Bundestag Live: 211. Sitzung des Bundestages

Musik, danke. Danke, Musik, danke. Musik, danke. Musik, danke. Musik, danke. Danke. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen allen einen schönen guten Morgen. Die Sitzung ist eröffnet. Herr Präsident! Guten Morgen. Bevor ich zur Tagesordnung komme, gratuliere ich nachträglich dem Kollegen Alois Rainer zum 60. Geburtstag.

Geburtstag der Kollegin Cornelia Möhring zum 65. Geburtstag, dem Kollegen Volkmar Klein zum 65. Geburtstag, der Kollegin Dr. Bettina Hoffmann zum 65. Geburtstag und dem Kollegen Dr. Edgar Franke ebenfalls zum 65. Geburtstag.

Geburtstag. Alles Gute im Namen des ganzen Hauses. Und damit komme ich darauf hin, dass sich der Ältestenrat gestern darauf verständigt hat, dass in der Plenarsitzung am 11. Februar 2025 keine Fragestunde und keine Aktuelle Stunden stattfinden. Dazu sehe ich auch keinen Widerspruch, dann können wir so verfahren.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass auch der Montag, der 10. Februar 2025, ein Präsenztag sein wird. Ich komme zur Tagesordnung. Interfraktionell ist vereinbart worden, Zusatzpunkt 3 mit den Zusatzpunkten 26 bis 28 erneut aufzurufen. Tagesordnungspunkt 5 soll in verbundener Debatte mit den Zusatzpunkten 29 bis 34 beraten werden.

Bei Zusatzpunkt 38 soll die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs der CDU/CSU zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze auf Drucksache 19/12085 sowie die Beschlussempfehlung zum Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/13739 hinzugesetzt werden. Zusatzpunkt 36 wird abgesetzt. Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren. Der AfD findet heute als letzter Tagesordnungspunkt eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Magdeburg und Aschaffenburg: Hintergründe und Konsequenzen“ statt. Ich rufe nun die Zusatzpunkte 26 bis 28 und 3 auf, Beratung von Vorlagen zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich mit der Regierung der Republik Litauen, über die Strafbarkeit der Ausübung von Tätigkeiten für fremde Mächte und zur Änderung soldatenrechtlicher, soldatenbeteiligungsrechtlicher Vorschriften sowie zur parlamentarischen Mehrheitsfindung über Ukraine-Hilfen.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die SPD-Fraktion Johannes Alt. Schönen guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Minister, Frau Wehrbeauftragte, meine Damen und Herren, meine Damen und Herren, wollte man das Wort "Zeitenwende" mit all seinen Facetten auf einen Begriff bringen, dann wäre dieser Begriff "Verantwortungsübernahme". Mit der Zeitenwende übernehmen wir Verantwortung für drei Dinge. Erstens übernehmen wir Verantwortung für unsere Sicherheit in Europa. Zweitens übernehmen wir Verantwortung für eine einsatzbereite Bundeswehr. Und drittens übernehmen wir Verantwortung für unsere Veteraninnen und Veteranen.

Das Artikelgesetz Zeitenwende ist das Leuchtturmprojekt schlechthin für unsere Zeitenwende. Ich danke dem Bundesminister der Verteidigung sehr für sein Engagement in dieser Sache. Zugleich danke ich der Opposition für die konstruktive Zusammenarbeit. Auch das ist eine wichtige Form der parlamentarischen Verantwortung. Wir haben die parlamentarische Initiative der Union zur Einführung eines Veteranentags aufgenommen, haben gerungen und verhandelt und haben eine demokratische Mehrheit gefunden.

Es soll also niemand sagen, wir würden Initiativen der Opposition nicht ernst nehmen. Mit dem Artikelgesetz übernehmen wir als das europäische Land mehr Verantwortung für unsere europäische Sicherheit. Mit der Stationierung der Panzerbrigade 45 in Litauen sorgen wir für eine glaubhafte Abschreckung, eine Abschreckung, die wir nicht wollten. Die Verantwortungsübernahme ist aber auch deswegen so wichtig, weil sich die USA auf den pazifischen Raum konzentrieren werden. Daher müssen wir als europäische NATO-Staaten mehr Verantwortung tragen, uns selbst zu verteidigen.

Wir sind dazu bereit, und ich bin überzeugt, dass wir das können. Mit dem Artikelgesetz werden wir auch der Verantwortung für eine einsatzbereite Bundeswehr gerecht. Wir führen ein finanziell attraktives Paket für die Brigade in Litauen ein. Wir verbessern die Vergütung bei Auslandsverwendungen. Wir passen das Trennungsgeld und die Regeln bei Rückkehr nach Deutschland an. Das macht die Mitnahme und die Rücknahme von Familien wesentlich leichter.

Im parlamentarischen Verfahren sind wir darüber hinausgegangen und haben das Gesetz entscheidend verbessert. Wir passen die Unfallentschädigung an die tatsächliche Übungs- und Einsatzrealität an. Außerdem schaffen wir – und das ist ein riesiger Verdienst meines Kollegen Falko Drossmann – die Hinzuverdienstgrenze für pensionierte Soldatinnen und Soldaten endlich ab. Das wurde auch Zeit. Aus der parlamentarischen Mitte heraus haben wir drittens mit dem Artikelgesetz wesentliche Verbesserungen für unsere Veteranen erreicht. Wir übernehmen auch hier Verantwortung.

Im April 2024 haben wir gemeinsam den Nationalen Veteranentag eingeführt. Für mich persönlich, und ich denke, für viele hier im Haus, war das ein hochemotionaler Tag, auch auf der Tribüne. Ich habe meine Rede damals beendet mit: „Heute ist ein großer Tag der Freude über das Erreichte, und morgen gehen wir wieder an die Arbeit.“ Diesen Arbeitsauftrag lösen wir heute erstmals ein. Wir haben Verbesserung der Versorgung versprochen, und wir liefern. Wir beenden den Zustand, dass zwei Hauptfeldwebel, die gemeinsam in Afghanistan verwundet werden, bei Dienst und Fähigkeit ein unterschiedliches Unfallruhegehalt erhalten.

Wir beenden den Zustand, dass hochdekorierte und PTBS-erkrankte Soldaten knapp über der Höhe des Bürgergelds versorgt werden. Damit machen wir heute Schluss. Wir haben damit Schluss gemacht. Auf ehemalige Berufssoldaten, Beamte und Angestellte. Wir nehmen Soldaten, die in Reachback-Verwendungen, Bild- und Tonaufnahmen aus dem Einsatz ausgewertet haben, ebenfalls in den Schutzbereich auf. Als Parlament stehen wir in der besonderen Verantwortung.

Wir senden die Soldaten in Auslandeinsätze, und da haben wir die direkte Verantwortung für unsere Einsatzveteraninnen und Einsatzveteranen. Es tut mir leid, dass weitere Großverbesserungen erst jetzt kommen und dass sie von euch, der Veteranenbewegung, in vielen Jahren Arbeit erkämpft werden. Deshalb ist es schön, dass ihr heute hier seid. Aber gemeinsam mit euren Hinweisen und mit uns im Maschinenraum der Demokratie haben wir in dieser Wahlperiode viel erreichen können und stehen heute mit substantiellen Verbesserungen vor euch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie viele hier im Haus, weiß ich nicht, ob ich dem 21. Deutschen Bundestag sicher wieder angehören werde.

Ich bin aber stolz, dass ich als Praktiker aus der Bundeswehr Teil dieser kleinen Veränderung sein durfte. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Kerstin Vieringen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte!

Sehr geehrte Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion hat in den vergangenen Wochen und Monaten mit großem Engagement und voller Überzeugung an der Ausgestaltung des Artikelgesetzes „Zeitenwende“ mitgewirkt. Unsere Mitwirkung an diesem Gesetz zeigt nicht nur, dass wir unsere staatspolitische Verantwortung in diesen unsicheren Zeiten ernst nehmen, sondern wir setzen sie auch konsequent in die Tat um. Denn wir stehen an der Seite derjenigen, die unser Land schützen und bereit sind, für unsere Freiheit und Sicherheit große Opfer zu bringen. Ein zentraler Fokus unserer Verhandlungen lag auf der Verbesserung der Versorgung für schwer verwundete Soldatinnen und Soldaten, unabhängig von ihrer Statusgruppe und dem Zeitpunkt ihrer Verwundung.

Besonders wichtig war uns dabei die Gerechtigkeit innerhalb der Gruppe der Berufssoldaten. Künftig haben alle schwer verwundeten Berufssoldaten im Falle einer Dienstunfähigkeit Anspruch auf das Unfallruhestandsgeld oder das erhöhte Unfallruhestandsgeld, unabhängig davon, ob ihre Verwundung im Status eines Soldaten auf Zeit oder als Berufssoldat erfolgte. Diese Änderung gilt auch für bereits ausgeschiedene Berufssoldaten und ist ein Meilenstein in der Versorgungssystematik der Bundeswehr. Für viele ehemalige schwer verwundete Soldaten bedeutet dies nicht nur eine dringend benötigte finanzielle Entlastung, es ist vor allem die längst überfällige Anerkennung ihres aufopferungsvollen Dienstes für unser Land. Und doch müssen wir ehrlich sein.

Die vollständige Geschichte der Versorgungsansprüche zwischen Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten nach dem Erleiden einer Wehrdienstbeschädigung konnte in diesem Gesetz nicht erreicht werden. Aber wir haben auch hier Fortschritte erzielt. Die Erhöhung der Grundbeträge der Ausgleichszahlung auf 50.000 Euro plus 7.500 Euro für jedes vollendete Dienstjahr vor dem Dienstunfall ist ein bedeutender Schritt nach vorn. Insbesondere für jene, die in den ersten Jahren ihrer Dienstzeit verwundet wurden, bedeutet die Anhebung des Grundbetrags um 20.000 Euro eine spürbare Verbesserung. Doch eines ist klar: Das kann nur ein Zwischenschritt sein.

Die Überarbeitung des Status Soldat auf Zeit bleibt bei uns eine Priorität, und wir werden in der kommenden Legislaturperiode weiter daran arbeiten. Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Streichung der Einschränkung bei einer sehr gefährlichen Diensthandlung aus der Regelung zur einmaligen Unfallentwicklung. Diese Änderung, die wir als Union angestoßen haben, reduziert unnötige Bürokratie, verhindert langwierige Klagen und sorgt dafür, dass unsere Soldaten im Ernstfall die Unterstützung erhalten, die sie verdienen. Besonders stolz sind wir auf die Abschaffung der Hinzuverdienstgrenzen für pensionierte Berufssoldaten. Was über Jahre hinweg als unüberwindbares Hindernis galt, haben wir endlich gelöst. Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes fallen die Hinzuverdienstgrenzen weitestgehend weg, ein längst überfälliger Schritt, der sowohl die Attraktivität des Berufssoldatenstatus erhöht als auch den Arbeitskräftemangel adressiert.

Auch die finanzielle Wertschätzung unserer aktiven Soldaten wurde im Vergleich zum Regierungsentwurf verbessert. Die Konkurrenzregelung zwischen der Alarmierungsvergütung und dem Ausnahmetatbestandszuschlag wird endlich aufgehoben. Das bedeutet, wer jederzeit einsatzbereit sein muss, wird für diese enorme Belastung auch angemessen entlohnt. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei dem Deutschen Bundeswehrverband, beim Bund Deutscher Einsatzveteranen und natürlich auch bei den Vertreterinnen und Vertretern der demokratischen Parteien bedanken, mit denen wir gemeinsam an diesem Gesetz gearbeitet haben. Wir haben parteiübergreifend an einem Strang gezogen, für diejenigen, die tagtäglich für unsere Sicherheit einstehen.

Dieses Gesetz ist ein Erfolg des Parlaments, ein Erfolg, auf den wir alle stolz sein können. Doch ich möchte betonen, unsere Arbeit ist noch nicht erledigt. Am 25. April letzten Jahres haben wir hier in diesem Haus ein Versprechen an unsere einsatzgeschädigten Veteranen gegeben. Es wird kein Weiter-so in der Veteranenpolitik geben.

Wir stehen zu diesem Wort. Wir haben erste wichtige Schritte gemacht. Aber der Weg ist noch lang. Und solange es Soldaten gibt, die nicht die Unterstützung bekommen, die sie verdienen, und solange es Veteranen gibt, die sich im Stich gelassen fühlen, solange werden wir weiterkämpfen. Denn sie haben es zweifelsohne verdient.

Applaus, vielen Dank. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Tobias Lindner. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Welt, in der wir heute leben, ist nicht mehr die, in der wir 2021 in diese Legislaturperiode gestartet sind.

Die Bedrohungslage für Europa, für Deutschland, hat sich erheblich verändert. Erstens in der Art und der Intensität der Bedrohungen: Krieg in unserer östlichen Nachbarschaft, die Bedrohungslage in der Ostsee, hybride Gefahren, die sich auch im Innern auswirken, und die Bedrohung der freien Schifffahrt. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind nur die Gefahren, die ganz unmittelbar auf uns wirken. Es hat sich zweitens verändert in dem Maß an Verantwortung, das wir selbst übernehmen, und wie viel wir dafür für unsere Sicherheit investieren müssen. Es gilt zuallererst für unsere Bundeswehr, damit diese glaubhaft Landes- und Bündnisverteidigung leisten kann. Wir als zentrales, großes und ja auch reiches Land in Europas Mitte müssen begreifen, was vor allem unsere östlichen Nachbarn von uns für ihre Sicherheit erwarten.

Diese Bundesregierung hat als erste eine nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt. Sie folgt einem integrierten Ansatz. Nur wenn wir alle Akteure, alle Mittel und Instrumente zusammen denken und zusammen handeln, nur dann wird Deutschland Sicherheit dauerhaft stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der gravierendste und offensichtlichste Einschnitt in die europäische Sicherheitsordnung ist Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er erschüttert die gesamte Sicherheitsarchitektur der Nachkriegszeit.

Er kostet täglich Leid und Leben. Und wenn wir einen dauerhaften und gerechten Frieden wollen, dann müssen wir auch weiterhin die Ukraine in eine Position der Stärkung versetzen. Es darf dann keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine geben und damit auch keine Entscheidung über Europasicherheit ohne die Europäerinnen und Europäer. Aber Russlands Verhalten geht weit über diesen Krieg gegen die Ukraine hinaus, wenn wir ehrlich sind. Russland hat Systeme modernisiert und stationiert, die weit bis nach Westeuropa reichen.

Es ist und es bleibt auf absehbare Zeit die größte und unmittelbarste Bedrohung für unsere Sicherheit in Europa und in Deutschland. Auch hybride Aktivitäten gegen unsere Partner in der EU und NATO und gegen uns selbst nehmen derzeit zu, nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ. Waren zuvor Aktivitäten primär auf Spionage, Desinformation und Cyberangriffe fokussiert, mehren sich zuletzt auch mutmaßliche Fälle der Sabotage kritischer Infrastruktur. Unsere Abschreckung und Verteidigung fußen auf der Zusammenarbeit im Rahmen der NATO. Ich will sagen, sie ist und sie bleibt der Garant für unsere Sicherheit.

Als Reaktion auf Russlands Verhalten hat die NATO ihre Präsenz an der Ostflanke deutlich verstärkt. Das umfasst die Sicherung des Luftraums, die Sicherung der Ostsee und Deutschlands verstärkte Präsenz als Rahmennation in Litauen. Über 850 Soldatinnen und Soldaten leisten dort bereits ihren Dienst. Mein Besuch beim Kontingent in Rukla im Dezember 2021 ist mir noch sehr eindrucksvoll in Erinnerung. Es war meine zweite Dienstreise als Staatsminister.

Ich war beeindruckt vom Einsatz, von der militärischen und politischen Klarheit und davon, wie unser Beitrag bei unseren Partnern geschätzt wird. Das gilt auch für die Sicherung des Luftraums mit Eurofighter, für Logistik mit Transportmaschinen, für die Ausstellung des Lagebilds mit Seefernaufklärern. Ich weiß aus den vielen Besuchen im Baldikum bei unseren Freunden, welche Bedeutung dieser Kooperation beigemessen wird. Ich weiß aber, dass von uns noch mehr Entschlossenheit, Wehrhaftigkeit und Führungsstärke im Angesicht dieser Bedrohung erwartet wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich teile diese Auffassung als Vertreter der Bundesregierung, aber als jemand, der 13 Jahre Außen- und Sicherheitspolitik in diesem Haus gemacht hat, auch ganz persönlich.

Heute untermauern wir mit Abkommen und Gesetzen dieses Versprechen, diesen Einsatz. Die Tatsache, dass das vier Fraktionen in diesem hohen Haus können, dass wir uns einigen konnten, dass wir mit den Verbänden, zuallererst auch mit dem Bundeswehrverband, im engen Austausch waren, zeigt uns doch gerade auch in dieser Woche: Es geht, wenn man will. Das bringt mich, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss. Ich habe mich entschieden, aus freien Stücken in meinem Leben noch einmal etwas anderes zu machen und nicht mehr für den nächsten Deutschen Bundestag zu kandidieren.

Ich habe das Privileg, hier zu stehen und zu wissen, dass das voraussichtlich meine letzte Rede ist. Von diesem Pult sind viele bedeutende Worte gesprochen worden. Ich möchte Ihnen sagen, dass es mich immer mit Stolz und oft mit Freude erfüllt hat, hier zu stehen und, auch wenn man es mir vielleicht nicht ansieht, auch mit Demut. In letzten Reden wird hier in diesen Tagen vielen und vielen zu Recht übrigens gedankt. Ich habe aber heute abschließend zwei Bitten an Sie.

Die erste Bitte lautet: Es gehört zum Wesenskern unserer Demokratie, dass die Menschen eine Auswahl haben. Das gibt uns quasi als Geschäftsmodell oder implizit auf, hier herauszuarbeiten, was uns unterscheidet. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen bei all dieser Härte der Debatte, bei der Schärfe des Streits, nie vergessen, dass eine Demokratie ein gemeinsames Fundament braucht, auf dem sie steht. Ich habe die Bitte, dass wir auch daran arbeiten, dieses Fundament breit und fest zu machen. Ich bin all denen dankbar, mit denen ich hier drinnen hart streiten konnte und draußen vor der Tür dann freundlich und manchmal auch freundschaftlich darüber sprechen konnte, was uns eint und was wir am anderen schätzen. Das sollten wir gerade in diesen Tagen nicht vergessen.

Meine zweite Bitte: Passen Sie gut auf sich und auf dieses unser Land auf. Deutschlands Sicherheit und Europas Sicherheit sind eine gemeinsame Verantwortung. Ich bin überzeugt, wenn wir gemeinsam und integriert handeln, auch hier im Deutschen Bundestag, dann haben wir die Kraft und die Fähigkeiten, die Herausforderungen für unsere Sicherheit auch zu meistern. Joachim Gauck sagte einmal: „Dies ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir kennen.“ Arbeiten wir daran, dass dies auch in Zukunft gilt.

Ihnen allen herzlichen Dank, Herr Dr. Lindner. Ich möchte mich auch bei Ihnen, denke ich, im Namen des ganzen Hauses, herzlich für Ihre Arbeit hier im Deutschen Bundestag bedanken. Ich wünsche Ihnen für Ihre Zukunft alles Gute. Ich rufe auf den nächsten Redner, für die FDP-Fraktion, Alexander Müller. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Lindner hat es gerade angesprochen.

Wir werden heute im Rahmen der Abstimmung über das Ukraine-Paket in Höhe von drei Milliarden Euro, ein ukrainisches Hilfspaket, entscheiden. Ich bin der Union dankbar, dass sie es mit uns auf den Weg bringt. Ich bin aber besonders den Sozialdemokraten und den Grünen dankbar, dass sie durch ihre Enthaltung dieses Paket möglich machen. Ich möchte ihnen sagen, dass ich dafür sehr dankbar bin, weil es ein wichtiges Signal ist. Was aus meiner Sicht ein schwieriges Signal ist, ist die Haltung von Olaf Scholz dazu.

Olaf Scholz war dieses 3-Milliarden-Paket einmal sehr, sehr wichtig. Im November letzten Jahres war es ihm so wichtig, dass er den damaligen Bundesfinanzminister entlassen hatte. Er hatte ihm die Pistole vor die Brust gesetzt und wollte von ihm ultimativ, dass er eine Notlage erklärt, um dieses Ukraine-Paket auf den Weg zu bringen. So wichtig war es Olaf Scholz im November. In drei Wochen hören wir, dass Olaf Scholz der Meinung ist, dieses Ukraine-Paket ist auf einmal gar nicht mehr notwendig. Ich frage mich, in welcher Realität lebt er?

Jeden Tag sehen wir die Angriffe der Russen auf die Ukraine mit Flugkörpern, mit Drohnen, mit Angriffen auf zivile Infrastruktur und auf die Energieversorgung. In diesem Paket sind im Wesentlichen Flugabwehrsysteme, Iris-T und Patriot, die die Ukraine dringend braucht. Ich frage mich, was Olaf Scholz reitet, dass er auf einmal seine Meinung geändert hat? Es wirkt ein Stück weit so, als würde Olaf Scholz plötzlich die Argumentation von Sarah Wagenknecht komplett übernehmen, aus wahltaktischen Gründen. Ich finde das der Ukraine gegenüber unverantwortlich. Wir haben es gerade gehört, die Meinung des Außenministeriums ist ganz klar: Dieses Paket braucht es.

Ich kann Olaf Scholz nur raten, auch mit seinem Verteidigungsminister zu sprechen. Auch er ist mit Sicherheit davon überzeugt, dass es dieses Paket braucht. Der Appell geht ganz klar an Olaf Scholz: Machen Sie den Weg frei für dieses 3-Milliarden-Paket.

Nun hat der Haushaltsausschuss am Mittwoch mehrheitlich dieses Paket bereits beschlossen. In Medienberichten liest man jetzt, dass der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies offensichtlich diese Gelder blockieren oder auf jeden Fall einfrieren oder nicht herausrücken will. Das finde ich schon bemerkenswert im Umgang mit dem Souverän. Ich wollte mich selbst davon überzeugen, ob das stimmt. Ich war heute Morgen auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums.

Das Erste, was man da gefragt wird, ist, ob man Cookies akzeptiert. Ich sage: Nein, ich akzeptiere das nicht. Wenn der Souverän in diesem Haus, diese Mehrheit hier im Deutschen Bundestag, beschließt, dass wir ein Paket auf den Weg bringen, dann muss die Bundesregierung das auch beachten. Das ist ein Demokratieprinzip. Das ist das Fundament unserer Demokratie.

Deswegen ist es wichtig, dass dieses Paket auf den Weg kommt. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Hannes Gnaug. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland befindet sich in einer sicherheitspolitischen Krise, die wahrlich nicht über Nacht entstanden ist.

Jahrzehntelang haben linke Ideologen und die selbsternannte politische Mitte unserer Bundeswehr ausgeblutet, kaputtgespart und sehenden Auges ihre Abhängigkeit von den amerikanischen Partnern zementiert. Das Ergebnis dieser verfehlten Politik sehen wir heute: eine Bundeswehr, die auf Notbetrieb läuft, und ein Land, das militärisch nicht souverän ist und diplomatisch nicht ausreichend ernst genommen wird. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft zeigt an manchen Stellen erste Ansätze einer Kurskorrektur. Die Bundesregierung erkennt endlich an, dass die Landes- und Bündnisverteidigung nicht zum Nulltarif zu haben ist.

Doch das reicht bei weitem nicht aus. Denn die Wahrheit ist, dass über Jahrzehnte nicht nur die Verteidigungspolitik vernachlässigt wurde, sondern eben auch die Diplomatie. Deutschland hat es verpasst, durch eine starke und souveräne Bundeswehr eine diplomatische Verhandlungsposition auf Augenhöhe zu schaffen. Stattdessen stehen wir heute unter Zugzwang, weil präventive Diplomatie aus einer Position der Stärke heraus nie ernsthaft betrieben wurde. Der Gesetzentwurf enthält einige sinnvolle Ansätze, wie etwa die verbesserten Prämienregelungen, attraktivere Bedingungen für Soldaten und den finanziellen Ausgleich bei Mehrarbeit.

Diese Maßnahmen sind dringend notwendig, um den Soldatenberuf attraktiv zu machen und qualifiziertes Personal eben auch langfristig bei der Bundeswehr zu halten. Gleichzeitig ist es jedoch ein Fehler, die Bundeswehr immer noch wie einen zivilen Arbeitgeber zu behandeln. Arbeitszeitgesetze, die auf ein militärisches Umfeld übertragen werden, ignorieren die besonderen Anforderungen, insbesondere in Krisen- und Einsatzsituationen. Hier fehlt es der Bundesregierung offenbar an der Einsicht, die besonderen Bedürfnisse und Pflichten unserer Soldaten zu berücksichtigen. Ein besonders umstrittener Punkt ist die Stationierung einer Brigade in Litauen.

Wir als AfD-Fraktion stehen diesem Vorhaben kritisch gegenüber. Wir erkennen zwar an, dass Deutschland seinen Bündnisverpflichtungen nachkommt, doch wir sehen die Bundeswehr in erster Linie als ein Instrument zur Sicherung der nationalen und europäischen Interessen. Das bedeutet in erster Linie nun mal Landesverteidigung. Die Stationierung in Litauen bindet Ressourcen und Personal, die für den Schutz unseres eigenen Landes dringend benötigt werden. Wenn eine solche Stationierung dennoch erfolgt, müssen zumindest die Bedingungen und die Versorgung der dort eingesetzten Soldaten erheblich verbessert werden, was dieser Gesetzentwurf ja auch vorsieht.

Es bleibt jedoch die Frage, ob eine solche Stationierung einer deutschen Brigade langfristig der richtige Weg ist. Wir halten diesen Weg grundsätzlich für falsch. Lassen Sie mich abschließend auf das Kernproblem zurückkommen. Deutschland hat es verpasst, seine Bundeswehr vollumfänglich für die Landesverteidigung auszurüsten. Es wurde versäumt, eine souveräne, starke und unabhängige Verteidigungspolitik zu verfolgen, die auf Diplomatie durch Stärke setzt. Wir hätten mit einer kampfbereiten Bundeswehr und klaren diplomatischen Zielen nie in die derzeitige Lage geraten müssen.

Es ist unsere Aufgabe, Deutschlands Interessen zu wahren. Das bedeutet, die Bundeswehr zu einem Instrument der nationalen und europäischen Sicherheit zu machen. Nicht, um Kriege zu führen, sondern um den Frieden durch Stärke zu sichern. Die AfD steht für eine souveräne, starke und unabhängige Verteidigungspolitik. Wir sagen ja zu einer modernen, kampfbereiten Bundeswehr, die unsere Interessen wahrt.

Deutschland braucht eine klare Richtung, klare Ziele und endlich den politischen Willen, seine eigene Stärke wiederherzustellen, um ein Garant für die Sicherheit in Europa zu werden. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Maya-Lisa Völlers. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Minister Pistorius!

Meine Kolleginnen und Kollegen! Wir als SPD-Bundestagsfraktion setzen uns auch in den letzten Wochen dieser Legislaturperiode weiterhin für die Sicherheit unseres Landes ein. Dazu beschließen wir heute gleich gemeinsam und fraktionsübergreifend mehrere Gesetze, unter anderem auch das Gesetz über die Strafbarkeit der Ausübung von Tätigkeiten für fremde Mächte. Dies ist ein Baustein, um unsere Sicherheit besser zu gewährleisten. Um was geht es dabei?

In der Vergangenheit gab es Presseberichte zu möglichen Fällen, in denen ehemalige Mitglieder der Bundeswehr von ausländischen, nicht alliierten Staaten durch verlockende finanzielle Angebote angeworben wurden. Diese Entwicklungen sind nicht nur besorgniserregend, sie stellen auch eine Bedrohung für unsere nationale Sicherheit dar. Denn solche Tätigkeiten – eine Weitergabe von militärischem Fachwissen und vertraulichen Informationen – können nicht ausgeschlossen werden. Dass allein die Möglichkeit von Informations- und Fähigkeitsweitergabe eine Gefahr für uns alle darstellen sollte, dürfte eigentlich hier in diesem hohen Hause von niemandem infrage gestellt werden. Deshalb ist es notwendig, dass wir die bestehenden Regelungen anpassen. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig alle ehemaligen Soldatinnen und Soldaten, die für eine fremde Macht tätig werden wollen, diese Absicht melden und eine Genehmigung dafür einholen müssen.

Eine ungenehmigte Tätigkeit von ehemaligen Zeit- und Berufsangehörigen der Bundeswehr für fremde Mächte kann zukünftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden. Denn eines dürfen wir alle miteinander nicht vergessen: Sicherheit ist eben nicht nur die Abwehr von Bedrohungen von außen. Sie ist auch der Schutz vor der Gefahr, dass sicherheitsrelevante Informationen und militärisches Fachwissen an Staaten weitergegeben werden, die nicht unsere Partner sind, die nicht unsere Werte teilen und die nicht unseren Ansatz von Freiheit und Gerechtigkeit teilen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind nicht die einzigen, die solche Gesetze erlassen. Unsere NATO-Partner haben dies getan oder sind gerade dabei, ähnliche Gesetze zu erlassen, um eben ihre nationalen Geheimnisse und Sicherheitsinteressen zu wahren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sicherheit unseres Landes ist unser allerhöchstes Gut und unser aller Interesse. Der vorliegende Gesetzentwurf stärkt diesen Schutz und tritt zur Wahrung dieser Interessen ein. Er stellt sicher, dass in Zukunft niemand mehr Informationen, die er oder sie im Dienst der Bundeswehr erhalten hat, an Fremde weitergeben kann und dadurch unsere Verteidigungsfähigkeit gefährdet. Ich selbst habe als verbeamtete Staatsdienerin einen Eid abgelegt, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren. Auch Berufssoldatinnen und -soldaten sowie Soldatinnen und Soldaten auf Zeit legen einen Dienstzeit-Eid ab, indem sie schwören, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.

Mit diesem vorliegenden Gesetz verstärken wir dieses Bekenntnis. Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich natürlich klarstellen, dass wir niemanden mit diesem Gesetz unter Generalverdacht stellen. Mein Dank, unser aller Dank gilt der riesig großen Mehrheit der Angehörigen unserer Streitkräfte, die sehr gewissenhaft ihren Dienst leisten. Sie sind es wert, dass wir hier gemeinsam mit den Gesetzen für sie streiten. Sie sind es wert, dass wir hier gemeinsam mit den Gesetzen, dass wir alle hoffentlich diesen Gesetzen zustimmen.

In diesem Sinne werbe ich um Zustimmung für unsere Gesetze. Herzlichen Dank. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, habe ich eine Mitteilung. Der Abgeordnete Stephan Brandner hat fristgerecht Einspruch gegen den ihm in der 210. Sitzung erteilten Ordnungsruf eingelegt.

Dem Einspruch wird nicht abgeholfen. Der Einspruch wird als Unterrichtung verteilt. Gemäß § 39 der Geschäftsordnung ist der Einspruch auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Der Bundestag hat über den Einspruch ohne Aussprache zu entscheiden. Die Entscheidung über diesen Einspruch wird als Zusatzpunkt 51 nach Zusatzpunkt 37, das ist nach jetzigem Stand circa 13:55 Uhr, aufgerufen.

Jetzt komme ich zurück zur Debatte. Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Florian Hahn. Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Brigade Litauen ist ein wichtiges militärisches und ein wichtiges politisches Signal, ein wichtiges Signal an unsere Bündnispartner. Staatsminister Lindner hat das zum Ausdruck gebracht, richtig.

Ich möchte ihm an dieser Stelle auch persönlich noch einmal herzlich danken für die gute Zusammenarbeit über die Jahre und ihm alles Gute für seine Zukunft wünschen. Die Brigade ist jedoch auch ein wichtiges und richtiges Signal an Putin, nämlich ein Signal, dass wir entschlossen sind, gemeinsam unseren Bündnisverpflichtungen nachzukommen und das Bündnisgebiet zu verteidigen. Deswegen hatte diese Brigade von Anfang an unsere Unterstützung. Über die Geschwindigkeit der Aufstellung dieser Brigade kann man diskutieren. Aktuell sind noch keine fünf Prozent, obwohl bereits vor fast zwei Jahren verkündet, noch keine fünf Prozent der Soldatinnen und Soldaten sozusagen vor Ort.

Auch das Gesetz, das sogenannte Artikelgesetz, hat anderthalb Jahre gebraucht, um es dann tatsächlich in den Bundestag zu schaffen. Es war auch nicht ausreichend genug. Der Kollege Ahl hat das ja beschrieben. Wir haben dann gottseidank zusammen mit den Ampelfraktionen und den ehemaligen Ampelfraktionen sowie der CDU und CSU noch einmal Hand angelegt und haben tatsächlich qualitativ dieses Gesetz im Sinne unserer Soldatinnen und Soldaten noch einmal ordentlich verbessert, auch in Zusammenarbeit mit dem Bundeswehrverband. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken.

