuft davon. Wir sprechen über hochbetagte Menschen. Die allermeisten haben über Jahrzehnte lang für dieses Land gearbeitet, meist in prekärer Arbeit. Heute haben fast 90 Prozent der Jüdinnen und Juden in Deutschland Migrationsgeschichte aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion.

Die Menschen, von denen wir heute sprechen, haben jüdisches Leben in diesem Land wieder aufgebaut. Es ist höchste Zeit, dass sie die Wertschätzung bekommen, die sie verdienen. Liebe Kolleginnen, es ist unsere Verantwortung, Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit zuzugeben, Lebensleistungen endlich anzuerkennen, und es ist unsere Verantwortung, für Gerechtigkeit zu sorgen, und das schnell. Vielen Dank. Für die AfD hat Ulrike Schirke-Ziesing das Wort. Frau Präsidentin!

Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! 35 Jahre nach der Wiedervereinigung kehren wir immer noch die Scherben zusammen, die durch eine überwiegend gelungene, aber eben auch lückenhafte Überleitung des Ostrandensystems entstanden sind. Das, liebe Kollegen, war und ist ein Schandfleck der Nachwendegeschichte. Über die Folgen, was das für die Betroffenen bedeutet, müssen wir hier gar nicht erst reden. Das ist alles sehr gut dokumentiert.

Bis hoch zur Menschenrechtskommission der UNO wurde das Elend der geschiedenen Frauen beraten, die anders als andere eben nicht über eine ausreichende Rente verfügen. Nicht zu vergessen sind diejenigen, die ihr Leben lang in qualifizierten Berufen gearbeitet haben: die Reichsbahner, die Chemiker, die Künstler und, und, und, die dann erkennen mussten, dass ihre Leistungen der neuen Bundesrepublik nichts wert sind. Denn obwohl der Handlungsbedarf nie bezweifelt wurde, hat es Jahrzehnte gedauert, in denen die Anliegen dieser Bürger von A nach B geschoben wurden. Jahrzehnte im Übrigen unter der Führung der CDU, die da eine sehr unrühmliche Rolle gespielt hat. Ja, ich denke, sie hatten ausreichend Zeit und Gelegenheit zu beweisen, wie weit es ihnen her ist mit dem Respekt und der Gerechtigkeit für Ostrentner.

Sie haben es nicht getan. Ich behaupte, ohne die Anträge der AfD, der erste aus dem Jahr 2018, in dem wir eine sinnvolle Fondslösung mit Einmalzahlung gefordert haben, gäbe es heute noch nicht einmal diesen missratenen Härtefallfonds, von dem 80 Prozent der Mittel nicht abgerufen wurden und schon gar nicht von den ehemaligen DDR-Bürgern. Von allen Härtefällen, die seitens der Stiftung bewilligt wurden, waren gerade einmal 4,6 Prozent aus der Gruppe der Ost-West-Rentenüberleitung. Wir reden hier von 1.500 bewilligten Anträgen gegenüber 10.000 Anträgen, die abgelehnt wurden. Und noch viel mehr haben erst gar keinen Antrag gestellt, weil sie nämlich wussten, dass sie gar keine Chance auf Bewilligung haben, weil sie für die Bundesregierung einfach noch nicht arm genug waren.

Und ich frage sie: Was sagt das über das Verständnis einer Regierung aus, die ansonsten das Steuergeld mit vollen Händen zum Fenster hinauswirft und Sozialleistungen in Milliardenhöhe ohne jede Überprüfung verteilt? Heute kleckert die Union also mit einem Antrag hinterher, der nichts daran ändert, dass der Härtefallfonds eine Fehlkonstruktion ist. Liebe Kollegen, eine Ungerechtigkeit wird doch nicht kleiner, nur weil man die Laufzeit verlängert. Wir als AfD wollen keine Almosen, sondern Gerechtigkeit. Deshalb fordern wir seit Jahren keinen Härtefall, sondern einen Fairnessfonds.

Und, Kollege Birkwald, wir hätten das Ganze auch Gerechtigkeitsfonds nennen können. Vielleicht würde es Ihnen dann leichter fallen, unserem Antrag zuzustimmen. Das wäre dann mal eine gute Sache. Denn dieses lieblos und oberflächlich gestaltete Papier, diese anderthalb Seiten, die Sie da Antrag nennen, was soll das sein? Keine Begründung, keine Beschreibung, wer genau aufgrund welcher Ansprüche wann und wie viel und von wem erhalten soll, das steht da alles nicht drin. Die Regierung soll sich etwas einfallen lassen, reicht nicht, das haben wir ja gesehen.

Wir als AfD haben uns deshalb etwas einfallen lassen. Wir wollen einen Fonds mit pauschalisierten Einmalzahlungen, zahlungsversicherungsfrei, ausschließlich aus Bundesmitteln finanziert. Aber das Wichtigste ist, dass sich diese Zahlungen eben nicht an der Bedürftigkeit orientieren, sondern, sofern es sich dabei um bestimmte Berufsgruppen handelt, auch an der Dauer der Betriebszugehörigkeit. Wir reden hier von mindestens 400 Euro im Jahr. Was für uns ebenfalls selbstverständlich ist, ist, dass die Zahlungen nicht auf Sozialleistungen angerechnet werden, damit auch arme Rentnerinnen und Rentner noch etwas von diesem Späten haben.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, halten wir für gerecht. Und nicht nur das, es ist auch praktikabel und finanzierbar. Unser Antrag dazu liegt Ihnen vor. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie und gebe das Wort an Takis Mehmet Ali für die SPD-Fraktion. Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unterstützung der Spätaussiedler, jüdischen Kontingentflüchtlinge und Härtefälle der OsWest-Rentenüberleitung ist wichtig. Doch die niedrige Anzahl der Anträge und die hohe Ablehnungsquote zeigen, dass der Bedarf für diesen Fonds möglicherweise überschätzt wurde. Es stellt sich die Frage, ob eine erneute Öffnung und Ausweitung des Fonds tatsächlich eine wertvolle Anzahl weiterer Anspruchsberechtigter erreicht. Vieles deutet darauf hin, dass die bisherige Struktur des Fonds ineffizient war.

Statt einfach mehr Mittel bereitzustellen, sollte zunächst geprüft werden, ob alternative Ansätze zielgerichteter und effektiver sind, um bedürftige Gruppen zu unterstützen. Bevor dies nicht geschehen ist, erscheint mir eine weitere Entscheidung unangemessen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich möchte aber auch die Gelegenheit nutzen, um zu sagen, dass die letzten drei Jahre eine sehr intensive Zeit für mich waren. Die Frau Präsidentin hatte gerade vergessen mitzuteilen, dass das jetzt meine letzte Rede ist. Wie einige von Ihnen wissen, bin ich in NRW im alten Zechenviertel aufgewachsen, und die Zeit war stark geprägt von wirtschaftlichen Schwierigkeiten. An keiner Familie im Knappenviertel sind diese Verhältnisse vorbeigegangen, erst recht nicht bei den migrantischen Haushalten. Für mich ist es heute noch besonders, dass marginalisierte Gruppen im Deutschen Bundestag als Abgeordnete reden und für die Demokratie arbeiten dürfen.

Ich möchte meinen Dank insbesondere allen Politikerinnen und Politikern ausdrücken, die das alles möglich gemacht haben. Es ist der jahrzehntelangen Arbeit von SPD, CDU, CSU, den Grünen, der FDP und später auch den Linken zu verdanken, dass eine plurale Gesellschaft entstehen konnte und hier im Deutschen Bundestag die staatsbürgerlichen Rechte auch von Menschen mit Migrationshintergrund wahrgenommen werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein riesengroßes Dankeschön. Besonders geholfen hat mir aber auch die migrantische Szene der Kunstschaffenden. Marginalisierte Gruppen sind hier inzwischen nicht mehr wegzudenken.

Ich hatte bereits im Deutschen Bundestag Tachsim Dogon erwähnt, aber auch Menschen wie Senna Gamour und Enisa Amani tragen dazu bei, dass Integration, Gemeinschaft und Gesellschaft gelingen können. Dafür bin ich sehr dankbar. Neben den sehr heiß diskutierten Themen ist es jedoch auch so, dass der parlamentarische Betrieb von Verständnis und Beziehung lebt. Neben meiner Fraktion habe ich nicht selten auch mit den Kolleginnen und Kollegen in der CDU-Fraktion gute Gespräche führen können. Hier ist es mir besonders wichtig, ein großes Dankeschön an die beiden besten Sabinen der CDU-Fraktion, an Frau Weiß und Frau Borchardt, zu richten. Danke für die gute Zusammenarbeit und die gute Vernetzung.

Danke für die gute Zusammenarbeit im Petitionsausschuss. Wer aber nach Stimmtraining sucht, ist bei Andreas Mattfeld von der CDU immer richtig gewesen. Bevor der Kollege Andreas Mattfeld aber eifersüchtig wird, richtet sich mein Dank natürlich auch an ihn. Ich war immer neidisch auf seine Stimmbänder, weil er sich einfach zu jeder Petition irgendein Drama einfallen ließ und das auch aussprach. Das war natürlich auch ein kluges Management von Thorsten Frei. Die eigene Fraktion weiß, wie anstrengend der Kollege sein kann, und hat sich wahrscheinlich gedacht: Ach, Andreas, weißt du was, du wirst Sprecher bei der Arbeitsgruppe Petition, dann kannst du dich bei den Sozialdemokraten im Ausschuss schon um 8 Uhr morgens austoben und wir haben danach den ganzen Tag etwas mehr Ruhe.

Und dann gibt es aber auch bei den Grünen insbesondere eine Kollegin, bei der ich davon überzeugt bin, dass sie einfach etwas später, dass sie einfach zu spät geboren wurde. Das ist Corinna Rüffer. Wenn es eine geschichtsträchtige Grüne gibt, bei der ich fest daran glaube, dass sie wirklich Überzeugungstäterin ist, dann ist das diese Kollegin. Ich habe mir manchmal vorgestellt, wie toll das wäre, liebe Corinna, wenn sie in einer Plenarsitzung einfach häkeln würde. Liebe Corinna, du bist wirklich meine Lieblingsfundis.

Danke für die gute Zusammenarbeit. Bei der FDP wird das Lob leider schon ein bisschen schwieriger. Ich kämpfe damit, was da insgesamt in dieser Fraktion schiefgelaufen ist. Aber irgendwie hat das etwas von einer Problemschulklasse. Trotzdem ist es so, dass ich in der FDP wirklich stabile Fans hatte. Deshalb gilt mein Dank hier auch an Pascal Kober, Jens Beek, der eigentlich in der FDP echt arm dran ist als linker Politiker, aber auch Mohannad Al-Hallak sowie Philipp Hartwig.

Aber den Vorsitzenden des Taki-Fanklubs, Konstantin Kuhle, möchte ich natürlich auch nicht vergessen. Danke für die sehr gute Zusammenarbeit. Auch an die FDP danke ich für die gute Kooperation. Es war ja öfter irgendwie lustig mit euch.

Und dann ist da noch etwas, das ich in Richtung der Linken sagen möchte. Liebe Genossinnen und Genossen, gebt Gas. Seht zu, dass ihr beim nächsten Mal dabei seid. Ich wünsche euch viel Erfolg. Wenn das nicht klappt, kommt ihr halt zurück zur alten SPD.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hoffe, Sie verzeihen meine nicht ganz ernsten Abschiedsworte. Der Weg führt mich zurück nach Hause, nach Nordrhein-Westfalen. Dort wurde ich als gemeinsamer Kandidat von SPD, Grünen, FDP und CDU am 26.09. zum Landesrat des LWL für den Geschäftsbereich des Sozialdezernats gewählt. Dementsprechend sind dies heute meine letzten Worte. Aber nicht zuletzt gilt natürlich auch: Sie müssen aber langsam zum Schluss kommen. Ja, aber ich habe weniger geredet.

Nicht zuletzt gilt natürlich mein Dank an mein eigenes Team, das Innenleben eines Abgeordnetenbüros. Es kann ja sehr speziell sein, das wissen Sie alle, vor allem, wenn der Abgeordnete selbst ständig den eigenen Leuten auf die Nerven geht, aber dabei auch noch sehr charmant sein kann. Doch manchmal behebt das eine nicht das andere Problem. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Passen Sie auf sich auf. Glück auf und Freundschaft. Vielen Dank. Die Zeit der SPD ist an dieser Stelle vollständig ausgenutzt worden.

Tatsächlich habe ich auch nichts vergessen, lieber Herr Abgeordneter. Wir kündigen nie letzte Reden an. Aber im Nachhinein möchte ich Ihnen natürlich sagen, Sie waren sehr kurz hier im Deutschen Bundestag, aber ich denke, wir wünschen Ihnen allen alles Gute für Ihren weiteren Lebensweg. Und ich meine, Noten wurden schon verteilt. Es hat ja einigen durchaus gefallen. Aber wir hoffen natürlich, dass Sie auch den Bundestag nicht vergessen bei Ihrer Arbeit und dass wir noch weiter in Verbindung bleiben.

Vielen Dank erst mal. Damit geht es zum nächsten Redner. Das ist Christoph de Vries für die CDU/CSU-Fraktion. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gescheitert war die Ampel ja schon lange, aber nun ist sie mit der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers am Montag auch endgültig Geschichte.

Ich glaube, das ist eine Befreiung für unser Land, und das ist auch eine Chance für einen echten Politikwechsel in Deutschland. Und bemerkenswert ist, dass jetzt sogar Ricarda Lang, das ehemalige Spitzenpersonal der Ampel, öffentlich zugibt, unsinn geredet zu haben und Mist für Gold verkauft zu haben. Das hat sie kürzlich in der ARD gesagt. Da kann ich nur sagen: Respekt, recht hat Frau Lang an dieser Stelle. Und diese bemerkenswerte Selbstkritik führt uns jetzt auch geradewegs zum Härtefallfonds für Spätaussiedler, jüdische Kontingentflüchtlinge und Ostrentner.

Denn diese Menschen haben in den letzten Jahrzehnten ganz maßgeblich zu Wohlstand und zu Wachstum in unserem Land beigetragen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb wollten wir als Christdemokraten bereits in der letzten Legislaturperiode verhindern, dass diesen Menschen durch rentenrechtliche Benachteiligungen im Alter dann die Altersarmut droht. Deswegen haben wir eine Reform des Fremdrentengesetzes gefordert, und das hat Hubertus Heil, damaliger und heutiger Arbeitsminister, aber strikt abgelehnt und immer wieder verhindert. Das ist die Wahrheit, und das will ich an dieser Stelle auch mal ausdrücklich betonen. Dann ist herausgekommen der Kompromiss des Härtefallfonds, dessen Ausgestaltung die SPD in dieser Wahlperiode aber so verschlechtert hat, dass er nicht zur gewünschten Befriedung geführt hat, sondern dass er eben neue Ungerechtigkeiten und damit auch neuen Unfrieden geschaffen hat.