Es ist hier tatsächlich viel gelungen. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, der wachsenden Bedrohung aus dem Osten müssen wir mehr Abschreckung tatsächlich entgegennehmen. Und die Verschiebung von 5.000 Soldatinnen und Soldaten um 600 Kilometer nach Litauen alleine wird diese Abschreckung nicht wirklich erhöhen. Vor allem nicht dann, wenn gleichzeitig die Landes- und Bündnisverteidigung nicht signifikant gesteigert wird. Schon gar nicht, wenn dabei, um diese Brigade aufzustellen und dieses Leuchtturmprojekt auf den Weg zu bringen, tatsächlich andere Bereiche der Bundeswehr, beispielsweise die erste Panzerdivision, entsprechend ausgeräubert werden. Wenn das Heer entsprechend Material einfach nur umschichten muss, ich sage mal, dynamisches Verfügbarkeitsmanagement 4.0, ist das, was wir da an der Stelle gerade erleben.

Herr Minister, Ihr Kollege Ahl hat gesagt, dies sei das Leuchtturmprojekt, Ihr Leuchtturmprojekt auch für Ihre Arbeit und symbolisch sozusagen für Ihre Tätigkeit als Minister. Ich muss ganz ehrlich sagen, dieser Leuchtturm mag oben leuchten, aber am Fuße dieses Turms herrscht Dunkelheit, und da möchte ich ein bisschen Licht hinbringen. Das Fundament dieses Turms bröckelt. Es bröckelt deshalb, weil wir feststellen müssen, dass seit Beginn des Krieges in der Ukraine unsere Landes- und Bündnisverteidigungsfähigkeit mit Blick auf die Beschaffenheit unserer Bundeswehr nicht besser geworden ist. Wir können alte Anforderungen aktuell nicht ausreichend nachkommen. Unsere Mangelliste ist lang.

Die Depots unserer Bundeswehr im Bereich der Munition sind besorgniserregend niedrig. Kapazitäten von beispielsweise Minensperren sind nicht ausreichend. Nachbeschaffung und Zulauf moderner Waffensysteme, vor allem auch derer, die wir abgegeben haben, sind nicht ausreichend da. Flugabwehr, Fehlanzeige; Drohnenausrüstung der Bundeswehr, mangelhaft. Bis heute gibt es keine einzige bewaffnete Drohne im Besitz der Bundeswehr. Meine Damen und Herren, das ist wirklich ein Skandal.

Das zeigt, dass sie viele schöne Worte in den letzten Monaten benutzt haben, aber nicht wirklich Taten folgen ließ. Meine Damen und Herren, jetzt kann man sagen, das liegt daran, dass nicht genug Geld da war. Es stimmt, insgesamt ist die Bundeswehr nicht ausreichend ausgestattet. Im Versprechen von Olaf Scholz, das er am 27. Februar 2022 gegeben hat, nicht nur das Sondervermögen mit 100 Milliarden auf den Weg zu bringen, sondern auch ab sofort die 2 Prozent einzuhalten, ist nichts gefolgt. Der Verteidigungshaushalt ist stehen geblieben auf dem Niveau von etwa 50 Milliarden Euro und ist nicht signifikant gestiegen.

Aber man muss sich tatsächlich fragen, ob eine Steigerung überhaupt geholfen hätte. Denn, Herr Bundesminister, das müssen Sie sich schon anhören. Ihnen ist es letztes Jahr nicht gelungen, das Geld, das für die Bundeswehr vorgesehen war und das das hohe Haus Ihnen zur Verfügung gestellt hat, auszugeben. Sie haben aus dem Sondervermögen fast 3 Milliarden Euro nicht ausgegeben. Und Sie haben aus dem Haushalt 1,7 Milliarden Euro nicht ausgeben können.

Dieses Geld verfällt und ist sozusagen für die Bundeswehr verloren. Sehr geehrter Herr Bundesminister, Ihre Bilanz Ihrer Schaffenskraft in den letzten Monaten und Jahren war folgende: Wir sind offensichtlich nicht kriegstüchtiger geworden. Sie haben offensichtlich die Beschaffung bis heute nicht in den Griff bekommen. Wir sind offensichtlich nicht abschreckender geworden.

Das ist ihre Bilanz. Die Bundeswehr Deutschland braucht mehr Sicherheit. Deswegen brauchen wir auch hier einen Politikwechsel in den nächsten Jahren. Herzlichen Dank. Als nächster hat das Wort für die Gruppe Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kanzler gibt sich im Wahlkampf als der Kanzler im Wahlkampf als Friedensengel, sein Verteidigungsminister Pistorius dagegen will unser Land kriegstüchtig machen. Ich sage, entscheiden wir uns für Friedenstüchtigkeit, meine Damen und Herren. Keine Bundesregierung vor Ihnen hat so viel Geld in die Aufrüstung gesteckt.

Das ist wirklich unverantwortlich. Diese Aufrüstungsspirale ist tödlich. Herr Pistorius hat nun viele Waffen bestellt, und jetzt merkt er, dass Personal fehlt. Viele junge Menschen wollen eben nicht auf den Kriegsfeldern dieser Welt sterben. Ich sage, sie haben ein Recht auf Leben.

Sie versuchen, junge Menschen mit viel Geld in die Bundeswehr zu locken. Sie werben auf allen Kanälen. Man könne in der Bundeswehr nette Offiziere kennenlernen, Sport treiben und wie zu Hause am Computer Panzer, Soldaten und Zivilisten vernichten. Was sie aber nicht sagen: Krieg kostet Leben. Das ist die bittere Wahrheit, und wir Linken wollen Leben schützen und retten.

Jeder vernünftige Mensch weiß, Kriege können nicht mit Waffen beendet werden. Dafür braucht es Diplomatie. Doch diese Bundesregierung ist ein diplomatischer Totalausfall. Diese Bundesregierung, darüber haben wir gestern gesprochen, hat im Afghanistan-Krieg keine Strategie. Und sie haben auch keine Strategie, um zur Beendigung des Krieges Russlands gegen die Ukraine wirklich wirksam beizutragen.

Sie folgen den Vorgaben aus Washington. Herr Scholz folgte Biden, und Herr Merz wird Trump folgen. Das darf so nicht weitergehen. Ich sage, wir brauchen auch die Beziehungen zu Litauen nicht. 5.000 Bundeswehrsoldaten in Litauen, das ist die falsche Entscheidung. Was wir wirklich brauchen, sind fähige Diplomaten und eine starke Friedensbewegung.

Und abschließend meine dringende Forderung an Union, FDP und BSW: Beenden Sie Ihren gefährlichen Pakt mit der AfD. Vielen Dank. Wort für die FDP-Fraktion: Nils Gründer. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Werbeauftragte!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hahn, AKK war halt leider kein Waffensystem. Wir muten unseren Männern und Frauen in Uniform einiges zu. Mit der Entscheidung stellen wir sie vor eine weitere große Herausforderung. Die Entscheidungen haben in der Vergangenheit Kanzler und Verteidigungsminister getroffen.

Die Bundeswehr wird eine Brigade in Litauen stationieren. Jetzt geht es darum, die bestmöglichen Rahmenbedingungen für unsere Soldatinnen und Soldaten zu schaffen, was wir heute mit dem Regierungsabkommen auch tun. Auch beim Personal besteht Handlungsbedarf. Mit dem Artikelgesetz Zeitenwende stärken wir deshalb die Rahmenbedingungen für die Brigade in Litauen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist eben nicht das Zeitenwende-Gesetz.

Sie lassen Veränderungen eben nur im bestehenden System zu, und den großen Wurf in der Zeitenwende, dem bleiben sie den Soldatinnen und Soldaten weiterhin schuldig. Als FDP-Fraktion lag uns aber eines besonders am Herzen: Lebenslange Leistung, lebenslanger Dienst im Sinne unseres Landes muss sich lohnen. Wir sorgen dafür, dass Leistungswille nicht mehr bestraft wird. Denn bislang gibt es eben die Grenzen für den Hinzuverdienst von Soldatinnen und Soldaten.

Als FDP fanden wir es ungerecht, dass man für diesen Leistungswillen sanktioniert wird und Fachkräfte vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden, die hinzuverdienstgrenzen torpedieren, sowie die Selbstbestimmung vieler ausscheidender Kameradinnen und Kameraden. Deshalb ist es gut, dass wir im Haus einen breiten Konsens hergestellt haben, das zu ändern. Aber wir dürfen jetzt eben auch nicht die Hände in den Schoß legen, nur weil wir das Artikelgesetz durch das Haus bringen. Das Personalsystem der Bundesrepublik Bundeswehr bleibt reformbedürftig. Deshalb ist es völlig richtig, dass sich unsere Aufmerksamkeit in diesen Tagen nicht immer nur um mehr Panzer, was richtig ist, mehr Munition und mehr Drohnen richtet, sondern dass wir uns am Ende immer den Gedanken widmen, die tagtäglich ihren Dienst in Uniform tun.

Das sind die Soldatinnen und Soldaten. Das wünsche ich mir, dass das weiterhin hier im hohen Haus so bestehen bleibt. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Falco Drossmann. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich – einige Vorrednerinnen haben es schon getan – bei allen Fraktionen, die hieran so konstruktiv gut mitgearbeitet haben. Dieses richtige Gesetz der Bundesregel zu unterstützen, weil es hier um die Sache geht, fiel uns leicht, denn es war ein verdammt gutes Gesetz, das da vorgelegt worden ist. Insofern vielen Dank an die Bundesregierung. Lassen Sie mich aber auch noch sagen, dass ich mich bei allen bedanke, die von außerhalb beteiligt waren und an der öffentlichen Anhörung teilgenommen haben.

Ich bedanke mich natürlich auch beim Deutschen Bundeswehrverband, der uns mit viel Papier unterstützt hat, mit guten Hinweisen bei den Einsatzveteranen und natürlich auch beim Gesamtvertrauenspersonenausschuss, die hier auch gut daran mitgearbeitet haben. Herzlichen Dank dafür. Ich möchte allerdings noch zu einer Sache kommen, die etwas weniger harmonisch ist. Der Kollege Müller von der FDP hat es eben angesprochen, diese Drei-Milliarden-Frage, die Ukraine-Hilfe. Er hat ja relativ wenig zur Sache gesagt, sondern hat so ein bisschen auf die Person Olaf Scholz versucht, herunterzubrechen.

Und noch einmal für die FDP-Fraktion: Der Krieg in der Ukraine ist keine Notlage, um das einmal klar zu sagen. Es ist schlichtweg keine Notlage, das ist Alltag für die FDP-Fraktion. Insofern erlaubt sie uns auch nicht, dafür extra Geld auszugeben. Das ist die einfache Wahrheit, die wir hier einmal beschreiben müssen. Seien Sie mal so nett.

Herr Drosmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der SPD-Fraktion? Um es noch einmal aufzuklären: Für das kommende Jahr, für das Haushaltsjahr 2025, sind 4 Milliarden Euro für die Waffenhilfe veranschlagt. Olaf Scholz selbst hat vorgeschlagen, diese um 3 Milliarden Euro zu erhöhen. Ehrlicherweise, wie blöd halten Sie uns denn? Warum bringen Sie den Antrag denn hier ein?

Sie wollen doch genau dieses Bild haben, weil sie wissen, wie die Verhältnisse hier sind, dass sie ein Foto haben mit der SPD und der AfD, die das ablehnen. Das ist der Reichen wollten mit diesem Antrag. Es geht in keinem Punkt um die Sache an irgendeiner Stelle. Und um es noch einmal klar zu sagen: Es geht doch gar nicht darum, dass wir uns nicht in der Sache einig sind, dass die Ukraine unterstützt werden muss. Das ist überhaupt keine Frage.

Wir sind da ganz vorne dabei. Aber die Menschen müssen doch wissen, die Menschen müssen doch wissen, ihnen doch zu erfahren, woher das Geld kommen soll. Das ist doch das Einzige, was wir sagen. Darauf gibt die FDP keine Antwort; es sind ja verpflichtungsermäßige, überplanmäßige Ausgaben. Ja, in der Tat, unter Bundesminister Lindner war das ein bisschen chaotisch im Bundesministerium der Finanzen.

Ich mache es mal daran deutlich, dass sie hier sagen: Dafür haben wir Milliarden, dafür haben wir Milliarden. Aber bis wir es geschafft haben, die Oberflächenrichtlinie zu befördern, da wurde es dann penibel, da wurde dann auf jeden Cent geguckt. Also, ehrlich, das ist keine gute Art und Weise, davorzugehen. Der letzte Vorschlag, der dann kam, auch das haben wir eben beim Kollegen Hahn noch einmal gehört, ja, dann nehmen wir das Geld doch einfach aus dem Einzelplan 14 oder aus dem Sondervermögen. Dann nehmen wir es doch der Bundeswehr weg und geben es dahin. Also, das wird ja immer abenteuerlicher hierher.

Das ist doch keine vernünftige Verteidigung, keine vernünftige Haushaltspolitik. Insofern, das machen wir nicht mit. Wir werden uns aber, weil wir Ihnen den Gefallen nicht tun, enthalten. Ansonsten, natürlich geht es nicht nur um das Leuchtturmprojekt als einziges in Litauen. Machen Sie es, Herr Hahn, nicht immer so schlecht.

Reden Sie doch die Bundeswehr nicht immer so schlecht. Um da einen billigen Funk zu haben, stehen wir im Bereich der Rüstung und Beschaffung. Die Brigade Litauen hat 17 internationale Einsätze und einsatzgleiche Verpflichtungen, die derzeit laufen. Wir kümmern uns um das Personal, die Infrastrukturmaßnahmen, die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie die Reorganisation der Bundeswehr und den neuen Wehrdienst, der besprochen wird. Wann arbeiten Sie doch mal konstruktiv mit? Am Artikelgesetz haben Sie doch gezeigt, dass sogar Sie das können. Insofern arbeiten Sie doch mit uns mit.

Dann geht es auch der Bundeswehr gut. Vielen Dank. Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Carsten Klein aus der FDP-Fraktion. Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. Sehr geehrter Herr Kollege Trostmann, das, was Sie hier gerade eben abgelegt haben, ist fern jeglicher Realität und dessen, was in den letzten Monaten hier in diesem Haus und auch im Haushaltsausschuss stattgefunden hat. Seit Mitte letzten Jahres wird die Frage der 3-Milliarden-Euro-Vorlage diskutiert, und das Bundesverteidigungsministerium hat auf Anweisung des Kanzleramtes diese Vorlage niemals an das Finanzministerium übersandt. Es liegt bis heute keine Vorlage vor, und die Verantwortung trägt allein Bundeskanzler Olaf Scholz.

Wir Freien Demokraten haben zu jedem Zeitpunkt die Unterstützung der Ukraine gefordert. Im Übrigen möchte ich Ihnen sagen, es geht nicht um die Frage, ob es eine Notlage ist, sondern es geht um die Frage, ob es eine Notlage im Sinne des Artikels 115 Grundgesetz ist. Sie halten diese Woche das Grundgesetz hoch. Lesen Sie den Passus, dann werden Sie feststellen, Ihre Forderung, der Vorschlag des Bundeskanzlers ist verfassungswidrig, und dafür gibt es Gutachten. Und wir haben gemeinsam, SPD, Grüne und FDP, einen Vorschlag geeint: 500 Millionen Euro mehr für die Ukraine im letzten Jahr. Die Einbringung in den Haushaltsausschuss hat die SPD-Fraktion auf den letzten Metern verhindert.

So sieht die Realität nämlich aus. Herr Drossmann, möchten Sie erwidern? Sie haben das Wort. Herr Kollege, was ja klar ist, das haben wir alle gesehen, ist, dass in der Zeit, als die FDP das Finanzministerium hatte, die Anzahl der Papiere, die da eingegangen sind und die abgefordert worden sind, ins Unendliche gestiegen ist. Verwendungsnachweise, tausendseitige Vorlagen, ein Bürokratiemonster, das Sie da mit diesem Finanzministerium geschaffen haben, das ist unglaublich.

Insofern, und das, was sie da in ihrem Antrag schreiben, also ich meine, lesen Sie doch mal, lesen Sie das. Dann mach ich, da steht drin, naja, also hier 5,5 Milliarden Euro, dann haben wir nochmal 1,1 Milliarden Euro an überplanmäßigen Ausgaben, an Verpflichtungsermächtigungen. Sie schmeißen mit den Milliarden um. An keiner Stelle schreiben Sie, wo das Geld herkommen soll. An keiner einzigen Stelle in diesem Antrag schreiben Sie das. Und nochmal, wir sind uns ja bei der Unterstützung der Ukraine sogar einig. Aber die Menschen müssen erfahren, woher das Geld kommen soll.

Und wir sind nicht in der Situation, mit den Milliarden einfach um uns zu werfen. Das wäre schön, wenn die FDP das auch mal verständlich machen würde. Es gibt Menschen, die hart arbeiten, um dieses Geld zu verdienen. Und deshalb sollten sie mal einen guten Vorschlag machen. Dankeschön. Ich schließe die Aussprache. Bevor ich zur Abstimmung komme, möchte ich auch der Wehrbeauftragten Dr. Eva Högl ganz herzlich für ihre Arbeit in dieser Legislatur, für die Soldatinnen und Soldaten, danken, im Namen des ganzen Hauses.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr. Der Verteidigungsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14787, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/13488 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Das ist die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU, CSU und auch die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das ist die Gruppe BSW.

Wer enthält sich? Das ist die Gruppe Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.

Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU, CSU und AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Die Gruppe BSW. Wer enthält sich? Die Gruppe Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Abstimmung über den von der Fraktion SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich. Der Verteidigungsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14347, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/14020 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Das sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU, CSU.

Wer stimmt dagegen? Das sind die Gruppen BSW und die Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? Das ist die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und CSU-Fraktionen. Wer stimmt dagegen? Das sind die Gruppen BDS und Die Linke.

Und wer enthält sich? Das ist die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über die Strafbarkeit der Ausübung von Tätigkeiten für fremde Mächte sowie zur Änderung soldatenrechtlicher und soldatenbeteiligungsrechtlicher Vorschriften. Der Verteidigungsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14/298, den Gesetzentwurf mit der Bundesregierung auf Drucksache 19/13/957 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU, CSU, die WESCH und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? Das ist die AfD-Fraktion und die Gruppe BSW. Enthaltungen sehe ich nicht.

Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU, CSU-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen?

Das ist die AfD-Fraktion und die Gruppe BSW. Enthaltungen sehe ich keine. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Wir kommen zu Zusatzpunkt 3, Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/14712 mit dem Titel „Eine Blockade parlamentarischer Mehrheiten über die Ukraine-Hilfen“. Wer stimmt für diesen Antrag? Das ist die FDP-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion.

Wer stimmt dagegen? Das ist die Gruppe BSW, die Gruppe Die Linke und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? Das ist die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Antrag angenommen. Ich rufe nun die Zusatzpunkte 29 bis 34 sowie Tagesordnungspunkt 5 auf: Beratung von Vorlagen zum Energiewirtschaftsrecht, zum Emissionshandel und zur Abschaffung der CO2-Bepreisung.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen. Vielen Dank. Die Platzwechsel sind überwiegend eingenommen. Dann kann ich die Aussprache eröffnen. Das Wort hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Ingrid Nestle. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es geht hier heute um fünf Gesetze aus dem Energiebereich: zur Kraft-Wärme-Kopplung, zur Bioenergie, zur Windenergie, ja, aber richtig, zur Versorgungssicherheit und zur Planungssicherheit für Unternehmen im Treibhausgasemissionshandel. Vielleicht ist es in dieser für die Demokratie so schwierigen Woche noch einmal ein besonders wichtiges Zeichen, dass diese Einigung gelungen ist. Gelungen ist sie, obwohl mit SPD und CDU jeder von uns noch ein anderes Gesetz gerne mehr gehabt hätte und irgendeine Formulierung anders. Aber die Experten haben uns durch die Bank weg signalisiert, wie wichtig diese Einigung noch vor der Wahl ist. Deswegen freue ich mich sehr und danke, dass es geklappt hat.

Für mich ist dies aber auch die letzte Rede in diesem Haus. Deshalb bin ich den Kollegen Andreas Jung von der CDU und Nina Schär von der SPD dankbar, dass sie es übernommen haben, die Details der fünf Gesetze und unserer Änderungsanträge etwas genauer darzustellen, sodass ich in meiner Redezeit auch noch ein paar allgemeinere Gedanken äußern kann. Lange bevor ich im Bundestag ankam, bevor ich überhaupt dachte, dass ich jemals kandidieren würde, habe ich am Berliner Hauptbahnhof mal ein Schild gesehen. Da stand: „Ein paar hundert Meter weiter regiert das deutsche Volk.“ Ich fand das so schön.

Es war ein Gänsehautmoment, den ich bis heute nicht vergessen habe. Und genau so habe ich mein Mandat immer verstanden. Auch deshalb spüre ich den schweren Tabubruch dieser Woche schmerzlich. Ein AfD-Kollege hat es einmal gesagt, als er nicht wusste, dass das Mikrofon noch an war. Er hat pointiert gesagt: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.

Nehmen Sie: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD. Nehmen Sie die Feinde der Demokratie ernst. So zitierte der Bundespräsident vorgestern in diesem Haus. Und genau das, genau das tun die tausenden und abertausenden friedlichen Demonstranten in unserem Land. Die Beteiligung innerhalb kürzester Zeit ist zutiefst beeindruckend. Und sie ist so wirksam, weil sie friedlich ist - und solange sie friedlich ist.

Es ist völlig offensichtlich, dass das Ziel Moskaus ist, stabile Mehrheiten zu verhindern, Deutschland zu schwächen und jede demokratische Koalition so schwierig wie möglich zu machen. Und neben vielem, was gestern hier zu dem Thema gesagt worden ist, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf eine weitere unscheinbare Methode lenken, unsere Gesellschaft zu spalten. Zwei Beispiele aus meinem Alltag: Frau Nesle, darf ich Sie noch einmal daran erinnern, dass Sie zur Sache sprechen müssen, auch wenn es Ihre letzte Rede ist? Auch wenn es die letzte Rede ist, müssen Sie zur Sache sprechen. Okay, es ist schade, dass ich meine Beispiele jetzt nicht anbringen kann. Dann möchte ich, nachdem ich Ihnen die Gesetze schon genannt habe, und ich glaube nicht, dass ich in allen fünf Gesetzen das in aller Tiefe einsteigen kann, einen Punkt aufnehmen, der im Ausschuss noch einmal aufkam.

Im Ausschuss kam plötzlich die Frage auf, ob sie denn überhaupt die Punkte, die vorher drin waren, ausreichend adressiert haben. Was ist denn mit den negativen Preisen? So möchte ich diesen Punkt hier gerne für Sie alle noch einmal klar aufklären. Ja, selbstverständlich sind die Punkte drin, die dafür sorgen, dass erneuerbare Energieanlagen eben nicht mehr bei negativen Preisen vergütet werden. Das ist sowohl für Neuanlagen drin als auch eine Regelung für Altanlagen, die den Übertragungsnetzbetreiber die Möglichkeit gibt, eben nicht mehr zu beliebig negativen Preisen zu verkaufen.

Ja, wir haben mit diesem Gesetz die Möglichkeit geschaffen, den sehr schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien, der uns unerwartet von Putin, der unser Land schützen will, diesen Ausbau der erneuerbaren Energien in die nächste Phase einzuleiten. Denn die erneuerbaren Energien sind gut, sie sind stark, sie liefern inzwischen über die Hälfte des Stroms. Nein, sie sind längst nicht mehr die Nische, und sie können Verantwortung übernehmen. Mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass sie es auch tun. Ich freue mich auch sehr, dass wir Anschlusslösungen gefunden haben für die Kraft-Wärme-Kopplung und für die Bioenergie, dass der Ausbau von Wind, der eben eine tragende Säule ist und inzwischen ein Viertel der Stromversorgung in Deutschland beiträgt, tatsächlich ein Viertel, dass dieser gut und wohlgesteuert weitergehen kann.

Ich glaube, diese Einigung noch so kurz vor der Wahl, sie hat tatsächlich gezeigt, was wir hinbekommen können, wenn wir demokratische Fraktionen zusammenarbeiten. Denn wir sind längst nicht mehr in der alten Welt. Wir sind nicht in der alten Welt, wo Atomkraftwerke einfach da rumstanden. Wir sind nicht in der alten Welt, wo das Gas von Putin einfach vorbeikam. Nein, wir stehen vor völlig neuen Herausforderungen.

Wir müssen sie lösen, wir können sie nur gemeinsam lösen. Ich habe hier im Deutschen Bundestag, in allen demokratischen Fraktionen, Abgeordnete gefunden, die ehrlich, verlässlich und konstruktiv im Interesse des Landes arbeiten. Es war mir eine unermessliche Ehre, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Danke. Ich werde sie nie vergessen und ihre Leistung für unser Land auch nicht.

Gott hat uns nicht gegeben den Geist der Angst, sondern der Stärke, der Liebe und der Besonnenheit. Und in diesem Geiste herzlichen Dank an die vielen hier im Saal. Frau Dr. Nessler, auch ich bedanke mich für die Arbeit hier in diesem Hause und wünsche Ihnen auch für die Zukunft alles, alles Gute. Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Jung. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte mich herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss für Energie und Klima bedanken, insbesondere in Zeiten, in denen wir als Vertreter von Regierung und Opposition unterschiedlichen Rollen gegenüberstanden. Es ist entscheidend, dass man respektvoll miteinander debattiert. Dafür vielen Dank. Und damit zur Sache: Wir befinden uns in einer Zeit, in der die Regierung keine Mehrheit hat, in der wir jedoch jetzt wichtige Handlungsfähigkeit im Parlament zeigen müssen.

Das ist bei diesen Punkten, denen wir heute zustimmen werden, entscheidend, nicht weil damit die grundlegenden Weichenstellungen, die notwendig sind für die Erreichung der Klimaziele und damit die Energiewende zum Erfolg kommt, erreicht werden könnten. Da brauchen wir grundlegende Neuweicheneinstellungen in der nächsten Legislaturperiode. Da stehen wir uns mit unterschiedlichen Modellen im Ringen im Wahlkampf gegenüber. Das muss in der nächsten Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden, dass wir Klimaschutz und die Energiewende zum Erfolg machen. Aber wir zeigen jetzt, dass unsere Aufgabe ist, Probleme, dringliche Probleme zu lösen in der politischen Mitte. Deshalb ist es ein wichtiger Schritt.

Ich sage dazu, dass es Lösungen in der politischen Mitte sind. Aber hier sind es Notlösungen, weil es allesamt Gesetze sind, bei denen wir jetzt handeln mussten, damit sich in den nächsten Wochen und Monaten keine negativen Auswirkungen zeigen und wir Schaden abwenden können. Worum geht es? Es geht um die Planungssicherheit bei der Kraft-Wärme-Kopplung. Da haben wir lange auf eine gesetzliche Regelung gedrungen.

Die war vor dem Scheitern der Ampel nicht gelungen. Jetzt haben wir einen Investitionsstau. Der muss aufgelöst werden. Deshalb begrüßen wir es, dass auf Grundlage unserer Gesetzesinitiative eine Regelung wurde, die nicht so weit geht, wie wir es uns gewünscht hätten. Da gab es europarechtliche Bedenken, weshalb es eine breitere Einigung nicht gegeben hat.

Aber wir schaffen damit jetzt eine Perspektive, dass Kraft-Wärme-Kopplung, die Nutzung von Strom und Wärme, jetzt vorangehen kann. Es kann investiert werden, und das ist ein wichtiger Schritt. Deshalb gehen wir diesen Weg mit. Die Potenziale der Bioenergie wurden in den letzten Jahren ausgeschöpft. Deshalb gehen wir diesen Weg mit. Notwendig ist, dass sie ausgeschöpft werden.

Jetzt drohen Abschaltungen von Biogasanlagen, die aus dem EEG herausfallen. Es besteht die Gefahr, dass der Beitrag, den sie leisten, um Wärme-Netze mit klimafreundlicher Wärme zu versorgen, eingestellt wird. Es besteht die Gefahr, dass Biogasanlagen, die wir benötigen, um Flexibilitäten zu nutzen, um Solar- und Windenergie zu ergänzen, abgeschaltet werden, obwohl wir sie dringend brauchen. Deshalb haben wir vehement auf Anschlussregelungen gedrungen. Auch da sage ich, wir wären über das, was jetzt auf dem Tisch liegt, hinausgegangen.

Da muss man in der nächsten Legislaturperiode noch einmal rangehen. Aber es ist ein wichtiger Schritt, der erreicht wird. Es müssen jetzt Abstellungen vermieden werden. Wir dürfen nicht Investitionsruinen schaffen in einer Zeit, wo wir gerade Bioenergie als verlässliche Energie brauchen. Deshalb sind wir nach intensiven Gesprächen überzeugt, dass es richtig und wichtig ist, diesen Schritt zu machen. Und dann müssen wir in der neuen Legislaturperiode noch einmal dran.

Und drittens, beim Thema Solar, da brauchen wir auch grundlegendere Weichenstellungen, um die Netzdienlichkeit zu stärken. Aber die Schritte, die wir jetzt gehen, sind notwendig, um negative Preise zu vermeiden, um eben Spitzen zu verhindern, um Beiträge zur Systemdienlichkeit zu leisten und um die Direktvermarktung zu ermöglichen. Das sind Schritte, die jetzt richtig und notwendig sind. Da werden wir in der nächsten Legislaturperiode noch einmal grundlegend drangehen müssen, wie wir den Ausbau so steuern, dass das System dienlich voranschreitet, dass die Energie, die hier produziert wird, tatsächlich produktiv genutzt werden kann und dass die Akzeptanz auch hier erhalten bleibt. Und wie stärken wir die Energiesicherheit auch dadurch, dass wir alle Riegel vorschieben gegen eine Einflussnahme, etwa aus China, über Wechselrichter.

Das ist ein objektives Problem, auf das es eine Antwort gibt. Das Gesetz hier kann nicht alle Dinge, die zu lösen sind, bereits regeln. Uns war wichtig, auch in den Beratungen klarzumachen, dass es dabei nichts gibt, was die Unsicherheit vergrößern würde. Es ist nichts im Gesetz, was irgendwie ein Einfallstor öffnen würde. Es ist nichts in der Verordnung geplant, Herr Bundesminister, und ich sage es für alle Fraktionen, die daran beteiligt sind: Es ist nichts geplant, um irgendeine Einflussnahme zu vergrößern.

Im Gegenteil, der Weg muss umgekehrt sein. Wir müssen unsere Resilienz und unsere Autonomie stärken sowie einen Beitrag zur Energiesicherheit leisten. Unter dieser Prämisse stimmen wir diesem Gesetz zu. Dann gibt es weitere Fragen. Wir haben die Akzeptanz bei der Windkraft stärken müssen.

Wir haben über die Frage gerungen, welche richtigen Regelungen es gibt, um die Windkraft auszubauen. Wir teilen den Weg, der mit dem Windkraft-an-Land-Gesetz eingeschlagen wird, so nicht. Aber wenn man diesen Weg geht, dann sehen jetzt die Planungsbehörden, dass nicht nur dort, wo Vorranggebiete sind, Windkraftanlagen entstehen, sondern auch in anderen Gebieten. Das ist geeignet, die Akzeptanz zu beschädigen.

Deshalb gehen wir jetzt den Schritt, dass wir sagen, dort, wo keine Vorranggebiete sind, haben die Vorbescheide keinen Bestand. Auch da wird es so sein, dass wir, um Akzeptanz zu sichern, in der nächsten Legislaturperiode Regelungen, die wir auch vorgeschlagen haben, darüber hinaus machen müssen. Wir werden diesen Gesetzen, so wie ich sie dargestellt habe, aus den genannten Gründen zustimmen, als Notlösung, und dann gilt es, weitreichende Regelungen umzusetzen. Danke. Als Nächstes hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer. Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte zunächst einen großen und umfassenden Dank aussprechen an Ingrid Nestle und auch an Andreas Schilder, dass wir es geschafft haben, dieses Paket, dieses Energiepaket, noch zu schnüren, sowie an die Mitbeteiligten und unsere übergeordneten Ebenen der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, die auch noch auf den letzten Metern einige Einigungen erzielt haben. Wir haben da gut zusammengewirkt, und ich glaube, in der Öffentlichkeit haben nicht viele erwartet, dass das jetzt noch möglich sei. Umso schöner ist es, dass wir es erreicht haben. In dem Energiepaket haben wir sowohl zur Kraft-Wärme-Kopplung als auch zur Bioenergie Maßnahmen vorgesehen, damit diese verlängert gefördert werden können.