Das ist doch leider die Wahrheit an der Stelle. Vor allem durch die vorsätzlich ungerechten und auch willkürlich konstruierten Bewilligungskriterien, wie nämlich die zehn Jahre höhere Altersgrenze, sind ganz bewusst viele Spätaussiedler von der Einmalzahlung ausgeschlossen worden. Das sieht man auch an den Zahlen. Im Stand Februar gab es 90.656 Anträge von Spätaussiedlern, 4.923 sind bewilligt worden, gerade mal 5,4 Prozent, obwohl das BMAS-D-System in der Regel einsteigt. Das selbst in der letzten Wahlperiode noch von 57.000 Anspruchsberechtigten ausgegangen war. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist respektlos gegenüber den Spätaussiedlern. Das haben diese Menschen mit ihrer Lebensleistung wahrlich nicht verdient.

Und um es nochmal mit Ricarda Langes Worten zu sagen: Dieser Härtefallfonds ist großer Mist. Er muss reformiert werden, er muss verlängert werden, genau wie das die Kollegin Ottilie Klein eben zu Recht gefordert hat. Dann kommt ja auch noch hinzu, dass Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion aufgrund ihrer familiären Bezüge besonders vom Ukraine-Krieg betroffen sind. Ausgerechnet in der Situation, in der Tausende Angehörige aus der Ukraine und Russland einen positiven Aufnahmebescheid in Deutschland erwartet haben, hat die Bundesregierung einen Kurswechsel hin zu einer restriktiven Aufnahmepraxis für die Spätaussiedler vorgenommen. Wir haben von Anfang an scharf kritisiert. Nach hartnäckiger Kritik ist es dann ja auch dazu gekommen, dass das Bundesvertriebenengesetz Ende 2023 novelliert wurde.

Aber die Praxis ist leider, dass offenbar immer neue Ablehnungsgründe durch das zuständige Bundesverwaltungsamt vorgebracht werden, ohne dass die Bundesministerin hier eingreift und dem Willen des Parlaments Geltung verschafft. Das berichten für uns Woche für Woche Angehörige der deutschen Minderheit in Russland und liebe Kolleginnen und Kollegen! Da muss man leider sagen, die SPD, die Bundesregierung, hat diese Menschen einfach links liegen gelassen, obwohl Aussiedler und Vertriebene ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft sind, die Wertschätzung, die Anerkennung, aber vor allen Dingen auch Unterstützung verdienen an der Stelle. Deswegen will ich sagen, wir brauchen auch in der Heimatpolitik einen Neustart, einen echten Politikwechsel für Deutschland. Wir werden als Union erstens dafür sorgen, dass die Tore für unsere Landsleute wieder geöffnet werden, indem die Hürden bei der Spätaussiedleraufnahme beseitigt werden und wir zur alten Aufnahmepraxis unter der Union zurückkehren.

Wir werden zweitens auch dafür sorgen, dass den Angehörigen der deutschen Minderheit der Zuzug ermöglicht wird, die nach dem 1. Januar 1993 geboren sind. Und wir werden drittens das Problem rentenrechtlicher Benachteiligung und fremdverschuldeter Altersarmut bei Aussiedlern und Spätaussiedlern, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, endlich beseitigen. Wir müssen das Fremdrentengesetz dringend reformieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Viertens und letzter Punkt an dieser Stelle.

Wir werden das Amt des Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten aufwerten und die Zuständigkeiten wieder unter einem Dach versammeln, nämlich unter dem Dach des Bundesinnenministeriums, damit die Bundesförderung für diesen wichtigen Politikbereich nicht weiter in ein Schattendasein führt. Kommen Sie bitte zum Schluss. Auswärtiges Amt und bei der BKM unter grünem Dach. Das werden wir machen. Herzlichen Dank. Und der letzte Redner in dieser Debatte ist Matthias W. Birkwald für die Gruppe Die Linke.

Applaus, vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, die Rentenansprüche der DDR zu bewahren war ein Versprechen des Einheitsvertrages. Dieses Versprechen wurde gebrochen. Das war ein Skandal, das ist ein Skandal, und das bleibt ein Skandal. Aus Unkenntnis, Ignoranz und moralisch begründeter Willkür kam es zu Kürzungen für hunderttausende DDR-Bürgerinnen und Bürger.

Das geht gar nicht. Und wer hatte den Einheitsvertrag damals verhandelt, liebe Union? Wolfgang Schäuble. Damals Bundeskanzler, liebe Union, Helmut Kohl. Die Union trägt für diese Ungerechtigkeit also die Hauptverantwortung. Zu den Betroffenen zählen geschiedene Frauen, pflegende Angehörige, Beschäftigte im Gesundheitswesen und in der Braunkohle, Balletttänzerinnen, ebenso Akademiker, Ingenieurinnen und Angehörige von Polizei, Armee, Zoll, Bahn und Post.

Sie alle erhalten weniger Rente, als ihnen zusteht. Mit direkten Eingriffen in die Rentenformel wurde das Sozialministerium politisch missbraucht, und das ist unverantwortlich. In ganz besonderer Weise wurden auch diejenigen betrogen, die vor dem Mauerfall aus der DDR geflüchtet waren oder ausgewiesen wurden. Der ihnen ursprünglich zugesicherte Vertrauensschutz wurde einfach abgeschafft. Die Betroffenen kämpfen mit ihrer Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge bis heute vergeblich darum, dass ihre Ansprüche nach dem Fremdrentenrecht endlich anerkannt werden. Aber weder Union noch SPD, FDP, Grüne oder AfD stehen an ihrer Seite.

Selbst eine öffentliche Sachverständigenanhörung im Petitionsausschuss wird ihnen verweigert. Das ist eine Schande. Wir Linken lassen nicht nach und bleiben dabei. Die Lebensleistung der Menschen in Ostdeutschland muss vollständig anerkannt werden. Es braucht mehr als nur einen Härtefallfonds mit einer viel zu kurzen Antragsfrist, einer unzureichenden Finanzierung und viel zu hohen Antragshürden für wenige Menschen mit sehr niedrigen Renten.

Mehr als zehntausend Anträge wurden abgelehnt. So darf es nicht weitergehen. Wir brauchen endlich Gerechtigkeit für die Ostrentnerinnen und Ostrentner, also einen Gerechtigkeitsfonds, in den alle Geschädigten einbezogen werden. Die Linke fordert, die Betroffenen angemessen und gerecht zu entschädigen. Zehntausend Euro wären das Mindeste.

Vielen Dank. Und damit schließe ich zu entschädigen. 10.000 Euro wären das Mindeste. Vielen Dank. Die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/13.613, 14.018 und 13.620 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse wird vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge?

Ist nicht der Fall. Dann verfahren wir auch so. Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 4 auf: Beratung des Antrags der Fraktion der FDP mit dem Titel „Wirtschaftswende voranbringen und Mut zum Risiko wertschätzen. Selbstständigkeit stärken.“ Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Wenn alle so weit sind, dann eröffne ich die Aussprache. Für die FDP-Fraktion erhält das Wort Johannes Vogel. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einer der Frühindikatoren, dessen man schon in den 2010er-Jahren erkennen konnte, dass sich bei Produktivität und Wachstum in diesem Land ein Problem aufbaut, war die Tatsache, dass die Gründungsquote immer weiter sinkt.

Denn Wachstum und Wohlstand entstehen nicht durch schuldenfinanzierte Subventionen, durch Dirigismus oder gar den Staat, sondern durch Leistungswille, Mut und Unternehmertum. Träger dieser Haltung sind Selbständige, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie wollen selbst etwas machen, schaffen, gründen und sind oft genug auch diejenigen, die dadurch Innovation vorantreiben – nicht nur als IT-Freelancer, sondern in ganz vielen und unterschiedlichen Bereichen in diesem Land. Tatsache ist jedoch, dass Selbständige sich in Deutschland schon viel zu lange als Erwerbstätige zweiter Klasse behandelt fühlen, und das muss endlich enden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und dafür könnte man konkret etwas tun.

Wir können uns nicht nur die Frage stellen, ob zum Beispiel die Steuern und Abgaben in diesem Land zu hoch sind und der Bürokratismus zu fesseln, das ist so. Und da müssen wir endlich ran. Sondern es gibt ganz konkrete Maßnahmen, wo Selbstständige in diesem Land schlechter behandelt werden als Angestellte. Ich mache ein Beispiel: Bei der Altersvorsorge muss man in diesem Land durchkämpfen und wir mussten in der gescheiterten Koalition gegen Widerstände kämpfen, dass zum Beispiel bei neuen Fördermöglichkeiten, einem Altersvorsorgedepot, Selbstständige selbstverständlich auch gefördert werden.

Für die SPD und die Grünen war das keine Selbstverständlichkeit. Es muss aber eine Selbstverständlichkeit sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Oder ein ganz konkretes Beispiel: Selbstständige in diesem Land beschreiben uns allen doch auf eindrückliche Art und Weise, zu welcher Qual das sogenannte Statusfeststellungsverfahren geworden ist, weil die Prüfer der Rentenversicherung oft ihre Lebensrealität nicht verstehen. Und weil es, ehrlich gesagt, auch absurd ist, dass man selbstständig sein kann, wenn man beweist, nicht angestellt zu sein. Wir brauchen auch endlich im deutschen Gesetz ein positives Bild von Selbstständigkeit.

Ich finde es enttäuschend und katastrophal, dass der SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil diese Reform blockiert und ausgesessen hat. Die müssen wir endlich angehen in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist die Wahrheit. Und ein drittes Beispiel möchte ich auch nennen. Es gibt Fälle in diesem Land, wo Selbstständige höhere Krankenversicherungsbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung zahlen müssen als identisch verdienende Angestellte.

Das ist doch ein Beispiel für diese ungerechte Ungleichbehandlung, die wir endlich ändern müssen. Denn die Begründung ist oft, das sei ja so bürokratisch, die realen Einnahmen zu erheben. Ja, das soll man Selbständigen mal sagen, wenn sie mit dem Finanzamt zu tun haben. Das ist doch eine Quatschbegründung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Kommen Sie bitte zum Schluss.

Mein letzter Satz ist, dass diese Reform vom SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach blockiert und ausgesessen wurde. Das ist auch ein Skandal, liebe Kolleginnen und Kollegen. All das muss sich endlich ändern. Am 23. Februar kann man das wählen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Angela Hohmann für die SPD-Fraktion. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Die FDP will über Selbstständige sprechen.

Finde ich gut. Will ich auch. Ich möchte aber über Andi reden. Andi ist Tanzlehrer im Bereich Hip-Hop und als Honorarkraft bei mehreren Tanzschulen engagiert. Tanzen ist sein Leben.

Er verdient allerdings nicht immer so viel, denn er will flexibel sein, mal für ein paar Monate im Ausland oder vielleicht gar nicht arbeiten. Deshalb hat er sich für die Selbstständigkeit entschieden. An seine Altersvorsorge denkt er jetzt noch nicht. Solche Fälle wie Andis gibt es tausendfach in Deutschland. Diese Selbstständigen sind ebenso Leistungsträgerinnen und -träger wie diejenigen, die vierstellige Tagessätze nehmen.

Für die setzen wir uns als SPD ein, denn die haben keine Lobby. Ich bin froh, dass die sehr engagierten Mitarbeitenden im SPD-geführten Bundesarbeitsministerium insbesondere die Belange der Soloselbstständigen im Blick haben. Seit Wochen sind sie mit den Verbänden der Bildungsträger, und das wissen Sie, Herr Teutrine, im Austausch und erarbeiten in Arbeitsgruppen praktikable und gute Lösungen beim Statusfeststellungsverfahren. Werte Kolleginnen und Kollegen der FDP, wir haben uns ja im Koalitionsvertrag auf viele gute Regelungen für Selbstständige geeinigt. Ich hätte mir gesagt, ich hätte mir sehr gewünscht, dass wir eine große Lösung beim Statusfeststellungsverfahren noch in dieser Legislatur umsetzen. Jetzt drängt die Zeit.

Wir sind sofort bereit, gesetzliche Übergangsfristen für Bildungseinrichtungen und Honorarlehrkräfte zu schaffen, sodass niemand horrende Nachzahlungen befürchten muss. Das wäre nämlich eine enorme Erleichterung für die Betroffenen. Es würde ausreichend zeitlichen Spielraum verschaffen, um Modelle zu entwickeln, die sowohl Selbstständigkeit als auch Festanstellung ermöglichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir könnten das noch gemeinsam hinbekommen und so für Rechtssicherheit für viele Selbstständige sorgen. Es liegt jetzt an Ihnen.

Ich hätte mir auch gewünscht, dass wir im geplanten Rentenpaket 3 die Altersvorsorge für Selbstständige regeln. Aber wie Sie ja alle wissen, sind wir noch nicht einmal zum Abschluss des Rentenpakets 2 gekommen, obwohl alles fertig auf dem Tisch lag. Zu Recht stellen dann die Selbstständigen die Frage, was haben Sie eigentlich für uns in dieser Legislaturperiode getan? Liebe Selbstständige, ich möchte Sie direkt ansprechen. Sie haben recht.

Wir müssen einige Dinge angehen, um Ihnen das Leben leichter zu machen. Uns geht es nicht darum, Ihnen Steine in den Weg zu legen oder Sie zu bevormunden. Das wird uns ja häufig vorgeworfen. Nein, es geht uns darum, dass Sie gute Arbeitsbedingungen, faire Honorare und eine solide Altersvorsorge haben, damit Sie Ihre volle Energie in Ihre Unternehmen und Ihre Tätigkeit stecken können und keine Existenzängste haben müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Solidarität, das verstehe ich unter Wertschätzung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Dann erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Jana Schimke. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Zuschauer auf der Besuchertribüne! Es geht heute um die vielen Selbstständigen in unserem Land, auch die vielen Soloselbstständigen. Sie haben eine Menge Probleme, und zwar seit langem. Sie leiden unter Bürokratie, sie leiden unter enorm gestiegenen Kosten bei der täglichen Ausführung ihrer Arbeit, bei dem, was sie an Arbeitsmaterialien und vielem anderen benötigen. Und sie leiden auch an einer nicht ganz optimalen Willkommenskultur für Selbstständige in Deutschland.

Es geht heute unter anderem um das Statusfeststellungsverfahren in einem Antrag der FDP-Fraktion, wo es darum geht, wie wir in Deutschland Selbstständigkeit definieren. Sie sind nämlich nicht selbstständig, nur weil Sie gerade mal sagen, Sie sind selbstständig und weil Ihr Herz für die Selbstständigkeit schlägt. Nein, Sie sind es erst dann, wenn Sie den Segen der Behörde bekommen, und zwar der Deutschen Rentenversicherung. Die prüft nämlich, ob jemand selbstständig ist oder nicht. Wenn diese Behörde zu dem Ergebnis kommt, dass Sie es nicht sind, dann drohen Ihnen und Ihrem Auftraggeber schärfste Konsequenzen.

Es müssen Rentenbeiträge in Größenordnung nachgezahlt werden, es fallen Bußgelder an, und die Strafen können bis hin zum Freiheitsentzug gehen. Deswegen diskutieren wir hier im Deutschen Bundestag, ob es beispielsweise noch angemessen ist oder ob es grundsätzlich angemessen ist, dass eine deutsche Rentenversicherung als Behörde von abhängiger Beschäftigung in Deutschland auch finanziell profitiert und weiterhin dieses Verfahren durchführen soll. Das mal als erste Frage vorangestellt. Ich darf aber an dieser Stelle auch sagen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, wir haben in Deutschland auch das Problem, dass uns der politische Wille fehlt, Selbständigen Rückenwind zu geben, zu sagen: Ja, ihr seid es, ja, ihr dürft es und ja, wir wollen euch auf dem deutschen Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft. Wir haben das Problem, das kommt auch noch dazu, dass die Prüfung dieser Selbstständigkeit immer nach Aktenlage geschieht.

Man hat relativ wenig Möglichkeiten, darauf Einfluss zu nehmen. Keine Chance also, für Betroffene irgendetwas daran zu ändern. Und dann haben wir die Rechtsprechung, die vielen Richterinnen und Richtern in unserem Land, die natürlich auch in ihrem Urteil dem Duktus dessen, was Politik will, was Politik vermeintlich will, folgen. Und deswegen haben wir eben dieses Dilemma, weshalb wir heute hier darüber reden. Und ich denke, meine Damen und Herren, die zentrale Frage ist doch die Frage: Wollen wir flexible Erwerbsmodelle in Deutschland?

Wollen wir Selbstständigkeit, und sind wir bereit, ihnen auch diese Freiheit zu lassen? Und wie das konkret aussehen kann, können Sie ganz konkret auch in unserem Wahlprogramm nachlesen. So, und jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, den Antrag, den Sie hier eingebracht haben, das ist ja teilweise ein richtiger Ansatz. Aber Sie geben uns diesen Antrag mit umfassenden Änderungen im Bereich Statusfeststellungsverfahren, im Bereich Krankenversicherung, im Bereich Arbeitslosenversicherung, im Bereich Elternzeit und auch Mutterschutz mal einfach so ein paar Stunden vorher. Glauben Sie im Ernst, wir haben auf Ihren Antrag gewartet?

Glauben Sie im Ernst, dass wir innerhalb von wenigen Stunden alles in die Wege leiten, um Ihren Antrag zu prüfen? Glauben Sie im Ernst, dass das ein ordnungsgemäßes Verfahren ist, das wir hier haben? Ja? Und ich denke, damit wird doch eigentlich das gesamte Dilemma dieses Deutschen Bundestages im Moment deutlich. Wir haben keine aktive Bundesrepublik, die hier Mehrheiten in diesem Raum findet.

Sie haben drei Jahre Zeit gehabt, das Ganze auf den Weg zu bringen. Was Sie stattdessen gemacht haben, ist schlechte Politik für Deutschland, ist schlechte Politik für viele Unternehmen, für die Selbstständigen in unserem Land. Sie waren dabei, zu verbieten, zu regulieren, zu sanktionieren. Das ist auch Ihre Verantwortung. Und deswegen tut mir leid, liebe Freunde von der FDP, so gern wir es möchten, so gern wir mit euch auch diskutieren würden, das tun wir nicht in ein paar Stunden.

Auch unsere Mitarbeiter haben eine Arbeitszeitregelung einzuhalten. Insofern nicht auf diese Weise, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der Bundestagswahl, nach einer gewonnenen Bundestagswahl. Sehr gerne. Danke. Der nächste Redner ist Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhl.

Da es vorhin eingefordert wurde und es mir hier tatsächlich sogar genannt wurde, möchte ich es sagen, nur sagen Sie es gleich. Dann machen Sie es gleich. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Das war jetzt wirklich eine lustige Rede. Es gab einen Zwischenruf von Jens Teutrine.

Ja, warum haben sie eigentlich keinen Antrag auf Selbstständigkeit in dieser Legislaturperiode gestellt? Und was ist eigentlich in den 16 Jahren davor passiert? Also, ich muss ausdrücklich den Antrag der FDP loben, nicht in jedem Punkt. Aber wir haben uns in den letzten Jahren auch einige Gedanken darüber gemacht, die in den Antrag eingeflossen sind.

Deswegen ist es schade, dass sie diese Ampel verlassen haben, weil gerade beim Thema Johannes Vogel und Jens Neutrine, gerade bei diesem Thema Selbstständige, hätten wir noch einiges hinkriegen können in der restlichen Zeit. Und wir wissen, an wem da gebremst wurde. Du hast es körpersprachlich gerade ausgedrückt. Grüne und FDP waren da sehr dicht beieinander. Und gerade beim Statusfeststellungsverfahren ist dringender Handlungsbedarf, und da hätten wir auch handeln müssen.

Tatsächlich auch im Detail, also ein Positivkatalog, das ist sehr wichtig. Das hätte man unbedingt machen müssen. Man muss das Ganze entschlacken. Ich habe noch einen Gedanken, der nicht in eurem Antrag drin ist. Das Statusfeststellungsverfahren ist ja dazu da, prekäre Scheinselbstständigkeit zu schützen.

Das muss das Statusfeststellungsverfahren auch weiter leisten. Aber es ist wichtig, bei Selbstständigen, die offensichtlich nicht prekär beschäftigt sind, das Ganze zu bürokratisieren und am besten so zu gestalten, dass sie einfach sagen können: „Ich bin selbstständig und falle nicht unter das Scheinselbstständigkeitsgesetz und unter die Statusfeststellungsverwaltung.“ Das wäre echte Entbürokratisierung. Das hätten wir vielleicht gemeinsam mit den Grünen und der SPD noch hinkriegen können. Das Gleiche gilt für die Arbeitslosenversicherung.

Da lag ja sogar ein Gesetz vor, das SGB-III-Modernisierungsgesetz. Mit Unterstützung der FDP hätten wir den Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung ohne Vorversicherungszeit wahrscheinlich auch noch hingekriegt. Also schade, dass er nicht mehr dabei war. Selbstständige sind ein wichtiges Anliegen für die FDP, auch für uns Grünen. Da das meine letzte Rede ist, nach fast 17 Jahren im Bundestag, will ich aber das Thema noch ein bisschen allgemeiner angehen.

Tatsächlich ist das Thema Selbstständigkeit ein gutes Beispiel, weil sich die Welt verändert, die Arbeitsmärkte sich verändern und diese neue Welt neue Arten von sozialen Versicherungen benötigt. Unser Sozialversicherungssystem stammt in seinen Wurzeln aus dem vorletzten Jahrhundert. Das ist wirklich uralt. Man muss das wirklich noch einmal neu denken. Bei Selbstständigen ist es so, dass die Erwerbsbiografien heutzutage so sind, dass manche Leute mal selbstständig, mal abhängig beschäftigt oder mal gar nicht beschäftigt sind.

Es gibt Leute, die gleichzeitig selbstständig und abhängig Beschäftigte sind. Das deutsche Sozialversicherungssystem kann mit solchen Erwerbstätigkeiten und Erwerbsbiografien eigentlich nicht wirklich anfangen. Deshalb muss man das grundlegend verändern. Die Arbeitslosenversicherung ist bereits angesprochen worden. In der Krankenversicherung, Renten- und Pflegeversicherung haben wir als Grüne das Prinzip der Bürgerversicherung.

Alle Menschen sollen in die gleiche Sozialversicherung einzahlen. Dann wären diese Wechsel überhaupt kein Problem mehr. Das, was in dem Antrag steht, rein einkommensbezogen, selbstständige und abhängig Beschäftigte gleich behandeln, was die Einnahmenbeitragsseite angeht, wäre da ein richtiger Weg. Im Prinzip Bürgerversicherung bei der Rente, Gesundheit und Pflege – wir sind nicht ganz beieinander. Wir sind tatsächlich dafür, dass die Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

Wir sind uns nicht in allem einig, FDP und Grüne, aber das ist ja auch schön so, dass es da Unterschiede gibt. Wir wollen, dass die Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, und zwar alle. Das stand ja auch so ähnlich in einem Koalitionsvertrag. Ich muss natürlich über die Grundsicherung reden, was in dem Antrag nicht drin ist. In der Corona-Zeit haben wir alle gemerkt, dass die Grundsicherung, sowohl das alte Arbeitslosengeld II als auch das Bürgergeld, für Selbstständige nicht wirklich geeignet ist.

Deswegen gab es ja damals auch Diskussionen über ein Corona-Grundeinkommen, über Künstlerinnen-Grundeinkommen. Und tatsächlich ist das Thema Grundeinkommen, insbesondere was Selbstständige betrifft, etwas, das noch einmal gründlich diskutiert werden müsste und wovon Selbstständige insbesondere profitieren würden. Die Diskussion gab es ja in allen Parteien. Ich erinnere an Dieter Althaus, an Ralf Dahrendorf, an Joachim Mitschke und an Katja Kipping. In vielen Parteien ist das diskutiert worden, in der SPD weniger, aber in fast allen anderen demokratischen Parteien.

Ich glaube, es ist wichtig, über kluge Wege zum Grundeinkommen noch einmal nachzudenken. Ich gebe noch eine Idee mit: ein Grundeinkommen für Künstlerinnen und Künstler. Das hatte ich eben schon gesagt. Das war in der Corona-Zeit durchaus eine Idee. Es gibt die Künstlersozialversicherung, wo man eine abgegrenzte Gruppe hat. Wo man mal ein Grundeinkommen für Künstlerinnen und Künstler machen könnte, wäre eine Idee, über die man meines Erachtens nachdenken könnte.

Aber nach 17 Jahren möchte ich natürlich auch ein paar Dankesworte sprechen. Fangen wir mit den Leuten an, die diese Demokratie, den parlamentarischen Betrieb, auch mit am Laufen halten. Ich fange mal mit den Leuten hier ganz vorne, direkt vor mir an, die so fleißig mitschreiben. Die machen nämlich einen unglaublich sensationellen Job. Wir schreiben hier immer alles mit. Was ich faszinierend finde, ist, dass sie das sogar hinbekommen.

Bei mir ist das letzten Montag passiert, zum Beispiel: Da habe ich irgendwo einen Zwischenruf bei Friedrich Merz gehabt, und ich habe mit Namen im Protokoll aufgezeichnet. Wie die das hinkriegen, erkennen die Abgeordneten an der Stimme oder wie auch immer, das grenzt an Magie, was die Leute hier vorne machen. Großartig. Aber natürlich sind die Leute, die hier im Saal arbeiten, die sogenannten Saaldiener, die Bundestagsverwaltung, die Ausschusssekretariate, die ganz wichtige Arbeit leisten, die Referentinnen und Referenten, die inhaltliche Arbeit in den Fraktionen machen, die sonstigen Bediensteten in den Fraktionen – natürlich auch unsere eigenen Mitarbeiterinnen. Was wären wir ohne unsere Teams in diesem Bundestag?

Deswegen herzlichen Dank auch an mein eigenes Team ganz persönlich, das jetzt irgendwo zusammensitzt und zuhört. Aber ich will nicht nur meinem eigenen Team danken, sondern allen, die hier für mich gearbeitet haben. Das sind einige in den 17 Jahren. Aber nicht zuletzt will ich natürlich auch den Dank an die Abgeordneten sagen. Sie sind auch für die Demokratie wichtig.

Ich will noch einmal betonen, dass alle Abgeordneten der demokratischen Fraktionen alles tun, um diese Welt besser zu machen. Alle. So habe ich das in den 17 Jahren erlebt. Wir streiten uns darum, was das denn heißt, die Welt besser zu machen, in welche Richtung und welche Wege. Da gibt es durchaus unterschiedliche Vorstellungen, sehr gut in der Demokratie, worum uns viele beneiden. Meine Idee von einer besseren Welt ist eine mit einer Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen und einer Gesellschaft, an der jeder Mensch selbstbestimmt und frei teilhaben kann, eine Gesellschaft ohne Armut.

Das ist möglich. Da werde ich auch weiter dafür kämpfen, aber nicht mehr in diesem Haus. Das müssen dann andere machen. Aber sie werden weiterhin von mir hören. Vielen Dank. Lieber Herr Kollege Schrengmann-Kuhn, Sie sind seit 2008 hier im Haus.

Ich glaube, sie haben gerade selbst sehr schön bewiesen, wie bodenständig sie eigentlich sind bei ihren Danksagungen. Das möchte ich doch noch einmal sehr hervorheben. Ich habe sie als jemanden kennengelernt, der immer mit einem fairen Umgangston, aber auch mit klaren Zielen agiert. Ich glaube, diese letzte Rede passte sehr gut zu ihnen, denn sie haben sich immer für das Soziale in der Marktwirtschaft eingesetzt. Ich habe gerade noch einmal gesehen, dass sie den Offenbacher Norden hier vertreten. Wir wünschen ihnen alles Gute.

Danke, dass Sie sich so viele Jahre für die Demokratie hier im Deutschen Bundestag eingesetzt haben. Alles Gute für Sie. Die nächste Rednerin ist Gerrit Hui für die AfD-Fraktion. Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer!

Die FDP legt uns heute einen Antrag vor, mit dem sie selbstständige Plattformökonomie und agiles Arbeiten schützen möchte. Besonders agil hat sich dabei selbst gezeigt und ihren mit heißer Nadel gestrickten Antrag erst vor wenigen Stunden eingereicht. In einer parlamentarischen Demokratie ist das eine Unverschämtheit, sich selbst drei Jahre Zeit zu lassen mit einem Antrag und dann innerhalb von Stunden eine Antwort darauf zu erwarten. Glücklicherweise kann das die AfD, denn im Gegensatz zu ihnen beschäftigen wir uns regelmäßig mit den Selbstständigen, denn viele von ihnen sind in unserer Partei, während sie wahrscheinlich nach dem Selbstbestimmungsgesetz von Transgenderideologen geflutet werden. Dass sie Selbstständige und kleine Unternehmer von der Politik vergessen fühlen. Sie stehen für 90 Prozent aller Unternehmer und für acht Millionen Arbeitsplätze, zehnmal so viel wie die Automobilindustrie.

Von den Fesseln der Ampel befreit, will die FDP jetzt diese Selbstständigen retten. Das ist so glaubwürdig, nachdem sie sich sozusagen so lange Zeit gelassen hat, wie Habeck ein Kämpfer für Marktwirtschaft ist, nämlich gar nicht. Alle Unternehmen sind aber entstanden aus dem Entschluss mutiger Menschen, ins eigene Risiko zu gehen und sich selbstständig zu machen. Sie sind es, die den Karren Deutschland ziehen, seine Wirtschaft und damit auch den ganzen Staat. Aber dieser Staat macht es ihnen immer schwerer. Viele Unternehmer fühlen sich wie Sisyphus, die jeden Tag von neuem den Bürokratiedschungel aufrollen müssen.