Wir haben auch ein Gesetz, das wir nochmal auf 90 Seiten eingeschrumpft haben, um das Wesentliche jetzt in den Mittelpunkt zu stellen, nämlich den enorm erfolgreichen Ausbau der erneuerbaren Energien gut integriert zu bekommen. Das ist jetzt eine systemische Herausforderung, die wir auch gesetzlich mit einer Energie-Wirtschaftsgesetznovelle angehen. Außerdem haben wir noch eine Novelle, auf die mein Kollege Andreas Mieter noch eingehen wird, und zwar das Treibhausgasemissionsgesetz, das auf den Weg gebracht wurde. Zudem haben wir auf Wunsch von CDU, CSU und von den Grünen, auch aus NRW heraus, eine Regelung an das Parlament herangetragen, um der Entwicklung der Windenergie spezifisch mit Blick auf Nordrhein-Westfalen zu begegnen. Ich möchte bei der Bioenergie kurz einsteigen. Wir haben bei Bioenergie eine Situation, dass tatsächlich, wenn wir nicht gehandelt hätten, gedroht hätte, dass viele Biogasanlagen installierte Leistungen einfach nicht mehr weiter hätten laufen können.

Das wäre unverantwortlich gewesen, weil wir wissen, dass wenn wir bei Bioenergie, wenn wir diese Anlagen verlieren, dass die wahrscheinlich auch teilweise durch Fossilenergien ersetzt werden. Das wäre das Gegenteil von Energiewende. Wir als SPD-Fraktion hätten gerne mehr gehabt. Es ist ein Kompromiss. Ich finde es sehr bedauerlich, das muss ich jetzt einmal sagen, auch wenn die Zusammenarbeit mit Bündnis 90/Die Grünen, unserem Koalitionspartner, immer sehr gut ist. Wir haben aber auch da Differenzen, also ab und zu auch Differenzen, und leider auch da.

Ich bedauere es sehr, dass Bündnis 90/Die Grünen bei Bioenergie, ich sage jetzt mal ein bisschen salopp, sehr auf der Bremse standen. Das hätte ich mir sehr anders gewünscht. Wir haben aber dennoch einen Kompromiss erreicht. Es ist uns auch jetzt gelungen, Steigerungen auf 1.300 Megawatt zu erreichen, in den Ausschreibungsmengen eine Bagatellgrenze von 350 kW einzuführen und eine zeitliche Verlängerung für Flexibilitätsanforderungen zu installieren. Leider sind die bereits zunächst angehobenen Eurobeträge für den Flexibilitätsbonus nun bei 100 Euro geblieben. Auch da hätte man vielleicht noch mehr machen müssen.

Aber gut, wir haben eine Vereinbarung hinbekommen, und das ist auf jeden Fall erst einmal ein gutes Zeichen. Wir haben zudem jetzt – das werde ich als zweiten Block meinerseits noch ansprechen – die Windenergieänderungen. Das war für uns als SPD-Fraktion kein Selbstgänger. Wir fanden die Vorlage der Union schlecht und auch unverantwortlich, weil sie weit über die Situation in NRW hinausgehend einen drastischen Einschnitt für die Windenergie bedeutet hätte. Das ist für uns völlig indiskutabel, so etwas zu machen.

Denn wir hätten Investitionen blockiert, wir hätten Arbeitsplätze blockiert, wir hätten die Chance auf den Umstieg auf erneuerbare Energien, auf günstige Energie, auf verfügbare heimische Energie blockiert. Das ist für uns nicht praktikabel. Aber da gab es aus NRW, schwarz-grün, an der Stelle ein starkes Begehren. Wir haben dann einen Kompromiss gefunden - minimal, auf eine kleine Regelung, kleine Änderungen im Bundes-Emissionsschutzgesetz, die Vorbescheide und das berechtigte Interesse auf Vorbescheide einzugrenzen. Das gilt aber nicht für Repowering und das gilt auch nicht für die Möglichkeiten, die die Kommunen auch haben, weiterhin auszubauen.

Das muss man auch noch einmal sagen, und das ist eine Anknüpfung an § 3 Raumordnungsgesetz, wie das zu verstehen ist mit dem berechtigten Interesse. Meine Redezeit ist nun am Ende. Ich möchte aber noch einmal bekräftigen, dass ich es sehr bedauerlich finde, wenn von Seiten der Union ein Weg eingeschlagen wird, die Windenergie zu bekämpfen. Windenergie ist weder hässlich, das ist keine Kategorie für die Energiewende, noch ist sie eine Übergangstechnologie, sondern es ist die Chance auf saubere Energie. Da sollten wir dran arbeiten.

Vielen Dank. Applaus, Energie. Da sollten wir dran arbeiten. Vielen Dank. Als Nächstes hat das Wort für die FDP-Fraktion die Frau Präsidentin!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es war ja überraschend, was Anfang dieser Woche passiert ist. Viele haben das ja nicht mitbekommen. Deswegen möchte ich es noch einmal kurz erzählen. Montagabend, 20:45 Uhr, fünf Gesetze, die den Fraktionen zugehen, in einer guten Überraschung.

Am Sonntag hat uns eine E-Mail des Sekretariats von der CDU und der SPD erreicht, die an die Fraktionen gerichtet ist. Am Sonntagabend um 20:45 Uhr wurden fünf Gesetze, die an die Fraktionen geschickt werden, in einer guten Überraschung präsentiert. Am Sonntag hat uns eine E-Mail des Sekretariats erreicht, die von Fehlern gespickt war und auch keine finalen Verschickungen beinhaltete. Darauf kann man sich nicht verlassen, Frau Kollegin, das wissen Sie. Dieses Verfahren, fünf Gesetze am Montagabend zur Abstimmung im Ausschuss am Mittwochmorgen einzubringen, ist für diese Legislaturperiode beispielhaft.

Es hat es nicht gegeben. Es hat es wirklich nicht gegeben. Es hat es auch nicht gegeben auf dem Höhepunkt der Energiekrise 2022. Und immer wenn der Kollege Heilmann aus der Union hier oder im Ausschuss gestanden hat und die Verfahren hier im Hause kritisiert hat, dann haben wir gesagt, warum es einmalig notwendig ist, bei einzelnen Gesetzen fünf Gesetze vorzulegen und damit das parlamentarische Verfahren zu quälen. Das ist einem Abschluss dieser Legislaturperiode nicht angemessen.

Frau Präsidentin, da Sie da oben ja nun gerade sitzen, haben wir uns in dieser Sache auch an Sie gewandt. Es wäre, glaube ich, gut gewesen, wenn Sie unserem Wunsch, die Verfahren in diesem Hause zu ordnen, auch nachgekommen wären. Ich glaube, genau dazu dient das Schreiben, das wir an Sie gerichtet haben. Eine Beantwortung vor der heutigen Beschlussfassung hätte diesem Hause sehr gut getan. Selten gibt es bei Gesetzen die Möglichkeit, zu vergleichen. Warum?

Weil die Opposition immer sagen kann: "Ihr habt ein Gesetz gemacht, und wir hätten es alles viel besser gemacht." Den Beweis allerdings kann man ja gar nicht erbringen. Deswegen kann man es ja auch so einfach behaupten. Das ist hier anders. Hier gibt es gesetzliche Grundlagen mit dem EnWG 4.0, die schon im letzten Sommer geeint wurden.

Das hieß damals Wirtschaftsdynamisierungspaket. Und deswegen lässt sich auch glasklar zeigen, was die FDP bei Rot-Grün herausgeholt hat und was die CDU bei Rot-Grün herausgeholt hat. Da muss ich sagen, ich habe den Eindruck, die Union ist auch ein bisschen eingerostet in Sachen Gesetzesverhandlung, denn ganz wesentliche Inhalte, die das EnWG 4.0 beinhaltet, tauchen hier nicht mehr auf. Direktvermarktungsschwelle, Absenken – natürlich müssen auch kleinere Anlagen im Bereich Solar in die Direktvermarktung. Steuerbarkeitsschwelle, doch nicht auf 7 kW.

Dann bauen doch jetzt alle, die wir sprechen uns wieder, und sie werden das hier alle in der nächsten Legislaturperiode beklagen. All diese Regeln sorgen dafür, dass jedes Jahr im PV-Bereich in der Größenordnung eines Großkraftwerks nicht gesteuert werden kann. Ich meine, Sie von den Grünen haben sich immer beschwert, dass große Kraftwerke eben nicht so einfach steuerbar sind, dass sie nicht flexibel genug auf Erneuerbare im Netz reagieren. Hier sorgen Sie dafür, dass ein Großkraftwerk in Deutschland nicht so einfach steuerbar ist und nicht flexibel genug auf Erneuerbare im Netz reagieren kann. Hier sorgen Sie dafür, dass ein Großkraftwerk in Deutschland jedes Jahr nicht steuerbar ist. Das halten wir für grundfalsch.

Deswegen lehnen wir diesen schwarz-grün-roten Kompromiss auch ab, meine Damen und Herren. Wichtiger als das, was hier aufgeschrieben ist, ist allerdings, was nicht aufgeschrieben ist, was nicht eingebracht wird. Andreas Jung, Rede vom 20.12.2024, das ist ein Monat her, CDU und CSU für CCS und CCU. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich will Sie nicht auf die Folter spannen. Welches Gesetz liegt heute nicht vor?

Das, was Investitionen im Milliardenbereich in Deutschland auslösen könnte, sind CCS und CCU. Wasserstoff und Geothermie werden von der Kollegin Nestle erwähnt, und sie hat recht. Sie haben auch das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz heute nicht vorgelegt. Das Gesetz, bei dem alle Parteien der demokratischen Mitte erklärt haben, dass sie es unbedingt wollen, wurde nicht vorgelegt, und das ist eine große Schwäche. Alle Gesetze, die große Investitionen auslösen, liegen heute nicht vor.

Diese schwarz-grün-rote Koalition ist kein Zukunftsmodell. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, dies ist heute vorerst… Herr Kruse, bevor Sie weiterreden, gibt es einen Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Jung aus der CDU/CSU-Fraktion. Wollen Sie die zulassen? Gerne, solange er noch der CDU/CSU-Fraktion angehört und nicht zu den Grünen wechselt. Herr Jung, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, geschätzter Kollege Kruse! Herr Jung, Sie haben das Wort. Ganz im Herzen Christdemokrat. Und als Christdemokrat möchte ich Ihnen einfach ganz klar sagen: Das, was heute auf dem Tisch liegt, sind Notlösungen, die notwendig sind, um Schäden abzuwenden, die sonst eintreten würden, wenn in den nächsten Wochen nichts passiert. Ich frage Sie aber, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir als CDU und CSU bereits zu der Zeit, zu der Sie der Regierung angehört haben, darauf gedrungen haben, dass eine gesetzliche Regelung für CCS und CCU geschaffen wird, das Kohlendioxid-Speichergesetz. Wir drängen auch jetzt weiterhin darauf.

Sie werden die Debatte verfolgt haben und festgestellt haben, dass wir Druck darauf gemacht haben, dass wir den Bundesminister Habeck und Olaf Scholz aufgefordert haben, das eigene Gesetz jetzt mit ihren Fraktionen zu beschließen. Dass es aber die Fraktionen von SPD und Grünen waren, die das eigene Gesetz ihres Ministers, Minister Habeck, und Olaf Scholz in der Regierung blockieren. Unsere Haltung ist klar. Wir wollen das nach wie vor beschließen. Aber wir stellen fest, es gibt hier eine Blockade bei den Fraktionen von SPD und Grünen.

Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen? Herr Kollege, herzlichen Dank, dass Sie mir noch einmal die Möglichkeit geben, auch darauf einzugehen, wie das Ganze hier zustande gekommen ist und wie eben auch zustande gekommen ist, dass dieses Gesetz heute nicht vorliegt. Die beiden Restregierungsparteien haben sich ja an die beiden demokratischen Oppositionsparteien gewandt mit der Frage, ob in dieser Legislaturperiode noch Gesetzgebungen möglich wären. Dann ist man ja als Oppositionspartei, FDP-Oppositionspartei, CDU/CSU-Oppositionsfraktion in einer privilegierten Lage. Denn man kann sich ja im Prinzip aussuchen, was man aufruft, um einen Kompromiss zu erzielen. Ich möchte Ihnen sagen, weil das ja hinter den Kulissen hier stattfindet, was wir aufgerufen haben.

Wir haben gesagt, dass wir als FDP-Fraktion selbstverständlich weiterhin bereit sind, auch wichtige, dringende Gesetze in dieser Legislaturperiode zu beschließen. Wenn das aber passieren soll, müssen zwei Dinge geschehen. Erstens: Die negativen Strompreise müssen geregelt werden. Das ist nämlich das, was wir in den letzten zwei Jahren auch in der Regierungszeit vorangetrieben haben, wo wir unsere beiden damaligen Partner erst überzeugen mussten.

Und zweitens, das Gesetz, das schon am längsten bei uns liegt, muss auch durch den Deutschen Bundestag, und das ist das Gesetz CCS und CCU. Wir haben diese beiden Forderungen aufgerufen und sind dann nicht mehr kontaktiert worden. Sie wiederum haben dieses Gesetz nicht zum Gegenstand und zur Basis für eine Einigung gemacht, und deswegen konnten sie es hier im Deutschen Bundestag nicht durchverhandeln. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie immer sagen, dass Sie CCS und CCU durchbringen wollten. Ich nehme zur Kenntnis, dass, als Sie die Gelegenheit persönlich hatten, es durchzubringen, Sie sich dafür entschieden haben, es nicht zu tun, Herr Kollege.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dies ist vorerst meine letzte Rede im Deutschen Bundestag. Ich habe mich entschieden, diesmal nicht für den Bundestag zu kandidieren und meinen Schwerpunkt auf die Leitung meiner Firma zu legen, um von dort aus die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Politik mache ich dann, wie die meisten Menschen in diesem Land, im Ehrenamt weiter. Viele letzte Reden widmen sich ausführlich der eigenen Familie, den Freunden, einem großartigen Umfeld, das eine politische Karriere hier erst ermöglicht hat. Das tue ich auch, und alle, die in diesem Moment gerade zuschauen, wissen, dass sie genau damit gemeint sind.

Ich bin sehr stolz, dass es mir im Bereich Energiepolitik möglich war, einen wesentlichen Beitrag zu leisten, damit der russische Energiekrieg gegen Deutschland nicht noch viel größere Schäden verursacht hat. Wir haben schnell viele gute Maßnahmen ergriffen. Das LNG-Beschleunigungsgesetz sei hier beispielhaft als großer Erfolg genannt, der auch aufzeigt, dass die politische Verhinderung von Technologie in diesem Land sehr teuer bezahlt werden muss. Dieses Gesetz aus dem Hause des Wirtschaftsministers im Wesentlichen unverändert gegen den Widerstand aus seiner eigenen Fraktion erfolgreich durch dieses Parlament gebracht zu haben, zählt zu den skurrilsten Erlebnissen, über die ich wohl ein Buch schreiben könnte, weil sie so vielfältig sind. Bismarck soll mal gesagt haben: „Gesetze sind wie Würste.“

Man sollte besser nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden. Ich fühle ihn und werde deshalb bis auf weiteres auch auf die Teilnahme an der Wurstproduktion verzichten. Die wachsenden Herausforderungen, vor denen dieses Land steht, bedürfen auch wachsender Anstrengungen von uns allen. Mein größter Wunsch ist, dass es dabei im Wesentlichen um die Sache geht und nicht nur um die Erweckung des Eindrucks, dass es einem um die Sache geht. Ihre Redezeit ist beendet.

Euch und ihnen allen wünsche ich eine faire, harte und kluge Debatte, die zu guten Entscheidungen beiträgt. Und ein Aufwachsen der politischen Mitte durch lebensnahe Entscheidungen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Herr Kruse, auch Ihnen, da Sie angekündigt haben, dass Sie nicht wiederkandidieren, alles Gute für die Zukunft, auch für Ihre Firma. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist die einzige Industrienation auf der Welt, die sich in der Rezession befindet, und zwar bereits im dritten Jahr.

Viele Menschen können kaum noch ihre Energierechnungen bezahlen und müssen sich überlegen, ob sie überhaupt noch ihre Heizung aufdrehen können. Die Nebenkosten explodieren, denn den Menschen bleibt immer weniger Netto vom Brutto. Die von der Regierung verursachte Inflation zerstört den Wohlstand vieler Menschen. Viele Unternehmen und damit die Arbeitsplätze verlassen massenhaft unser Land oder müssen für immer schließen. Warum ist das so? Weil diese Regierung dafür gesorgt hat, dass wir die höchsten Steuern der Welt und die höchsten Energiepreise der Welt bezahlen müssen. Jede normale Regierung auf der Welt würde in so einer Situation handeln und dafür sorgen, dass die Energie wieder bezahlbar ist.

Aber was machen sie? Sie machen genau das Gegenteil. Sie erhöhen die Steuern immer weiter und machen Energie immer noch teurer. Sie haben die CO2-Steuer innerhalb von gerade mal zwölf Monaten um über 80 Prozent erhöht. Inzwischen zahlen wir für jeden Liter Diesel, für jeden Liter Heizöl 18 Cent nur CO2-Steuer.

Damit hat eine vierköpfige Familie jetzt schon eine durchschnittliche Belastung. Ich weiß, dass es sie nicht interessiert, weil sie genügend Geld hier verdienen. Aber eine durchschnittliche Familie hat durch ihre CO2-Steuer jetzt schon eine Belastung von 2.000 Euro jedes Jahr nur für die CO2-Steuer. Aber damit ist es ihnen ja nicht genug. Jetzt wollen sie ja auch noch die Umsetzung der CO2-Steuer.

Aber damit ist es ihnen ja nicht genug. Jetzt wollen sie auch noch die Umsetzung des CO2-Zertifikatehandels für Fahrzeuge und Gebäude beschließen. Da gehen Experten davon aus, dass wir dadurch ab 2027 für jeden Liter Diesel, für jeden Liter Heizöl einen Euro nur für ihre CO2-Steuer bezahlen müssen. Das bedeutet, dass in zwei Jahren der Liter Diesel mindestens 2,50 Euro kosten wird. Dann trägt eine Familie eine durchschnittliche Mehrbelastung von 9.000 Euro pro Jahr nur wegen ihrer CO2-Steuer.

Viele Menschen werden das nicht mehr bezahlen können. Ihre CO2-Steuer zwingt die Unternehmen, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern, um überleben zu können. Dorthin, wo Energie günstig ist, die Steuern niedrig sind und wo es insbesondere keine CO2-Steuer gibt, wie zum Beispiel nach Kieldass, das nach ihrem Pariser Klimaabkommen bis 2030 seinen CO2-Ausstoß ja unbegrenzt weiter erhöhen darf. Durch ihre CO2-Steuer wird also keine einzige Tonne CO2 eingespart, sondern ganz einfach nur ins Ausland verlagert. Und genau das ist es, was in unserem Land gerade passiert.

Das alles haben sie von der Ex-Ampel zusammen mit der CDU gemeinsam zu verantworten. Denn wer hat denn die CO2-Steuer in Deutschland überhaupt erst eingeführt? Das waren doch sie von der CDU und Merkel. Und wer hat auf europäischer Ebene dafür gesorgt, dass der CO2-Zertifikatehandel in Zukunft auch auf Wohnhäuser und Autos ausgeweitet wird? Das waren doch auch sie von der CDU mit ihrer Kommissionspräsidentin von der Leyen. Nur die einzige Alternative von der CDU mit ihrer Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Nur die einzige Alternative für Deutschland: Wir, die AfD, die AfD, werden diesen Wahnsinn stoppen. Denn eine AfD-Regierung wird die Steuern auf breiter Front senken, die CO2-Steuer vollständig abschaffen und dafür sorgen, dass Energie in Deutschland wieder für jedermann bezahlbar ist. Applaus, vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Marius L. Markus Hünfer. Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine letzte Rede in dieser Wahlperiode ist eine, die mich recht zuversichtlich stimmt, weil wir gerade jetzt noch wichtige Änderungen auf den Weg bringen für die Versorgungssicherheit in diesem Land, für die Unternehmen in diesem Land und am Ende auch für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Und wenn man meinem Vorredner so zuhört, dann merkt man, dass diese Partei absolut keine Ahnung von den Energiekosten hat, von dem, was notwendig ist, um diese eine Welt, die wir haben, am Ende auch zu erhalten. Sie sind Klimaleugner! Wir haben auch zu erhalten.

Sie sind Klimaleugner! Zahlreiche Gesetzesentwürfe liegen hier vor, unter anderem auch zur Bioenergie. Es ist gut, dass wir diese Gesetzesentwürfe jetzt auch endlich beschließen können. Meine Kollegin, Frau Dr. Scheer, hat schon gesagt, es wäre schön gewesen, wenn es an der einen oder anderen Stelle weitergegangen wäre. Aber wichtig ist, dass wir jetzt die Ausschreibungsvolumina erhöhen, dass wir jetzt den Flexibilitätszuschlag erhöhen, um die Biogasanlagen in die Zukunft zu retten. Um dafür zu sorgen, dass wir in einem System fluktuierender Stromerzeugung am Ende auch Flexibilitäten haben, die diese Fluktuationen ausgleichen. Und da sind Biogasanlagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, genau richtig.

Und deswegen ist es wichtig, dass wir das auch so beschließen. Auch beim KWKG ist die Verlängerung dringend notwendig. Auch dort sehen wir, dass wir das KWKG brauchen, um am Ende Fern- und Nahwärme auszubauen, um dafür zu sorgen, dass wir den Gebäudebestand in unseren Städten dekarbonisieren können. Denn am Ende kommt es natürlich darauf an, dass wir CO2 einsparen, um diese eine Welt, die wir haben, auch zu erhalten. Und zur Wahrheit gehört auch, dass wir den Zubau der Windenergie nicht wieder reduzieren sollten. Da schaue ich schon auch in Richtung Unionsfraktion, weil das nämlich schon einmal passiert ist.

Und das war schon einmal ein großer Fehler. Und deshalb warne ich vor einem möglichen Moratorium für die Windenergie. Ausdrücklich warne ich davor, ein Moratorium einzuführen. Das wird es mit meiner Fraktion, mit der SPD, nicht geben. Jetzt geht es darum, dieses Gesetzespaket auf den Weg zu bringen und für Sicherheit zu sorgen, für die Unternehmen in diesem Land, für die Bürgerinnen und Bürger.

Deshalb stimmen wir diesen Gesetzen auch zu. Vielen Dank. Als Nächstes hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Andreas Lenz. Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es werden heute diverse energiewirtschaftliche Regelungen verabschiedet. Wir als Union stellen uns auch hier unserer Verantwortung. Das ist auch ein Unterschied, meine Damen und Herren. Ja, es ist schade, dass die Regelungen zur CCS, CCU, zur CO2-Speicherung nicht mitverabschiedet werden können.

Es zeigt sich auch hier wieder einmal, dass sich Bundesminister Habeck nicht einmal bei seinen eigenen Fraktionen mit seinem eigenen Gesetzentwurf durchsetzen konnte. Das ist schade, und das bedauern wir. Aber trotzdem haben wir eine Verantwortung für die anderen Regelungen. Es ist gut, es ist ein wichtiger Teil, dass die KWK, dass die Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung mit dieser Gesetzgebung verabschiedet werden, der Mittelstand. Die Unternehmen brauchen hier Investitionssicherheit für die Versorgungssicherheit, gerade für den Mittelstand, gerade für die kleineren Unternehmen, meine Damen und Herren.

Auch die Biogasanlagen basieren auf Kraft-Wärme-Kopplung. Die Biomasse ist dabei ein Alleskönner. Sie stellt geregelte Leistungen zur Verfügung, gesicherte Leistungen, insgesamt in Höhe von 5,4 Gigawatt. Gerade diese gesicherte Leistung brauchen wir ja für Versorgungssicherheit, für Verlässlichkeit im Energiesystem. Insofern ist es eigentlich verwunderlich, dass die Ampel bei der Biomasse immer nur Hürden und Beschränkungen in den letzten dreieinhalb Jahren auferlegt hat, beispielsweise auch bei der sogenannten Biomasse-Strategie. Aber auch wenn es um die Frage der Anlagen geht.

Diese waren sozusagen die ungeliebten Erneuerbaren der Grünen. Dass viele Grüne eigentlich keine Biomasse wollen, wurde in den letzten Jahren klar, beispielsweise auch beim Heizungsgesetz. Da sollten damals Holzheizungen verboten werden. Das muss man sich einmal vorstellen. Wir hatten schon 2023 einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, um der Biomasse eine wirkliche Zukunft zu geben.

Erst im letzten August kündigte dann Minister Habeck nach großem Meinungsdruck ein Paket an, das allerdings erst im Dezember eingebracht wurde. Dieses Paket war eine Katastrophe, meine Damen und Herren. Das hätte letzten Endes den Tod auf Raten für die Biogasanlagen und für die Biomasse insgesamt bedeutet. Man fragt sich da manchmal schon, ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Ministerium tatsächlich schon mal eine Biogasanlage gesehen haben. Ich bezweifle das, meine Damen und Herren.

Es wäre jedoch gut, wenn auch tatsächlich einmal mit den Anlagenbetreibern, wenn auch mit der fachlichen Praxis, gesprochen würde. Dann würden sich vielleicht auch andere Vorschläge hier im Parlament wiederfinden. Was wurde jetzt geändert? Wir konnten als Union erreichen, dass die Ausschreibungsmenge signifikant auf 2,8 Gigawatt bis 2028 erhöht wurde. Das ist ein wichtiger Punkt, und es gibt bereits eine gewisse Planungssicherheit. Wir haben auch erreicht, dass die kleineren Biogasanlagen bis 305 Kilowatt erhöht wurden.

Das ist ein wichtiger Punkt, und es gibt schon mal eine gewisse Planungssicherheit. Wir haben auch erreicht, dass die kleineren Biogasanlagen bis zu 350 kW bei der Flexibilisierung leichte Ausnahmen bekommen. Das ist auch sachgerecht, weil gerade die kleineren Anlagen häufig wärmegeführt werden und eben da die Flexibilisierung im Strombereich nicht so ganz zentral ist. Damit ist aber noch längst nicht alles gut. Wir brauchen weitere Änderungen.

Wir brauchen mehr fachliche Praxis bei der Biomasse, mehr Praxisbezug und wirkliche Perspektiven, meine Damen und Herren. Beispielsweise übrigens auch, was die vielen Verordnungen betrifft, die tatsächlich Kostentreiber sind. Viele Vorschriften sind unnötig und könnten auch zurückgeführt werden. Wie wäre es auch mit einem Runden Tisch für die Biomasse, für die Biogasanlagen? Ich denke, das wäre ein Weg, um wirklich praxisgerechte Lösungen zu finden, gerade auch in der nächsten Legislatur.

Aber wenn es um Energiepolitik geht, dann brauchen wir insgesamt mehr Versorgungssicherheit, einen stärkeren Fokus auf die Bezahlbarkeit und insgesamt mehr Wettbewerbsfähigkeit bei der Energieversorgung für die deutsche Wirtschaft. In dem Sinne stimmen wir jetzt zu, wissen aber, dass wir die Energiepolitik fundamental ändern und auch diese Bereiche noch einmal adressieren müssen. In der nächsten Legislatur sollten wir das Vertrauen bekommen. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die Gruppe Die Linke Ralf Lenkert.

Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich mache es kurz. Fünf Energiegesetze, alle dringend notwendig, stehen zur Abstimmung. Dass ich nach 15 Jahren im Bundestag zur Abstimmung von Gesetzen meiner Gruppe, die Linke, dreimal Zustimmung, einmal Enthaltung und nur eine Ablehnung empfehle, das ist gut. Und dass dann noch Forderungen der Linken einflossen und dass die überhastete Verabschiedung des Bundesbedarfsplans Strom nicht erfolgte. Danke, das ist gut.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, im nächsten Bundestag wird die Linksfraktion erneut vorschlagen, für Strom und Heizung ein preiswertes Grundkontingent gegen Energiearmut einzuführen. Die dauerhafte Senkung der Stromsteuer, eine Geburtszonentrennung, ein neues Strommarktsystem, die Förderung der Übertragungsnetze und Änderungen bei Netzentgelten und Regelungen sollen dafür sorgen, dass Windräder laufen statt stehen. Mit all diesen Maßnahmen senken wir den Strompreis für Dienstleistungen und Haushalte um 9 Cent pro Kilowattstunde. Dazu fordern wir einen Industriestrompreis zwischen 4 und 6 Cent für sichere Arbeitsplätze. Mit 0,5 Cent an Kommunen als Ausgleich für jede auf Gemeindegebiet erzeugte Kilowattstunde Windstrom werden Windparks zwar nicht besser, aber erträglicher.

Noch drei Gedanken in meiner vielleicht letzten Rede hier: Waffen und Kriege bringen Tod und Leid. Krieg ist die sinnlose Zerstörung von Umwelt und Klima. Armut verhindert Akzeptanz für Klimaschutz. Und Energie ist wie Gesundheit Daseinsvorsorge.

Die muss der Profitgier entzogen werden. Für Frieden, für sozialen Klimaschutz und bezahlbare, vergesellschaftete Energieversorgung – dafür ist die Linke unverzichtbar. Ich danke den Wählerinnen und Wählern, dass ich 15 Jahre hier wirken durfte, und allen, die hier im Bundestag ehrlich und mit vollem Einsatz arbeiten, und besonders meinem Team. Ihr Techniker aus Thüringen. Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus.

Dafür zu kämpfen, es gilt jetzt. Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Andreas Meltretter. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir am Ende dieser Legislaturperiode noch tatsächlich mit der Union die Energiewende vorantreiben können. Gleichzeitig ist heute, gerade mit Blick auf die nachfolgende Debatte, auch kein Tag, an dem man einfach so die Tagesordnung des Bundestags abarbeiten kann.

Wir haben es ja am Mittwoch zum ersten Mal erlebt, dass die Union und die FDP nicht davor zurückschrecken, sich mit extrem rechten Mehrheiten zu arrangieren. Beim aktuellen Tagesordnungspunkt steht auch der AfD-Antrag zur CO2-Bepreisung zur Debatte, der abgeschafft werden soll. Die AfD leugnet in diesem Antrag den Klimawandel. Ich weiß, dass Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, das nicht tun. Aber wer grünen Stahl für einen Irrweg und Windräder für hässlich hält, wer auf Verbrenner statt auf E-Autos setzt, kann man denen noch glauben, dass sie nach der Wahl nicht auch bei der Klimapolitik auf den AfD-Kurs einschwenken? Heute steht kein Ende der Energiewende zur Debatte.

Das ist gut. Aber trotzdem haben sie die Tür zur Zusammenarbeit mit den rechtsextremen Klimaleugnern aufgemacht. Das ist ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren. Herr Mehl-Tresser, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Hilse aus der AfD-Fraktion? Nein. Bei der Energiepolitik zeigt sich ja gerade, dass es trotz unterschiedlicher Schwerpunkte sehr wohl gelingen kann, vernünftig zusammenzuarbeiten in der demokratischen Mitte, wenn Sie als Union sich nur am Riemen reißen.

Wir beschließen heute tatsächlich einige wichtige Gesetze. Wir schaffen Planungssicherheit für Unternehmen beim Emissionshandel. Wir haben eine Perspektive für Biogasanlagen, deren Förderung dieses Jahr ausläuft. Wir fördern Kraftwerke, die Wärme und Strom produzieren und die bei der Wärmewende eine wichtige Rolle spielen. Und wir stellen noch Weichen für ein künftig klimaneutrales Stromsystem. Das bedeutet vor allem, dass wir die natürlichen Schwankungen in der Erzeugung ausgleichen und Anreize setzen, dass der Strom in Speicher fließt, statt ins Netz, wenn er da gerade nicht gebraucht wird.

Deswegen wird in Zukunft die Vergütung auch von kleineren Stromanlagen bei negativen Preisen, wenn also zu viel Strom im Netz ist, auf null gesetzt. Aber wir sorgen dafür, dass man die Zeiten ohne Vergütung beim Vergütungszeitraum hinten dranhängen kann. Damit steht weiterhin fest, egal ob kleine oder große Solaranlagen, das bleibt eine sinnvolle Investition für uns alle, weil wir günstigen Strom bekommen und auch für den, der investiert, vor allem, wenn man sich auch noch einen intelligent gesteuerten Speicher dazu baut. Meine Damen und Herren! Dass wir mitten im Wahlkampf stecken, zeigt sich aber leider auch, zum Beispiel beim Geothermiegesetz. Das Gesetz ist fertig, es ist fachlich unbestritten sinnvoll und würde die Geothermienutzung voranbringen.