Sie haben ihn mit ihren Ampelgesetzen noch einmal verstärkt. Wenn sie tatsächlich etwas für die Selbstständigen tun wollen, schaffen sie die vielen unsinnigen Berichtspflichten ab. Selbstständige und Kleinunternehmen haben dafür weder Geld noch Leute. Jeder fünfte Selbstständige sieht sich in seiner Existenz bedroht. Viel weniger Menschen trauen sich inzwischen noch, in die Selbstständigkeit zu gehen.

Das ist verheerend für unser Land, denn mit den Selbstständigen nehmen Unternehmergeist, Mut zu Risiko und Innovation ab. Umso wichtiger ist es, dass wir ihnen früher schon den Weg in die Selbstständigkeit bahnen. Man sollte in der Schule bereits anfangen. Da hat die Ampel allerdings ein sehr schlechtes Zeugnis bekommen. Tausende neuer Beamtenstellen wurden geschaffen und vorgeführt, wie gut es sich von anderer Leute Steuergeld am Schreibtisch leben lässt. Selbst wenn sie dagegen müssen, kämpfen viele heute noch härter um Aufträge, da sich viele Arbeitgeber seit dem Herrenberg-Urteil nicht mehr wirklich trauen, sie einzustellen.

Sie könnten ja Versicherungsleistungen nachbezahlen müssen und Bußgelder obendrauf. Dagegen helfen allerdings keine schwammigen FDP-Forderungen, sondern nur moderne Arbeitsgesetze. Gesagt hat die einstige Wirtschaftspartei FDP zu den Kosten ihrer Forderungen. Alle Selbstständigen sollen zukünftig einer umfassenden Sozialversicherungspflicht unterliegen. Sie sollen die gleichen Leistungen beziehen wie die abhängig Beschäftigten, aber nur die Hälfte von deren Beiträgen einzahlen. Viele Selbstständige können jedoch nicht einmal das, besonders am Anfang ihrer Selbstständigkeit.

Liebe FDP, verraten Sie uns doch einmal, wer die andere Hälfte der Beiträge zahlen soll. Der gesetzlich Versicherte, mit höheren Beiträgen, oder gar der Staat, mit dem Sie es in der Ampelregierung nicht mal hingekriegt haben, vor dieser Belastung einen Haushalt zu schaffen? Da müssen Sie wohl noch nachlegen. Aber vielleicht kommt es darauf auch gar nicht mehr an. Nur wenige Wähler denken, dass es die wankelmütige FDP hier noch braucht.

Warum auch? Die Stimme für freiheitliches und marktwirtschaftliches Denken heißt heute AfD. Für die SPD-Fraktion erhält jetzt das Wort Bernd Rützel. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!

Selbstständigkeit ist etwas Großartiges. Es ist innovativ, es ist flexibel, es ist modern. Wer selbstständig arbeitet, wer selbstständig ist, der schafft sich oft Träume, mit den eigenen Händen, vom Kaffee um die Ecke bis zum IT-Startup, das unsere Zukunft programmiert. Sie machen Deutschland stark und schaffen Arbeitsplätze, sie haben Ideen, sie haben Perspektiven. Da gibt es ja überhaupt nichts dagegen zu sagen. Aber so sehr wir die Freiheit der Selbstständigen bewundern, darf Freiheit trotzdem nicht bedeuten, auf soziale Sicherheit zu verzichten.

Denn genau hier fängt die Politik an. Und das ist der Grund, warum ich auch diesen Antrag noch einmal etwas näher angucken möchte. Denn soziale Sicherheit braucht man so lange nicht, bis man sie braucht. Und genau das hat man auch in der Pandemie gesehen. Viele sind das erste Mal überhaupt konfrontiert worden – das ist vorhin schon angeklungen – dass es starke Veränderungen gab, die nicht vorhersehbar waren, und dass plötzlich über Nacht vieles weggebrochen ist.

Dann war die Frage, ob ich denn kein Kurzarbeitergeld bekomme. Muss ich mein ganzes Vermögen offenlegen? Denn die Selbstständigkeit hat plötzlich auch viele Gesichter. Das zeigt sich auch beim Statusfeststellungsverfahren. Auf der einen Seite verstehe ich es total, wenn Selbstständige, die gut abgesichert sind, sagen: „Ich will mich damit gar nicht beschäftigen, das muss alles viel einfacher werden, und ich will einfach ganz klar sehen, dass ich selbstständig bin.“ Das verstehe ich und das unterstütze ich auch.

Aber auf der anderen Seite gibt es auch die – und die dürfen wir echt nicht vergessen hier. Sie haben keine Rücklagen, wenn sie in die Selbstständigkeit gehen. Und selbst wenn sie in der Selbstständigkeit sind, konnten sie über lange Zeit auch keine Rücklagen aufbauen. Und auch die sagen oftmals: "Ich will nicht versichert sein, lasst mich damit in Ruhe." Und dann kommt aber oftmals der Punkt, wo sie dann doch angewiesen sind, wo sie auf den Staat angewiesen sind. Und der Staat unterstützt sie ja auch; der lässt sie nicht im Stich.

Das ist dann die Allgemeinheit. Wenn eine Notlage aufkommt, dann ist es der, wenn man jetzt aber sieht, dass andere Millionen Menschen automatisch in der Rentenversicherung, in der Krankenversicherung sind, die keine Möglichkeit haben, da drin zu sein, und denen man sagt, du musst da rein. Aber andere, die eben denken, sie können selbstständig laufen und dann trotzdem die Hilfe der Solidargemeinschaft brauchen, das ist die andere Seite der Medaille. Von daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, freue ich mich über jeden, der selbstständig ist, aber nicht jeder Schutz für eine selbstständige Tätigkeit ist gleichzeitig eine Gängelung. Und so mancher wird im Nachhinein froh gewesen sein, dass er doch eine ordentliche soziale Absicherung hatte. Vielen Dank.

Vielen Dank. Und für die FDP-Fraktion erhält jetzt das Wort Jens Teutine. Diese Debatte, die sich eigentlich um Selbstständige dreht, die ihr Leben selbst in die Hand nehmen wollen, die Innovationstreiber sind, Aufstiegsmotoren und Wirtschaftswachstum erreichen wollen, war symptomatisch für die Debatte bis jetzt über Selbstständigkeit. Es wurde viel darüber geredet.

Herr Abgeordneter, würden Sie noch grüßen? Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich entschuldige mich, dass ich Sie nicht begrüßt habe. Liebe Kollegin, die Debatte war symptomatisch, nämlich an dieser Stelle. Es ging darum, dass die Grünen präsentiert haben, ob wir nicht ein bedingungsloses Grundeinkommen für Selbstständige brauchen, die scheitern. Bei der SPD ging es vielfach darum, was wir für eine Rentensicherung für Selbstständige benötigen.

Dieses Land braucht nicht mehr Belastungen für Selbständige, sondern endlich eine Debatte über Entlastungen für Selbständige von Bürokratie, Steuern und Abgaben. Das zeigt auch der Selbständigenreport des Verbandes der Gründer und Selbständigen, der diese Woche veröffentlicht wurde. Dort haben 87 Prozent angegeben, dass sie sich in ihrer Selbständigkeit nicht oder wenig von der Politik unterstützt fühlen. Vor wenigen Jahren, 2018, waren es nicht 87 Prozent, sondern 85 Prozent. Es liegt also nicht nur an der Regierung, die daran arbeitet, sondern es ist ein symptomatisches Problem in der Politik.

Und wer viel von Respekt redet, der sollte überhaupt erst einmal zur Kenntnis nehmen, dass es Gruppen in diesem Land gibt, die sich komplett nicht respektiert fühlen. Und das sind die Selbstständigen in dieser Debatte. Und deswegen fordern wir eine andere Debatte, nämlich dass man nicht mit der scheinbaren Scheinselbstständigkeit selbstständige Geldverhältnisse bürokratisiert und immer kleiner macht. Sie brauchen Rechtssicherheit, damit sie sich nicht mit den Statusfeststellungsverfahren beschäftigen müssen, sondern sich mit ihrer Selbstständigkeit beschäftigen können. Das ist der Ansatz dieses Antrags.

Dafür stellen wir auch die Frage, ob die Clearingstelle der Rentenversicherung die richtige Stelle ist, um die Scheinselbstständigkeit überhaupt zu prüfen, und ob im Nachgang Personen, die nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, über Jahrzehnte zum Teil rückwirkend Beiträge noch an den Sozialstaat bezahlen müssen. Ich habe den Eindruck, dass es den einen oder anderen in dieser Debatte nicht um die Selbstständigkeit, sondern um ein marodes Rentensystem geht, das gerettet werden soll. Das machen wir nicht mit. Deswegen haben wir diesen Antrag eingereicht. Wir wollen keine Erwerbstätigen zweiter Klasse, sondern echte Selbstständigkeit für unser Land.

Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion. In zweiter Klasse, sondern echte Selbstständigkeit für unser Land. Vielen Dank, Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Die FDP beglückt uns heute mit einem Antrag, den man hätte mal tun sollen. Aber sie haben es in drei Jahren nicht getan. Sie plädieren jetzt großartig für die Selbstständigkeit. Ich stelle fest, ich bin ja beglückt darüber, dass sich so viele um die Selbstständigen kümmern. Ich bin der einzige Selbstständige, der an dieser Debatte teilnimmt. Von daher kann ich wesentlich besser aus der Praxis argumentieren und berichten.

Es handelt sich hier um das Statusfeststellungsverfahren. Ich habe dieses Verfahren als selbstständiger Versicherungskaufmann durchlaufen und bin nicht durchgefallen; ich habe es auch nicht belastend empfunden. Wenn Sie positiv kritisch sind und etwas aufstellen wollen, dann haben Sie die gleichen Abgrenzungsschwierigkeiten wie bei Negativkriterien. Das ist völlig egal, was Sie hier mit fabrizieren. Denn das Statusfeststellungsverfahren ist auch ein Schutz für Selbstständige.

Wir haben doch nur die Probleme bei den Statusfeststellungsverfahren, wenn ein ehemaliger, sich selbstständig fühlender, plötzlich feststellt, dass es eigentlich besser gewesen wäre, nicht selbstständig zu sein. Und er klagt sich dann in den sozialen Versicherungsschutz hinein. Das ist ja das Herrenberg-Urteil letztendlich, die Grundlage, dass jemand, der sich als selbstständig geführt hat oder letztendlich bezeichnet hat, hinterher feststellt, dass die Rentenversicherung ganz gut gewesen wäre. Also soll der Auftraggeber noch zahlen. Das ist doch letztendlich hier die Misere, die wir vielleicht zu beackern haben.

Unter diesen Gesichtspunkten glaube ich, sind diese Vorschläge ungeeignet. Was ja noch das Tollste ist, ist der große Vorschlag, die Alterssicherung für Selbstständige in diesem Antrag auszusetzen, zwar insgesamt verpflichtend, aber sogar bei den berufsständischen Versorgungswerken, die in den berufsständischen Versorgungswerken versichert sind, die sollen auch befreit werden und sollen rausgehen können. Wenn ich nur feststelle, dass ich im Alterssicherungsbericht Ihrer Bundesregierung... Herr Kollege, Entschuldigung, weil Sie nie einen Punkt machen. Da ist eine Frage aus der FDP-Fraktion. Würden Sie die Frage zulassen? Ja, gerne.

Die Kollegin Kessl, natürlich. Also gerne. Vielen Dank, Kollege Straubinger, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade gesagt, das Selbstständigenfeststellungsverfahren wird meistens von denen ausgeübt, die dann auf den letzten Metern noch in die Rentenversicherung hinein klagen möchten und von ihrem Auftraggeber plötzlich Rentenversicherungsbeiträge haben. Wissen Sie, wie viele dieser Feststellungsverfahren eigentlich eingeleitet werden, weil es eine sozialversicherungsrechtliche Prüfung gibt, und wie viele mit diesen Rentenbeiträgen, die dann zwar der Arbeitgeber zahlen muss, weil er dann plötzlich Arbeitgeber ist, aber damit beglückt werden, die eigentlich viel lieber weiterhin selbstständig bleiben würden?

Liebe Frau Kollegin, es kann ja möglich sein, dass die einen mehr und die anderen weniger sind. Das hilft aber trotzdem nicht, eine Prüfung durchzuführen. Oder Sie erklären, dass jeder, der sich als selbstständig erklärt, dann auch selbstständig ist. Daraus resultiert, dass es kein Klagerecht und keine Möglichkeit gibt, gegenüber seinem Auftraggeber plötzlich doch für sozialen Schutz zu sorgen. Das lese ich in Ihrem Antrag nicht. Da frage ich mich, wie Sie es abgrenzen wollen.

Das ist immer diese entscheidende Frage. Von daher ist ihr Antrag ungeeignet. Aber nochmals zurück zu den Selbstständigen und ihrer Altersversorgung sowie der Befreiung. In ihrem eigenen Altersicherungsbericht, in dem sie noch der Bundesregierung angehörten, geben sie kund, dass die Selbstständigen die schlechteste Absicherung haben. Die bessere Absicherung haben noch die in den kammerpflichtigen Berufen wie Steuerberater, Architekten und Ärzte, da sie verpflichtet sind, eine Altersversorgung zu zahlen. Andere sind eben dann nicht verpflichtet.

Das ist letztendlich hier dann eigentlich für Hanebüchener der Selbstständigen zu sagen. Ihr braucht also nichts zu zahlen. Es gibt nur Versicherungsschutz, wenn man auch ein Wort noch, Frau Präsidentin. Ich sehe, dass es leuchtet. Es ist heute nicht meine letzte Rede, sondern am Freitag habe ich auch noch eine Rede bei den Kollegen in der Landwirtschaft.

Dann müssen sie jetzt zum Schluss kommen. Ich darf mich heute aber nach 30-jähriger Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag zumindest bei den Kolleginnen und Kollegen im Sozialausschuss recht herzlich bedanken, immer auch für die angeregten Diskussionen. Ich wünsche natürlich, dass weiterhin hoher sozialer Sicherungsschutz für die Menschen in Deutschland gewährleistet wird. Da vertraue ich darauf, dass die zukünftig Verantwortlichen in großartiger Arbeit auch tun werden. Darauf hoffe ich auch.

Ich sage ganz bewusst: Gott schütze unser schöneres Land. Das haben sie jetzt geschickt gemacht, weil sie am Freitag dann sagen: Vielen Dank. Die letzte Rede ist gehalten. Der nächste Redner ist Esra Limbacher für die SPD-Fraktion. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In Deutschland gibt es keine Leistungsbereitschaft mehr. Das sage nicht ich, sondern die rechte Hand von Friedrich Merz, nämlich Carsten Lindemann. Was für eine Respektlosigkeit gegenüber Millionen, die erwerbstätig sind in unserem Land, gegenüber Polizistinnen und Polizisten, gegenüber Soldaten, die gerade eben noch oben auf der Tribüne gesessen haben, gegenüber Handwerkern, die in unserem Land jeden Tag aufstehen und unser Land am Laufen halten. Was für eine Respektlosigkeit! Aber es ist umso mehr mit wenig Respekt verbunden, und das hat dieser Tagesordnungspunkt heute gezeigt, weil es so viele Selbstständige gibt, die genauso jeden Tag viel leisten in unserem Land. Fast jeder zehnte Erwerbstätige in unserem Land ist eben selbstständig, die Hälfte davon nämlich sogar als Soloselbstständige.