Da sind sich alle einig. Aber die Union hatte darauf in dieser Legislatur leider einfach keinen Bock mehr. Schade, dass die Erdwärme für sie, genauso wie das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz, anscheinend keinerlei Priorität hat. Wir werden in der nächsten Koalition aber weiter dafür kämpfen. Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Hilse aus der AfD-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. Herr Mehltretter, ich weiß jetzt nicht so richtig, ob es Boshaftigkeit ist oder ob es fehlende kognitive Fähigkeiten sind. Wir haben noch nie den Klimawandel geleugnet. Selbstverständlich gibt es einen Klimawandel seit Hunderten Millionen von Jahren. Das Einzige, was wir sagen, ist, dass es keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis dafür gibt, dass die menschengemachten CO2-Emissionen daran einen Anteil haben. Keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis.

Ihre weiteren Einlassungen zeigen ganz deutlich, dass es beim Kampf gegen rechts nicht gegen die AfD geht, sondern gegen jeden. Das sollte sich die CDU hinter die Ohren schreiben: gegen jeden, der diese Ideologie angreift, die jede linksgrüne Ideologie angreift. Das ist der Kampf gegen rechts, nicht der Kampf gegen die AfD, sondern auch der Kampf gegen alle, die diese Ideologie in Frage stellen. Liebe CDU-Kollegen, ihr seht im Moment, was vor euren Zentralen los ist. Löst euch von diesen linksgrünen Ideologen und macht endlich wieder konservative und vernunftsfähige, orientierte Politik. Herr Miltretter, möchten Sie antworten?

Sie haben das Wort. Herr Kollege, Sie stellen sich mit dem, was Sie hier sagen, gegen den überwiegenden Konsens in der Fachwelt, gegen die gesamte Wissenschaft dieses Globus. Und das ist einfach falsch. Ihnen ist anscheinend völlig egal, dass Millionen Menschen unter Hochwasser, unter Hitze, unter Stürmen leiden, dass wir jährlich Milliarden Schäden haben, dass es jedes Jahr schlimmer wird, weil wir auf diesem Planeten CO2 ausstoßen. Das ist Ihnen völlig egal.

Die Menschen sind ihnen völlig egal. Und das sollten wir in diesem Haus alle zusammen nicht hinnehmen. Sie zeigen mit dieser Haltung, dass es ihnen eben nicht nur um das Klima oder um irgendwelche fachlichen Fragen geht, sondern sie haben genau gerade auch die Verbindung aufgemacht. Ihnen geht es um das große Ganze. Ihnen geht es darum, hier keine demokratischen Mehrheiten zuzulassen. Ihnen geht es darum, unserem Planeten und unserem Land zu schaden.

Und das sollten wir alle gemeinsam in diesem Haus nicht zulassen. Damit schließe ich die Aussprache und bitte jetzt wirklich noch einmal um Aufmerksamkeit, weil wir mehrere Abstimmungen haben. Ich komme zu Zusatzpunkt 29. Wir kommen damit zur Abstimmung über den von der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen. Der Ausschuss für Klimawandel, Klimaschutz und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1773, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/14235 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen.

Das sind die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion, die Gruppe BSW und Die Linke. Enthaltungen? Frage ich noch.

Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen?

Das sind die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die beiden Gruppen BSW und Die Linke. Die Fraktion der Erwartungen sehe ich dabei nicht. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. Ich komme zur Abstimmung, Zusatzpunkt 30. Abstimmung über den von der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Flexibilisierung von Biogasanlagen und Sicherung der Anschlussförderung.

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14774 den Gesetzentwurf der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/14.246 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, CSU-Fraktion und die beiden Gruppen BSW und Die Linke. Wer ist dagegen? Das ist die AfD-Fraktion.

Wer enthält sich? Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlusswort. Ich wiederhole noch einmal zur dritten Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.

Das ist die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die CDU/CSU-Fraktion sowie die beiden Gruppen BSU und Die Linke. Wer stimmt dagegen? Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? Bei der FDP-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Ich komme zum Zusatzpunkt 31. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Anpassung des Treibhausgasemissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14775, den Gesetzentwurf der Bundesrepublik auf den Drucksachen 19/13.585 und 19/13.962 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Das sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen sowie die CDU- und CSU-Fraktion.

Wer stimmt dagegen? Das ist die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? Das sind die Gruppen BSW und die Gruppe Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in der zweiten Beratung angekommen. Ich komme zur dritten Beratung und Schlussabstimmung.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das ist die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das ist die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich?

Das sind die beiden Gruppen BSW und die Gruppe Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. Zusatzpunkt 32. Abstimmung über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14776, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 19/13615 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, CSU-Fraktion und die beiden Gruppen BSW und Die Linke. Wer stimmt dafür, wer stimmt dagegen? Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich?

Das ist die FDP-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das ist die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und CSU-Fraktion sowie die beiden Gruppen BSW und Die Linke.

Wer stimmt dagegen? Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? Die FDP-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Zusatzpunkt 33. Abstimmung über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1777, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 19/14234 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, CSU und die beiden Gruppen BSW und Die Linke. Wer stimmt dagegen?

Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? Die FDP-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das ist die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die CDU/CSU-Fraktion und die Gruppen BSW und Die Linke. Wer stimmt dagegen? Das sind die, die sich enthalten. Enthält sich die AfD-Fraktion? Wer enthält sich?

Die FDP-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Zusatzpunkt 34. Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/14705 an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie vorgeschlagen. Ich sehe keine anderen Vorschläge, dann ist das so.

Dann verfahren wir so, wie vorgeschlagen. Tagesordnungspunkt 5. Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der AfD. Wir haben noch eine Abstimmung. Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/14697. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache.

Die Fraktionen der SPD, CDU, CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen die Überweisung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse. Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? Wer ist dagegen?

Die AfD-Fraktion. Der Rest des Hauses, die anderen Fraktionen und die Gruppen waren für die Überweisung. Enthaltungen sehe ich damit nicht. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 19/14697 nicht in der Sache ab. Jetzt ist Applaus möglich.

Vielen Dank. Jetzt ist Applaus möglich. Punkt 35: Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurfs zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatenangehörigen nach Deutschland. Über den Gesetzentwurf werden wir später namentlich abstimmen. Für die Dauer der Aussprache wurde eine Zeit von 68 Minuten beschlossen.

Ich habe aber vor, bevor wir in die Debatte einsteigen, Herrn Frey gesehen, der für die CDU/CSU zur Geschäftsordnung sprechen möchte. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte namens unserer Fraktion beantragen, die Plenarsitzung für die Dauer von zunächst 30 Minuten zu unterbrechen, damit wir eine Fraktionssitzung machen können. Und deswegen bitte ich aus diesem Grund, nach ständiger Übung des Hauses, dies entsprechend zu genehmigen. Vielen Dank.

Danke. Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank.

Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank.

Danke. Danke. Danke. Danke. Vielen Dank.

Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Thank you. Vielen Dank. Vielen Dank. Thank you. Thank you.

Danke. Danke. Danke. Vielen Dank. Danke. Danke. Danke.

Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank.

Danke. Danke. Danke. Danke. Danke. Danke.

Danke. Danke. Danke. Danke. Danke. Danke. Danke. Danke. Danke.

Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank.

Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Ich wende mich für eine Minute an die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne. Wir freuen uns natürlich, dass Sie da sind. Sie sind eigentlich in der Annahme hergekommen, dass hier eine Sitzung stattfinden wird.

Die Sitzung ist jetzt gerade unterbrochen. Das kann auch noch ein bisschen dauern, weil im Moment hier eine Sitzung stattfindet. Die ist jetzt gerade unterbrochen. Das kann auch noch ein bisschen dauern, weil im Moment jedenfalls zwei Fraktionen in Fraktionssitzungen sind, um sich über den weiteren Ablauf des Tages zu beraten. Wir hoffen sehr, dass das nicht allzu lange dauert.

Aber Sie müssen jetzt mit uns gemeinsam aushalten, dass Sie warten und dass Sie dann hoffentlich nachher noch einen Teil der aktiven Bundestagssitzung mitbekommen. Wenn nicht, kommen Sie einfach noch einmal wieder. Das ist ja auch immer eine Möglichkeit. Jedenfalls schön, dass Sie da sind. Wir freuen uns darüber. Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank.

Wir sehen uns heute Abend im Fernsehen oder bei der Gruppe Karlsruhe. Vielen Dank. Vielen Dank. Sie müssen ja etwas oder etwas nicht sagen. Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Thank you. Thank you.

Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher, und natürlich auch Pressevertreter, ich wende mich jetzt ausdrücklich an Sie. Wir haben hier im Moment, wie Sie sehen, eine Sitzungsunterbrechung. An den Anschauungstafeln hat sich gerade auch die Zeit der Unterbrechung noch einmal geändert.

Ich möchte Ihnen gerne erklären, was hier im Moment gerade geschieht im Haus. Das können Sie ja nicht beobachten. Es wurde der Tagesordnungspunkt oder Zusatzpunkt 35 vorhin aufgerufen durch meine Kollegin, die zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurfs zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland. Es gab dann den Wunsch der CDU/CSU-Fraktion, sich noch einmal zu beraten, da man offensichtlich in Vorbereitung auf diesen Punkt noch zu neuen Fragen gekommen ist, die beantwortet werden müssen, um dann nachher sach- und fachgerecht abstimmen zu können. Wenn eine Fraktion eine Sitzungsunterbrechung wünscht, dann wird dem im Allgemeinen stattgegeben. Ich höre, inzwischen hat auch die SPD-Fraktion eine Fraktion einberufen und jüngst auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Deshalb haben wir jetzt hier noch einmal diese Zeitprognose, mehr ist es nicht, noch einmal verändert. Wir sind im stetigen Kontakt mit den Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, der eine oder die andere, die hier im Saal ist, ich sehe hier die FDP-Fraktion, ich sehe die AfD-Fraktion und ich sehe die Gruppe Die Linke. Auch auf der Bundesratsbank sehen wir Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer. Auch die Wehrbeauftragte Eva Högl wartet hier mit uns auf den weiteren Fortgang der Beratungen. Ich bin der festen Überzeugung, dass der eine oder die andere auch mit den Kolleginnen und Kollegen, die im Moment in den Fraktionen beraten, in Kontakt ist.

Aber weiter geht es hier tatsächlich erst, wenn die Beratungen der Bundesländer, Kolleginnen und Kollegen, die im Moment in den Fraktionen beraten, in Kontakt sind. Aber weiter geht es hier tatsächlich erst, wenn in den Fraktionen klar erzielt ist, welche Anträge gegebenenfalls hier heute noch eingebracht werden oder ob auch über Anträge zur weiteren Befassung mit diesem Gesetz, vertiefender Befassung vielleicht in den Bundestagsausschüssen, entsprechend entschieden wird. Sie müssen nicht denken, dass deshalb der Rest der Tagesordnung unter den Tisch fällt. Ich sage Ihnen mal, dass ich mich persönlich gerade darauf einrichte, da ich in unserer internen Arbeitsaufteilung heute diejenige bin, die den Abschluss der Sitzung hier zu leiten hat, dass es eben ein wenig später wird mit dem Feierabend.

So viel zur Erklärung. Ich übergebe jetzt auch wieder an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Besucherdienstes oder der Öffentlichkeitsarbeit, die Ihnen gewiss in bewährter Weise erklären, was ansonsten hier unten im Saal passiert, wenn hier im Saal etwas passiert. Vielen Dank.

Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank.

Vielen Dank. Vielen Dank. Thank you. Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank.

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Danke. Danke. Danke. Danke. Danke. Danke. Ja. Danke. Danke.

Vielen Dank. Vielen Dank. Thank you. Thank you. Thank you. Thank you.

Danke. Danke. Danke. Danke. Vielen Dank. Danke. Danke. Vielen Dank. Vielen Dank. Danke. Danke. Danke.

Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist wieder eröffnet. Wir haben die Sitzung unterbrochen, im Respekt davor und in unseren Regeln festgehalten, dass wir Beratungszeit von Fraktionen untereinander gewährleisten wollen. Das ist gut und richtig so, egal ob das an einem Montag, Mittwoch oder Freitag ist. Ich gehe davon aus, dass wir diese Debatte jetzt in Anstand und Respekt miteinander durchführen werden.

Es wird so sein, dass wir in der Tagesordnung so fortfahren, wie wir aufgehört haben, und die Beratungen zum Zusatzpunkt 35 jetzt wieder aufnehmen. Die Debatte zu diesem Punkt wird nun stattfinden. Ich eröffne die Aussprache und gebe Rolf Mützenzelig das Wort für die SPD-Fraktion. Sehr geehrte Frau Präsidentin! In der Tat, ich habe um das Wort gebeten, und ich möchte mich bei Ihnen entschuldigen, dass entgegen eigentlich der parlamentarischen Regeln und auch dem Selbstverständnis dieses Parlaments die Unterbrechung so lange gedauert hat. Aber ich möchte Ihnen auch sagen, dass wir, die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dies nicht zu verantworten haben. Diese Situation ist herbeigeführt worden durch eine Leichtfertigkeit, deren Zeugen wir am Mittwoch hier im Haus gewesen sind.

Frau Präsidentin, ich bitte Sie, ich möchte Ihnen auch sagen, eigentlich wollte ich heute der fachpolitischen Debatte den Vorrang geben, aber allein angesichts der angespannten Stimmung hier im Haus und im Land möchte ich zwei grundsätzliche Bemerkungen machen. Sie, Herr Kollege Merz, fordern Gespräche. Dazu sind wir bereit. Und diejenigen, die da jetzt ein wenig ihre Besorgnis mitgeteilt haben, sind ja in einer Situation, in der nicht ich sie gebracht habe, sondern Ihr Fraktionsvorsitzender, weil wir jetzt vier Stunden lang beraten haben. Sehr viele gute Gespräche, ernsthafte Gespräche. Und ich sage Ihnen dazu, sind wir bereit.

Und Gespräche unter Demokraten brauchen allerdings Vertrauen, die Bereitschaft, gleiche Augenhöhe herzustellen. Und diese Voraussetzungen wollten sie leider nicht schaffen. Ich hoffe, dass Herr Merz Ihnen auch das gesagt hat, nämlich dass sie sich zu diesen Gesprächen und eventuell auch zu dem Ergebnis bereit erklären wollten. Und das geht nicht, meine Damen und Herren, in einer Demokratie. Immerzu, Herr Kollege Merz, wollen Sie mit dem Kopf durch die Wand.

Aber ich sage es klar: Das Prinzip "Friss oder stirb" muss für immer vorüber sein, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich sage hier für meine Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass wir ein souveräner Teil sind. Deswegen will ich der Kollegin Dröge nicht vorgreifen, aber ich glaube, sie wird es ähnlich formulieren. Wir hätten dem Vorschlag, den der Kollege Dürr gemacht hat – und ich weiß gar nicht, ob er ihn noch aufrecht erhält – zugestimmt. Er hat ja eben, und vielleicht tut er das noch, ein Statement draußen gehalten und nicht das Statement hier im Deutschen Bundestag. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, so viel zur Gesprächsbereitschaft von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Aber wenn ich sage, dass "Riss" und "Sturz" vorbei sind, dann ist das nicht einfach so. Zu ihren Bedingungen. Ihr Gesetzentwurf liegt heute hier zur Abstimmung vor. Wenn sie ihn heute zur Abstimmung stellen wollen, dann ist das ihre Sache. Wir wären damit einverstanden gewesen, ihn zurückzuüberweisen. Aber wir haben ihn, und ich habe es Ihnen gesagt, Herr Kollege Merz, dann zusammen mit all den notwendigen und wichtigen Sicherheitsgesetzen, die auch die Flüchtlingspolitik und die Asylpolitik betreffen, die mittlerweile durch eine große Einigkeit in Europa hergestellt worden sind, durch GEAS, und das ist gut, dass es jetzt hier im Parlament ist, durch die Sicherheitsgesetze, die die Union im Bundesrat aufgehalten hat, und gleichzeitig eben auch durch das Bundespolizeigesetz.

Ich finde, das ist doch ein gutes Angebot, wenn wir dies so zusammen auch behandeln. Das ist doch, was die Menschen erwarten, nicht ihre Bedingungen, sondern eine große Möglichkeit, die dieser Bundestag eröffnet. Meine Damen und Herren, Herr Kollege Dürr, ich weiß nicht, ob Sie Ihren Antrag aufrechterhalten. Sie werden es ja wahrscheinlich gleich noch einmal sagen. Aber auch Sie wissen, und auch das, Herr Merz, habe ich Ihnen gesagt: Ja, es ist immer gut, wenn man sich auf die erste Demokratie unseres Landes bezieht.

Manche Lehren hält sie bereit. Und ich gebe Ihnen recht, Herr Kollege Merz, Weimar ist an der mangelnden Geschlossenheit der Demokraten gescheitert. Aber Weimar ist auch deshalb gescheitert, weil das Obrigkeitsdenken nie ganz verschwunden war. Und ich sage es mit aller Deutlichkeit: Unterordnung widerspricht einer Demokratie, die sich aus pluralistischen Teilen zusammensetzt.

Deformierte Demokratien, und dies sehen wir in Europa und leider auch außerhalb Europas, mögen so arbeiten wir nicht. Herr Kollege Merz, meine Damen und Herren. Deswegen wäre es am besten gewesen, Sie hätten Ihren untauglichen und rechtlich bedenklichen Gesetzentwurf heute vom Tisch genommen. Nachdem wir hier am Mittwoch etwas erlebt haben, wäre das ein guter Weg gewesen. Dann hätten wir alle Zeit gehabt, nach einem guten Ausweg zu suchen.

Aber das wollten sie nicht. Das ist schlimm. Denn der heutige Vorgang, den sie immer noch leichtfertig, wissentlich und willentlich provozieren, ist dramatischer als der Tabubruch von Mittwoch. Erstmals, meine Damen und Herren, besteht die Gefahr, dass mit Stimmen der AfD Recht und Gesetz, und was ist das? Das ist das Fundament unserer Demokratie, im Bundestag geändert werden und Deutschland aus der Mitte Europas heraustritt.

Das ist die Konsequenz, in die Sie uns heute hier gebracht haben, und davon wollten wir Sie abhalten. Das nehmen Sie erneut billigend in Kauf. Das nehmen Sie heute billigend in Kauf, obwohl immer mehr Menschen Sie davor gewarnt haben: gutmeinende, ehemalige und erfahrene Politikerinnen und Politiker, die Kirchen, die Gewerkschaften, Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten Ihrer Union, Künstler und viele Menschen, die sich zu Recht Sorgen machen, in welche Richtung unsere Demokratie abdriftet. Das ist die eigentliche Frage, die sich heute auch das Parlament stellen muss. Ich kann nur sagen, Herr Kollege Merz, kehren Sie um. Das wäre das Beste für unser Land.

Und gleichwohl, ja, die Lebensader der Demokratie wurde vor zwei Tagen beschädigt, noch nicht, aber noch nicht durchtrennt. Wir haben sie gewarnt. Ich habe sie gewarnt. Und es wäre gut, wenn sie sich für diesen Puls entschuldigen würden, was am Mittwoch in diesem Haus passiert ist. Wir hatten uns gegenseitig versprochen, alles zu unterlassen, was uns unabhängig macht von den Brunnenvergiftern, von denen, die eine neue Epoche einläuten wollen.

Und was für eine Anmaßung, Herr Baumann, war das am Mittwoch! Was für eine Anmaßung, nach der Geschichte unseres Landes hier eine neue Epoche einzuleuten, weil Sie die Hand der CDU/CSU-Fraktion ergriffen haben. Das war schändlich, und ich hoffe, dass unser Land dem entgegensteht, den Anständigen in unserem Land und denjenigen, die heute demonstrieren. Meine Damen und Herren, es ist nicht zu spät. Der Sündenfall wird Sie für immer begleiten. Meine Damen und Herren, es ist nicht zu spät.

Der Sündenfall wird sie für immer begleiten. Aber das Tor zur Hölle, ja, ich sage es, das Tor zur Hölle können wir noch gemeinsam schließen. Sie müssen die Brandmauer wieder hochziehen. Die Brandmauer wieder hochziehen. Mindestens darf heute nicht unser Land kippen.

Kehren Sie zurück in die Mitte der Demokratie. Vielen Dank. Applaus, Applaus, Applaus, Applaus, Applaus, Applaus, Applaus, Applaus, Applaus, Applaus, Applaus, Applaus, Applaus. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Friedrich Merz das Wort. Applaus. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Mittwoch hat es hier im Deutschen Bundestag eine Abstimmung über einen Entschließungsantrag meiner Fraktion gegeben, die hier im Deutschen Bundestag mit den Stimmen der FDP, der AfD und einiger fraktionslosen Abgeordneten eine Mehrheit gefunden hat. Dieser Entschließungsantrag ist und bleibt in der Sache richtig.

Die politische Auseinandersetzung dieser Tage, meine Damen und Herren, geht aber nicht um diesen Entschließungsantrag, sondern allein um die Bedingungen, unter denen er zustande gekommen ist. Im Zusammenhang mit dieser Abstimmung, meine Damen und Herren, ist von Ihnen, den Sozialdemokraten und den Grünen, aus diesem Abstimmungsergebnis eine Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der AfD konstruiert worden. Ihre Zwischenrufe belegen, dass Sie genau das so denken. Herr Kollege Mützenich, Sie haben mich offensichtlich in Ihrer Fraktionssitzung heute Morgen schon einmal aufgefordert, mich dafür zu entschuldigen, dass ich der AfD die Hand gereicht habe. Meine Damen und Herren, ich will hier ganz nüchtern, sachlich und ruhig feststellen: Von meiner Partei aus reicht niemand der AfD die Hand. Niemand. Applaus, Applaus, Applaus. Diese Partei ist eine in großen Teilen rechtsextreme Partei.

Diese Partei untergräbt das Fundament unserer Demokratie. Und sie müssen eigentlich, wenn sie ruhig hinschauen, erkennen, dass nicht sie oder sie oder sie, sondern wir diejenigen sind, als politische Partei, gegen die sich der Furor dieser sogenannten Alternative für Deutschland am allermeisten richtet. Sie will die CDU vernichten. Meine Damen und Herren, sie glauben doch wohl nicht im Ernst, dass wir einer Partei die Hand reichen, die uns vernichten will. Es gibt keine tieferen Gräben in diesem Parlament als zwischen uns und dieser Fraktion.

Nun stehen wir heute möglicherweise auf der ich verweise vor einer weiteren Abstimmung. Aber warum sind wir eigentlich heute hier? Warum diskutieren wir eigentlich über ein Gesetz zur Begrenzung des Zustroms in die Bundesrepublik Deutschland? Herr Kollege Mützenich, es ist auffallend gewesen in Ihrer Rede, dass Sie nicht mit einem einzigen Wort über die Opfer der Anschläge und der Attentate der letzten Tage und Wochen gesprochen haben. Das ist der Grund, warum wir heute hier vor einer weiteren Abstimmung stehen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Abstimmung sagt etwas darüber aus, ob dieser Deutsche Bundestag noch handlungsfähig und funktionsfähig ist. Dass wir heute Morgen eine mehrstündige Unterbrechung der Sitzungen gehabt haben, ehrt uns. Dass wir miteinander sprechen können, ist aus meiner Sicht völlig selbstverständlich. Aber denken Sie doch bitte auch an diejenigen, die uns heute an diesem Tag in Deutschland zuschauen. Da sind viele dabei, die um die Stabilität unserer Demokratie besorgt sind. Aber da sind mindestens genauso viele dabei, die um die Sicherheit und um die innere Ordnung unseres Landes besorgt sind.

Diese Menschen erwarten zu Recht von uns Entscheidungen. Schon die Länge der Unterbrechungen lässt doch Zweifel daran aufkommen, ob wir überhaupt noch in der politischen Mitte unseres Parlaments entscheidungsfähig sind. Jetzt möchte ich doch gerne einmal darauf zurückkommen, worüber wir hier entscheiden sollen, meine Damen und Herren. Dieses Gesetz, das wir Ihnen vorlegen, enthält drei konkrete Vorschläge. Erstens die Begrenzung des Zustroms von Einwohnern in die Bundesrepublik Deutschland, Asylbewerbern, wieder zu begrenzen. In dieser Fraktion und in dieser Fraktion Fragen.

Sind wir uns einig darin, dass der Zustrom von Asylbewerbern in die Bundesrepublik Deutschland begrenzt werden muss? Ja oder nein? Wenn wir uns einig sind, dann können Sie diesem Gesetz zustimmen. Der zweite Vorschlag ist der Vorschlag. Wir wollen den Familiennachzug ausweiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist in einer gemeinsamen Koalition mit Ihnen im Jahr 2016 schon einmal beschlossen worden.

Das war damals rechtmäßig und ist von niemandem in Zweifel gezogen worden. Warum soll es heute plötzlich sogar verfassungswidrig sein, dass wir diesen Familiennachzug begrenzen? Und der dritte Vorschlag, den wir jetzt unterbreiten, ist: Wir wollen die Zuständigkeiten der Bundespolizei erweitern. Herr Bundeskanzler, Sie haben Ende 2023 in einem Spiegel-Interview davon gesprochen, man müsse jetzt in großem Stil ausweisen und zurückführen.

Die Bundespolizei könnte dabei behilflich sein, mehr als jede andere Polizei. Darf ich in Ihre Richtung fragen? Wer ist von Ihnen dagegen, der Bundespolizei diese zusätzlichen Zuständigkeiten zu geben? Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein, dass Sie so etwas hier heute ablehnen. Meine Damen und Herren, das ist alles, was in diesem Zustrombegrenzungsgesetz steht.

Mehr steht da nicht drin. Da steht nichts von Zurückweisungen an den Binnengrenzen. Das halte ich für rechtlich zulässig, sie nicht. Aber es ist nicht Gegenstand dieses Gesetzes. Jetzt stellen wir uns doch bitte noch einmal die Frage: Wenn wir hier heute auseinanderkämen und in diesem zu Ende verhandelten Gesetz keine Entscheidung getroffen wird, in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Ende beratenden Gesetzes, keine Entscheidung getroffen wird, was soll denn die Bevölkerung davon halten, wenn der Deutsche Bundestag noch nicht einmal in solchen kleinen Schritten bereits in der Lage ist, eine Entscheidung zur Begrenzung des Zustrroms in die Bundesrepublik Deutschland zu treffen? Meine Damen und Herren, ich teile Ihre Einschätzung zu dem, was zurzeit in unserem Land an Diskussionen um die Entscheidungsfähigkeit der Demokratie geführt wird.

Aber ist das Ihr Ernst, dass wir angesichts der Anschläge in Magdeburg und Aschaffenburg, der täglich stattfindenden Gruppenvergewaltigungen aus dem Milieu der Asylbewerber, dass wir angesichts der Tatsache, dass sich mittlerweile Elterngruppen in ganz Deutschland zusammenfinden, von Kindern, die von Asylbewerbern Opfer schwerster Straftaten geworden sind? Ist das Ihr Ernst, heute darüber in der Mitte des Deutschen Bundestages nicht entscheiden zu können? Das kann nicht Ihr Ernst sein, meine Damen und Herren. Wenn Sie wollen, dass wir die Achtung der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auch kurz vor einer Bundestagswahl zurückgewinnen, dann müssen wir uns in der politischen Mitte dieses Hauses als entscheidungsfähig erweisen, auch wenn wir wenige Tage vor einer Bundestagswahl stehen. Oder ist diese Bundestagswahl für Sie Grund genug, diese Entscheidung jetzt nicht zu treffen und dafür dann aber eine solche Auseinandersetzung fortzusetzen, wie sie seit dem gestrigen Tag in Deutschland auch gegen mich als Person stattfindet?

Ist das die Sache wert? Ich möchte Ihnen zum Schluss noch etwas für meine Partei sagen. Die CDU Deutschlands, die CDU in diesem Land, trägt eine wesentliche Mitverantwortung dafür, dass es seit dem Jahre 2017 in diesem Bundestag eine Fraktion gibt, die sich "Alternative für Deutschland" nennt. Dafür tragen wir eine gehörige Mitverantwortung. Nun, meine Damen und Herren, wir können nicht ernsthaft leugnen, dass diese Fraktion eine Chance hat, in Anführungsstrichen, bei der nächsten Bundestagswahl fast doppelt so stark zu werden, wie sie bei der letzten Bundestagswahl war.

Das hat nichts mit uns zu tun. Das hat etwas mit ihrer Asyl- und Einwanderungspolitik zu tun, meine Damen und Herren, dass sie in dieser Wahlperiode erkennbar nicht in der Lage waren, die Probleme zu lösen, die im Wesentlichen mit der Migration, mit der ungeregelten Migration in unser Land zu tun haben. Ich sage Ihnen, sie werden das versuchen, und sie werden es bei dem einen oder anderen auch in den veröffentlichten Medien mit Erfolg versuchen. Aber sie werden mich und uns nicht in die Nähe dieser Partei rücken können. Nein, sie werden es nicht hinbekommen, meine Damen und Herren. Ich werde mit meiner Partei und meiner Bundestagsfraktion in den nächsten Wochen und Monaten und, wenn es notwendig ist, Jahren alles tun, damit diese Partei nicht weiter wächst und dass sie möglichst bald wieder eine Randerscheinung im politischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland wird, da, nach meiner festen Überzeugung, hingehört.

Da gehört sie hin, meine Damen und Herren. Aber die Menschen draußen, die uns in diesen bewegten Tagen zuhören und zuschauen, die wollen nicht, dass wir hier untereinander Streit über die AfD miteinander austragen. Die wollen, dass wir zu Lösungen kommen in den Fragen, die den Lebensalltag der Menschen Tag für Tag befassen und beschäftigen. Und wir wollen vor all den Dingen, dass wir zu Lösungen kommen, damit sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können. Das ist der wichtigste Auftrag, den wir als Parlamentarier in dieser innenpolitischen Debatte für unser Land haben, meine Damen und Herren.

Und deswegen ist mein Schlusssatz der, wenn Sie das machen wollen, so wie Sie, Herr Kollege Mütze, das hier angekündigt haben, dann ist das Ihr gutes Recht, das zu tun. Das ist die Art und Weise einer demokratisch-legitimen Auseinandersetzung, auch in einer Bundestagswahl. Ich sage Ihnen nur von meiner Seite aus und von meiner Bundestagsfraktion: Wir werden uns auf die Menschen und auf ihre Sorgen konzentrieren. Wir werden versuchen, sie aufzunehmen, und wir werden versuchen, ihnen auch hier im Deutschen Bundestag Recht und Stimme zu geben, damit die Menschen das berechtigte Gefühl haben, dass dies ein Parlament ist, in dem die Sorgen und Nöte der Menschen ernst genommen werden. Und in angemessener Zeit auch die Entscheidungen getroffen werden, damit es in diesem Land wieder besser wird und nicht jede Woche und jeden Monat schwieriger, problematischer und konfliktreicher. Und das ist das, was mich antreibt, was uns antreibt. Und wenn Sie diese Auseinandersetzung wollen, dann tragen wir sie miteinander aus.

Aber ich gebe ihnen eines zu bedenken: Es gibt nicht nur den 23. Februar, sondern auch den 24. Februar.

Dann müssen wir miteinander gesprächsfähig sein und bleiben. Wir müssen es sein und bleiben. Aber, meine Damen und Herren, bis dahin entscheiden Sie mit Ihrer Minderheit nicht darüber, welche Gesetzentwürfe hier im Deutschen Bundestag zur Abstimmung kommen. Das entscheiden Sie nicht, meine Damen und Herren, insbesondere dann nicht, wenn wir an einem solchen Punkt stehen, mit einem solchen Gesetzentwurf eine kleine Antwort versuchen zu geben. Thank you. Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Kollege Merz, ich muss Ihnen mitteilen, dass ich nach der Abstimmung, die Sie am Mittwoch herbeigeführt haben, nach dieser Rede und nach der Unklarheit über ein mögliches Abstimmungsergebnis in dieser Sache eine sehr simple Frage stellen muss.

Und Sie können, und ich würde es empfehlen, diese Frage mit einem simplen Ja oder Nein beantworten. Sie können auch entscheiden, es nicht mit Ja oder Nein zu tun. Herr Merck, schließen Sie aus, dass Sie oder jemand anderes aus Ihren Reihen sich bei der Wahl des Bundeskanzlers mit den Stimmen der AfD ins Amt wählen lassen oder eine Minderheitsregierung zu bilden, die von den Stimmen der AfD ähnlich abhängig wäre, wie die Entscheidung am Mittwoch und heute? Schließen Sie das aus, ja oder nein? Das ist die Frage.

Herr Merz, Sie möchten antworten. Bitte schön. Herr Kollege Banaschak, ich weiß nicht, ob Sie in den letzten Tagen, Wochen und Monaten irgendwann einmal die Zeitungen gelesen haben. Wenn Sie das getan hätten, wäre eine solche Frage von Ihnen völlig überflüssig gewesen. Ich denke überhaupt nicht daran.

Dieses Niveau in einer solchen Debatte hier einzulassen. Die Antwort von mir ist jederzeit klar gewesen. Und die ist und bleibt klar, dass wir uns von dieser Fraktion hier nicht in eine Mehrheit oder in eine Bundesregierung bringen lassen. Das ist und bleibt klar. Und auch mit solchen Suggestivfragen, wie Sie sie hier stellen, ändert sich daran gar nichts, Herr Kollege.

Applaus hier stellen, ändert sich daran gar nichts, Herr Kollege. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen sehr geehrte Damen und Herren, der vorgestrige Mittwoch war ein Tag, der leider in die Geschichte unseres Landes eingehen wird. Er begann in diesem Haus mit dem gemeinsamen Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. Und er endete mit lachenden und johlenden Rechtsextremen mitten in unserem Parlament. Weil Sie, Herr Merz, und das ist die Wahrheit, sehenden Auges eine Abschwörung mit der Mehrheit der AfD ermöglicht haben, obwohl viele Sie davor gewarnt haben, obwohl Sie damit Ihr eigenes Wort gebrochen haben. Und ja, das ist eine Zäsur. Es war ein Fehler, der Folgen hat. Er schüttelt die Menschen in unserem Land, ein Land, in dem jede vierte Person eine Einwanderungsgeschichte hat.

Er irritiert die Wirtschaft, die händeringend im ganzen Ausland nach Fachkräften sucht. Und er besorgt unsere Partner vor allen Dingen in Europa. Sie wollen gar nicht wissen, wie viele Nachrichten ich in den letzten 48 Stunden bekommen habe. Europa schaut auf Deutschland. Wir sind nicht irgendein Land. Wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, das größte Land Europas, ein Land, das wie wir alle in Europa Putins brutalen Angriffskrieg ausgeliefert ist, ein Land, das eine besondere Verantwortung in dieser Zeit für unsere Freiheits- und Friedensunion, unsere Sicherheit für uns alle in unserer Europäischen Union trägt.

Und welche Bilder hat unser Land an ganz Europa und vor allen Dingen an Moskau am vergangenen Mittwoch gesendet? Feixende Rechtsextreme, die ihr Glück kaum fassen konnten. AfD-Abgeordnete, die grinsend Selfies machen, um diesen historischen Tag festzuhalten. Und ja, auch mir als Grünen, als Bürgerin dieses Landes und erst recht als Staatsministerin, schmerzt das Herz, wenn sie sich damit hinterher über die konservative Partei Deutschlands lustig machen. Das macht umso deutlicher, was am Mittwoch passiert ist.

Der Weg wurde freigemacht ins Herz unserer Demokratie. Diese Bilder hallen nach in Deutschland und in ganz Europa. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union! Wir wissen alle, es ist Wahlkampf. Wir wissen alle, dass es immer wieder Entscheidungen gibt, mit denen man nie zuvor gerechnet hat. Wir haben die Grabestille wahrgenommen, in der viele von Ihnen nach der Abstimmung hier am Mittwoch saßen.

Ich habe mit etlichen von ihnen gesprochen, viele von uns. Und ich möchte daher sehr deutlich sagen: Wir alle machen das. Ich habe mit etlichen von ihnen gesprochen, viele von uns. Ich möchte daher sehr deutlich sagen: Wir alle machen Fehler. Ich schließe mich damit ein. Aber Verantwortung heißt eben auch, sich korrigieren zu können.

Wahre Größe heißt, einen Schritt zurückzutreten und zu wissen, es geht nicht um einen selbst, sondern es geht um Deutschland, um unser Land. Wir haben das gemeinsam schon mal hier im Parlament geschafft, gemeinsam die Kraft gefunden. Auch ich stand damals hier am Rednerpult. Ich habe gesagt, es gibt Momente, da muss man seine Politik um 180 Grad korrigieren. Aber man muss sich deutlich machen, dass man es bewusst tut, um das Richtige zu tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und auch von der FDP, genau das ist jetzt die Frage.

Tun Sie das Richtigste. Als Abgeordnete dieses Parlaments für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Parlament. Und daher haben wir vier Stunden lang, der Kollege Mützenich hat das gerade deutlich gemacht, mit Ihnen nochmal darüber gesprochen, ob eine Zurückverweisung möglich ist, weil es hier um mehr geht als um parteipolitik, um mehr geht als Wahlkampf, sondern es geht darum, wie wir die Schande von Mittwoch wieder einigermaßen korrigieren können. In diesem Moment, in diesem Parlament. Es geht darum, wo die Konservativen stehen. Das ist natürlich Ihre Frage, die müssen Sie beantworten.

Ob konservativ heißt Orban und das Playbook Putins, oder ob konservativ heißt in den nächsten Monaten von der Leyen, Tusk, Michel, Friedman, auch Merkel, Kohl und Adenauer – im Kern geht es um die Frage: Brechen wir mit europäischem Recht, oder stehen wir in Krisenzeiten, in denen unsere Demokratie für unser Europa herausgefordert ist, ein? Und zwar ohne Wenn und Aber. Und ja, darum geht es. Herr Merz, Sie haben es angesprochen. Lassen Sie uns über Inhalte reden. Sie alle kennen mich. Man kann über Inhalte streiten.

Aber was nicht geht, ist, selbst einen Fehler zu beenden. Lassen Sie uns über Inhalte reden. Sie alle kennen mich. Man kann über Inhalte streiten. Aber was nicht geht, ist, selbst einen Fehler zu begehen, da nicht die Größe dahin zu haben, sich einfach zu sagen, sondern dann den Fehler anderen in die Schuhe zu schieben und dann noch Unwahrheiten zu verbreiten. Und das in einem Moment, in dem die Menschen Angst haben in unserem Land. Es geht doch jetzt darum, Sicherheit zu geben.

Und es geht darum, deutlich zu machen, dass wir ohne Wenn und Aber für diese Demokratie frei von Rechtsextremen einstehen. Denn wir alle wissen, man braucht eine Brandmauer gar nicht mit der Abrissbirne einzureißen, um sein eigenes Haus in Brand zu setzen. Es reicht, wenn man immer weiter Löcher bohrt. Erst ein Antrag am Mittwoch, dann ein Gesetz heute. Was kommt dann als Nächstes? Der giftige Rauch der Brandstifter zieht schon jetzt in die Lungen unserer Gesellschaft. Wenn Sie heute diesen Gesetzentwurf hier tatsächlich zur Abstimmung stellen, dann schlagen Sie immer größere Löcher in diese Brandmauer.

Sie strecken die Hand weiter aus zu einer Partei, deren sächsischer Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Einer Partei, die Deutschland aus der Europäischen Union und dem Euro drängen will. Das steht in ihrem Wahlprogramm.

Einer Partei, die sich noch vor einem Jahr nicht getraut hat zu sagen, dass sie Menschen aus Deutschland ausweisen und remigrieren will. Das hat sie geleugnet. Jetzt haben sie auch das in ihr Wahlprogramm geschrieben, die AfD. Und das ist der Punkt, über den wir heute hier reden, dass wir in einer Situation sind, wo Teile dieser Partei Abschiebetickets an Bürgerinnen und Bürger verteilen, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Wir reden vor einem Hintergrund, wo 15-Jährige mich aber ich glaube, wenn sie ehrlich sind und es zulassen, sie alle fragen: „Bin ich in diesem Land noch erwünscht, weil meine Eltern, mein Vater mal aus einem anderen Land gekommen sind?“

Das können Sie doch nicht ausblenden, dass wir vor dieser Debatte heute hier stehen. Und daher geht es darum, ganz klar und deutlich. Lassen Sie uns über Inhalte sprechen, Herr Thurm. Möchte ich Ihnen eine Zwischenfrage stellen? Möchten Sie es zulassen? Ja.

Bitte schön. Frau Ministerin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich bin deswegen dankbar, weil es für mich persönlich um einen ganz wichtigen Punkt geht. Sie haben ja gerade noch einmal zusammengestellt, welche Überlegungen die AfD in Bezug auf Menschen mit Mikrofunktionen in unserem Land anstellt. Und ich sage Ihnen, mich bewegt das seit Jahren zutiefst.

Ich schaue mir das ganz genau an und ich will Ihnen auch sagen, warum. Weil die Hälfte meiner Familie Migrationshintergrund hat. Und zwar wirklich bis in die Kinder hinein. Und da sind Überlegungen dabei, die, wenn sie realisiert werden, meine Familie treffen. Frau Ministerin, deswegen möchte ich Ihnen sagen, ich empfinde es als übergriffig, dass Sie in dieser Debatte einer Person, die persönlich betroffen ist wie ich, de facto unterstellen, auch ich wäre ein Steigbügelhalter für diese rechte Bank.

Und deswegen, Frau Ministerin, bitte ich Sie um Sachlichkeit. Und das gilt in diesem Haus, das will ich Ihnen sagen, für alle Demokraten. Wir sollten uns nicht, wir sollten uns nicht die Bereitschaft, den Willen und die Fähigkeit absprechen, dass wir alle gemeinsam in der Lage sind, einen Beitrag zu leisten, damit der Balken von dieser rechten Seite kleiner wird. Und wenn Sie das aber, Frau Ministerin, mit dem Rasenmäher machen, wie Sie es gerade eben getan haben, will ich Ihnen sagen, fühle ich mich von Ihnen intensiv ungerecht behandelt. Meine ganze Familie fühlt sich ungerecht behandelt und womöglich Millionen Menschen in diesem Land, die Migration haben und die auch entgegenfiebern, dass wir diesen Balken kleiner bekommen, fühlen sich auch ungerecht behandelt.

Sehr geehrter Herr Thom, Hoffmann, zum Glück sind wir ein freies Land und nicht das, was die Partei, mit der Sie vielleicht heute stimmen, möchte, indem sie staatlich vorschreibt, was man zu denken oder zu fühlen hat. Deswegen glaube ich, sind wir uns, Herr Hoffmann, korrekt, völlig einig: Niemand von uns kann sich anmaßen, zu wissen, was eine Mutter fühlt, deren zweijähriges Kind auf brutalste Art und Weise mit acht Messerstichen ermordet worden ist. Ich weiß nicht, wo Ihre Vorfahren herkommen, was sie als Mutter, als Frau, vielleicht als Marokkanerin oder als Deutsche fühlt. Und deswegen geht es überhaupt nicht darum, zu sagen, wir wissen genau, was ein Viertel unserer Gesellschaft fühlt und denkt, sondern wir als Abgeordnete müssen uns die eine Frage stellen: Was halten wir für richtig für alle 84 Millionen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land? Bürgerinnen und Bürger, die zum Glück sehr unterschiedlich sind und Angst und Gefühle sehr unterschiedlich erleben. Für uns ist der Maßstab Artikel 3 des Grundgesetzes. Daher höre ich hier auch sexistische Zwischenrufe, dass man einer Frau nicht zu komplexe Fragen stellen darf. Artikel 3 des Grundgesetzes sagt, dass alle Menschen das gleiche Recht haben, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihrem Glauben. Deswegen sagen wir so deutlich, und das möchte ich unterstreichen, weil ich ja zu den Inhalten gerade kommen wollte: Jedes Kind in diesem Land verdient gleich viel Schutz.

Jedes Kind muss geschützt werden, egal ob die Eltern aus Marokko kommen, aus Syrien, aus Potsdam oder aus Schwerin. Das ist das, worauf wir unsere Politik bauen. Und ja, Herr Merz, jetzt zu den Inhalten und zu den Fakten. Auch das ist etwas, was mich total besorgt, dass wir hier reinschlittern in diese vollkommen faktenfreie Diskussionsgrundlage. Als wären wir in einer Situation, in der wir nicht zwölf Monate nach diesen furchtbaren Anschlägen sind. Und ja, ich sage als Mutter auch sehr deutlich, dass man sich immer fragt, ob es das eigene Kind eigentlich treffen kann. Hätten wir diese zwölf Monate nicht miteinander diskutiert, wir haben Pakete gemeinsam vereinbart.

Wir haben darüber gerungen, wie wir die Außengrenzen Europas schützen. Wir haben uns, glaube ich, zehn Tage lang mit Ihrem Gesetzentwurf beschäftigt, Frau Innenministerin. Wollen Sie mir jetzt zuhören? Mit Ihrem Gesetzentwurf, den wir ja heute erneut haben, haben wir uns — Innenministerin, Außenminister, ehemaliger Justizminister — tagelang beschäftigt. Und was war dann? Sie haben gesagt, Sie hätten keine Luft mehr und sind einfach aufgestanden, weil Sie keine Argumente mehr hatten. Und jetzt werfen Sie uns vor, wir wollten nicht mit Ihnen reden.

Herr Frey, Sie waren dabei. Sie waren dabei. Herr Frey, Sie waren dabei. Und ich habe Ihnen die einfache Frage gestellt. Ich habe Ihnen die einfache Frage gestellt.

Jetzt erklären Sie mir mal, was Sie ganz genau eigentlich mit der Abriegelung der Außengrenze wollen. Und das steht auch in Ihrem Gesetzentwurf drin, was GEAS nicht leistet. Dann haben wir gemeinsam mit dem hessischen Innenminister, bekanntermaßen CDU, darüber gesprochen, dass wir alles vorholen können, was GEAS an der Außengrenze machen kann. Deswegen haben wir die Flughafenverfahren in GEAS verankert. Wir haben alle Screening-Maßnahmen, auch Screening im Inland, mit verankert, sowie die Frage, ob Sie zusätzlich einen Zaun um Deutschland bauen wollen. Wir haben eine 3.000 Kilometer lange Grenze.

Nachdem die Bundespolizei bereits gesagt hat, wir können nicht so viele Polizisten bereitstellen, hatten sie keine Antwort mehr. Dann haben wir sogar gesagt, wir können so etwas machen wie Dublin-Zentren. Und dann sind sie aufgestanden und einfach gegangen. Und jetzt, fünf Monate später, sagen sie, wir sollen das doch alles mal so tun, als ob das nicht gegeben wäre. Das Erlebnis ist fair, und das legen wir ihnen heute vor.

Und sie haben nicht die Kraft der nationalen Umsetzung von LEA. Frau Baerbock, Sie müssen zu Ende kommen, bitte. Sie müssen zu Ende kommen, bitte. Die Redezeit ist um. Deswegen kann ich keine Zwischenfrage zulassen.

Aber ich kann Herrn Frey fragen, ob er das in eine Kurzintervention verwandeln möchte. Und dann müssen Sie bitte zu Ihrem Platz gehen, Frau Werbeck, wenn er eine Kurzintervention macht. Denn Ihre Redezeit ist ja zu Ende. Dann komme ich jetzt zum Schluss. Nee, der Schluss war schon. Ich habe das alles klar.

Bitte warten Sie einen Moment. Die Redezeit ist zu Ende. Deswegen sagen Sie bitte noch einen sehr kurzen Abschlusssatz. Dann hat Herr Frey eine Kurzintervention angemeldet, die ich dann zulassen werde. Frau Baerbock wird gegebenenfalls darauf antworten, wenn sie möchte, von ihrem Platz aus.

Hier ist der Text mit korrekter Großschreibung und Rechtschreibung: „So, einen kurzen Schlusssatz. Herzlichen Dank. Es gibt weitere Punkte, weil Sie über Inhalte und Fakten gesprochen haben. Beim Familiennachzug erwähnt Frau Baerbock einen kurzen Schlusssatz. Dabei ist der Familiennachzug auf 1.000 pro Monat begrenzt.“

Frau Baerbock, die Redezeit war zu Ende. Frau Baerbock, die Redezeit war zu Ende. Vergessen Sie nicht, es geht um die Kinder in diesem Land, die hier geboren sind, und die müssen wir ja gemeinsam schützen. Das ist unsere Aufgabe als Demokratinnen und Demokraten in dieser Zeit. Applaus. Herr Frey, bitte schön. Es ist schlimm genug, dass Sie hier eine völlig faktenfreie Rede halten. Es ist aber absolut inakzeptabel, dass Sie hier vor dem versammelten Deutschen Bundestag Lügengeschichten erzählen.

Lügengeschichten. Applaus für das Erzählen von Lügengeschichten. Lügengeschichten. Wir haben uns Anfang September zweimal, jeweils über mehrere Stunden, getroffen, um die Frage zu überlegen, ob es gelingen kann, jenseits unserer Zusammenarbeit hier im Deutschen Bundestag einen echten Schritt zu mehr Sicherheit in Deutschland und besserer Kontrolle der Migration zu erreichen. Meine Wahrnehmung, die Wahrnehmung meiner Kolleginnen und Kollegen, war, dass die FDP dazu bereit war. Meine Wahrnehmung war, dass die SPD die Herausforderungen erkannt hat.

Und meine Wahrnehmung war, dass die Grünen, und ich möchte das ganz persönlich machen, unter den grünen Verhandlungsteilnehmern, insbesondere Sie, völlig unwillig waren, auch nur den kleinsten Schritt hin zu einer Begrenzung, Ordnung und Steuerung von Migration in Deutschland zu ermöglichen. *Applaus, Applaus, Applaus, Applaus, Applaus, Applaus, Applaus, Applaus, Applaus, Applaus, Applaus, Applaus, Applaus.* Ich akzeptiere jedoch, wenn man eine andere Rechtsauffassung hat. Und darum haben wir Sie gefragt. Wir haben Ihnen selbstverständlich unsere Vorstellungen im Detail erläutert. Sie gefragt, Frau Baerbock, auch ganz persönlich, sind Sie bereit, die Dinge umzusetzen, die sofort zu einer Begrenzung führen, die überhaupt nicht rechtlich umstritten sind, sondern nur einer politischen Entscheidung bedürfen, tatsächlich mit uns zu gehen? Die Beendigung beispielsweise von Bundesaufnahmeprogrammen, von freiwilligen Aufnahmeprogrammen. Das können Sie als Bundesregierung entscheiden. Familiennachzugskammern einrichten, wenn man es will.

Die Rechtslage ist da sehr klar und eindeutig. Und vor diesem Hintergrund war eines klar: Für die Grüne Partei und für sie ganz persönlich galt, sie wollen keine Ordnung. Sie wollen keine Steuerung. Und vor allem, und das hat ihr Parteitag am Wochenende ja gezeigt, sie wollen keine Begrenzung von Migration in Deutschland.

Dann sagen Sie es auch, aber dafür werden wir Ihnen die Hand mit Sicherheit nicht reichen. Applaus, Applaus, Applaus, Applaus, Applaus, Applaus. Frau Baerbock, zur Antwort, bitte schön. Also, lieber Kollege Frey, dass Männer, wenn sie nicht mehr weiter wissen, mit Lügen um sich werfen, mit dem Wort "Lüge" um sich werfen, das bin ich ja schon gewohnt. Moment, sorry. Also, Aufregung, ja. Pfiffe im Plenum, nein. Frau Baerbock, Sie haben das Wort.

Herr Frey, ich habe Herrn Frey zitiert. Er hat der Bundesaußenministerin gerade eine Lüge vorgeworfen. Und das weiß ich von mir, ich kenne das nur vom Kindergartenverhalten, dass man, wenn man nicht mehr weiter weiß, mit solchen Begriffen um sich wirft. Das müssen Sie verantworten, das ist nicht meine charakterliche Neigung, so zu agieren. Und jetzt zurück zu den Forderungen und Fakten. Aber öffentlich können die Kollegen auch nur schreien und wollen die Antwort ja gar nicht hören.

Zum Glück hatten wir ja noch ein paar andere Gesprächspartner mit dabei. Und wenn sie nicht nur ihre eigene Welt sehen wollten, hätten sie ja auf der Pressekonferenz, auf der der Bundesverfassungsminister und Justizminister Marco Buschmann, bekanntermaßen kein Mitglied der Grünen, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Außenministerin anwesend waren, darauf eingehen können. Da haben unisono insbesondere der Justizminister, der bereits am Mittwoch zitiert wurde, deutlich gemacht, dass das, was sie vorgeschlagen haben, bedauerlicherweise verfassungs- und europarechtswidrig ist. Und dass sie jetzt, das ist hier eine sehr interessante Debatte, als Beispiel gar nicht erwähnt haben, dass wir gesagt haben, wir können diesen Vorschlag des nationalen Alleingangs nicht akzeptieren, bei dem Markus Söder hätte erklären müssen, dass er die öffentliche Ordnung in seinem Bundesland nicht mehr unter Kontrolle hat. Stattdessen haben sie das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan nicht angesprochen. Und das habe ich in der Sitzung bereits erklärt, es ist der Punkt, dass wir derzeit keine Afghanen mehr rausholen können, weil die Taliban alles abgeregelt haben.

Hier zeigt sich, wie absurd Ihre Debatte mittlerweile geworden ist. Wir wollten mit Ihnen die größte migrations- und asylpolitische Entscheidung Europas gemeinsam umsetzen, die natürlich zu einer Begrenzung in Europa führt. Und wenn Sie meinen, ich kann das Wort nicht in den Mund nehmen, dann sage ich Ihnen, wir sind hier nicht im Kindergarten, sondern wir werden derzeit die wichtigste Reform auf den Weg bringen. Wir werden mit dieser Reform an der Außengrenze dazu kommen, dass die Menschen vor Ort, die kein Recht auf Asyl haben, direkt von der Außengrenze zurückgeführt werden. Das steht hier zur Debatte.

Das steht zur Abstimmung. Und sie wollen stattdessen einen nationalen Alleingang. Dazu sagen wir nein, denn das macht Europa kaputt. Das ist das Ende von europäischer Sicherheit. Das ist das Ende einer europäischen Asyl- und Migrationspolitik.

Applaus! Es gibt noch eine Kurzintervention von Herrn Frohnmaier. Vielen Dank. Herr Korn, bitte. Herr Korn, bitte. Herr Korn, bitte. Herr Korn, bitte.

Herr Korn, bitte. Herr Korn, bitte. Herr Korn, bitte. Herr Korn, bitte. Herr Korn, bitte.

Herr Korn, bitte. Liebe Außenministerin, Frau Baerbock, glauben Sie, dass die Bürger, die heute diese Debatte verfolgen können, nachvollziehen, dass der Doppelbucher, der Deutsche Bundestag, mit Ernsthaftigkeit, auch mit einem Verständnis dafür, was sich eigentlich in den letzten Wochen zugetragen hat, das noch sehen kann und erwarten? Alles, was wir hier gerade sehen, ist viel Aufgeregtheit und Empörung. Dabei geht es offenbar diesen Parteien, auch Ihrer Partei, nicht darum, die Probleme in Deutschland zu lösen, die von der Union unter Friedrich Merz und seiner Partei mit der Grenzöffnung verursacht worden sind, sondern alles, was wir hier diese Woche erlebt haben, ist eigentlich, entschuldigen Sie, ja eine Debatte darüber, ob es im Deutschen Bundestag gute demokratische Stimmen gibt oder weniger gute demokratische Stimmen. Wissen Sie, das, was Sie hier diese Woche veranstaltet haben, das ist wirklich schändlich.

Wir müssen den Bürgern da draußen Lösungen dafür anbieten, dass das, was sich in Aschaffenburg zugetragen hat, in Deutschland nicht wieder passiert. Nur eine Partei, die diese Woche gezeigt hat, dass sie dazu in der Lage ist, diese Probleme anzupacken – mit Besonnenheit, mit Lösungen, mit Ideen – das ist die AfD. Alle anderen Kräfte hier im Haus haben politische Ränkespiele ausgetragen. Und Sie, Frau Außenministerin, haben sich genauso damit gemein gemacht. In einer Demokratie hat jede Stimme denselben Wert, und darüber zu diskutieren, nachdem Menschen zu Tode gekommen sind, ob AfD-Stimmen mehr wert sind als die der Union oder der Grünen, wird der Sache absolut nicht gerecht.

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Denken Sie auch mal an die Eltern der Opfer, die abends sich in den Schlaf weinen. Was Sie hier diese Woche veranstaltet haben, das ist wirklich eine Schande. Herr Fronmaier, die Zeit für die Zwischenabstimmung. Frau Baerbock-Möller, möchten Sie antworten? Zwei Minuten.

**Weil wir an die Eltern und vor allem an die Kinder in diesem Land denken, ja, ist dies eine entscheidende Debatte. Und deswegen werben wir um jede Stimme, die deutlich macht, die Brandmauer zu Rechtsextremen, die steht. Damit jedes Kind in diesem Land, egal, wo es herkommt oder seine Eltern herkommen, in Zukunft sicher ist. Und ich möchte nochmal an die Unionskollegen sagen, es gibt einen Weg zurück. Man muss sich nicht von dieser Fraktion, von Kollegen, die ja immer mal wieder auch nach Russland kabeln und wo Putin deutlich gemacht hat, einer der Hauptfeinde ist Deutschland und die Methode ist, die Gesellschaft von innen heraus zu spalten. Genau deswegen ist das eine sicherheitspolitische Frage, die den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor denjenigen beinhaltet, die unser Asylrecht missbrauchen, vor Mördern in unserem Land, aber auch der großen Bedrohung Wladimir Putins, diese Demokratie und diesen Rechtsstaat kaputt zu machen.**

Und da sie ja wahrscheinlich nicht nur allein von guten Argumenten heute zu überzeugen sind, möchte ich mit einem ehemaligen Kanzler hier meine Frage beantworten. Ich zitiere: „Die politische Einigung Europas entscheidet über unsere Zukunft in Frieden und Freiheit.“ Als Land mit den meisten Nachbarn in Europa haben wir gerade als Deutsche ein vitale Interesse daran, einen Rückfall in die machtpolitischen Rivalitäten früherer Zeiten, den nationalstaatlichen Egoismus und wechselnde Koalitionen zu verhindern. Das war nicht Angela Merkel, das war Helmut Kohl, ein großer Europäer, der wusste, dass die Brandmauer nach rechtsaußen immer stehen muss. Für die FDP-Fraktion hat Wolfgang Kubicki das Wort. Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir nicht ganz sicher, ob wir alle gut beraten sind, bei der Frage, wie wir die Migration steuern können, permanent eine Anti-AfD-Debatte zu führen. Ich bin mir nicht sicher. Ich bin vor 54 Jahren in die FDP eingetreten und habe schon Wahlkampf für Willy Brandt und Walter Scheel gemacht, als viele von denen, die hier im Saal sitzen, noch nicht einmal geboren waren. Auch ich bin damals für mehr Demokratie eingetreten. Ich war 1990 Abgeordneter des ersten frei gewählten gesamtdeutschen Parlaments seit 1933, das Willy Brandt als Alterspräsident eröffnet hat, nachdem mutige Menschen in der Demokratie und Freiheit aufgestanden sind.

Ich habe 25 Jahre als Vorsitzender einer Landtagsfraktion in meinem Land gedient und die Institutionen unseres Staates in den 90er-Jahren schon gegen die DVU verteidigt. Gemeinsam mit Ralf Stegner habe ich dafür gesorgt, dass die AfD wieder aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag verschwunden ist. Ich wurde 2019 für meinen jahrzehntelangen Einsatz für den Rechtsstaat und die Demokratie vom Bundespräsidenten mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Jetzt muss ich mir von einer Vorfeldorganisation der regierungstragenden Grünen sagen lassen, ich würde einer Initiative zustimmen, die rechtsextrem, rassistisch und demokratiefeindlich ist, und ich würde dem Faschismus Tür und Tor öffnen. Gleichzeitig muss ich mir von der Vorsitzenden der Grünen-Fraktion sagen lassen, meine Partei stünde rechts der AfD. Was soll das eigentlich heißen, liebe Kollegin Hasselmann? Ist die AfD für Sie gesprächsfähiger als wir?

Was soll das heißen, wenn sich jemand entschuldigen muss? Dann Frau Hasselmann bei meiner Partei. Liebe Grüne, wer politische Mitbewerber auf diese Weise abqualifiziert, die ihre parlamentarische Pflicht erfüllen und in der Sache einer politischen Initiative ihre Zustimmung geben, der sollte sich in Fragen der Moral besser zurückhalten. Ich finde, eine Partei, bei der die Unschuldsvermutung in eine Schuldvermutung umgekehrt wird, sollte sich insgesamt mit Beleidigungen zurückhalten. Wenn wir jetzt erleben, dass CDU-Zentralen beschmiert werden und Polizeiveranstaltungen der CDU und FDP geschützt werden müssen, frage ich Sie, was Sie gegen diese Verrohung des demokratischen Diskurses tun. Was tun Sie dagegen? Ich finde es unmoralisch, dass die Grünen in den vergangenen Jahren bei jeder vernünftigen Initiative zur Begrenzung der Immigration versucht haben, diese zu hintertreiben oder zu verschleppen.

Ich finde es unmoralisch, dass die deutschen Grünen im Europäischen Parlament gegen die GERS-Reform gestimmt haben, Frau Außenministerin. Ich finde es unmoralisch, dass die Grünen die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer immer wieder verhindert haben. Und ich finde es unmoralisch, dass die Grünen nach dem Anschlag von Aschaffenburg von sich selbst gemachte Selfiefotos machen, während wenige hundert Meter davon entfernt dutzende Hammers-Anhänger „Tot den Juden“ brüllen und kein Wort dazu sagen.

Ich finde es unmoralisch, dass Sozialdemokraten und Grüne bei jedem Anschlag tief betroffen sind, aber seit Jahren wegschauen, wie die Freiheit im Land meterweise stirbt. Hören Sie genau zu: Dass sich ein schwules Pärchen nicht mehr in jedem Stadtteil in Berlin sicher fühlen kann, dass Juden auf deutschen Straßen nicht mehr sicher sind und dass sich Frauen aus bestimmten öffentlichen Bereichen mittlerweile zurückziehen. Wenn Ricarda Lang postet, "Ich gehe nicht mehr durch den Görlitzer Park", dann ist es 12 Uhr. Wer glaubt, andere mit moralischen Appellen beeindrucken zu können, während er selbst nichts tut, um offenkundige Probleme im Land anzugehen, der zeigt nur eins: Es geht ihm nicht ums Land, es geht ihm nur um sich selbst. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf ist richtig.

Dass jetzt Begrenzung als Ziel definiert wird, ist nicht neu. Das stand bereits im Gesetz. Sie wissen, dass das Verlangen der Grünen herausgenommen worden ist. Wenn der Kanzler sagt, darüber kann man reden, dann reden wir darüber. Dass wir mit dem Gesetzentwurf die Ausweitung der Kompetenzen der Bundespolizei formulieren, kann ich eigentlich auch nicht kritisch sein.

Es ist eine Forderung der Ministerpräsidenten aus Oktober 2024, genauso wie die Forderung, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auf ganz wenige Härtefälle zu beschränken. Wir vollziehen damit nur eine Forderung von Ministerpräsidenten wie Winfried Kretschmann, Stephan Weil, Manuela Schwesig, Anke Rehlinger, Tobias Hans, Hendrik Wüst, Karl-Josef Laumann und vielen anderen. Diese Forderung ist teilweise in ihrem Wahlprogramm enthalten. Sie wollen dem nicht zustimmen, obwohl im Wahlprogramm fast exakt dasselbe steht. Die Wählerinnen und Wähler können sich entscheiden, wem sie glauben können: Ihnen, oder dem, was sie hier vorführen, oder uns, die wir die Probleme lösen wollen.

Was Sie hier seit Mittwoch veranstalten, ist wirklich ein schwieriger Theater. Ich sage Ihnen aus vollem Ernst, ich habe lange Lebenserfahrung, Herr Kollege Mützenich. Gerade die Sozialdemokratie wird am 23. Februar dafür einen bitteren Applaus erhalten. Das Wort hat für die AfD Dr. Bernd Baumann. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Merz, Sie wollten heute um 10:30 Uhr einen Gesetzentwurf zur Migrationsbegrenzung einbringen.

Sie wollten vorangehen in diesem Land. Aber dann fingen sie wieder an, zu zaudern und zu tänzeln, wieder mit Rot-Grün zu verhandeln, dreieinhalb Stunden lang. Jeder Wähler muss jetzt verstehen: Eine grundlegende Änderung in der Migrationspolitik gibt es nur mit der AfD. Wir stehen fest, meine Damen und Herren. Wir tänzeln nicht.

Wir wanzen uns nicht an Rot-Grün dran. Wir überwinden Rot-Grün. Das ist unser Ziel. Schon am Mittwoch hat es hier ein Beben im Bundestag gegeben. Die Union hatte versucht, sich erstmals aus der Umklammerung von links-grün zu befreien und eine Abstimmung jenseits dessen gesucht.

Es war eine Abstimmung mit der AfD. Und wir haben auch gemeinsam eine Mehrheit erzielt, und das sofort im ersten Anlauf. Entscheidendes war dabei das Zusammenwirken von Blau und Schwarz. Und nach der Bundestagswahl wird diese Mehrheit noch viel größer sein, durch die Stärke der AfD, Herr Merz. Ja, fragten mich die Journalisten danach: Herr Baumann, sagen Sie doch mal, die Union hat doch jetzt alle Migrationspunkte von Ihnen übernommen, sogar die Zurückweisung an den Grenzen.