Das erfordert Mut, das erfordert Risiko, auch mal zu scheitern. Genau das, was wir in diesem Land brauchen. Diese mutigen Personen haben keine Respektlosigkeit verdient, sondern Unterstützung von uns, von hier, von dem Bundestag. Hören Sie gut zu, dann können Sie gerne noch ein bisschen lernen. Vielleicht hilft es in Zukunft.

Ich möchte Ihnen einmal etwas über Personen sagen, über die hier noch gar nicht gesprochen wurde, nämlich Soloselbstständige. Es sind immerhin 50 Prozent der selbstständigen Personen, die keine Lobbygruppe haben, die oft hier überhaupt nicht in den Debatten vorkommen, die wenig Einkommen haben, aber von diesem wenigen Einkommen ganz, ganz viel zurücklegen müssen, um im Ernstfall, in Krankheit, im Alter oder bei Problemen überhaupt noch leben und ordentlich von den Einkünften leben zu können. Genau für diese Personengruppe wurde in der Vergangenheit überhaupt nichts gemacht. Ich möchte einen Appell loswerden, sich darum zu kümmern. Der Antrag von der FDP kam gerade zur richtigen Zeit, weil wir im Bereich der Altersvorsorge einen Vorschlag gemacht haben, damit die Soloselbstständigen, damit die Selbstständigen in Zukunft einen Anspruch haben, später in ihrem Alter auch wirklich in Würde leben zu können.

Ich würde mir wünschen, wenn Sie genau hier mitmachen könnten. Insofern sind meine zwei Minuten schon um. Den Appell wollte ich loswerden. Herzlichen Dank und Glück auch. Der nächste Redner spricht für die CDU/CSU-Fraktion, Maximilian Mörseburg. Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Limbacher, ich glaube, Sie haben das nicht ganz verstanden, warum auch ganz viele Leute Sie zurzeit nicht wählen wollen, gerade die, die Sie beschrieben haben, die aus den unteren Einkommensgruppen. Denn die haben nämlich nicht das Gefühl, dass dieser Staat sie besonders fördert oder so, sondern sie haben einfach das Gefühl, sie arbeiten sehr viel und es bleibt ihnen wenig. Während auf der anderen Seite bei den Leuten, die eben nicht arbeiten wollen, der Staat ein Auge zudrückt. Das ist doch das Problem. Auf der einen Seite nimmt der Staat den Leuten, die leisten und die vielleicht nicht so viel verdienen, viel weg, und auf der anderen Seite unterstützt er Leute und drückt das Auge zu, wo eben, sage ich mal, die Leistungsbereitschaft, die gerade diese Leute haben, nicht vorhanden ist. Und ich finde, das ist ein respektloser Start.

Es ist wirklich wichtiger, wenn sie es hier mehrmals erzählen. Seit 13 Jahren schrumpft die Zahl der Selbstständigen. Das Thema, über das wir ja eigentlich heute in Deutschland sprechen wollten, betrifft verschiedenste Arten von Selbstständigen: Taxifahrer, Elektriker, Hausärzte, IT-Spezialisten. Diese kleinen Unternehmen, die Solo-Selbstständigen und Freiberufler, machen 89 Prozent der deutschen Unternehmen aus.

Sie prägen unser Land wirklich an jeder Stelle. Gleichzeitig leiden sie aber ganz besonders, wenn es mal bergab geht. Wenn die Wirtschaft leidet, leiden ganz besonders diese Gruppen. Deswegen ist nach der Finanzkrise zum Beispiel der Anteil der Soloselbstständigen im Land von 5,9 auf 5,1 Prozent zurückgegangen. Und es überrascht nicht, dass gerade die Corona-Pandemie da trotz der vielen Hilfen, die es ja gab, noch einmal reingehauen hat.

Aber diese Bundesregierung, die ja jetzt noch einmal drei Jahre Zeit hatte, hat diese Gruppe von Anfang an vergessen gehabt. Das passiert, wenn man die ganze Zeit im Streit ist, wenn man im Krisenmodus ist und auch nicht mehr rauskommt. Sie haben diese Leute, die oft als systemrelevant bezeichnet wurden und die vielleicht in der Presse nicht ganz so oft vorkommen, einfach vergessen. Jetzt hat die FDP hier einen Antrag eingebracht, in dem natürlich auch Richtiges drinstand. Das ist das Problem, glaube ich, das die Leute da draußen mit der FDP haben.

In der Opposition kommen manchmal gute Vorschläge, hat man hier und da gute Ideen, aber in der konkreten Umsetzung in der Regierungspolitik kommt dieses Ergebnis einfach nicht heraus. Sie haben es immer wieder probiert. In den letzten 20 Jahren waren sie zweimal an Regierungen beteiligt, und es war nie erfolgreich, egal mit wem sie koaliert haben. Das hat sich doch nach dieser Koalition deutlich gezeigt. Und deswegen ist das Ergebnis zu der Zahl, die ich vorher genannt habe, 5,9 auf 5,1 nach der Finanzkrise im Moment bei den Solo-Selbstständigen, deren Anteil an der Bevölkerung auf dem niedrigsten Punkt überhaupt, 3,8 Prozent, liegt. Sie hätten drei Jahre Zeit gehabt, um das wieder in die andere Richtung zu korrigieren.

Sie haben es nicht geschafft. Wir brauchen einen Politikwechsel in Deutschland, und der geht nur mit der Union. Vielen Dank. Die letzte Rednerin in dieser Aussprache ist Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen!

Die FDP fordert eine stärkere Unterstützung für Selbstständige. Ich muss für die SPD sagen, dass wir dieses Anliegen teilen, aber nicht so einseitig, wie Sie das tun. Denn für uns steht fest: Ob Handwerk, kaufmännische oder die Dienstleistungsbranche – wir streben nach starken Selbstständigen, nach starken Betrieben, aber eben auch nach sicheren und fair bezahlten Arbeitsplätzen. Beides gehört für uns zusammen, und das unterscheidet uns ganz erheblich von Ihrer Sichtweise, Kolleginnen und Kollegen von der FDP.

Übrigens, in Rheinland-Pfalz, wo ich herkomme, gibt es seit vielen Jahren eine erfolgreiche Ampelregierung. Dort wurden Institutionen und Strukturen wie eine Transformationsagentur mit Transformationsbegleitern geschaffen. Diese unterstützen Beschäftigte, Betriebe sowie Gründerinnen und Gründer in Bezug auf mehr Qualifizierung, Weiterbildung und finanzielle Förderung. Ich finde, so geht gute Arbeitspolitik. Das ist ein gutes Beispiel.

Daran kann man sich orientieren. Denn das hilft, dass Menschen die Gesetze, die wir hier machen, vor Ort ganz konkret finden. Solche Maßnahmen sind umso bedeutender, wenn man sich die Arbeitsbereiche wie aktuell durch die wirtschaftliche Transformation anschaut, denn die verändern sich sehr. Darüber wurde heute Abend noch weniger gesprochen. Ein häufiges Hindernis ist aber eben auch, dass es viele soziale Unsicherheiten für die Menschen gibt, die sich selbstständig machen wollen. Da muss ich Ihnen sagen, Kolleginnen und Kollegen, wir hatten das doch in unserem Koalitionsvertrag, aber leider haben Sie sich entschieden, sich davonzumachen, anstatt sich Ihrer Verantwortung zu stellen.

Ich finde, Wertschätzung für Selbstständige sieht anders aus. Die FDP spricht sich zudem gegen die EU-Plattformrichtlinie in der von der EU vorgelegten Form aus. Ich halte das für falsch, Kollege Teutrin, denn über die Plattformen werden viele Alternativen erbracht. Sie wissen, das ist ein rasch steigender Markt.

Dort arbeiten oft Kräfte ganz ohne Sozialversicherungsschutz, ohne Mindestlohn und ohne Arbeitsschutz. Genau diese Richtlinie ist dazu da, dass geklärt wird, ob Beschäftigte einen Arbeitnehmerstatus haben oder ob sie scheinselbstständig sind. Das ist essenziell für den sozialen Schutz. Im Übrigen ist es auch sehr wichtig für die Betriebe, die ihre Mitarbeiter ordnungsgemäß unter sozialen Versicherungsleistungen beschäftigen, weil das ansonsten wettbewerbsverzerrend für all jene wäre, die das mit ihren Beschäftigten nicht tun. Deswegen müssen auch sie ein Interesse daran haben, weil das eben die Betriebe schützt.

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich lade Sie herzlich ein. Wir als SPD treten ein für Selbstständige mit einem großen sozialen Versicherungsschutz. Wir wollen Qualifizierung, Beschäftigung und Beratung erhalten. Dafür treten wir ein. Alle demokratischen Parteien dieses Hauses laden wir herzlich ein, mit uns zusammenzuarbeiten. Vielen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/14.260 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? Falls ja, dann verfahren wir auch hier so. Ich bitte um ein wenig Ruhe. Wir gehen weiter in der Tagesordnung.

Wir sind noch nicht am Ende. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8a und 8b sowie den Zusatzpunkt 5 auf: Beratung mehrerer Vorlagen der Fraktion der AfD zum Solidaritätszuschlag, zur Pendlerpauschale und zum steuerlichen Grundfreibetrag. Es wurde beantragt, über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zur Pendlerpauschale namentlich abzustimmen. Diese namentliche Abstimmung findet nur statt, wenn der hierzu vorliegende Antrag auf Zurückverweisung gemäß § 82 Absatz 3 der Geschäftsordnung keine Mehrheit findet. Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen.

Wenn alle soweit sind, sieht es mir so aus, als sei für die Aussprache eine Dauer von 39 Minuten beschlossen. Wenn alle soweit sind und es danach aussieht, eröffne ich die Aussprache. Das Wort erhält Kai Gottschalk. Ach so, da, Entschuldigung, ich habe Sie nicht gesehen. Kai Gottschalk für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor allen Dingen liebe Zuschauer auf den Tribünen, die es sich anhören. Die Debatte zur Selbstständigkeit hat eigentlich das ganze Elend unseres Landes aufgezeigt. Dazu gehören sowohl Ahnungslosigkeit als auch Unkenntnis bezüglich der Selbstständigkeit. Denn nicht nur unsere Selbstständigen, auch unsere Bürger, die Steuerzahler, leiden unter den finanziellen Belastungen, die die Ampelpolitik - man muss es ja leider so sagen - von rot-grünen und gelben Sozialisten sowie den Verweigerungen der Union seit der Reform von Schröder mit sich gebracht hat. Sie haben doch auch seit über 19 Jahren nichts wirklich erreicht, meine Damen und Herren.

Und denen verdanken wir diese Misere. Die sitzen auch dort, und jetzt wollen sie vom Saulus zum Paulus werden. Das lassen wir ihnen und den Wählern nicht durchgehen. Den Deutschen und den Menschen, die hier Werte schaffen, trifft weltweit neben dem kleinen Belgien die höchste Steuer- und Abgabenlast. Da geht es schon los mit dem Elend. Kein Wunder, dass unter diesen Bedingungen die Inlandsnachfrage in den Keller geht.

Das nennt man dann Konjunkturflaute. Aber ich werde heute öfter noch, insbesondere mit Blick auf die Regierungsbank, das Wort Flaute erwähnen. Es wird Zeit für Entlastung bei Steuern, Gebühren und Beiträgen, dort, wo der Staat eben entlasten kann. Es sollte es jetzt, hier und heute tun. Und sie sollten sich nicht immer wegdrücken, denn das werden sie sonst auch, liebe Kollegen von der Union, nach der Wahl tun. Schauen Sie einfach mal Ihr Grundsatzprogramm von 2019 an.

Was haben Sie davon eigentlich realisiert? Gar nichts, meine Damen und Herren von der Union. Und alle Anträge, die wir hier eingebracht haben, ob zur Pendlerpauschale oder anderen Dingen, haben Sie hier rundweg abgelehnt. Nun kommt also ein Bundeskanzler, und diese Regierung meint mit 6 Cent Butterbonus, also einer Entlastung von 2 Prozentpunkten bei Grundnahrungsmitteln, meine Damen und Herren, da oben auf der Tribüne, würde man Deutschland wirklich wieder ins Laufen bringen. Das ist eher zum Weinen, aber vor Wut, glaube ich.

Das geht den Bürgern bei dem Blick zur SPD so. Wir schlagen da ja noch einmal vor, allerdings versteht das nur jeder Dritte, und meistens muss man die mit SPD-Parteibuch da auch noch rausnehmen. Die Abschaffung des Soli ist längst überfällig. Der Zweck ist erfüllt. Der Aufbau Ost, finde ich, steht proper da, auch wenn da mal eine Brücke zusammenstürzt. Der Westen bröselt da noch mehr, insbesondere wenn ich in mein Heimatland NRW schaue. Ich glaube, ein CDU-Ministerpräsident regiert dort namens Wüst.

Das Thema ist Gott sei Dank vor dem Bundesverfassungsgericht, das sich der Sache annimmt. Allerdings auch hier viel zu spät, genauso spät wie die Entscheidung zum Cum-Ex-Scholz-Untersuchungsausschuss. Anderthalb Jahre sitzt da das Gericht drüber, ähnlich wie bei Merkel und Kemmerich. Auch dieses Verfassungsgericht, glaube ich, bedarf einer Reform. Nochmals.

Mit dem Soli könnten 13 Milliarden Euro sofort in den Wirtschaftskreislauf, in die Nachfrage und Investitionen zurückfließen. Und Sie haben sich eben über Selbstständigkeit unterhalten. Ja, der Soli belastet vor allen Dingen unsere fleißigen Mittelständler und die Handwerksbetriebe. Machen Sie sich da mal gerade, meine Damen und Herren von der Union. Da sich der Gemeindebürger aufgrund dieser Belastung mittlerweile die Arbeit, das wissen Sie auch, die Stadt gar nicht mehr leisten kann, und so kommen wir zum nächsten Antrag weiter.

Da sich der Gemeindebürger aufgrund dieser Belastung mittlerweile der Arbeit, das wissen Sie auch, die Stadt gar nicht mehr leisten kann, kommen wir zum nächsten Antrag. Warum stellen wir den? Er zieht ins Umland oder gleich aufs Land. Das bedeutet längere Anfahrtszeiten zum Job. Der Nahverkehr ist morgens und abends ein Bus, dazwischen nichts. Da nimmt man das Auto. Man nennt das übrigens „Bahnflaute“, weil nichts kommt, meine Damen und Herren, insbesondere von den Grünen.

Von Ihnen verteufelt der Verbrenner aber immer noch das Verkehrsmittel Nummer eins in den ländlichen Regionen. Wer steigt denn auf E-Mobilität um, wenn dort Dunkelflaute, und damit Stromflaute sowie hohe Strompreise herrschen, meine Damen und Herren? Die nächste Flaute, die Sie den Menschen hier beschert haben, nämlich die höchsten Strompreise weltweit. Hier gilt es insoweit, mit uns endlich wieder die Benachteiligung des Autofahrers abzuschaffen. Auch da, meine Damen und Herren von der Union, haben Sie seit über 16 Jahren für die Menschen, die unter 21 Kilometer am Tag fahren, nichts, aber auch gar nichts bei der Pendlerpauschale getan.

Wir fordern ganz klar 50 Cent, und zwar ab dem ersten Kilometer. Das wäre mal eine adäquate Belohnung für die Menschen, die jeden Tag hier fleißig sind, auch meine Damen und Herren von der SPD. Es sind ja nicht nur die Preise, die explodieren. Sprit, Werkstattpreise, Versicherungen verteuern sich, Ersatzteile ebenfalls, wenn man sie überhaupt bekommt, wie Medikamente und andere Dinge aufgrund ihrer Nichtleistung in der Regierung, meine Damen und Herren. Insoweit ist es an der Zeit, diesen Anträgen hier zu folgen. Kommen wir zum letzten Teil, den wir hier fordern.

Wir wollen sie, die da oben arbeiten, den Grundfreibetrag entsprechend erhöhen auf 15.000 Euro. Die Union kommt mit 300 Euro daher. Das ist ein glatter Witz und muss man sagen, eine Beleidigung, bei über 30 Prozent Kaufkraftverlust. Und Frau Baerbock im Übrigen, die kriegt sogar 340 Euro im Schnitt für ihre Frisur und ihren Friseur. Was wollen Sie hier eigentlich noch den Bürgerinnen und Bürgern zumuten, meine Damen und Herren? In diesem Sinne, liebe Flautencrew von SPD, CDU und FDP, und bitteschön, frohe Weihnachten. FDP, kommen Sie bitte zum Schluss.

Und richten Sie bitte einen Extragruß an den Flottenadmiral Habeck aus, der dieses ganze Elend zu verantworten hat. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Passa Mavi für die SPD-Fraktion. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wiederkehrende Anträge. Ich glaube, ich habe erst im Juni dazu gesprochen. Morgen wird auch noch einmal zum Soli gesprochen. Schaffen wiederkehrende Anträge, ich glaube, ich habe erst im Juni dazu gesprochen, morgen wird auch noch einmal zum Soli gesprochen, schaffen wiederkehrende Möglichkeiten der Einordnung. Ich will daher klar sagen, Steuern sind kein Wert an sich. Wenn der Staat von seinen Bürgerinnen einen nennenswerten finanziellen Beitrag beansprucht, muss er das gut begründen können.

Man muss den Sinn von Steuern immer wieder neu erklären. Deswegen leisten wir heute gerne Aufklärungsarbeit beim Solidaritätszuschlag. Beim Soli denkt man als Erstes an die Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit, an den Solidarpakt I, an den Solidarpakt II, der Ende 2019 ausgelaufen ist, obwohl es diese automatische Verknüpfung der Kosten der deutschen Einheit in der Zukunft so nie gab. Aber bleiben wir einmal bei diesem Bild. Fast 400 Milliarden Euro wurden auf diesem Gebiet in drei Jahrzehnten investiert.

Ungefähr so viel hat der Soli auch an Einnahmen gebracht. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung einer Generationenaufgabe geleistet. Und da haben wir ein ganz anderes Staatsverständnis als Sie: Nicht ein kämmereriger, nicht ein armer, sondern nur ein handlungsfähiger Staat mit einer soliden Finanzbasis konnte diese ganz wichtige Aufgabe übernehmen. Dafür war das Steuergeld gut angelegt, liebe Kollegen, Kolleginnen und Kollegen. Nun gibt es zwei hartnäckige Mutmaßungen der Anti-Soli-Lobby, warum der Soli denn verfassungswidrig wäre.

Die erste Mutmaßung begründet sich auf dem Auslaufen der oben genannten Programme. Hier empfiehlt sich die Lektüre des letzten Soli-Urteils des Bundesfinanzhofes, ein bemerkenswertes Urteil. Der BFH hat ganz klar festgestellt, dass eine Ergänzungsabgabe wie der Soli erhoben werden kann, solange ein besonderer Mehrbedarf besteht und solange dieser Mehrbedarf auch begründet werden kann. Der Solidaritätszuschlag bringt der öffentlichen Hand Einnahmen von 12 oder 13 Milliarden Euro jährlich. An sinnvollen, gut begründbaren und besonderen Mehrbedarfen mangelt es in der heutigen Zeit wahrlich.

Nicht, wenn wir uns die dringend notwendigen Investitionen in den Strukturwandel, in den Klimaschutz oder die Digitalisierung anschauen, egal, ob man das Instrument künftig Soli oder Zukunftsabgabe nennen wird. Die zweite Mutmaßung von Ihnen begründet sich in einer vermeintlichen Verletzung des BfH, die aber genauso nicht gesehen wird. Wir Sozialdemokratinnen sagen hier ganz klar: Es war eine richtige Tat des damaligen Bundesfinanzministers Olaf Scholz und der damaligen Koalition, in einem Land, in dem es so unterschiedliche Lohn- und Einkommensverhältnisse gibt, den Soli für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen abzuschaffen, aber für das bestverdienende Drittel sehr wohl beizubehalten. Sehr hohe Einkommen müssen entlang des Leistungsfähigkeitsprinzips auch einen höheren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Wem hat unsere Abschaffung des Solis für die 90 Prozent Normalverdienenden geholfen? Zum Beispiel dem Pfleger mit einem Bruttojahresinkommen von 40.000 Euro, der 260 Euro im Jahr spart.

Zum Beispiel der Facharbeiterin mit einem Bruttoeinkommen von 60.000 Euro, die 540 Euro im Jahr spart. Um wen will die AfD nun helfen? Herr Gottschalk, Sie haben ja vorhin von den Menschen mit Durchschnittseinkommen gesprochen. Na ja, zum Beispiel dem Chefarzt mit einem Bruttojahreseinkommen von 300.000 Euro, der durch Ihre Maßnahme 5.400 Euro Soli im Jahr sparen wird, zum Beispiel dem Konzernforscher und dem Einkommensmillionär mit 2 Millionen Euro Einkommen im Jahr, der 50.000 Euro Soli im Jahr durch Ihre Maßnahme sparen wird. Damit ist auch für jedermann glasklar, für wen wir Politik machen und welche Einkommensgruppen Sie anscheinend besonders im Blick haben.

Vielen Dank. Der nächste Redner ist Dr. Michael Meister für die CDU/CSU-Fraktion. Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mit Sicherheit sinnvoll, dass wir Themen wie Solidaritätszuschlag, Grundfreibetrag, kalte Progression oder Entfernungspauschale diskutieren.

Allerdings bin ich schon der Meinung, dass man das auch in einem gewissen Kontext tun muss. Deshalb rate ich, dass man sich die Gegenfinanzierungsvorschläge der Kollegen der AfD anschaut. Vorgeschlagen wurde, dass wir die Zahlungen an die Europäische Union einstellen, und zwar komplett. Das heißt im Klartext, die AfD schlägt in diesen Anträgen den Austritt aus der Europäischen Union vor. Ich bin der Meinung, die Europäische Union hat uns sieben Jahrzehnte Frieden in Deutschland gesichert. Das setzt die AfD aufs Spiel.

Ich möchte in Freiheit, demokratisch leben und in der westlichen Wertegemeinschaft. Sie haben das nicht verstanden, und das bringen Sie hier in Ihrem Antrag zum Ausdruck. Deshalb kann man nicht einfach isoliert über irgendeinen Betrag im Steuerrecht diskutieren, sondern man muss den Kontext, in dem Sie denken, klar machen. Und der ist vollkommen daneben, meine Damen und Herren. Und dann, lieber Kollege Gottschalk, haben Sie eben erklärt, Sie wollen den Grundfreibetrag auf 15.000 Euro anheben. Aus meinem Verständnis heraus ergibt sich der Grundfreibetrag, indem man das Existenzminimum anschaut und dann das steuerliche Existenzminimum ableitet.

Das machen sie nicht. Sie gehen einfach hin und nennen populistisch eine Zahl, 15.000 Euro, die in keinster Weise irgendwoher geleitet ist. Das ist Populismus pur, hat aber mit sachlicher Steuerpolitik überhaupt nichts zu tun. Jetzt müssen wir natürlich die Einordnung der Themen, die ich vorhin genannt habe, sehen. Wir haben aktuell keinen Bundeshaushalt. Wir reden über riesige Beträge.

Wenn man über ihre Debattenbeiträge redet, sprechen wir über hohe zweistellige Milliardenbeträge, die dann an Steuereinnahmen ausfallen. Und bevor ich entscheide, möchte ich zunächst einmal sehen, wie man das in eine vernünftige Haushaltsplanung einordnet. Daher ist meine erste Anforderung: Solange wir keinen Haushalt haben, können wir über diese Fragen seriös nicht entscheiden. Das ist die erste Bemerkung. Der zweite Punkt ist, dass wir es in die Steuerpolitik einordnen müssen.

Wenn wir es in die Steuerpolitik einordnen, dann kann man sehr wohl über das Thema Solidaritätszuschlag reden. Kollege Mavi hat eben über den Solidaritätszuschlag gesprochen. Aber Sie haben vergessen zu erwähnen, dass an dieser Stelle nicht nur die Reichen, sondern auch die Sparer und die Unternehmen diesen Solidaritätszuschlag zahlen. Das Denken, das Sie eben hier vorgetragen haben, führt dazu, wenn man so denkt wie Sie, dass der Solidaritätszuschlag nicht funktioniert. Das Denken, das Sie eben hier vorgetragen haben, führt dazu, wenn man so denkt wie Sie, dass man die Volkswirtschaft dieses Landes in den Abgrund führt.

Deshalb haben wir zwei Jahre kein Wachstum, weil sie dort, wo wir im Wettbewerb stehen und wo in Deutschland dringend investiert werden muss, einfach sagen, die sollen doch ein bisschen was zahlen. Es wäre viel besser, wenn sie das Geld nehmen würden und am Standort investieren, als es in die Steuerkasse zu zahlen. Deshalb hat Ihr Finanzminister Olaf Scholz einen riesigen Fehler gemacht, als er diesen Restsohl I stehen lassen hat. Meine Damen und Herren, natürlich können wir auch darüber diskutieren, ob wir Leistung stärker belohnen müssen. Das ist eine vollkommen richtige Überlegung. Wir müssen auch überlegen, wenn wir über Leistung diskutieren, wie wir mit der Entfernungspauschale umgehen, gerade wenn man an Menschen im ländlichen Raum denkt und nicht nur an diejenigen, die in Ballungszentren leben.

Deshalb ist diese Diskussion notwendig und richtig. Aber man kann nicht einfach sagen: "50 Cent, Herr Kollege Gottschalk", das ist wieder eine willkürlich gewählte Zahl ohne jegliche Begründung. Man muss das Ganze dann natürlich auch in ein Konzept für den ländlichen Raum einbetten, denn nicht die Einzelmaßnahme entscheidet, sondern die Einbettung in ein Gesamtkonzept. Und dann haben Sie über kalte Progression in Ihren Anträgen gesprochen. Ja klar, steigende Preise in Kombination mit dem linear progressiven Steuertarif dürfen nicht zu zusätzlicher Belastung führen. Heute Morgen haben wir im Finanzausschuss gemeinsam beschlossen und gesagt, dass wir die kalte Progression ausgleichen.

Das ist auch richtig für 2025 und 2026. Was sie hier machen wollen und vorschlagen, ist allerdings nicht diesen Ausgleich, sondern sie wollen einen Automatismus, bei dem der Deutsche Bundestag gar nicht mehr entscheidet. Jetzt muss man mal durchdenken, was das eigentlich heißt, wenn das Parlament nicht mehr entscheidet und diese Hoheit abgibt. Wir arbeiten inflationstreibend. Wenn wir inflationstreibend arbeiten, dann leiern wir genau das an, was wir eigentlich bekämpfen wollen, nämlich die Wirkung der Inflation im Steuertarif. Deshalb sind sie falsch unterwegs.

Populismus nützt nichts. Wir brauchen eine sachlich ausgerichtete Politik in diesem Land. Dankeschön. Die nächste Rednerin ist Katharina Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dankeschön, Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es geht hier heute um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, den die AfD fordert. Solidarität in einem Land wie Deutschland, in einer Demokratie, bedeutet ja auf eine Art und Weise, dass stärkere Schultern mehr tragen als schwächere Schultern. Der Solidaritätszuschlag wird in Deutschland nur noch von den oberen 10 Prozent gezahlt. Wir sehen doch überall, dass die Kitas, die Schulen renovierungsbedürftig sind, und dass wir mehr Geld für bessere Erziehung brauchen.

In diesen Zeiten will die AfD auch noch die Top 10 Prozent entlasten, und die breite Masse muss noch mehr leiden. Das kann so einfach nicht programmatisch sein. Herr Dr. Meister, die Gegenfinanzierung hatten Sie angesprochen. Ich muss allerdings – und zwar zu Recht – schmunzeln, wenn von der CDU in Zeiten eines komplett ungegenfinanzierten Wahlprogramms hier von Gegenfinanzierung gesprochen wird. Dann möchte ich noch darauf eingehen, dass grundsätzlich die AfD sich gerne als die Partei des kleinen Mannes, das hat Herr Pohl hier mal gesagt, die Partei der kleinen Leute darstellt.

Das Wahlprogramm von vor vier Jahren hat sich steuerlich zum jetzigen nicht wirklich stark verändert. Damals gab es eine Studie, in der diejenigen, die über 300.000 Euro verdienen, durch das Steuerprogramm der AfD mit über 40.000 Euro im Jahr entlastet werden sollten. Es gibt ein Programm, und da fordern sie ja zum Beispiel nicht mehr, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Da haben sie offensichtlich endlich mit den Kommunalvertretern gesprochen. Jedenfalls gibt es eine starke Belastung von Selbstständigen, offensichtlich mit den Kommunalvertretern endlich mal gesprochen.

Jedenfalls gibt es eine starke Belastung von sehr, sehr großen Einkommen bei der AfD, und bei niedrigen Einkommen gibt es quasi gar keine Entlastung. Und das ist Umverteilung von unten nach oben. Die AfD fordert hier ständig, dass die Erbschaftsteuer abgeschafft wird, dass den Ländern 11 Milliarden Euro Einnahmen für die Finanzierung ihrer Schulen entgehen. Die AfD hat im Bundestag gefordert, dass die Gewerbesteuer, eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen, gestrichen wird, und dass die Grundsteuer auch dort, wo Vielverdienende und wohlhabende Besitzende einen Teil zum Gemeinwohl beitragen, abgeschafft wird. Es ist ein absoluter Mythos, dass die AfD die Partei der kleinen Leute wird.