Was unterscheidet sie denn jetzt noch von der Union? Wissen Sie, was ich da antwortete? Ja, die Union hat alle Punkte übernommen. Aber es kommt doch nicht darauf an, was die Union im Wahlkampf verspricht. Es kommt doch darauf an, ob sie glaubwürdig ist.

Und genau das ist sie nicht. Sie wird mit der SPD und den Grünen koalieren und muss nichts von dem umsetzen, was sie verspricht. Das haben wir doch gleich nach dem Abstimmungserfolg am Mittwoch sehen können. Da ging ein Friedrich Mert hier ans Rednerpult mit schlotternden Knien und hat sich bei der SPD und den Grünen entschuldigt, dass er eine Mehrheit für seinen eigenen Antrag bekommen hatte. Das ist die CDU von heute.

Sie steht nicht, sie wankt. Wie erbärmlich ist das eigentlich? Heute will die Union wieder einen Migrationsbegrenzungsantrag aufsetzen, diesmal eine Gesetzesvorlage. Es geht um das Aufenthaltsgesetz, um die Stärke der Bundespolizei und um die Begrenzung des Familiennachzugs. Wieder alles gute Forderungen. Denn es sind hier erneut unsere Forderungen.

Die Union hat sie nur kopiert. Und deshalb stimmen wir auch wieder zu. Wir stimmen zu. Aber die Union ist nicht wankelmütig! Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, kündigt schon an, dass das heutige Zuwanderungsbegrenzungsgesetz gestoppt wird.

Spätestens im Bundesrat von CDU-Länderschefs, die gegen das Gesetz ihrer eigenen Partei stimmen. Auch der Berliner CDU-Regierungschef hat dies schon geäußert. Das sagt doch alles über diese Union. Man kann ihr nicht vertrauen. Sie ist einfach unglaubwürdig. Damit nicht genug.

Gestern fiel auch noch Ex-Kanzlerin Merkel ihrem Parteifreund Merz in den Rücken. Sie hält es für falsch, wenn er Gesetze einbringt, ohne vorher mit Rot-Grün zu verhandeln und mit Rot-Grün abzustimmen. Das muss jeder draußen wissen. Drei Viertel der heutigen Unionsabgeordneten, wie sie hier sitzen, waren schon bei Merkel dabei. Das sind alles gediente Merkelianer, drei Viertel der heutigen Unionsfraktion.

Und die ruft Merkel jetzt zum Widerstand auf, gegen das eigene Gesetz. Worauf kann man sich bei der Union überhaupt noch verlassen? Auf gar nichts. Diese Partei ist unglaubwürdig, durch und durch. Das zeigt auch ein Blick in die Bundesländer, in denen die Union regiert.

Dort wird nirgends mehr abgeschoben als in linksgrünen Ländern. Nirgends verwirklicht die Bundesländer-Union ihre Wahlversprechen. Der Union kann man weder in Ländern noch im Bund vertrauen. Das müssen die Wähler in der Wahl jetzt wissen. Und jetzt behaupten Union und Friedrich Merz auch noch, es seien die aktuellen Morde von Aschaffenburg, die sie zum Umdenken gebracht hätten.

Aber Herr Merz, was war denn mit den vielen, vielen anderen Morden zuvor? Maria aus Freiburg, schon 2016 von einem Afghanen ermordet. Mia aus Kandel, 2017 getötet von einem Afghanen. Susanne aus Wiesbaden, 2018 von einem Iraker ums Leben gebracht. Und das sind nur die Fälle, über die die Medien auch berichtet haben.

Die aktuellen Gesamtzahlen für Asylmigranten weisen etwas ganz anderes aus. Für 2023, das sind die aktuellsten Zahlen, die vorliegen, gab es allein 64 Morde, 8.800 Vergewaltigungen, sexuelle Übergriffe und 565.000 Körperverletzungen. Das hat die Union nie interessiert. Und jetzt, vier Wochen vor der Wahl, kommen sie damit. Die aktuellen Morde sind also nicht der Grund für dieses Umdenken, ebenso wenig wie die Morde davor. Es ist allein der Erfolg der AfD, kurz vor der Wahl.

Das treibt die Union an, und sonst überhaupt gar nichts. Und wegen all dieser schrecklichen Gewalttaten haben wir von der AfD immer wieder, erstmals 2017, als wir gerade im Parlament waren, einen Antrag der AfD auf Rückweisung an den Grenzen der Union abgelehnt. 2020 erneuter Antrag auf Rückweisung an den Grenzen der Union abgelehnt. 2022, 2023, 2024 abgelehnt, abgelehnt, abgelehnt. Wie viele Menschen mussten wegen Ihnen sterben, liebe Union? Die haben Sie auf dem Gewissen, das sind die Toten Ihrer Brandmauer.

Glaubhaft und dauerhaft erlösen kann Deutschland nur die AfD. Applaus! Erlösen kann Deutschland nur die AfD. Applaus für die Bundesregierung! Hat Nancy Faeser jetzt das Wort. Applaus, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Abgeordneten! Sehr geehrte Gäste! Ich war am Sonntag in Aschaffenburg.

Ich habe dort eine Stadt in tiefer Trauer erlebt und gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten von Bayern sowie der Mutter des brutal ermordeten Jungen gesprochen. Diese entsetzliche Tat, mir ist aber etwas in Erinnerung geblieben von meinem Besuch am Sonntag in Aschaffenburg, nämlich die Bitte bei der Gedenkfeier, diese furchtbare Tat nicht politisch zu instrumentalisieren. Wir brauchen jetzt mehr Miteinander, mehr Zusammenhalt. Dafür muss die demokratische Mitte gemeinsam einstehen, meine Damen und Herren. Am Mittwoch hat die Union erstmals diese demokratische Mitte aber verlassen.

Ich hoffe, Sie besinnen sich, meine Damen und Herren der CDU. Heute noch einmal zu einem anderen Thema: Ein Gesetz mit den Stimmen der AfD zu beschließen, und Sie haben es ja gerade von Herrn Baumann gehört, mit welcher AfD Sie das heute beschließen werden, wäre ein weiterer tiefer Bruch unserer Geschichte seit 1949. Bis Mittwoch wurden nie Mehrheiten mit der extremen Rechten gebildet. Heute noch nie ein Gesetz. Und ich will Ihnen auch sagen, auch inhaltlich bringt uns dieser Gesetzentwurf nicht weiter, Herr Merz. Erstens.

Bei der Begrenzung der irregulären Migration geht es um das Handeln, nicht um Symbolik. So haben wir es geschafft, die irreguläre Migration um ein Drittel zu senken, meine Damen und Herren. Zweitens, und hier geht es um Präzision: Unsere Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention schützen die Rechte von Kindern und Familien. Kinder haben ein Recht auf ihre Eltern, und damit dürfte es kaum vereinbar sein, Herr Merz, jetzt gut zuhören, den Familiennachzug dauerhaft auszuschließen. Und darüber muss man reden.

Und ja, ich bin die Erste, die offen ist für neue Befugnisse der Bundespolizei. Darüber muss man reden. Lassen Sie mich auch mal auf die Frage der Zurückweisung eingehen. Was Sie sich darunter vorstellen, verstößt eklatant gegen Europarecht.

Deshalb hatten sie das als Union auch unter Frau Merkel jeweils strikt abgelehnt, meine Damen und Herren. Denn Frau Merkel wusste, was das praktisch bedeutet: den Bruch mit unseren europäischen Partnern. Der österreichische Bundeskanzler, ihrer Schwesterpartei, hat Sie diese Woche daran ermahnt, Herr Merz, Sie persönlich, sich an europäisches Recht zu halten. Der österreichische Bundeskanzler. Kein einziger Nachbarstaat würde einen solchen gefährlichen deutschen Alleingang akzeptieren.

Kein einziger Nachbarstaat würde sich von einem deutschen Kanzler herumkommandieren lassen. Das hat der große Europäer Helmut Kohl auch immer gewusst. Und jetzt versuchen sie ja Folgendes: Es gibt eine Uminterpretation. Sie haben es gerade mit der Außenministerin gemacht, mit den Gesprächen aus dem letzten September, Herr Frey. Der Union geht es nicht um Verhandeln in der politischen Mitte, offensichtlich leider nicht mehr.

Weil anderen Vorschläge zu machen und immer darauf zu beharren, dass nur so, ohne jegliche Veränderungen, die andere Seite das zu akzeptieren hat, das geht nicht. Das haben sie mit den europarechtswidrigen Zurückweisungen in den Gesprächen im September gemacht. Und wer ist denn aufgestanden? Wir sind nicht aufgestanden. Die Union ist aufgestanden, meine Damen und Herren.

Und sie machen es jetzt wieder, Herr Frey. Sie legen hier einen Gesetzentwurf auf den Tisch, wo ich Ihnen eben gesagt habe, wo die Schwierigkeiten sind. Sie sagen wieder nur so oder gar nicht. So verhandelt man nicht aus der Mitte eines Parlaments in einer demokratischen Mitte, meine Damen und Herren. Das ist ungehörig. Statt als demokratische Mitte eine gemeinsame Antwort zu geben, haben Sie die Debatte weiter angeheizt und alle praktischen Lösungen diskreditiert.

Dabei sind wir uns im Grundsatz doch einig, dass wir die irreguläre Migration weiter zurückdrängen wollen. Also hören Sie endlich auf, hier so zu tun, als ob nur Sie das mit der einen Lösung wollten, sondern lassen Sie uns an den Tisch zurückkehren und darüber verhandeln. Das ist die demokratische Mitte dieses Hauses und nicht ein einseitiges Vorgehen, und einen erneuten Tabubruch hier zu begehen, meine Damen und Herren. Ihr Geschrei soll nur übertönen, dass wir dafür Schritte gewagt haben, zu denen Ihnen übrigens die Kraft gefehlt hat. Wir haben Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen eingeführt. Hören Sie, Frau Kahn!

Wir haben 43.000 Personen im Einklang mit Europarecht zurückgewiesen. Wir haben den Behörden die Möglichkeit gegeben, Abschiebungen erfolgreich durchzusetzen. Wir haben das Ausreisegewahrsam und die Abschiebehaft verlängert. Die Fakten sprechen für sich. Es gab im letzten Jahr 111.000 Asylgesuche weniger als 2023, einen Rückgang von 34 Prozent. Gleichzeitig haben wir mit 22 Prozent mehr Abschiebungen erreicht.

Das sind die Fakten, auf deren Grundlage Demokraten miteinander verhandeln, meine Damen und Herren. Sie kommen bitte zum Ende, Frau Ministerin. Ich komme zum Ende. Die Menschen erwarten Lösungen aus der demokratischen Mitte. Wir haben ihnen drei Gesetze vorgelegt.

Die Umsetzung des GEAS, damit hat Herr Weber Wahlkampf in Europa gemacht. Und Sie lehnen es hier ab, das zur Grundlage von Verhandlungen zu machen. Das Bundespolizeigesetz, die Gesichtserkennung und der automatisierte Bildabgleich sind alles Dinge, die Sie eigentlich wollen. Warum verweigern Sie sich hier? Ich möchte noch eine persönliche Bemerkung zum Schluss machen. Meine Damen und Herren, ein 99-jähriger Holocaust-Überlebender hat wegen Ihrer Entscheidung am Mittwoch, Herr Merz, sein Bundesverdienstkreuz zurückgegeben.

Mein Freund, Michelle Friedmann, hat sich nach 40 Jahren Parteimitgliedschaft in der CDU dazu entschieden, wegen ihrer Entscheidung am Mittwoch aus der CDU auszutreten. Das macht mich tief betroffen, Herr Merz, und ich erwarte von Ihnen, dass Sie hier wenigstens den Anstand haben, zu Ihrer Entscheidung zu stehen und sich dafür zu entschuldigen. Für die Unionsfraktion hat jetzt Alexander Dorun das Wort. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesministerin Faeser, offensichtlich sind Sie von Ihrem Fraktionsvorsitzenden vollkommen falsch informiert worden.

Wir haben heute aktiv angeboten, unser Gesetz zu beraten, zu erweitern, zu ergänzen und neu vorzustellen. Sie waren nicht bereit, dieses Gesetz zu erweitern, neu zu beraten und fortzustellen. Sie waren nicht bereit dazu, weil sie keine Bereitschaft haben, die Begrenzung durchzusetzen, weil sie keine Bereitschaft haben, den Familiennachzug einzuschränken, weil sie keine Bereitschaft haben, der Bundespolizei mehr Kompetenzen zu geben. Wir haben alles im Detail nachgefragt. Sie hatten keine Bereitschaft dazu. Frau Baerbock, Sie sprechen hier von einer Zäsur.

Ja, und in der Tat hat eine Zäsur stattgefunden, und zwar spätestens am 22. Januar um 11:45 Uhr in Aschaffenburg. Ich möchte Ihnen aus dem Bericht etwas vorlesen, damit wir wissen, warum wir heute hier stehen. Der Tatverdächtige zog einem im Bollerwagen sitzenden zweijährigen deutschen Jungen marokkanischer Herkunft die Mütze und den Schal aus und stach ohne weitere Vorankündigung mit einem 32 Zentimeter langen Küchenmesser mehrfach auf den Hals- und Schulterbereich des Jungen ein. Der Junge wurde jedoch tödlich verletzt. Anschließend wandte er sich einem weiteren Kind, einem fünfjährigen syrischen Mädchen, zu und verletzte es durch Messerstiche im Halsbereich schwer.

Ich erspare Ihnen die weiteren Teile des Berichts, wie er den 41. Helfer ermordet hat. Aber Ihre Zwischenrufe, Ihre Zwischenrufe jetzt gerade, jeder konnte das hören. Das ist Ihr Respekt, den Sie der Öffentlichkeit schreiend entgegentönen. Herr Mütze-nich, ich sage Ihnen, ich hätte erwartet, dass Sie zumindest an einer Stelle mal erwähnen, warum wir heute hier sitzen, nach Solingen, nach Magdeburg, nach Aschaffenburg, warum das die Ursache für unser Zustromsbegrenzungsgesetz ist. Aber nein, Sie erzählen ja, Sie wollen etwas gegen Rechts unternehmen, Sie wollen gegen Rechtsauswahl. Ich glaube Ihnen das sogar.

Aber das Lebenselixier von rechts außen, das ist die ungelöste Migrationsfrage, die Sicherheitsfragen, die steigende Angst. Sie tun dagegen nichts. Dagegen haben sie eine spalterische Rede gehalten, Herr Mützenich. Ja, sie haben die Argumente durch Vorwürfe, durch Anwürfe ersetzt. Sie haben das Problemlösen durch Polarisierung ersetzt. Sie haben die Sicherheit durch Spaltung ersetzt.

Das ist das Ergebnis ihrer Rede. Ich gebe Ihnen auch ein Zitat eines Sozialdemokraten, wörtlich: „Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von den Wählern auch unseren eigenen Weggefegt.“ Weiter: Wir müssen die Ursachen angehen, weil uns sonst die Bevölkerung die Absicht, den Willen und die Kraft abspricht, das Problem in den Griff zu bekommen.

Herr Mützenich, das war einer Ihrer Vorgänger, Herbert Wehner. Darauf haben sich Sozialdemokraten berufen, als sie 1993 den Asylkompromiss geschlossen haben. Ich frage mich, warum haben Sie heute nicht mehr die Kraft dazu wie Ihre Vorgänger? Applaus? Nicht mehr die Kraft dazu wie Ihre Vorgänger! Ich gebe Ihnen auch von den Grünen eines mit auf den Weg. Eine meiner Gegenkandidatinnen, die mehrmals im Bundestagswahlkampf von den Grünen angetreten ist, ist gestern aus Ihrer Partei ausgetreten mit folgendem Zitat.

Der Tabubruch ist doch, dass die Grünen und die SPD sich notwendigen Veränderungen verweigern. Sie haben sich einer Abstimmung in der Mitte verweigert, die der Bevölkerung Zuversicht gegeben hätte. Sie kommen zu spät, das spaltet die Gesellschaft. Das war die Rede Ihrer Grünen-Kollegin von gestern. Die Redezeit ist um, Herr Duprind.

Die Redezeit ist jetzt weit überschritten. Ich bitte Sie, Ihre Rede zu beenden. Sehr geehrter Herr Mütze-nich, letzter Satz. Sie haben von der Hölle gesprochen. Wenn Sie es schon mit Himmel und Hölle hier so ernst nehmen, dann gebe ich Ihnen Jakobus mit auf den Weg. Herr Dobrindt, Sie haben... Vielen Dank. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, und Kollege Dobin. Sie haben mich ja direkt persönlich angesprochen. Und weil ich an die parlamentarische Demokratie glaube und weil ich an unser Privileg als ernsthafte, ehrliche, mitgebrachte Mitglieder des Deutschen Bundestages weiterhin glaube, möchte ich heute hier von diesem Platz aus mit falschen Behauptungen aufräumen und eine Legende entkräften, anstatt irgendwen da draußen zu bedienen. Sie wissen, dass wir in den stundenlangen Gesprächen, die wir geführt haben, sowohl von Bündnis 90/Die Grünen als auch von uns die Zusicherung bekommen haben, dass wir der Rücküberweisung zustimmen. Und dann mussten wir hören, dass am Ende dieser Gesetzentwurf so hier beschlossen wird.

Und ich finde, diese Bedingungen können Sie nicht verlassen. Von einer Fraktion und von uns, die sowohl europarechtliche, verfassungsrechtliche als auch politische Zweifel an ihrem Gesetzentwurf hat. Nicht mehr und nicht weniger ist geschehen. Und deswegen habe ich gesagt, wenn wir verhandeln, dann verhandeln wir über GERS, dann verhandeln wir über das Sicherheitsgesetz, über das Bundespolizeigesetz. Und Sie haben gesagt, nein, wir bestehen auf unserem Gesetzentwurf. Und ich sage Ihnen sehr deutlich, wenn Sie mir Spaltung vorwerfen, Herr Dobrindt, das haben Sie getan, das muss ich hier so hinnehmen.

Aber ich sage Ihnen, die Spaltung, die in dieses Parlament hereingetragen worden ist, das war der Mittwoch dieser Woche, an dem Sie bewusst und billigend der AfD die Möglichkeit gegeben haben, über ihre beiden Anträge abzustimmen. Nicht mehr und nicht weniger. Das ist die Spaltung, die sich durch unser Land zieht. Das haben Sie zu verantworten. Mit dieser Situation werden Sie leben müssen und umgehen müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Dobrindt, Sie möchten antworten. Bitte schön. Lieber Kollege Mützenich, wir waren heute über viele Stunden zusammengesessen. Ich weiß nicht, ob wir dieselben Erinnerungen daran haben. Aber ich kann Ihnen sagen, Christian Dürr wird nachher bestätigen, wer recht hat. Wir haben Ihnen angeboten.

Langsam wird einem klar, warum sie drei miteinander keine Ergebnisse und Lösungen produzieren konnten. Wir haben ihnen bei dem Thema Begrenzung, Familiennachzug und bei der Bundespolizei weitere Elemente mit aufzunehmen, die ihnen wichtig sind. Wir haben darüber gesprochen, weil sie GEAS in die Debatte eingebracht haben, dass wir GEAS als Ergänzung zu diesem Gesetz mitnehmen könnten. Wir haben gesagt, wir können über weitere Themen auch reden, mit denen wir alle dieses Gesetz noch verstärken und erweitern können. Ich gehe sogar so weit, das auch zu erwähnen, dass wir ihnen angeboten haben, an der Stelle auch über zeitliche Befristungen nachzudenken.

All das waren unsere Angebote heute. Und sie haben gesagt, sie sind nicht in der Lage, bei der Begrenzung, beim Familiennachzug, bei der Bundespolizei uns eine Zusage zu machen, ob wir mit einem Ergebnis von Ihnen rechnen könnten. Und das ist eine klare Absage dahingehend, dass es hier ein gemeinsames Ergebnis geben wird. Christian Dürr spricht für die FDP-Fraktion. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Präsidentin!

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, um insbesondere den heutigen Vormittag zu beleuchten. Wir haben den Vorschlag einer Rücküberweisung in den Innenausschuss gemacht, weil in diesem Haus SPD, Grüne, FDP und Union eine große, große Mehrheit haben, die aus meiner Sicht genutzt werden sollte. Heute haben wir dann über Stunden in verschiedenen Runden verhandelt, was möglich ist. Meine Fraktion, die FDP, hat heute Vormittag mit diesem Vorschlag und den danach folgenden Verhandlungen wirklich alles, aber auch alles in ihrer Macht Stehende getan, um zu einem Konsens unter Demokraten in diesem Haus zu kommen.

Alles haben wir getan, Herr Mützki-Müß. Wir haben den ganzen Vormittag nicht mit denen gesprochen, zu keiner Sekunde. Wir haben die nicht einmal angeguckt. Wir haben mit der SPD und den Grünen verhandelt, damit die demokratische Mehrheit endlich Ordnung und Kontrolle in die Migrationspolitik bringt. Und sie haben sich verweigert, den ganzen Vormittag, Herr Wütze, nicht.

Frau Hasselmann, Frau Dröge, den ganzen Vormittag. Ich möchte deshalb sehr konkret etwas zu den Inhalten sagen, weil die Außenministerin angekündigt hat, zu den Inhalten zu sprechen, aber dann komplett darauf verzichtet hat. Wir haben, meine Damen und Herren, in diesem Gesetzentwurf Folgendes vorliegen. Es ist vorhin schon gesagt worden, insbesondere die Frage der Ordnung und Kontrolle bei der Begrenzung der irregulären Migration, die Frage der Ordnung des Familiennachzugs, wo Christian Lindner in den Gesprächen, Alexander Dobrindt sagte es gerade, und Sie müssen es bestätigen, Herr Mütze, und ich war das gefallen, gesagt hat, wir können die Frage des Familiennachzugs der Neuordnung auch zeitlich befristen. Dazu wären wir bereit. Und es ging um Befugnisse der Bundespolizei, meine Damen und Herren.

Das, was heute zur Abstimmung steht, hat eine Ministerpräsidentenkonferenz, zu der auch SPD und Grüne gehören, beschlossen. Es ist teilweise das Wahlprogramm der Deutschen Sozialdemokratie, was zur Abstimmung steht. Und sie stimmen dagegen aus rein wahlkampftaktischen Gründen. Das ist das, was ich Ihnen zum Vorwurf mache. Der einzige Grund, warum sie das tun, ist, dass sie dagegen stimmen.

Und jetzt will ich zum Abschluss eine Sache offenlegen, die auch in diesen Gesprächen eine Rolle gespielt hat. Und ich glaube, das muss die deutsche Öffentlichkeit wissen. Die Bundesaußenministerin hat gerade von der GEAS-Reform gesprochen, nämlich der Umsetzung der gemeinsamen europäischen Asylpolitik. Ein Gesetzentwurf von SPD und Grünen sieht dazu vor. Frau Baerbock, ich frage mich, ob Ihre Fraktionsvorsitzenden Ihnen mitgeteilt haben, was ich heute Vormittag angehe. Ich habe heute für meine Fraktion angeboten, dass wir diesem Gesetzentwurf von SPD und Grünen zustimmen werden, wenn im Gegenzug dieses Gesetz, das Wahlprogramm der SPD und der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz auch umgesetzt wird.

Mehr Angebot kann man nun wirklich nicht machen, um das in aller Deutlichkeit zu sagen, um zu einer demokratischen Mehrheit im Haus zu kommen. Nein! Als Freier Demokrat lasse ich mir von Ihnen nicht einreden, dass die liberale demokratische Mitte in Deutschland schwach ist. Sie ist stark, meine Damen und Herren. Sie wird gebraucht, um endlich zu Mehrheiten zu kommen, für Ordnung in der Migrationspolitik, aber auch für den Erhalt der Weltoffenheit Deutschlands. Ich danke Ihnen. Applaus, Applaus, Applaus, Applaus, Applaus, Applaus, Applaus, Applaus, Applaus, bitte schön.

Lieber Christian Dürr und lieber Friedrich Merz, ich möchte einmal sagen, was wir als Grüne Fraktionsvorsitzende heute Morgen zu Ihnen gesagt haben. Wir haben gesagt, diese komplett eskalierende Debatte, die wir auch gerade hier im Deutschen Bundestag erleben, Vorwürfe, die man aneinander macht, die hätte eine Pause gebraucht. Die hätte die Pause gebraucht, damit wir dieses Thema dem Wahlkampf entziehen und dass wir als Fraktionsvorsitzende uns Zeit nehmen, über diese Sache zu sprechen. Deswegen haben wir Ihnen gesagt, dass wir sehr gerne mit Ihnen über eine Überweisung in die Ausschüsse reden, dass wir dieser Überweisung in die Ausschüsse zustimmen, um dann als Demokraten miteinander fern des Wahlkampfs zu reden. Und die Eskalation dieser Debatte gibt mir ehrlich gesagt recht, dass es besser gewesen wäre, wir hätten uns die Zeit genommen, vernünftig als Demokraten miteinander zu sprechen. Wir haben Ihnen allerdings eine Frage gestellt, und die Antwort war dann am Ende auch das Ergebnis.

Wir haben sie gefragt: Was machen wir, wenn wir uns bis Februar nicht einigen können? Was kann passieren, wenn drei unterschiedliche Fraktionen miteinander verhandeln? Das kann manchmal länger dauern. Was machen wir dann, wenn wir mehr Zeit für eine Einigung brauchen? Stimmen sie dann im Februar mit der AfD? Und die Antwort war ja.

Ihre Antwort war ja. Wenn wir uns bis Februar nicht einigen, haben Sie ganz explizit, Herr Dürr, gesagt, stellen Sie den Gesetzentwurf hier im Deutschen Bundestag zur Abstimmung und nehmen in Kauf, dass es nur eine Mehrheit mit den Rechtsextremen gibt. Und ich kann Ihnen ganz ehrlich sagen, so können Demokraten nicht miteinander verhandeln. Frau Dröge, die zwei Minuten sind rum. Sie haben am Ende ein Stück weit das Lager gewechselt. Sie haben gesagt, es gibt eine Mehrheit im Bundestag, eine Mehrheit, die Sie hier abbilden wollen, aus Rechtsextremen, CDU und FDP.

Bislang gab es eine Mehrheit der Demokraten, die miteinander Lösungen gefunden haben. Auf die Frage, ob sie bereit sind, mit uns zu verhandeln und Lösungen zu finden, haben sie Nein gesagt. Frau Drücke, Sie müssen bitte zum Ende kommen. Deswegen meine Frage noch einmal: Schließen Sie aus, dass Sie Mehrheiten mit den Rechtsextremen suchen? Wir gehen sofort miteinander an den Verhandlungstisch zurück.

Herr Durr, möchten Sie antworten? Entschuldigung. Bitte schön. Vielen Dank. Sie haben heute Morgen sehr lange zusammengesessen. An dem Zwischenruf des Kollegen Merz haben Sie gerade festgestellt, dass Ihre Darstellung, dass wir andere Mehrheiten suchen würden, grundfalsch war.

Aber darauf will ich gar nicht hinaus. Wissen Sie, ich hatte mir überlegt, ob es notwendig ist, dass ich auf diese Kurzintervention antworte, weil Sie in Wahrheit ein Wort benutzt haben, das auf die Migrationspolitik leider in Deutschland zutrifft, ein Wort benutzt haben, das schon viel zu lange gebraucht wird. Sie haben in der Frage der Ordnung und Kontrolle bei der Migrationspolitik auf die Partei. Pausentaste gedrückt. Und wissen Sie, was Ihr Ziel ist, dauerhaft auf dieser Pausentaste zu bleiben?

Das haben wir nämlich die letzten Jahre erlebt. Das ist das, was sie gemacht haben. Genau das haben sie gemacht. Frau Kollegin Dröge, ich habe, und ich bin dankbar, dass Sie, das will ich sagen, unter Demokraten dem nicht widersprochen haben. Ich habe heute Morgen das Angebot gemacht, dem Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen und SPD zu geas zuzustimmen. Das ist meine Fraktion.

Wir hätten sogar ein paar Minuten mehr dafür, dass dieser Gesetzentwurf durch den Deutschen Bundestag verabschiedet wird. Und im Gegenzug besteht die Möglichkeit, dass die Punkte, von denen inhaltlich jetzt ja glasklar geworden ist nach der Debatte, nicht nur die breite deutsche Öffentlichkeit unterstützt, wie wir auch aus Umfragen wissen, sondern auch die breite Mehrheit der anwesenden Parteien, inklusive insbesondere der Sozialdemokratie. Es kann nicht sein, dass ein breiter Konsens in der deutschen Politik und in den Bundesländern nicht verabschiedet wird. Ich kann offengestanden nicht mehr verstehen, wie Bündnis 90/Die Grünen ticken. Und ich befürchte, Deutschland versteht es auch nicht mehr. Ich danke Ihnen. Heidi Rechenig spricht jetzt für die Linke. Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich die letzten Jahre gefragt hat, wann der Punkt kommt, an dem unser Land in eine Richtung kippt, die ernsthaft gefährlich wird, das ist der Punkt heute hier. Dagegen müssen wir, die wir die Demokratie ernsthaft verteidigen, geschlossen zusammenstehen. Sie haben es geschafft. Sie haben dafür gesorgt, dass eine rechtsextreme Partei zum ersten Mal seit 1945 hier in diesem Land die Möglichkeit hat, ihre Politik aktiv durchzusetzen. Und ich frage mich, wie fühlen Sie sich da gerade?

Sind Sie stolz? Sind Sie zufrieden? Ist es Ihnen einfach total egal? Sie haben gerade gesagt, von meiner Partei reicht niemand der AfD die Hand. Stimmt, Sie liegen sich ja schon lange glücklich in den Arm.

Ihre Rede, Ihre Rede hat es erneut eindrücklich gezeigt. Sie wiederholen jeden historischen Fehler, der dieses Land in seine dunkelste Zeit gestürzt hat. Sie verlassen die Mitte der Gesellschaft, und die Mitte der Gesellschaft verlässt Sie. Dass Sie mit einer Partei zusammenarbeiten, die offiziell in Teilen rechtsextrem ist oder, in meinen Worten, durch und durch faschistisch, das ist eine Schande, nicht nur für Ihre Partei, sondern für dieses Parlament und für unser Land. Seit der letzten Abstimmung ist Michel Friedmann aus der Union ausgetreten, nach über 40 Jahren. In Steinberg gab es ein Bundesverdienstkreuz zurück, weil beide nicht ertragen, wohin sie die Union treiben, wohin sie dieses Land treiben wollen. Selbst Kai Wegner will dieses Gesetz im Bundesrat stoppen, nicht etwa, weil er die SPD an den Hacken hätte, sondern weil sie die AfD im Schlepptau haben.

Die Menschen im Land gehen auf die Straße und sehen sich diese Debatte gerade entsetzt an. Sie haben Angst, was als Nächstes kommt. Ich sage ihnen noch einmal: Der Weg, auf den sie die Union geführt haben, ist brandgefährlich. Noch haben sie die Chance. Kehren Sie endlich um. Sie hätten doch nach Mittwoch diesen Antrag zurückziehen können. Er hätte überwiesen werden können.

Sie hätten jede Chance gehabt, diese Situation zu verhindern, und haben es nicht getan. Und ich erwarte nicht nur eine Entschuldigung von Ihnen, Herr Merz, wie von dem Kollegen Mützenich. Ich erwarte, dass Sie als Kanzlerkandidat zurücktreten. Und wenn Sie das Format dafür nicht haben, Herr Merz, dann sage ich es an die Basis der Union ganz deutlich: Ihr zerstört euch mit diesem Kanzlerkandidaten. Er zerstört alles, wofür Ihre Partei stehen will.

Und ja, ich riche mich an die Basis der Union, denn der Applaus ihrer Fraktion hat ja gezeigt, dass auf sie in dieser Frage definitiv kein Verlass ist. Und Sie wollen über die Inhalte Ihres Antrags reden? Dann erklären Sie mir doch bitte, wie Sie für Sicherheit sorgen, indem Sie den Familiennachzug aussetzen und indem Sie Frauen und Kinder zwingen, in Kriegs- und Krisengebieten zu bleiben. Warum bestrafen Sie die, die unseren Schutz brauchen? Ist das christlich? Diesmal versuchen Sie, die demokratischen Parteien zu erpressen.

Sie stellen sich hin und fordern Zustimmung für diesen rechtswidrigen und menschenfeindlichen Antrag und sagen dann: "Wenn ihr eure Werte nicht verraten wollt, dann gehe ich zu den Rechtsextremen." Das ist ja wunderbar. Wer in drei Tagen so viel Chaos anrichtet wie Sie, Herr Merz, an dessen Kanzlerschaft will ich gar nicht denken. Sie kommen zum Ende, bitte, Frau Rechnerin. Sie kommen zum Ende, bitte, Frau Recheneck.

Sie kommen zum Schluss. Und auch der SPD und den Grünen sage ich deswegen ganz deutlich: Mit einer Union unter Merz könnt ihr nicht zusammenarbeiten. Sagt das! Weder vor der Wahl noch danach. Sagt das deutlich. Diese Selbsthilfegruppe hier, die brauchen wir nicht mehr.

Mein letzter Satz. Ich sage noch einmal allen, die aufgrund dessen, was hier passiert, den Gedanken haben, ich habe Angst um mich, um meine Familie, vielleicht muss ich ja weg: Denen sage ich, ohne euch, ohne uns. Wir stehen zusammen, kein Fußbreit denen, die mit ihrem Hass entzweien wollen. Die Brandenauer, das sind wir. Herr Kubicki hat gesagt.

Vielen Dank. Herr Kubicki hat das Wort zu einer Kurzintervention. Frau Kollegin Reichennig, ich habe auch Sorge um Sie. Ich habe gesehen und gelesen, dass Sie in Persona aufrufen, auf die Barrikaden mit einer Fahne der Antifa. Ist Ihnen eigentlich bekannt und bewusst, dass man auf die Barrikaden nur gegen die Regierung geht und nicht gegen die Opposition? Sie möchten antworten, Frau Reichennig? Bitte schön. Unglaublich gerne.

Vielen Dank, Herr Kubicki, für diesen spannenden Blick auf meinen Aufruf am Mittwoch. Ich habe ganz klar gesagt, wir alle in diesem Land, die für eine solidarische Gesellschaft kämpfen, die keine Menschen ausschließt, wir alle, die dem Rechtsextremismus die Stirn bieten wollen, ja, wir müssen auf die Barrikaden gehen gegen den grassierenden Faschismus, den auch Sie mit einer eigentlich liberalen Partei Hand in Hand mit der Union unterstützen. Ja, dagegen gehe ich auf die Barrikaden und ich bin überzeugt davon. Ich habe den großen Teil dieses Landes dabei an meiner Seite. Und als kleine Erinnerung: Es ist gar nicht so lange her, dass Sie auch in der Regierung waren.

Sind Sie schon einmal kläglich gescheitert? Das ist kein gutes Beispiel für das nächste Mal. Sarah Wagenknecht hat das Wort für das Bündnis Sarah Wagenknecht. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was hier in politischem Berlin in den letzten Tagen abgegangen ist, lässt die große Mehrheit der Menschen im Land wirklich nur noch mit Entsetzen zurück.

Da in der Politik, die Menschen in der Politik, die Menschen in der Politik, die Menschen in der Politik, die Menschen in der Politik, die Menschen in der Politik, die Menschen in der Politik, die Menschen in der Politik, die Menschen in der Politik, die Menschen was hier in politischem Berlin in den letzten Tagen abgegangen ist, lässt die große Mehrheit der Menschen im Land wirklich nur noch mit Entsetzen zurück. Da inszenieren sich Parteien; es wurde geschafft, dass sich die Zustimmungswerte der AfD in drei Jahren miserabler Regierungspolitik verdoppelt haben. Die inszenieren sich jetzt als heldenhafte Antifaschisten. Nach den furchtbaren Gewaltverbrechen von Aschaffenburg, angesichts der Überforderung unserer Sicherheitsbehörden, unserer Schulen, unseres Gesundheitssystems, angesichts all der Probleme, die die Menschen im Land haben, wird nicht mehr darüber diskutiert, wie wir diese Probleme lösen können, sondern nur noch, wer hier im Bundestag mit wem abstimmt. Das ist doch absurd.

Da greift man sich doch wirklich nur noch an den Kopf. Und ich sage es Ihnen auch sehr deutlich, weil Sie es oftmals nicht verstanden haben. Die AfD ist nicht deshalb stark, weil irgendjemand am Mittwoch mit ihr abgestimmt hat. Die AfD ist deshalb stark, weil aktuell jeder fünfte Wähler ihr die Stimme geben würde. Das ist die Realität, und das ist das Ergebnis Ihrer verdammten Politik.

Und diese Wähler sind keine Nazis, diese Wähler haben legitime Anliegen. Und wer nicht will, dass eine Partei, in deren Reihen es tatsächlich Rechtsextremisten und Neonazis gibt, eine Partei, die sich inzwischen als rechte Hand von Donald Trump in Deutschland versteht, wer nicht will, dass diese Partei immer stärker wird, der täte gut daran, die Anliegen dieser Wählerinnen und Wähler doch mal irgendwann ernst zu nehmen. Und nicht nur die Anliegen dieser Wähler, sondern die Anliegen der großen Mehrheit im Land, die sich nämlich eine Begrenzung der Migration wünscht. Und es ist durch und durch lächerlich, den vorliegenden Gesetzentwurf zu einem riesigen Desaster aufzublasen. Es ist ein erster kleiner Schritt und eine bessere Wahlkampfhilfe.

Als diese hysterische Debatte, die Sie hier inszenieren, eine bessere Wahlkampfhilfe wäre, hätte sich die AfD überhaupt nicht vorstellen können. Und das ist Ihre Verantwortung. Sie wollen Wahlkampfhilfe, die sich die AfD überhaupt nicht vorstellen könnte. Das ist Ihre Verantwortung. Sie wollen Wahlkampf machen und wegen kleiner Wahlkampfpolemik kommen Sie zum Ende. Bitte, Frau Wagner.

Sie kommen zum Ende, bitte Frau Wagner. Das ist stämmig von Ihnen. Aber auch Herr Merz, Sie haben sich auch versorgt, weil Sie in erster Linie auch nur Wahlkampf machen wollten. Frau Wagner, Ihre Redezeit ist zu Ende. Sie wollten die SPD vorführen und haben jetzt nicht mal die CDU hinter sich.

Frau Wagner, Ihre Redezeit ist zu Ende. Deswegen kann man wirklich nur sagen, das ist ein grauenhaftes Beispiel für schlechte Politik. Frau Wachtrecht, Ihre Redezeit ist zu Ende. Und wer jetzt noch einmal den letzten Satz hört: Wer jetzt noch daran denkt, SPD, Grüne, FDP und CDU zu wählen, will offenbar auch, dass die AfD 2029 noch bekannt ist.

Wir wollen das nicht. Dirk Spaniel hat das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf der Union ist hier und heute das Eingeständnis der Union, dass die desaströse Migrationspolitik von Angela Merkel ein Fehler war. Und das ist gut so.

Aber was wir heute hier erlebt haben, ist ja nicht so. Es ist eine reine Show, die hier abgezogen wird. Man kann es nicht anders sagen. Dieses Gesetz wird voraussichtlich im Bundesrat scheitern. Warum? Warum wird es scheitern?

Weil sie keine Mehrheit für rechte, konservative, freiheitliche Politik in dieser Republik haben. Und ich bin froh, dass es ehemalige CDU-Mitglieder gibt, die den Mut haben, eine Partei zu gründen: rechts ihrer Fraktion, die Werte-Union. Mutige Mitglieder wie Hans-Georg Maaßen sind diesen Schritt gegangen, um freiheitlich-konservative Politik in diesem Land wieder möglich zu machen. Und ja, ich kann Ihnen eines sagen: Wir kämpfen dafür, dass das auch in den Parlamenten realisiert wird. Und weil das hier meine letzte Rede ist, kann ich Ihnen eines sagen.

Wir kämpfen dafür, dass das auch in den Parlamenten realisiert wird. Und weil das hier meine letzte Rede nach sieben Jahren im Deutschen Bundestag ist, möchte ich meinen Gegnern in diesem Parlament versichern: Sie werden von mir hören, sie werden von der Werteunion hören. Wir kommen in die Politik, in die Parlamente in diesem Land. Wir werden gebraucht, und Sie wissen, dass man uns braucht. Vielen Dank.

Das Wort hat Thomas Seitz. Vielen Dank. Das Wort hat Thomas Seitz. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz löst nicht die Krise, ist aber ein guter Anfang.

Nur wird es nie in Kraft treten, selbst wenn es heute eine Mehrheit findet. Und das soll es auch gar nicht. Denn für eine Koalition mit der SPD oder den Grünen müsste man es nach der Wahl wieder aufheben, was für Herrn Merz einer Selbstkastration gleichkäme. Wie also macht man ganz laut Wahlkampf, ohne die rot-grünen Regierungsoptionen zu gefährden? Denn die AfD bleibt da ganz einfach.

Man bringt einen wochenlang zurückgehaltenen Gesetzentwurf kurz vor knapp doch noch ein und hofft auf eine Annahme mit Stimmen von Union, AfD, FDP und BSW. Der linke Mob von dunkelrot bis braun-grün schäumt vor Wut, während wankelmütige Wähler eingelullt werden und Abtrünnige zurückkehren, weil Merz plötzlich als Reinkarnation von Franz Josef Strauß gilt. Das Gesetz leitet der Bundespräsident unverzüglich dem Bundesrat zu, und zwar zur nächsten Sitzung, bei der die von drei Wochen für die Anrufung des Vermittlungsausschusses unverkürzt gewahrt ist. Die nächste Bundesratssitzung ab dem 14. Februar reicht also nicht, sondern erst die übernächste am 21.

März. Der Bundesrat kann zwar auch noch nach dem Ende der Wahlperiode einem Gesetz zustimmen, und es tritt dann auch in Kraft, wird aber der Vermittlungsausschuss angerufen, heißt es Ende Gelände und Treffer versenkt. Denn er besteht zur Hälfte aus Mitgliedern des Bundestages und unterliegt deshalb der Diskontinuität. Die Herren Günther und Wegner von der CDU/CSU müssen das Gesetz also noch nicht einmal durch eine Ablehnung torpedieren. Es reicht völlig aus, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

So viel zum Thema Merz-Immigrationswende. Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich hoffe, dass Sie auf diese Scharade nicht hereinfallen. Mit Herrn Merz wird sich gar nichts ändern. Vielen Dank. Johanna Kothe hat das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin,werte Kollegen! Was für ein Zirkus! Was für ein Zirkus hier im Hohen Hause! Und das alles nur, weil eine Fraktion etwas urdemokratisches macht. Sie stellt ein Gesetz zur Abstimmung, dem wir zustimmen können oder das wir ablehnen können. Hört man aber der linken Seite zu, hat man das Gefühl, die Welt ginge unter und der Teufel persönlich sei unter uns.

Ich sage Ihnen mal etwas. Liebe linksgrüne hier im Bundestag und auch an den Bildschirmen da draußen und in den Schreibstuben der Republik. Ihr Aufstand rund um diese Abstimmung hat der AfD sehr viel mehr genutzt als der Antrag und das Gesetz der Union. Diese Hysterie ist völlig absurd, die Sie an den Tag legen. Ich hätte mir eine solche Empörung nach Berlin, nach Brockstedt, nach Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg gewünscht und nach all den anderen Übergriffen, Morden und Terroranschlägen.

Wo war sie? Wo waren sie? Die lauten Reden hier im Bundestag, die Demonstrationen, wo war der Aufruf, auf die Barrikaden zu gehen, wo? Hätten sie in diesen Taten eine genau solche Entschlossenheit in einen Tag gelegt, wie sie das diese Woche im Bundestag gemacht haben? Wir hätten diese Diskussion und wir hätten diese Abstimmung gar nicht. Stattdessen bedrohen sie jetzt ihre Anhänger, Mitglieder der CDU.

Sie besetzen die Bürgerbüros und schicken Morddrohungen. Wie krank ist das? Und anstatt ihre Anhänger zurückzurufen, schauen sie zu und applaudieren dem Ganzen noch. Nein, meine Damen und Herren, Sie sind nicht die demokratische Mitte. Sie sind der linke undemokratische Rand.

Und wenn das Gesetz heute nicht beschlossen wird, dann klebt das Blut des nächsten Attentats auch an Ihren Händen. Die Redezeit ist zu Ende, Frau Kota. Und ich persönlich könnte damit nicht leben. Herzlichen Dank. Das Wort hat Lars Castellucci.

Herzlichen Dank. Danke, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Ende dieser Debatte habe ich leider den Eindruck, dass die Kolleginnen und Kollegen von der Union und der FDP gar nicht verstanden haben, was am Mittwoch dieser Woche in diesem Haus passiert ist. Ihr Wort gegeben und sie sind wortbrüchig geworden. Selbstverständlich kann man seine Meinung korrigieren, aber man sollte einen Grundkonsens nicht verlassen, auf dem unser Land seit über 80 Jahren wieder aufgebaut und zu neuer Blüte hat geführt werden können. Mit den Radikalen am rechten Rand macht man keine gemeinsame Sache.

Und genau das ist passiert. Und es ist für mich unglaublich, dass hier alle mit den Radikalen am rechten Rand keine gemeinsame Sache machen. Genau das ist passiert. Es ist für mich unglaublich, dass sie hier ankündigen, dass sie den Gesetzentwurf gerade so fortsetzen wollen. Dabei haben sie doch einen richtigen Satz gesagt, Herr Merz.

Sie haben gesagt, die Menschen erwarten von uns gemeinsame Lösungen. Sehr richtig. Aber warum, Herr Merz, haben Sie dann gleichzeitig gesagt, Kompromisse sind nicht mehr möglich? Und am Mittwoch haben Sie gezeigt, dass Sie sich die nötigen Stimmen im Zweifel rechts außen holen. Ich kann Ihnen eines versichern.

Erpressen lassen wir uns nicht. Die SPD hat immer gesagt, gesprächsbereit zu sein. Aber in diesen Gesprächen muss alles auf den Tisch, was die Beteiligten für eine gute Lösung in der Situation nötig erachten. Das haben wir heute angeboten: Rücküberweisung, gemeinsames europäisches Asylsystem, Bundespolizeigesetz, Sicherheitsgesetze – alles auf den Tisch.

Sie haben das abgelehnt. Möchten Sie eine Zwischenfrage von Frau Lindhorst zulassen? Frau Lindhorst, Herr Kostelucci, vielen Dank, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. Vielen Dank, dass Sie hier links nebenan die Toleranz aufbringen, noch zuzuhören und hier nicht mit Zwischenrufen und Zwischenthesen zu kommen. Herr Dr. Castellucci, Sie sind Vorsitzender des Innenausschusses.

Der aktuelle Gesetzentwurf, der hier heute zur Abstimmung steht, wurde im Innenausschuss im Herbst letzten Jahres, ich glaube im November, zunächst beraten und hat danach den Innenausschuss verlassen. Er steht also heute zur Abstimmung. Er ist abstimmungsreif. Sämtliche Einwendungen, die man gegen diese drei einfachen Punkte hätte vorbringen können, konnten ebenfalls im Innenausschuss vorgebracht werden.

Punkt 1: Die Begrenzung stand bis zum Jahr 2023, bis sie dies hier im Gesetz herausgenommen haben. Punkt 2: Die vorübergehende Aussetzung des Familiennachzugs hat die SPD zusammen mit uns, der Union, im Jahr 2016 beschlossen und umgesetzt, als hier schon einmal eine große Migrationskrise war. Die Textformulierung jetzt entspricht der Textformulierung von damals.

Und der dritte Punkt, die Befugnis-Erweiterung der Bundespolizei, hat diese SPD mit uns in der letzten Legislaturperiode beschlossen. Der Text ist wortgleich; er wurde im Bundesrat gestoppt. Ich habe heute nur eine einzige Frage: Warum können Sie diesem Gesetzentwurf, der entweder schon gesetzlich war oder mit Ihrer Stimme mitbeschlossen worden ist, heute in zweiter und dritter Lesung nach der Beratung im Innenausschuss nicht zustimmen?

Ja, geschätzte Frau Federin Lindholz, ich kann Ihnen zwei Antworten darauf geben. Das eine ist der Dammbruch, der am Mittwoch passiert ist. Aber das andere Problem mit der Abstimmung am Mittwoch war der Inhalt. Dass sie nämlich den Menschen vorgaukeln, es gäbe einfache Lösungen. Das heißt, sie wollen nicht nur mit den Populisten gemeinsame Sache machen, sondern sie essen die Populisten auch noch nach.

Und für das Vorgehen werden Sie nicht die Zustimmung der SPD-Fraktion haben. Das, was Sie heute vorgelegt haben, ist völlig unzureichend und auch nicht in der Sache angemessen, auch nicht angesichts der schrecklichen Taten, die unser Land in den letzten Wochen beschäftigt haben. Und dazu nenne ich jetzt nur mal den Punkt. Ich weiß nicht, ob Sie sich auch vielleicht wieder beruhigen wollen, wenn wir jetzt schon mal die Gelegenheiten haben, über die Sachfrage zu reden. Frau Kollegin Lindholz hat mich gefragt, warum die SPD-Fraktion nicht zustimmen will, das Wort der Vektorenbegrenzung wieder hineinzunehmen als Zweckbestimmung des Aufenthaltsgesetzes. Darauf gibt es eine sehr einfache Antwort.

Sie haben recht, bis zum Jahr 2023 stand das Wort "Begrenzung" im Aufenthaltsrecht. Davor haben wir die Jahre mit dem größten Zuzug unter der Verantwortung Ihrer Bundeskanzlerin und Ihrer Innenministerin gesehen. Wir haben es im Jahr 2023 geändert, und im Jahr 2024 sind die Zahlen so gesunken, wie es die Ministerin gerade vorgestellt hat. Merken Sie eigentlich irgendetwas, dass Sie den Leuten Sand in die Augen streuen? Das sind doch keine Lösungen.

Außerdem sind von den über einer Million Menschen, die in unser Land gekommen sind, leider nur 70.000 diejenigen, die wir für den eklatanten Arbeitskräftemangel, den wiederum sie zu verantworten haben, benötigen. Es geht also nicht nur um die Begrenzung der Migration, sondern um gezielte, um kluge Migration, die unserem Land nützt. Und dafür müssen wir uns gemeinsam einsetzen. Jetzt haben Sie noch 15 Sekunden in Ihrer Redezeit. Und letztlich haben wir dem heute nicht zugestimmt, weil Sie nicht ausgeschlossen haben, dass Sie das nicht wieder versuchen, mit den Rechtsradikalen hier durchzustimmen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Tage und Stunden gehen vielen von uns an die Substanz. Ich weiß nicht, ob wir nicht sauer sind. Die Folgen sind eine Entwicklung, die man uns einmal vorhalten wird mit der Frage, ob wir das nicht hätten aufhalten können. Ich appelliere an alle Demokratinnen und Demokraten: Bewahren wir Maß und Mitte. Sie kommen zum Ende, bitte. Überlassen wir das Land nicht den Radikalen.

Vielen Dank. Applaus, vielen Dank. Damit schließe ich die Aussprache. Zur Geschäftsordnung hat sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeldet. Die Kollegin Katharina Dröge wünscht das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dürr!

Sehr geehrter Herr Merz, ich möchte Ihnen gerne im Namen der Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen noch einmal einen Vorschlag zum Verfahren machen. Unsere beiden Fraktionen beantragen an dieser Stelle die Überweisung Ihres Gesetzentwurfes in den Ausschuss. Und wir machen das mit Grund. Diese Debatte hier heute hat das ganz dramatisch gezeigt. Das, was wir hier tun, ist nicht gut für das Parlament. Der Keil, der sich am Mittwoch in unser Land gefressen hat, frisst sich gerade auch durch den Deutschen Bundestag.

Und es ist unsere Verantwortung, als Demokraten miteinander Lösungen zu finden. Wir haben hier gerade eine immer weiter sich in einen Furor hineinsteigernde Debatte erlebt, in der Demokraten einander mit Vorwürfen überzogen haben und Argumenten nicht mehr zugehört haben. Einander wurde unterstellt, dass das Ziel, Sicherheit in diesem Land zu haben, kleine Kinder zu alle teilen, nicht mehr im Fokus steht. So weit darf es nicht kommen. Deswegen sollten wir miteinander verhandeln. Deswegen sollten wir ernsthaft unter Demokraten miteinander reden. Diesen Vorschlag stellen wir auch deshalb heute zur Abstimmung, weil, und das möchte ich Ihnen, Herrn Merz und Herrn Dürer, auch noch einmal sagen, das, was Sie zur Verfahrensfrage gerade in dieser Debatte haben, bagatellisieren versuchen.

Dass wir nicht mit Rechtsextremen in diesem Parlament abstimmen können, das ist keine Verfahrensfrage. Ich möchte Ihnen noch einmal erklären, warum uns das so bitter ernst ist, dass man nicht mit Rechtsextremen abstimmen kann. Mit der Argumentation, dass es eine gesellschaftliche Mehrheit gibt, die die Rechtsextremen einschließt, und eine gesellschaftliche Minderheit aus Demokraten, diese Argumentation haben Sie mehrfach heute benutzt. Mit dieser Argumentation können Sie im Kern keine Grenze mehr definieren. Mit dieser Argumentation können Sie im Kern nicht mehr definieren, wo die Grenze der Zusammenarbeit zwischen FDP, CDU und CSU und der AfD noch liegt.

Mit diesem Argument, das Sie hier vortragen, können Sie nicht mehr glaubwürdig machen, dass es zu keiner Zusammenarbeit mit Faschisten und Rechtsextremen in diesem Land kommt. Und deswegen haben Menschen Angst. Deswegen haben Menschen seit Mittwoch Angst. Sie haben Angst vor dem Faschismus in diesem Land. Und sie brauchen Sicherheit.

Darum geht es jetzt auch in dieser Debatte. Es braucht Sicherheit für die Menschen. Sie reden zum Verfahren, Frau Drolke, bitte. Sicherheit sollte man nicht gegeneinander ausspielen. Sicherheit ist für alle möglich.

Und deswegen unsere wirklich herzliche Bitte: Lassen Sie uns gemeinsam im Ausschuss zu einer Lösung kommen. Lassen Sie uns als Demokraten miteinander beraten. Frau Drolke, bitte. Sie reden zum Verfahren. Frau Drolke, bitte. Sie reden zum Verfahren, Frau Drolke, bitte. Sie reden zum Verfahren. Wirklich herzliche Bitte: Lassen Sie uns gemeinsam im Ausschuss zu einer Lösung kommen. Lassen Sie uns als Demokraten miteinander beraten. Herr Frey, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Frau Dröge, mit dem, was Sie jetzt hier vorgetragen haben, werden Sie auch dem ernsten Teil der Debatte nicht gerecht. Denn wir haben die Sitzung des Deutschen Bundestages für vier Stunden unterbrochen, um mit allen Parteien der demokratischen Mitte dieses Hauses zu sprechen. Und Sie haben gehört, wie die Kollegen Dürr, Friedrich Merz und Alexander Dobrindt aus den Gesprächen mit Ihnen berichtet haben.

Ja, wir waren ja auch mit dabei. Ja, ich war auch mit dabei. Das, was ich mitgebracht habe, das war durchaus klar in der Sache. Wir haben über verschiedene Möglichkeiten diskutiert und auch Angebote gemacht. Sie haben sehr deutlich gemacht, dass sie als grüne Fraktion nicht bereit sind, heute inhaltlich über diese Themen zu sprechen.

Nein, es ging darum, wir hatten ja vier Stunden Zeit am Ende des Tages. Sie wollten es nicht. Ihnen ging es ganz grundsätzlich darum, dass wir hier nicht zu einem Ergebnis kommen. Im Grunde genommen ist es die Fortsetzung dieser Debatte. Sie sind nicht bereit.

Sie wollen über die Symptome der Probleme diskutieren, die wir in Deutschland haben. Wir wollen die Grundlagen der Probleme unseres Landes lösen. Darum geht es. Und da waren sie nicht bereit, mit uns gemeinsam über notwendige Vorschläge zu sprechen. Deshalb ist es falsch, hier den Eindruck zu erwecken, als wären sie wirklich bereit, in inhaltliche Gespräche einzutreten. Nein, sie haben es uns ja vorher relativ deutlich gesagt: Sie möchten die Zurücküberweisung in den Ausschuss, damit es dort bleibt und der Diskontinuität anheimfällt.

Sie möchten in Wahrheit keine Lösung der Probleme. Wir hätten heute die Chance gehabt. Wir hätten vor dieser Debatte die Chance dazu gehabt. Und deshalb ist es einfach nicht richtig, was Sie tun. Deswegen beantragen wir, dass wir dabei bleiben, dass wir jetzt über diesen Gesetzentwurf abstimmen.

Herr Dürr. Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank. Noch einmal anschaulich dargestellt worden. Ich fand fast am anschaulichsten in der letzten Rede des Kollegen Castellucci, der sehr deutlich gemacht hat, dass es in Wahrheit keinerlei inhaltliche Gründe gibt, warum die SPD-Fraktion heute nicht zustimmen sollte.

Das ist in der Debatte sehr deutlich geworden. Wir haben heute Morgen die Möglichkeit gehabt, und das Ganze geht ja, und der Grund, warum wir jetzt hier noch so großer Anzahl Tagen sind, ist ja eine Initiative meiner Fraktion von heute Vormittag, nämlich eine Rücküberweisung in den Innenausschuss mit dem Ziel, dass es Mehrheiten in der demokratischen Mitte für diesen Gesetzentwurf gibt, weil es sie inhaltlich bereits gibt. Es ist nur noch eine Frage der Abstimmung, meine Damen und Herren, ob Sie dazu bereit sind, dass es diese Mehrheiten auch gibt. Das ist die einzige Frage, die zu entscheiden ist. Dieses Instrument haben wir Ihnen heute Morgen angeboten, damit wir spätestens am 11.

Februar vor der Bundestagswahl zu einer Entscheidung in der Mitte des Hauses kommen. Das war das Ziel. Ich bin dankbar, dass es die Gespräche gegeben hat. Aber, Frau Kollegin Dröge, Ihre Wortmeldung hat gerade eines deutlich gemacht: Ihr Ziel ist nicht, dass es zu einer Mehrheit in der demokratischen Mitte kommt.

Ihr Ziel ist, dass es gar kein Ergebnis in der Sache gibt und dass es keine Option sei, meine Damen und Herren, insbesondere vor dem Hintergrund dessen, was zurzeit im Land los ist. Ich möchte, dass die liberale Demokratie stark ist. Sie ist, wenn ich in dieses Plenum schaue, von der Anzahl der Sitze her stark. Sie muss stark bleiben. Aber damit die liberale Demokratie legitimiert ist, muss sie eben auch handlungsfähig sein, meine Damen und Herren. Und das müssen wir endlich wieder aus der Mitte unter Beweis stellen.

Ich danke Ihnen, Herr Klingbeil, bitte für die SPD. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob diese Debatte hier gerade eine Glanzstunde dieses Parlaments ist. Ich will nur sagen, wir haben in den letzten Stunden, in den letzten Redeanteilen, viele gehört, die die Gespräche aus dem heutigen Vormittag interpretiert haben und ihre Wahrnehmung dieser Gespräche dargestellt haben.

Ich will es für mich einmal sehr klar sagen. Ich habe keinen Zweifel daran, dass das, was Rolf Mützenich uns berichtet hat und das, was er hier berichtet hat, das ist, was stattgefunden hat. Ich habe keinen Zweifel daran. Aber was ich doch auch sagen will und was man festhalten kann nach dieser Debatte, ist, dass sowohl die Kollegen der Union als auch die Kollegen der FDP, die Kolleginnen und Kollegen der Grünen und wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gesagt haben, wir haben den Anspruch, an uns selbst als demokratische Mitte eine gemeinsame Lösung hier im Parlament zu finden. Das ist doch der Anspruch, den alle formuliert haben.

Und ja, vielleicht sind das jetzt hier gerade die letzten Minuten, die letzte Chance, die wir haben, um so abzubiegen, dass es nicht erstmals ein Gesetz gibt, das hier mit den Stimmen der Konservativen, der Liberalen und der Rechtsextremen verabschiedet wird. Und auch, das will ich als SPD-Vorsitzender für mich sagen, weil es mein Anspruch ist, dass das Tischtuch zur Union nicht zerschnitten ist. Ich habe heute Morgen in meiner Heimatzeitung gelesen, als der Kreisvorsitzende meiner CDU heute erklärt hat, er hätte Mittwoch nicht zugestimmt, als der Kreistagsfraktionsvorsitzende der CDU erklärt hat, er hätte nicht zugestimmt. Es gibt diese Konservativen, mit denen ich nicht will, dass das Tischtuch zerschnitten ist. Und deswegen will ich für uns nochmal sagen: Lassen Sie uns jetzt eine gemeinsame Lösung finden.

Das ist das Angebot, das wir formulieren. Das ist der Weg, den wir gehen wollen. Und Herr Dobrindt, Herr Merz, Herr Frey, den wir gehen wollen. Eine Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die diese Debatte verfolgt haben, die sich fragen, warum sie das nicht gemeinsam hinbekommen. Sie haben die letzten Stunden hier in der Debatte immer wieder gesagt, sie hätten das formuliert. Jetzt kommt es darauf an.

Jetzt stehen wir hier vor den Bürgerinnen und Bürgern. Jetzt schauen sie zu. Deswegen halten sie das, was sie angeblich in den letzten Stunden formuliert haben, dass wir einen gemeinsamen Weg finden, Lösungen für die Probleme, die da sind. Halten Sie das aufrecht. Es gibt etwas, das größer ist als die Frage, wer diese Debatte gewinnt.

Und das ist die Frage: Schaffen wir es gemeinsam, Verantwortung für unsere Demokratie und unser Land zu übernehmen? Dieses Angebot steht. Sie können jetzt einschlagen. Wir bieten Ihnen das an. Vielen Dank, Frau Präsidentin!

Meine Damen und Herren! Das ist heute wieder eine historische Debatte, wie schon am letzten Mittwoch. Man konnte einerseits sehen, dass Gejammer und geheime Rückzugsgefechte hier von Rot und Grün und dieses Gerede von Demokratinnen und Demokraten, wo sie 20 Prozent der Bevölkerung ausschließen wollen, damit ist jetzt Schluss. Die Demokraten, auf die es ankommt, sind die Wähler draußen im Land, und die sprechen jetzt ein Machtwort. Das Zweite, worauf es jetzt ankommt, ist die Union in diesem Land.

Die Frage ist, ob Friedrich Merz es ernst meint, dass er jetzt geradeaus geht und nicht links und rechts guckt, weil die Probleme im Land so groß sind, dass er dann Entscheidungen, Feld- und Vorlagen macht sowie Gesetzesvorlagen erstellt. Und dann kann hier zustimmen, wer zustimmen will, dass der Wille des Volkes umgesetzt wird. Wenn Sie das machen, Herr Merz, nach vorne gehen, nicht nach links und rechts gucken und sich hier die Mehrheiten suchen, die die Mehrheiten des Volkes sind, dann wären Sie ein großer Politiker, Herr Merz. Wenn Sie aber hier nur Wahlversprechen machen und hinterher mit SPD und Grünen koalieren, wo Sie nichts, nichts davon umsetzen können, Herr Merz, dann sind Sie ein großer Betrüger. Das liegt jetzt bei Ihnen. Und wenn Sie jetzt noch und wenn Sie dann wieder Jahre regieren, wie Merkel, eine bleierne Zeit mit SPD oder Grünen, und die Grenzen wieder offen bleiben und sich wieder nichts ändert, und wir das Land nach vier Jahren gar nicht mehr wiedererkennen, dann ist Friedrich Merz auch noch ein großer Verderber. Und das müssen die Leute draußen wissen.

Das ist die Entscheidung jetzt in dieser Wahl. Das Wort hat Herr Görke für die Linke. Herr Görke für die Linke. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns als Linke ist es völlig belanglos, zu hören, was vor oder hinter verschlossenen Türen gesprochen worden ist.

Wir nehmen die Fakten einfach nur zur Kenntnis. Die Fakten sind eindeutig. Vorgestern haben die Union und die FDP zusammen einen Antrag beschlossen. Heute ist es möglicherweise ein Gesetz. Deshalb will ich an Sie appellieren, Herr Merz, beenden Sie diesen Irrweg und hören Sie auf Ihre ehemalige und unsere Kanzlerin Angela Merkel, die sehr deutlich an Ihre Adresse appelliert hat, diesen Weg zu beenden.

Und es ist auch noch Zeit für diese Debatte, und vor allem deshalb plädieren wir dafür, dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD zu folgen und diesen Gesetzentwurf in den Ausschuss zurückzuüberweisen. Unsere Kritik bleibt: Dieses Gesetz hilft niemandem. Vielen Dank. Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland. Nach § 31 liegen hier einige Erklärungen vor. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/03648, den Gesetzentwurf der Fraktion auf Drucksache 19/12804 abzulehnen.

Die Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen haben beantragt, den Gesetzentwurf gemäß § 83 Absatz 3 der Geschäftsordnung an den Ausschuss für Inneres und Heimat zurückzuverweisen. Der Antrag auf Rücküberweisung geht der Sachabstimmung vor. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die Rücküberweisung des Gesetzentwurfs? Das sind die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die Rücküberweisung des Gesetzentwurfs? Wer stimmt dagegen?

Das sind CDU, CSU, FDP, AfD und das BSW. Gibt es Enthaltungen? Ich sehe keine Enthaltungen. Vielen Dank. Wir sind uns hier im Präsidium einig, dass die Rücküberweisung abgelehnt worden ist. Wir kommen nun zur Abstimmung.