Wir wollen die Unternehmen hier auch haben. Deswegen haben wir ganz großartige Vorschläge zur Entlastung von Unternehmen gemacht, die jetzt die AfD nicht mittragen, die CDU nicht mittragen, die SPD nicht mittragen, weil sie im Moment doch nichts für die Wirtschaft machen wollen. Aber was wir getan haben: Wir entlasten jetzt durch das Steuerfortentwicklungsgesetz die Bürgerinnen und Bürger. Jeder, der 1.000 Euro im Monat verdient, muss keine Steuern mehr bezahlen, weil wir den Grundfreibetrag schon anheben. Wir verlängern das Deutschland-Ticket, das die Mobilität bezahlbar macht in Stadt und Land.

Außerdem haben wir die Energiepreise so stark gesenkt, dass sie jetzt auf dem Niveau von 2016 sind. Das ist unsere Antwort. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das ist unsere Antwort auf ein wahres Leben und nicht die Politik nur für Reiche, wie sie die AfD macht. Vielen Dank. Als Nächstes erhält das Wort für die FDP-Fraktion Markus Herbrand.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute mit einem Dreiklang der Steuerpolitik der AfD zu tun. Ich will das Ergebnis vorwegnehmen: Wir werden keinem der Anträge zustimmen. Zunächst einmal geht es um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Die Position der FDP beim Solidaritätszuschlag ist ja bekannt. Wer sie noch nicht kennt, der ist herzlich eingeladen. Morgen früh werden wir das dann noch einmal diskutieren in einem eigenen Gesetzentwurf der FDP. Die AfD fordert die sofortige und vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Das sehen wir anders.

Das werde ich gleich noch einmal kurz erläutern. Der zweite Punkt ist die Entfernungspauschale. In diesem Antrag, der vor über einem Jahr im Finanzausschuss debattiert worden ist, fordern Sie die Erhöhung diverser Pauschalen, Freibeträge und irgendwelche Deckelungen sollen wegfallen. Zur Gegenfinanzierung hat der Kollege Meister schon einiges gesagt. Ich wollte jetzt eigentlich sagen, Sie bieten gar keine Gegenfinanzierung, aber in der Tat, Sie haben es richtig ausgeführt, es ist eine Gegenfinanzierung da, die man sich aber ganz gut überlegen sollte.

Es ist ein maximal populistischer Antrag, das kann man nicht anders sagen. Das Dritte, was gemacht wird, ist der Antrag zum Lohnabstand. Der ist aus meiner Sicht relativ schnell und hektisch noch einmal zusammengeschustert worden und bietet ebenfalls keine Gegenfinanzierung, wenn man mal von dem absieht, was der Kollege Meister gesagt hat, und dessen Grundlagen in der Begründung auch, ehrlich gesagt, schon veraltet sind. Ich will aber tatsächlich zum Solidaritätszuschlag noch etwas sagen, Herr Kollege Mawie. Sie vergessen in der Tat auch die Kapitalgesellschaften. Sie sagen immer nur 9010, aber jede noch so kleine Kapitalgesellschaft, das ist der kleine Handwerker, bezahlt den Solidaritätszuschlag neben den Leuten, die auch Kleinsparer sind.

Wir sind der Auffassung, der Solidaritätszuschlag muss den Leuten, die auch Kleinsparer sind, erlassen werden. Wir sind der Auffassung, der Solidaritätszuschlag muss weg. Das ist keine Frage. Wir werden morgen dazu auch noch unseren Gesetzentwurf debattieren, morgen früh. Ich lade Sie dazu ein.

Aber die Wirtschaft braucht halt auch noch mehr. Es reicht einfach nicht, wenn wir jetzt den Solidaritätszuschlag reduzieren oder abschaffen. Wir müssen dringend weitere Schritte machen. Wir müssen die Bürokratie abbauen, wir müssen die Berichtspflichten reduzieren und wir müssen endlich dafür sorgen, dass die Unternehmenssteuern bei 25 Prozent bleiben. Mit einem Unternehmenssteuersatz von circa 30 Prozent, wie wir ihn zurzeit haben, kommen wir einfach nicht weiter.

Und wir müssen auch das Energieangebot ausweiten, damit die Preise endlich runtergehen. Insofern ist es also so, dass diejenigen, die dieses Programm haben möchten, es gerne am 23.02. nächsten Jahres wählen werden. Den Solidaritätszuschlag wollen wir auch abbauen, allerdings haushaltsverträglich. Haushaltsverträglicher, indem zunächst einmal um 2,5 Prozentpunkte reduziert wird ab dem Jahr 2025 und ab 2027 sollte er vollständig wegfallen. Ich möchte noch eine Einladung aussprechen: nicht nur, dass wir morgen den Gesetzentwurf zum Solidaritätszuschlag hier nochmal debattieren. Morgen werden wir auch das Steuerfortentwicklungsgesetz debattieren.

Wir haben es auch heute im Finanzausschuss tatsächlich nahezu einstimmig thematisiert. Da wird die kalte Progression abgeschafft, etwas, wofür sich die FDP immer einsetzt. Es ist einfach nicht fair, wenn sich der Staat an der Inflation bereinigt. Deshalb ist das auch eine großartige Sache, dass wir das morgen schaffen werden. Also, morgen wird auch ein guter Tag.

Heute werden wir diese Anträge alle ablehnen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion erhält das Wort Nadine Heselhaus. Werden wir diese Anklänge alle ablehnen. Vielen Dank, Frau Präsidentin!

Meine Damen und Herren! Die AfD stellt sich ja gerne so dar, als würde sie für die normalen Leute kämpfen. Anhand dieser Anträge sehen wir, dass das nicht ernsthaft stimmt. Im Grunde zielen die Anträge der AfD-Fraktion nicht darauf ab, den normalen Leuten zu helfen. Wir erkennen daran, dass diese Darstellung nicht der Wahrheit entspricht.

Denn im Grunde zielt mein Kollege Pasa Mardin, die Abschaffung des Solis auf die Besserverdienenden kommt eigentlich erst zum Tragen ab 83.000 Euro im Jahr Einkommen, das man erst einmal haben muss. Das Durchschnittseinkommen in unserem Land beträgt nämlich noch nicht einmal die Hälfte. Das zeigt eben, dass weder Sie, aber auch die Union, die das ja auch gut fände, und auch die FDP, die das auch gut fände, sich nicht um die Menschen mit durchschnittlichem und niedrigem Einkommen in unserem Land kümmern. Für diese Menschen interessieren Sie sich alle schlicht nicht. Diese Menschen wissen aber, dass die Erhöhung des Mindestlohns wichtig war, dass das ganz viel bewirkt hat und dass 6 Millionen Beschäftigte dadurch mehr Lohn für ihre Arbeit erhalten haben.

Das war ein ganz großes Anliegen meiner Fraktion und bleibt es auch für die SPD weiterhin. Die Menschen wissen auch, wie wichtig tarifgebundene Löhne sind. Leider nehmen diese aktuell weiter ab, und deswegen werden wir auch da weiter dranbleiben, um diese zu stärken. In einem anderen Antrag wollen Sie von der AfD die Pendlerpauschale nur noch auf Fahrten mit dem Auto reduzieren. Ich komme selbst aus einer ländlichen Region und weiß genau, wie wichtig das Auto grundsätzlich ist.

Trotzdem halte ich es für einen Fehler, dass sie die Fahrradfahrer beispielsweise vollkommen ignorieren. Denn auch die pendeln bei uns sehr häufig und richtig weite Strecken. Nach ihrem Willen sollen sie dann keine Pauschalen mehr von ihrer Steuererklärung absetzen können, und das halte ich für ein völlig falsches Signal. Sie haben vorhin in einer Debatte eine praxisnahe Umsetzung so ganz generell gefordert. Ich habe das schon sehr gut gehört. Und deswegen schauen wir uns das an dieser Stelle noch mal ganz kurz an.

Sie behaupten nämlich, dass diese Differenzierung der Pendlerpauschale überhaupt keinen Mehraufwand für die Finanzämter bedeuten würde. Denn man könne es ja einfach in der Steuererklärung angeben. Also, das funktioniert nur, wenn es auch nicht kontrolliert wird, und dann können Sie diese Differenzierung eben auch direkt bleiben lassen, denn sonst hat sie schlicht gar keinen Sinn. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen in unserem Land erkennen parteitaktische Spielchen. Die Regierung hat ein Paket zur Entlastung der Unternehmen in Deutschland geschnürt.

21 Milliarden Euro Entlastungen lagen auf dem Tisch. Dafür mussten Bund, Länder und Kultusja sich ganz schön strecken, aber die Zielsetzung zugunsten der Menschen und der Unternehmen in unserem Land, die wird da ja deutlich. Und vor einigen Wochen sind wir von der CDU/CSU an dieser Stelle gescholten worden. Das sei überhaupt viel zu wenig, nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Und was machen sie jetzt?

Ja, sie werden dieses Gesetz mittragen, aber nur in einer abgespeckten Variante. Jetzt sind es nicht mehr 21 Milliarden Euro, jetzt sind es 13 Milliarden Euro. Damit sorgen gerade sie für ein schwieriges Signal in Richtung Unternehmen in unserem Land. Das muss man nicht mehr so sagen. Passt aus meiner Sicht doch überhaupt nicht zusammen. Heute müh, morgen hot, und das ist nun wirklich keine, ich kann es ihnen nicht ersparen, ja, staatspolitische Verantwortung.

Und die wollen sie doch haben, also zeigen sie sie doch auch. Und da sie sich über diese Forderung ihnen gegenüber so empören und nein, kein Auswechselspieler sein wollen, ärgert mich eine solche Aussage ehrlicherweise sehr. Denn wie war das denn damals bei den Koalitionsverhandlungen der letzten Legislaturperiode, als die FDP die Verhandlungen verlassen hatte? Wie sehr wurde die SPD damals an ihre staatspolitische Verantwortung erinnert, und zwar so lange, bis unser Eintritt in eine erneute große Koalition stattgefunden hat? Ja, haben wir gemacht, wohl wissend, dass es unserer Partei wahrscheinlich nicht besonders guttun würde. Und das, meine Damen und Herren, zeigt doch einfach sehr deutlich: Für uns, für die SPD-Bundestagsfraktion, kommt zuerst das Land und dann die Partei.

Und das gilt für die CDU und CSU an dieser Stelle eben nicht. Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt Sebastian Bremen. Liebe Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute drei Anträge der AfD: Solidaritätszuschlag abschaffen, Grundfreibetrag anheben und Entfernungspauschale ebenfalls erhöhen.

Vielen Dank für die Anträge. Die sind wirklich nett. Aber letztlich sind die Überschriften in Ordnung. Das kann man fordern. Wir teilen in der Überschrift viele Forderungen. Aber es sind reine Schaufensteranträge.

Die dienen natürlich dazu, dass man jetzt auch an die Zuschauer auf den Tribünen schöne Videos machen kann und die im Wahlkampf verwenden kann. Wir fordern das für die Bürger. Aber es ist leider zu kurz gesprungen. Im Großen und Ganzen, muss ich ehrlich sagen, teile ich das natürlich. Aber das Steuersystem in Deutschland ist viel zu komplex, um einfache Forderungen wie mit diesen drei Anträgen in den Raum zu stellen.

Denn jede Forderung für sich alleine bedeutet ja bei Ihnen, weil die Gegenfinanzierung fehlt, dass man neue Schulden aufnehmen müsste. Allein 13 Milliarden für den Solidaritätszuschlag, 15 Milliarden für den Grundfreibetrag, 5 Milliarden oder mehr für die Pendlerpauschale. Also, Sie machen mit Ihren Anträgen ungedeckte 30 bis 35 Milliarden Euro neue Schulden. Das funktioniert einfach so nicht, dass man das so in den Raum stellt. Aber lassen Sie uns gerne, weil die Punkte an sich sehr wichtig sind, Herr Dr. Meister hat es ja erwähnt, die Punkte an sich sind sehr wichtig, deswegen lassen Sie uns auch über ein steuerliches Gesamtkonzept sprechen, das Deutschland braucht.

Deutschland braucht ein neues Wohlstandsversprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen, denn die Steuern, die Abgaben und die Bürokratie sind zu hoch, und daran müssen wir rangehen, und zwar schneller, als wir denken. Das Wohlstandsversprechen umfasst zwei Dinge. Erstens auf der Unternehmensseite: Auf der Unternehmensseite brauchen wir eine maximale Steuerbelastung für einbehaltene Gewinne. Das schafft nämlich Liquidität in den Unternehmen und schafft auch Raum für Investitionen. Da muss die SPD noch ein bisschen lernen.

Mit 25 Prozent Maximalbelastung gehört natürlich auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Da haben Sie eine falsche Einstellung. Den Solidaritätszuschlag zahlt jede Kapitalgesellschaft schon mit 1.000 Euro Gewinn. Übrigens auch jeder Kleinsparer. Sie nehmen den Menschen das Geld weg.

Die Behauptung, dass wir die kleinen Leute, wie Sie gerade gesagt haben, entlasten, ist falsch. Sie werden auch mit dem Solidaritätszuschlag derzeit, wenn sie sparen, noch belastet. Dazu gehört auch die Verlustverrechnung. Dazu gehören bessere Abschreibungen bei den Unternehmen, günstigere Energiepreise durch Stromsteuersenkungen, durch Netzentgeltsenkungen und wirklich weniger Regulierung. Wir sprechen ja morgen darüber, auch im Steuerfortentwicklungsgesetz, dass wir die Anzeigepflicht endlich wieder vom Tisch bekommen haben, noch mehr Regulierung, die die Ampel gefordert hat.

Auf der anderen Seite haben wir bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie bei den Rentnerinnen und Rentnern den Punkt, dass sich Arbeit wieder lohnen muss. Derzeit lohnt es sich eben nicht zu arbeiten, und deswegen braucht es eine Anpassung des Steuertarifs. Natürlich braucht es auch eine Anpassung der Pendlerpauschale für den ländlichen Raum, eine Verbesserung der Flexibilisierung und weg mit den unnötigen Zettelchen und Aufschreibungen. Wir brauchen letztlich auch eine Steuerfreiheit für Überstunden, für diejenigen, die jetzt anpacken und das Land am Laufen halten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen auch einen Anreiz für Rentnerinnen und Rentner, dass sie hinzuverdienen können, ohne dass ihnen die Steuer alles wegfrisst.

Deswegen brauchen wir in unserem Land jetzt ein Anpacken, ein Ärmel hochkrempeln, damit es ein Stück besser wird in unserem Land. Das werden wir schaffen mit unserem Wahlprogramm. Ich sage Ihnen aber auch, eine solche Forderung muss seriös gegenfinanziert sein und kann nur in Stufen erfolgen. Das sage ich mit aller Ernsthaftigkeit. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass die Forderungen, die wir umsetzen wollen, auch kommen und dass diese seriös und solide gegenfinanziert sind. Das funktioniert durch Wachstumseffekte, durch Einsparungen, die wir in Segmenten vornehmen, aber nicht durch Neuverschuldung, so wie Sie es machen wollen. Wenn wir in die Zukunft schauen, dann dürfen wir auch die nächste Generation nicht belasten.

Ich bin überzeugt, dass dieses Gesamtkonzept funktioniert. Und ich bin auch überzeugt, dass wir damit einen neuen Anreiz schaffen, wieder zu arbeiten, anzupacken und Wohlstand in unserem Land zu erhalten. Und deswegen kann ich nur fordern: Bitte unterstützen Sie da mit aller Kraft, auch die Bürgerinnen und Bürger, dass wir diesen Weg beschreiten. Deutschland ist nicht so wichtig; Deutschland braucht wieder Wettbewerbsfähigkeit. Deutschland braucht das alte Prinzip "Wohlstand für alle" nach Ludwig Erhard.

Und dafür werden wir uns einsetzen. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält jetzt das Wort Sascha Müller. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir beraten heute erst einmal über die beiden AFD-Anträge. Es geht zumindest vordergründig um Änderungen im Steuerrecht. Da ist etwas seltsam Bemerkenswertes dran. Da lag uns ein Antrag vor, den wir im Ausschuss bereits beraten hatten, mit dem Titel „Lohnabstandsgebot beachten, den steuerlichen Grundfreibetrag für 2024 auf 14.000 Euro und weitere Tarifeckwerte korrespondierend erhöhen“. Dieser Antrag wurde dann für heute zurückgezogen.

Nun lautet der neue Antrag: Achtung! Lohnabstandsgebot beachten! Arbeitnehmer und Mittelstand verlangen den steuerlichen Grundfreibetrag für 2024 auf 15.000 Euro zu erhöhen und weitere Tarifeckwerte entsprechend anzupassen. Angesichts der Neuwahl hat sich die AfD offenbar gedacht, 14.000 Euro sind zu wenig, also nehmen wir gleich 15.000 Euro. Nach oben auf der Populismus-Skala geht eben immer noch mehr; ansonsten ist der Antrag im Wesentlichen inhaltsgleich.

In der Sache kann ich also wiederholen, was ich bereits im Ausschuss zu dem Vorgängerantrag gesagt habe: Ein Antrag mit viel Populismus und wenig Substanz. Sie wollen mit scheinbar einfachen Lösungen komplexe Abwägungen ersetzen. Die Gegenfinanzierung ist unseriös. Sie sprechen mal wieder davon, Zitat, "nicht notwendige", Zitat Ende, Kosten für Migration heranzuziehen, was auch immer damit genau konkret gemeint ist, und natürlich Zahlungen an die EU zu kürzen. Na ja, ein Worst of der AfD halt.

Deutschland profitiert wie kein anderes Land von der EU, aber sie wollen aus der EU raus, was ein Stück aus dem Tollhaus wäre und der deutschen Wirtschaft unendlich Schaden würde. Der zweite Antrag wird auf der EU-Fraktion auch von einem AfD-Dauerbrenner unterstützt, der den Solidaritätszuschlag sofort abschaffen möchte. Wir reden hier morgen darüber, weil auch die FDP dazu einen Antrag gestellt hat. Die wesentliche Debatte sollten wir also morgen dazu führen. Deshalb an dieser Stelle nur kurz.

Seit 2021 zahlen 90 Prozent der Einkommensbeziehenden den Solidaritätszuschlag nicht mehr. Das war eine bewusste politische Entscheidung, die nebenbei vom Bundesfinanzhof im Januar 2023 bestätigt wurde. Natürlich können wir politisch darüber diskutieren, ob der Solidaritätszuschlag, und wenn ja, wann und wie er abgebaut werden könnte. Ich glaube, es ist jetzt meine dritte Rede dazu, allein zu AfD-Anträgen zu diesem Thema. Die Argumente sind nun wirklich ausgetauscht.

Deshalb noch einmal, und ich hoffe, in dieser Legislatur zum letzten Mal: Wenn Sie die Abschaffung des Soli fordern, tun Sie bitte nicht so, als ob Sie sich damit für alle fleißigen, hart arbeitenden Menschen einsetzen. So viele fleißige und hart arbeitende Menschen, egal ob in Krankenhäusern, in Fabriken, beim Fahren von Bussen oder Bahnen, bei der Polizei oder oder oder, sorgen für das Funktionieren unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft. Vielen herzlichen Dank dafür. Die allermeisten dieser Menschen bezahlen keinen Soli mehr, denn sie gehören mit ihrem Verdienst eben nicht zu den obersten 10 Prozent. Also tun Sie bitte nicht so, dass die Solistreichung eine Maßnahme für die Breite der Gesellschaft wäre, denn das ist nicht so.

Ich danke für die Aufmerksamkeit. Und der letzte Redner in dieser Aussprache ist Carlos Caspar für die SPD-Fraktion. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD behauptet ja immer, die neue Arbeiterpartei zu sein und versucht, sich als Kämpfer für Gerechtigkeit zu inszenieren.

Nach diesen Anträgen ist klar, es bleibt beim Versuch. Denn sie scheitert mit ihren eigenen Anträgen an der Realität. Sie will nicht die breite Bevölkerung entlasten. Das hat ja schließlich auch schon die SPD gemacht. Nein, sie konzentriert sich lieber auf die oberen 10 Prozent. Denn den Solidaritätszuschlag zahlen nur diejenigen voll, die über 110.000 Euro im Jahr verdienen, also ungefähr 9.200 Euro im Monat.

Realitätscheck: Das Durchschnittsgehalt in Deutschland beträgt 3.700 Euro und bei mir in Sachsen sogar nur 3.100 Euro im Monat. Also nicht so viel. Nicht mal das Dreifache von dem, was man dann den Soli zahlen müsste. Diese 3.100 Euro sind hart erkämpft gewesen, vor allem den Kampf der Gewerkschaften zu verdanken und eben auch der Politik der SPD. Denn wir haben im Wahlkampf 2021 versprochen, 12 Euro Mindestlohn. Dieses Versprechen haben wir gehalten.

Das bedeutet, im Erzgebirgskreis haben von unserer Politik, der SPD, 37 Prozent der Arbeiterinnen und Arbeiter profitiert. Das war eine Lohnerhöhung für 46.000 Menschen im Landkreis Erzgebirge. Das war gute Politik. Das war ein Zeichen von Respekt gegenüber den wahren Leistungsträgern in diesem Land. Außerdem reden Sie heute auch hier über den Lohnabstand.

Und sie haben recht, die Löhne in Deutschland sind immer noch zu niedrig. Doch als es darum ging, diese zu erhöhen, haben sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verraten und gegen den Mindestlohn gestimmt. Diese zwei Anträge, wie sie hier heute vorlegen, entlarven auch die Politik der AfD. Ganz oben, da entlasten wir, da haben wir das Geld. Ganz unten, die spielen wir gegeneinander aus.

Das machen wir nicht mit. Na klar, wir befinden uns nicht in ganz einfachen Zeiten. Dafür braucht es eben einen starken Staat, in dem es starke Schultern gibt. Da können wir nicht einfach mal 12 oder 13 Milliarden pro Jahr verschenken. Für uns als Sozialdemokratie ist klar: Wir werden die soziale, die innere und die äußere Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen. Wir stehen für einen starken Staat, der die Menschen nicht allein lässt, wenn sie in einer schwierigen Situation sind.

Uns geht es um ein bezahlbares Leben für die Mitte der Gesellschaft, um die Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen, und eben nicht um die Banker, um die Rechtsanwälte oder Manager, um die sich hier die Oppositionsparteien kümmern, von FDP, CDU und AfD. Übrigens, Herr Herbrand, über 80 Prozent der Selbstständigen zahlen überhaupt gar keinen Solidaritätszuschlag. Also, ganz klar, diese Bundestagswahl wird eine Richtungsentscheidung: Steuergeschenke für die Reichen oder ein bezahlbares Leben für alle. Ich schließe damit die Aussprache. Bevor wir jetzt zu den Abstimmungen kommen, habe ich gehört, dass das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht wird.

Ja, bitte schön. Das Wort hat Kai Gottschalk. Ja, also wir möchten nochmals darauf aufmerksam machen. Das muss man... Ich möchte Ihnen sagen, warum wir hier heute eine Sofortabstimmung wollen, denn hier sind viele Nebelkerzen geworfen worden. Ich weiß, an einer Geschäftsordnungsdebatte darf ich leider nicht auf die Inhalte, die hier sogar geäußert worden sind, eingehen.

Aber ich möchte Ihnen sagen, was jetzt passiert, wenn entsprechend die Mehrheit der sogenannten demokratischen Mitte eine neue Einheitspartei bildet, die sich vor allen Dingen in den Ausschüssen, auch heute in allen Ausschüssen Landwirtschaft, Innenwirtschaft, Finanzen, bemerkbar macht. Das gehört dazu, warum sie in die Ausschüsse zurückgehen und zurücküberweisen wollen. Diese Menschen, die Sie hier als Kollegen von mir sehen, betreiben seit zwei Wochen schlichte Arbeitsverweigerung. Sie stimmen allen Anträgen der AfD zu, aber ich nehme da die Linke mal mit rein; auch die Linke und viele andere Oppositionsparteien kommen nicht mehr auf die Tagesordnung unserer Ausschüsse. So ist zum Beispiel der Tarif auf Rädern heute einfach weggestimmt worden. Ein wunderbarer Antrag des Kollegen König, nämlich ein umfassendes Steuerkonzept, eine Steuerreform vorzulegen, ist mit der Mehrheit von CDU, CSU, FDP, Grünen und der SPD weggestimmt worden, meine Damen und Herren.

Und das soll geschehen. Sie wollen hier keine Farbe bekennen bei einer namentlichen Abstimmung, ob wir sie ab dem ersten Kilometer entsprechend mit 50 Cent bei der Pendlerpauschale zum Beispiel entlasten. Es ist hier so, dass sie und die anderen Parteien das gerne in die Ausschüsse zurücküberweisen. Das wird nämlich das Praktikable sein. Wir können hier in der Öffentlichkeit an dieser Stelle nicht mehr diskutieren, und die anderen Parteien können ihnen dann wieder Märchen vor dem Wahlkampf erzählen, was sie alles für sie, wie in den letzten 16 Jahren, tun wollen. Herr Abgeordneter!

Herr Abgeordneter! Können Sie bitte ruhig sein? Entschuldigung. Darf ich die Kollegin von der AfD bitten, sich mal zu mäßigen? Sie haben hier gerade gesagt, dass Sie gar kein Stimmrecht haben.

Lieber Herr Kollege, wenn Sie zur Geschäftsordnung sprechen, dann debattieren Sie bitte nicht mit dem Publikum, sondern sprechen zur Geschäftsordnung hier zu den Kolleginnen und Kollegen. Das wäre schon das Mindeste, was wir erwarten würden. Sie dürfen das jetzt noch zu Ende führen. Frau Präsidentin, dann entschuldige ich mich, dass ich die Öffentlichkeit und unsere Wähler in die Debatte hiermit einbezogen habe. Aber wir sehen es.

Gut, liebe Kollegen, machen Sie sich also heute ehrlich. Lassen Sie die Anträge verschwinden oder machen Sie sich ehrlich, dass Sie die Menschen, die im ländlichen Raum pendeln, nicht entlasten wollen und die Pendlerpauschale nach über 15 Jahren nicht entsprechend anpassen möchten. Das ist die simple Frage, die wir hier bei dieser Geschäftsordnungslage zu beantworten haben. Machen Sie sich da ehrlich im Interesse der Menschen, und ich appelliere an die Union, hier entsprechend auch die FDP mitzugehen. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt zu den Abstimmungen. Tagesordnungspunkt 8a.

Wir kommen zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Chancen nutzen: Solidaritätszuschlag abschaffen“ auf Drucksache 19/14248. Die Fraktion der AfD wünscht eine Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, CDU, CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisungen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse. Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb, wer stimmt für diese Überweisung? Das sind die beantragenden Fraktionen.

Wer stimmt dagegen? Das ist die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? Das ist niemand. Damit ist die Überweisung so beschlossen.

Und wir stimmen heute über den Antrag auf Drucksache 19/14 248 nicht in der Sache ab. Die Grünen und die FDP haben gemäß § 82 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung beantragt, den Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Berufstätige Pendler sofort entlasten, Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen“ zurückzuverweisen an die Drucksachen 19/938 und 19/9765 an den federführenden Finanzausschuss sowie an die mitberatenden Ausschüsse. Wer stimmt dafür? Das sind wiederum die beantragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? Das ist die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke.

Bsw nimmt nicht teil. Wer enthält sich? Das ist niemand. Damit ist der Antrag auf Zurücküberweisung angenommen und die beantragte namentliche Abstimmung entfällt. Wir kommen noch zu Zusatzpunkt 5, Antrag der Fraktion der AfD, auf Drucksache 19/14249. Können Sie gleich weiter debattieren?

Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/14249 mit dem Titel "Nun Abstandsgebot beachten, Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten, den steuerlichen Grundfreibetrag für 2024 auf 15.000 Euro und weitere Tarifeckwerte korrespondierend erhöhen". Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, CDU, CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse. Wir stimmen wieder zuerst über den Antrag auf Ausschüsse. Wer stimmt für die beantragte Überweisung? Das sind die antragstellenden Fraktionen.

Wer stimmt dagegen? Das ist die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Die BSW ist nicht dabei. Damit ist die Überweisung so beschlossen. Wir stimmen heute über den Antrag auf Drucksache 19/249 nicht in der Sache ab.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Donnerstag, den 19. Dezember 2024, um 9 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen.

Vielen Dank. Musik, vielen Dank. Musik, vielen Dank. Musik, vielen Dank. Musik, vielen Dank. Musik, vielen Dank. Musik. Musik, vielen Dank. Musik, vielen Dank. Musik, vielen Dank. Musik, vielen Dank. Musik, vielen Dank. Musik, vielen Dank. Musik, vielen Dank. Musik, vielen Dank. Musik, vielen Dank. Musik, vielen Dank. Musik, vielen Dank. Musik. Musik, vielen Dank. Musik, vielen Dank. Musik, vielen Dank. Musik, vielen Dank. Musik, vielen Dank. Musik, vielen Dank. Musik, vielen Dank. Musik, vielen Dank. Musik, vielen Dank. Musik, vielen Dank. Musik, vielen Dank. Musik, vielen Dank. Musik, vielen Dank. Musik, vielen Dank. Musik, vielen Dank. Musik. Musik, vielen Dank. Musik, vielen Dank. Musik, vielen Dank. Musik, vielen Dank. Musik, vielen Dank. Musik, vielen Dank. Musik, vielen Dank. Musik, vielen Dank. Musik. Musik, vielen Dank. Musik, vielen Dank. Musik, vielen Dank. Musik, vielen Dank. Musik, vielen Dank. Musik, vielen Dank. Vielen Dank. Musik, vielen Dank. Musik, vielen Dank. Musik, vielen Dank. Musik, vielen Dank. Musik, vielen Dank. Musik, vielen Dank. Musik, vielen Dank. Musik, vielen Dank. Musik, vielen Dank. Vielen Dank.