Die Fraktion der CDU und der CSU hat eine namentliche Abstimmung verlangt, die wir während der Aussprache zum nachfolgenden Tagesordnungspunkt durchführen werden. Zunächst stimmen wir über den Gesetzentwurf namentlich in der zweiten Beratung ab. Bei Annahme des Gesetzentwurfes erfolgt unmittelbar nach der Ergebnisverkündung dann die Eröffnung der namentlichen Schlussabstimmung. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.

Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Deshalb bitte ich Sie, sich angemessen einfach hinzusetzen, damit wir hier in den Beratungen fortfahren können. Noch einmal zur Erklärung für all diejenigen, die zwischendurch entweder draußen waren oder hereingekommen sind, und natürlich auch für die Besucherinnen und Besucher, welche ich hier auf der Besuchertribüne begrüße. Zurzeit verlaufen hier mehrere parlamentarische Prozesse gleichzeitig. Wir sind in einer laufenden Bundestagssitzung, nämlich in der 211.

Sitzung des 20. Deutschen Bundestages. Es läuft im Moment eine namentliche Abstimmung zum Zusatzpunkt 35. Was sich dahinter verbirgt, haben wir eben in einer ausführlichen Debatte erörtert. Ich werde, wenn ich dann die nächste namentliche Abstimmung für die dritte Lesung dieses Gesetzentwurfs aufrufe, Ihnen die Sitzung erläutern. Ich möchte es auch noch einmal erläutern.

Für das Erste rufe ich den Tagesordnungspunkt 18 auf und bitte die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer aller Fraktionen, dafür zu sorgen, dass die notwendige Aufmerksamkeit hergestellt wird. Ich bitte die Kollegen, Platz zu nehmen, sofern sie weiterhin an der Beratung teilnehmen wollen. Ich bitte, die Gesprächsrunden aufzulösen oder nach draußen zu verlagern. Hilfreich ist dann sicherlich auch, wenn das Gros der Abgeordneten die Gelegenheit genutzt hat, zu den Abstimmungsurnen zu kommen; ich bitte darum, einfach die Türen zu schließen. Vielen Dank, liebe Kollegen!

Kollegin Künast, ich würde gerne die Debatte eröffnen. Ich bitte jetzt wirklich auch hinter den Fraktionen für die Notwendigkeit. Ich rufe nochmals den Tagesordnungspunkt 18 auf: Beratung des Abschlussberichts der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“. Hierzu begrüße ich die sachverständigen Mitglieder auf der Tribüne. Applaus für die sachverständigen Mitglieder auf der Tribüne. Ich danke Ihnen im Übrigen für Ihre Geduld, denn wir wollten heute eigentlich schon vor dem Mittagessen über eben diesen Abschlussbericht hier debattieren.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und benötige jetzt nur noch eine Redeliste, die offensichtlich hier nicht eingetroffen ist. Aber ich bekomme Hilfe, sehr schön. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Michael Müller für die SPD-Fraktion. Frau Präsidentin!

Meine Damen und Herren! Nach dem, was uns die Union hier in den letzten Tagen zugemutet hat, kann ich verstehen, wenn das mediale und öffentliche Interesse im Moment woanders ist. Doch glaube ich, ich denke, dass es richtig und wichtig ist, allein schon denen gegenüber, die sich in den letzten Jahren in und für Afghanistan engagiert haben und die mit uns in der Enquetekommission gearbeitet haben, dass wir denen gegenüber hier heute auch in eine sachliche Auseinandersetzung zur Arbeit der Enquetekommission kommen. Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass es uns gelungen ist, Ihnen heute, Ihnen und der Öffentlichkeit, einen fertigen, kompletten, einstimmig beschlossenen Abschlussbericht der Enquetekommission Afghanistan vorzulegen. Das ist keine Selbstverständlichkeit.

Einerseits wegen des großen Auftrags, den der Bundestag uns ja mitgegeben hat und den wir zu bearbeiten hatten, und zum anderen natürlich auch wegen der Verkürzung der Wahlperiode. Dass uns das gelungen ist, heute den Bericht vorzulegen, ist vielen zu verdanken. Und deswegen von mir ein großes Dankeschön an alle Kolleginnen und Kollegen für die konstruktive, sachliche Zusammenarbeit in der Kommission. Ein großes Dankeschön an die ständigen Sachverständigen, die uns mit unglaublicher Expertise unterstützt haben. Ein Dankeschön an diejenigen, die immer wieder bereit waren, auch temporär uns Rede und Antwort zu stehen und in die öffentliche Debatte zu gehen.

Danken will ich aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen und der Verwaltung und insbesondere auch dem Ausschusssekretariat, das uns wirklich in hervorragender Art und Weise unterstützt hat. Ein großes Dankeschön. Meine Damen und Herren, der Bericht kommt zur richtigen Zeit. Wenn wir uns die politische Weltlage angucken, die fragilen Situationen in vielen Staaten, Bedrohungen, Konflikte und Krisen, auch in unmittelbarer Nachbarschaft, können wir nicht beiseite stehen. Wir müssen diese Situation analysieren. Wir müssen uns bewusst machen, dass wir wahrscheinlich in Zukunft deutlich mehr gefordert sein werden, auch im internationalen Krisenmanagement. In unserer Bestandsaufnahme, dem Zwischenbericht, den wir Ihnen letztes Jahr vorgelegt haben, haben wir analysiert, was aus unserer Sicht in den 20 Jahren Afghanistan-Engagement nicht gut gelaufen ist.

Vieles hat gut funktioniert, insbesondere auch durch das große Engagement unserer Bundeswehr vor Ort, die mehr Aufgaben übernommen hat, als ihr eigentlich zugedacht war. Aber es ist uns eben nicht gelungen, wirklich dauerhaft für Frieden dort zu sorgen und die Rechte von Frauen und Mädchen durchzusetzen. Strategisch sind wir daran gescheitert, einen Staatsaufbau zu unterstützen. Meine Damen und Herren, umso wichtiger ist es, nach der Analyse nach vorne zu blicken und Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen. Die Enquete-Kommission legt Ihnen heute 72 konkrete Empfehlungen vor für die Bundesregierung, für den Bundestag und auch für andere beteiligte Institutionen. Vier Punkte möchte ich exemplarisch herausgreifen, die ich für besonders wichtig halte.

Erstens: Die militärische Komponente des vernetzten Ansatzes bleibt wichtig. Aber bei allen richtigen Stärkungen für die Bundeswehr, die noch so notwendig sind, dürfen wir nie die zivilen Werkzeuge vergessen. Für den Erfolg in einem Kriseneinsatz ist es wichtig, humanitäre Hilfe, Polizeidienst und Diplomatie nicht nur zu finanzieren, sondern auch zu vernetzen. Es ist wichtig, ständig das Know-how über die möglichen Einsatzländer zu erweitern.

Wissenschaft, Thinktanks, relevante Studiengänge, Weiterbildung für die Einsatzkräfte – all das ist von großer Bedeutung. Meine Damen und Herren, zum Zweiten ist es nötig, dass die Akteure hier vor Ort und im Einsatzgebiet ressortübergreifend zusammenarbeiten, ein gemeinsames Ziel verfolgen und eine gemeinsame Strategie formulieren. Auch das hat es so im Afghanistan-Einsatz nicht gegeben. Ein gemeinsames Lagezentrum für eine einheitliche Informationsbeschaffung und auch für die Weitergabe von Informationen kann und muss aus unserer Sicht ein erster wichtiger Schritt sein. Und das ist keine Frage des Geldes. Geld hat auch im Afghanistan-Einsatz keine Rolle gespielt.

Vernetzung, Parallelstrukturen abbauen, Ressourcen effektiv einsetzen – das ist das Entscheidende. Das muss in Zukunft besser erfolgen. Drittens: Nötig für eine bessere Verzahnung und Vernetzung hier vor Ort und im Einsatzgebiet ist es, dass es dafür die entsprechenden Strukturen gibt. Deswegen schlägt die Enquetekommission vor, egal wie man es nennt, einen Kabinettsausschuss, einen Sicherheitsrat oder eine weitere Staatssekretärsrunde mit zusätzlichen Kompetenzen einzurichten. Es muss eine Struktur geben, wo auf Regierungsebene auch Ressortegoismen überwunden werden. Das Gleiche muss sich auf ParlamentsEbene abspielen.

Wir haben eine Parlamentsarmee. Damit die Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine gute Entscheidungsgrundlage für den Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten haben, brauchen wir auch auf Parlamentsebene, wie wir vorschlagen, mindestens einen Unterausschuss, der sich dem Krisenmanagement widmet. Dort sollten die Mitglieder des Parlaments aus den relevanten Bereichen zusammenkommen und natürlich auch die entsprechenden Ministerien und andere Institutionen gemeinsam Rede und Antwort stehen und ein abgestimmtes Lagebild präsentieren. Meine Damen und Herren, abschließend ist mir wichtig, auch zu betonen, dass uns bewusst sein muss, dass wir unsere Aufgaben nur in guter internationaler Partnerschaft, insbesondere europäischer, erledigen können. Die Zeiten, in denen wir uns auf die USA, auf das Wort aus Washington, als verlässlichen Partner verlassen können, sind wahrscheinlich vorbei. Das heißt, wir müssen uns bei einem Einsatz selbstkritisch fragen, was können wir aus eigener Kraft leisten, welche Fähigkeiten können wir einbringen und gegebenenfalls auch, wie kann und muss eine Exit-Strategie für uns aussehen, unabhängig von unseren internationalen Partnern.

Meine Damen und Herren, es sind herausfordernde außenpolitische Zeiten, mit denen wir konfrontiert sind. Es sind globale Krisen. Umso wichtiger ist es, dass wir das deutsche Krisenmanagement verbessern, dass wir aus Fehlern lernen und es in Zukunft besser machen. Gerade unseren Soldatinnen und Soldaten sind wir das schuldig. Die Kommission liefert hierzu, um es in Zukunft besser machen zu können, wichtige Bausteine.

Ich glaube, ich kann sagen, im Namen aller Mitglieder unserer Enquetekommission und auch aller Sachverständigen: Wir hoffen sehr, dass in der nächsten Legislaturperiode diejenigen, die hier im Parlament sich dieser Aufgabe widmen – als Abgeordnete oder Vertreter der Regierung – auf die Empfehlungen unserer Enquetekommission Afghanistan zurückgreifen. Es sind wichtige Hinweise, die wir geben, wichtige Hinweise, um in Zukunft besser im internationalen Krisenmanagement reagieren zu können. Vielen Dank. Bevor wir in der Debatte fortfahren, mache ich Sie darauf aufmerksam, dass die namentliche Abstimmung um 16:50 Uhr endet. Sollte es also noch ein Mitglied des Hauses geben, welches noch nicht die Gelegenheit hatte, seine Stimme abzugeben, wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, um zu den Abstimmungsurnen aufzubrechen.

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat Peter Bayer für die CDU/CSU-Fraktion. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Auftrag des Bundestages vor knapp drei Jahren lautete, 20 Jahre deutsches Engagement in Afghanistan aufzubereiten und aufzuarbeiten.

Aber da stoppte der Auftrag nicht, sondern vielmehr, der Schwerpunkt lag auch in unserer Arbeit als Enquetekommission auf den Lehren, die wir daraus ziehen wollen und sollten, und die wir auch gezogen haben. Und noch mehr, welche konkreten Handlungsempfehlungen haben wir? Diesen Auftrag haben wir in den letzten, in den vergangenen knapp drei Jahren umgesetzt. Vielfach haben wir uns auch den besonderen Bedürfnissen, Erfahrungen, Erkenntnissen und Lehren aller Einsatzkräfte gewidmet in den Dialogen und den Anhörungen. Wir haben auch mit den Menschen und den Menschen und den Menschen und den Menschen und den Menschen und den Menschen und den Menschen mit dem Einsatzführungskommando beim dortigen Wald der Erinnerung Halt gemacht und einen Besuch absolviert, den Verwundeten und den Gefallenen dort Respekt gezollt. Allen Einsatzkräften, die in den fast zwei Jahrzehnten Engagement in Afghanistan tätig gewesen sind, gebührt unser Respekt und unser Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Auch bei Ihnen gebührt unser Respekt und unser Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren der Unionsbundestagsfraktion, sowie bei den Kolleginnen und Kollegen aller anderen Fraktionen, die hier tatkräftig und fast zu 100 Prozent im Konsens gearbeitet haben über diese knapp drei Jahre hinweg. Da möchte ich heraus- und hervorheben, insbesondere auch die sachverständigen Mitglieder, die sachverständigen Mitglieder der Kommission. Sie haben einen unschätzbaren Beitrag geleistet, auch gerade zur wissenschaftlichen Arbeit. Da darf ich frank und frei sagen, wir hätten die Arbeit sonst nicht geschafft. Herzlichen Dank auch an die sachverständigen Mitglieder der Kommission. Kollege Müller hat es gesagt, wir haben 72 sehr konkrete Handlungsempfehlungen formuliert, die für den nächsten Bundestag und für die nächsten Bundesregierungen niedergeschrieben worden sind.

Sie bilden eine solide Grundlage für eine deutlich zukunftsorientierte Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands. Denn diese müssen wir zukunftsgerichtet strategisch neu ausrichten und unser internationales Krisenmanagement deutlich effektiver gestalten. Und darin liegt auch die historische Chance für eine echte Zeitenwende in der Außen- und Sicherheitspolitik, meine Damen und Herren. Davon, von der Arbeit und den Erkenntnissen der Enquete-Kommission, ist es fast schon eine logische Ableitung, dass es eines Einsatzes eines nationalen Sicherheitsrats bedarf. Kurz zusammengefasst war die Haupterkenntnis der Arbeit der Kommission, dass es in den zwei Jahrzehnten des Einsatzes massive Koordinationsdefizite gegeben hat. Darauf ist ein nationaler Sicherheitsrat die richtige Antwort.

Wir haben als Unionsbundestagsfraktion einen eigenen Akzent in einem Sondervotum zum Abschlussbericht gesetzt, der ausdrücklich auch von unseren drei sachverständigen Mitgliedern Masala, Zaino und Voll mehr getragen wird. Was wir vorschlagen, ist ein deutsches Modell für den Nationalen Sicherheitsrat als zentrale Koordinierungsstelle für sicherheitsrelevante Informationen sowie als Ort für strategische Entscheidungsfindung. Das steigert die Effizienz und die Kohärenz der gesamten deutschen Sicherheitspolitik ganz erheblich. Und es reicht gerade nicht aus, und das ist meine feste Überzeugung, es reicht gerade nicht aus, von dem, was in der Vergangenheit schon nicht ausgereicht hat, etwas aufzuhübschen, etwas aufzubessern, Stichwort Staatssekretärsrunde. Da müssen wir mehr liefern, meine Damen und Herren.

Das deckt sich im Übrigen auch mit den weit überwiegenden, wenn nicht allen, Empfehlungen in den öffentlichen Expertenanhörungen, die ebenfalls zu diesen Schlüssen gekommen sind. Denn in einem nationalen Sicherheitsrat lassen sich Krisenlagen bündeln und ein einheitliches Lagebild erstellen. Die Bundesregierung, und das war in den zwei Jahrzehnten des Einsatzes häufig nicht so, hätte dann die Möglichkeit, über alle Ministerien hinweg mit einer einheitlichen Stimme zu reden. Das ist die Verantwortung Deutschlands, nicht nur für die eigenen Interessen, sondern für die Handlungsfähigkeit Europas. Eine Erkenntnis, die wir nicht nur aus der Arbeit der Kommission haben, sondern die einfach ein historisches Faktum ist: Die Welt, in der wir heute leben – und wir haben das auch in der Debatte von heute noch gesehen – ist eine andere Welt als die vor zwei Jahrzehnten, als der Kampf, als der Krieg gegen den Terror und der Einsatz in Afghanistan begonnen hat.

Die Herausforderungen heute sind völlig anders. Und dafür müssen wir gewappnet sein. Deswegen müssen wir jetzt die notwendigen politischen und auch administrativen Infrastrukturen schaffen, um die Erkenntnisse und die 72 Empfehlungen, die wir konkret gefasst haben, mit dem Schlussbericht tatsächlich auch umsetzen zu können. Damit können wir unseren Beitrag dazu leisten, dass Europa geeinter und stärker wird und besser mit den Herausforderungen umgehen kann. Dazu bedarf es, meine Damen und Herren, nicht nur eines Gremiums wie einer Richtigkeitsabteilung, sondern es braucht auch eine echte nationale Sicherheitsstrategie, die nicht nur Ziele beschreibt, sondern auch die notwendigen Handlungen ableitet. Deswegen wäre es mein Wunsch, dass die Empfehlungen der Enquetekommission nicht nur als bloßer Appell verstanden werden und verhallen, sondern dass die 72 sehr konkreten Handlungsempfehlungen auch umgesetzt werden.

Daher freue ich mich, meine Damen und Herren, dass wir eine Politikwissenschaft einleiten nach der Bundestagswahl in diesem Land, damit die Früchte der Arbeit der Enquetekommission auch tatsächlich in die Tat umgesetzt werden können. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Shahina Gambier das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Sachverständige auf der Tribüne! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist wichtig, aus Fehlern zu lernen. Der Abzug aus Afghanistan im August 2021 war eine der größten außenpolitischen Niederlagen der Bundesrepublik. Die Bilder vom Flughafen in Kabul sind uns allen im Gedächtnis geblieben: Menschen, die sich verzweifelt an Flugzeuge klammern, Eltern, die hilflos ihre Kinder in die Hände von Soldaten geben, afghanische Kolleginnen und Kollegen, die uns über Jahre unterstützt und mit denen wir zusammengearbeitet haben, für deren Rettung es aber keinen Plan gab. Mehr als ein Jahrzehnt ist es versäumt worden, die Wirksamkeit des Afghanistan-Einsatzes ehrlich zu hinterfragen.

Warnungen aus der Wissenschaft und von den Expertinnen und Experten vor Ort wurden ignoriert. Immer wieder wurde der Einsatz ohne eine langfristige Strategie oder Zielsetzung, ohne einen echten Dialog mit den Menschen vor Ort, ohne sich jemals ernsthaft mit den sozialen und kulturellen Gegebenheiten in Afghanistan auseinandergesetzt zu haben, durchgeführt. Und dann kam der Abzug ohne Exit-Strategie, wieder ohne Plan. Und was ist passiert? Es brach Chaos aus.

Es war Versagen auf ganzer Linie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so wie wir in Afghanistan gescheitert sind, dürfen wir nie wieder scheitern. Fast drei Jahre hat sich die Enquetekommission mit dem Einsatz in Afghanistan befasst. Dabei ist Historisches gelungen. Zum ersten Mal hat eine Enquetekommission selbstkritisch und ehrlich einen Auslandeinsatz vollständig aufgearbeitet und ausgeweitet. Ich möchte an dieser Stelle allen demokratischen Fraktionen und Sachverständigen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit danken. Die Lehren, die wir mit unserem Abschlussbericht vorlegen, werden ein Kompass für unsere zukünftige Außensicherheits- und Entwicklungspolitik sein.

Wir machen Vorschläge, wie sich die Ressorts in Zukunft besser abstimmen können. Zukunftsfonds, die Zukunft der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik sein. Wir machen Vorschläge, wie sich die Ressorts in Zukunft besser abstimmen können. Denn so gelingt Strategieentwicklung. Wir machen Vorschläge, wie Einsätze besser vom Parlament begleitet und kontrolliert werden können. Denn so gelingt Selbstkritik.

Und wir machen Vorschläge, wie Einsätze regelmäßig unabhängig evaluiert werden können. So gelingt eine Außen Sicherheits- und Entwicklungspolitik, die das Leben vor Ort wirklich verbessert. Das sind nur einige Lehren, die Sie dem Bericht entnehmen können. Doch damit der Bericht volle Wucht entfalten kann, muss ein Umdenken stattfinden, auf Parlaments- und auf Regierungsebene. Unsere Außenministerin hat über die letzten Jahre gezeigt, wie nötig eine Neuausrichtung in unserer Außenpolitik ist. Aber vor allem hat sie gezeigt, es ist möglich.

Wir werden unserer Verantwortung gegenüber unseren Partnern gerecht. Wir lernen aus Fehlern, und wir stellen die Menschen in den Mittelpunkt. Seit dreieinhalb Jahren sind all diese Aspekte kein Widerspruch mehr. Sie sind die Basis unseres Handelns. Das ist doch wichtiger denn je.

Denn wir wissen schon jetzt, die internationalen Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind immens. Zwei Beispiele: Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen täglich ihr Leben, ihre Freiheit und unsere europäische Friedensordnung. Mangelnde Zielsetzung und Strategie dürfen wir uns nicht erlauben. Denn so gefährden wir ihr Leben, die Existenz der Ukraine und auch unsere Freiheit und Sicherheit.

Ein weiteres Beispiel: Wir sind vor 20 Jahren aus Bündnissolidarität nach Afghanistan gegangen. Danach sind wir mitgelaufen, jedes Ressort für sich, ohne einen gemeinsamen Plan, ohne ein gemeinsames Ziel. Wiederholen wir diesen Fehler, in Syrien richten wir wieder Schaden an, statt an konstruktiven Lösungen mitzuarbeiten. Was muss also passieren?

Wir müssen weiterhin in der Lage sein, flexibel auf die dynamische Konfliktsituation zu reagieren. Wir müssen weiterhin die Ziele der vielen verschiedenen Akteure im Blick behalten. Aber zuallererst müssen wir auch in Zukunft der Bevölkerung in ganz Syrien zuhören und sie unterstützen. Wir müssen den Weg weitergehen, den unsere Außenministerin eingeschlagen hat. Das waren nur zwei Beispiele, die zeigen, wie wichtig dieser Bericht ist und welche Wirkung er entfalten kann. Erlauben Sie mir zum Schluss ein paar letzte Worte.

Die aktuelle Lage in Afghanistan ist katastrophal. Mehr als eine halbe Million Kinder leiden an Hungersnot. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist zum Überleben auf humanitäre Hilfe angewiesen. Frauen, Mädchen und marginalisierte Gruppen werden systematisch entrechtet und entmenschlicht. Es ist unsere Pflicht, zu handeln und weiterhin zu unterstützen.

Vielen Dank. Vielen Dank. Ich komme zurück zu Zusatzpunkt 35. Die Zeit für die erste namentliche Abstimmung ist abgelaufen. Gleichwohl frage ich: Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, das seine Stimme nicht abgegeben hat? Das ist nicht der Fall.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen unmittelbar nach der Auszählung der Stimmen bekannt gegeben. Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat Christian Sauter für die FDP-Fraktion. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Arbeit der Enquetekommission wird heute abschließend im Plenum gewürdigt. Rückblickend waren die nunmehr über zwei Jahre Kommissionsarbeit sehr intensiv und umfangreich. Es war eine kritische und deutliche Bestandsaufnahme dieses gemeinhin als gescheitert geltenden großen Auslandseinsatzes. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Enquetekommission trotz vorzeitigem Schlussbericht in verkürztem Zeitraum vollumfänglich fertiggestellt hat. Der Abschluss der Arbeit ist nicht nur gegenüber dem Parlament geboten, er ist auch im Respekt für diejenigen, die im Einsatz ihren Dienst für Deutschland geleistet haben.

Für die Soldaten, die für unser Land in Afghanistan waren, für die Bundespolizei und die weiteren Einsatzbeteiligten und vor allen Dingen auch für die, die künftig in die Einsätze gehen werden. Anlässlich des Zwischenberichts und in der Debatte im hohen Haus sind die Gründe für das Scheitern klar benannt worden. Und es ist festzuhalten, der Afghanistan-Einsatz ist politisch-strategisch gescheitert. Gescheitert ist nicht die Bundeswehr, sind nicht die Einsatzkräfte in der Stelle. Daraus müssen Lehren gezogen werden, Lehren für den vernetzten Ansatz und für die künftigen Einsätze.

Es sind hier im Abschlussbericht 72 Empfehlungen durch die Kommission festgestellt worden. Wesentliche Handlungsempfehlungen für künftige Einsätze. Die Umsetzung wird diese Kommission allerdings nicht mehr begleiten. Sie ist mit Vorlage beendet. Dies wird die künftige Regierung, das künftige Parlament und weitere Stellen beachten müssen. Ich möchte auf drei Kernpunkte besonders fokussieren und diese für meine Fraktion besonders herausarbeiten.

Erstens: Der Zwischenbericht der Aufarbeitung hat wesentliche Punkte benannt. Hier sind besonders die unabgestimmten und wenig koordinierten Prozesse zu nennen, sowohl international als auch insbesondere innerhalb Deutschlands. In den Empfehlungen der Enquete-Kommission ist dies noch einmal deutlich benannt worden. Es geht vor allem um Veränderungen im Abstimmungsprozess. Die mehrheitliche Empfehlung an dieser Stelle ist ein Kabinettsausschuss.

In unserem Sondervotum der FDP-Fraktion haben wir noch einmal deutlich gemacht, dass dann ein Nationaler Sicherheitsrat nötig ist. Dieser muss dem Bundeskanzleramt direkt zugeordnet sein, um die notwendigen Schnittstellen innerhalb der Regierung zu bündeln und zu koordinieren. Also in Kurzform: Deutschland braucht einen Nationalen Sicherheitsrat. Zweitens, eine permanente, ehrliche und umfangreiche Evaluation von Einsätzen, die anschließend in die Mandatstexte einfließen sollte. Daraus ergeben sich Anpassungen auch im Personal- und Mittelansatz, also des Mandates selbst. Eine Exit-Strategie ist abzuleiten und im Bedarfsfall konsequent umzusetzen, wenn auch klar definierte Ziele mit Zwischenzielen nicht erreicht werden konnten.

Drittens: Was mir besonders wichtig ist, und das möchte ich auch in den Fokus stellen, sind diejenigen, die im Einsatz ihren Dienst geleistet haben, die Soldaten. Sie haben in Afghanistan erhebliche Verluste und Verletzungen erleiden müssen. Viele kämpfen bis heute mit den Folgen, und damit auch ihre Familien. Dies gilt ebenso für die Entsandten.

Der Einsatz war der verlustreichste Einsatz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Und auch hier geht der Bericht entsprechend darauf ein, zur Wertschätzung und für die zukünftig bessere Versorgung aller Energieversorgenden. Unseren Soldaten in Afghanistan und darüber hinaus in den weiteren Einsätzen. Ohne die Soldaten wäre der Afghanistan-Einsatz nicht möglich gewesen. Sie haben einen tadellosen Dienst geleistet. Wir sind ihnen zu großem Dank verpflichtet.

Zum Ende der Enquete-Kommission und der heutigen Beratung möchte ich auch meinen Dank an die Sachverständigen aller Fraktionen, die geladenen Experten in öffentlichen Anhörungen und Arbeitsgruppen, besonders dem Sekretariat und den Mitarbeitern der Fraktionen sowie den Kollegen aussprechen. Sie haben großartige Arbeit geleistet und vor allen Dingen auch die insgesamt sehr harmonisch verlaufende Sitzung und den Ablauf in der Enquete-Kommission selbst. Lassen Sie mich ganz zum Schluss, liebe Kollegen, noch ein paar persönliche Worte an Sie richten. Dies wird voraussichtlich meine letzte Rede im Deutschen Bundestag sein. Ich werde nicht mehr kandidieren.

Ich bin sehr dankbar und es war mir persönlich eine große Ehre, diesem hohen Haus angehört zu haben. Vor allem, weil ich mein Herzensthema, die Verteidigung seit der ersten Legislaturperiode, begleiten durfte. Ich danke meiner Fraktion dafür, mir dies zu ermöglichen. Ich danke meinem Team in Berlin und in meiner Heimat in Lippe, das mich immer sehr unterstützt hat. Und ich danke vor allem auch den Kollegen aus den anderen Fraktionen für die immer gute Zusammenarbeit. Ich stelle fest, auch Kameradschaft kann es im Parlament geben.

Es war mir eine Ehre. Ich bedanke mich. Gott schützt unser Vaterland. Ich melde mich ab. Vielen Dank und alles Gute für den neuen Lebensabschnitt. Jan Ralf Nolte für die AfD-Fraktion. Frau Präsidentin!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben den Afghanistan-Einsatz immer abgelehnt, seit er hier im Parlament zur Abstimmung stand und wir dabei waren. Es gibt auch viel Kritikwürdiges an den politischen Rahmenbedingungen. Aber die Männer und Frauen, die für Deutschland nach Afghanistan gegangen sind, als Soldaten, Polizisten, als Mitarbeiter von Hilfsorganisationen oder in anderen Bereichen, die sind da ja hingegangen und hatten wirklich vor, den Afghanen eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Die haben sich da angestrengt, unter großen Opfern auch.

Für ihr Engagement möchten wir Ihnen heute danken. Der Afghanistan-Einsatz war der verlustreichste Einsatz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Es sind auch immense Kosten entstanden von bis zu 47 Milliarden Euro. Die Erkenntnis: Der Einsatz ist gescheitert. Er ist absehbar gescheitert. Viele sagen, dass 2011 ein Kipppunkt gewesen sei, ab dem man das hätte voraussehen können.

Wir haben, seit es unsere Partei gibt, die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes immer abgelehnt. Und fest steht auch: Je länger dieser Einsatz andauerte, desto deutlicher war sein Scheitern absehbar. Die Sicherheitslage ist immer schlechter geworden. Die Staatsführung in Afghanistan hat keine Fortschritte gemacht, und die Taliban gewannen immer weiter an Rückhalt. Der Hauptgrund dafür, dass der Einsatz dann trotzdem, obwohl die im Mandat festgeschriebenen Ziele nicht erreicht wurden, Jahr um Jahr von den verschiedenen Bundesregierungen verlängert wurde, ist, dass er in erster Linie ein außenpolitisches Zeichen sein sollte an Partnernationen, allen voran an die USA.

Deutschland wollte eben auch einen Beitrag leisten, wollte ein guter Bündnispartner sein. Das hat man aber so ehrlich nicht in das Mandat hineingeschrieben. Da hat man blumige Texte hineinformuliert, Ziele, die niemals erreicht wurden. Um dann Jahr um Jahr innenpolitisch die Zustimmung zu bekommen für die Verlängerung, hat man die Situation in Afghanistan deutlich positiver dargestellt, als sie in Wirklichkeit gewesen ist. Das geht so in Zukunft nicht mehr, meine Damen und Herren.

Wir müssen hier ehrlich und realitätsnah über die Einsätze der Bundeswehr und eigentlich auch über alles andere debattieren. Ansonsten werden sich die Fehler der Vergangenheit wiederholen. Wir möchten, dass Auslandeinsätze der Ausnahmefall sind. Der Hauptauftrag der Bundeswehr muss die Landes- und Bündnisverteidigung sein. Gleichwohl ist eines unserer sicherheitspolitischen Ziele ein strategisch autonomes Europa.

Dazu gehört natürlich auch die Fähigkeit, im Notfall in der eigenen Peripherie für Ordnung sorgen zu können. Künftiges internationales Krisenmanagement muss aber auf die kulturistischen Ambitionen aufbauen. Die Idee, mal eben von außen in einen kulturfremden Raum hineinzugehen und den Menschen dort innerhalb weniger Jahre eine neue Staatsform, neue Werte und Normen überzustülpen, das funktioniert nicht. Das hat der Afghanistan-Einsatz noch einmal gezeigt. Von diesem Konzept müssen wir uns ein für alle Mal verabschieden, meine Damen und Herren.

Wichtig ist auch, dass wir beim künftigen internationalen Krisenmanagement klar ausformulierte und messbare Ziele sowie Zwischenziele haben, damit der Erfolg des Einsatzes klar nachvollzogen werden kann. Wir brauchen eine frühzeitig ausformulierte Exit-Strategie. Sicherheit lässt sich auch nicht auf ein Ressort begrenzen. Äußere und innere Sicherheit sind immer stärker miteinander verwoben. Wer den sicherheitspolitischen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, wirksam begegnen möchte, der muss das auf Basis eines erweiterten Sicherheitsbegriffs tun.

Das kriegen wir nur hin mit einem Nationalen Sicherheitsrat, den wir 2022 hier schon einmal beantragt haben. Er ist leider damals abgelehnt worden, aber die Arbeit in der Enquête-Kommission hat noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig er gewesen wäre. Das haben ja mehrere Redner heute auch schon erwähnt. Ein solcher Nationaler Sicherheitsrat muss vom Bundeskanzler geleitet werden. Er muss alle relevanten Kabinettsmitglieder umfassen, und ihm muss ein Nationaler Sicherheitsberater mit Stab zur Seite stehen.

Nur ein solches Gremium kann die sicherheitspolitischen Strategien formulieren, die wir für die Zukunft brauchen, und ist in der Lage, den Bundeskanzler ganzheitlich sicherheitspolitisch zu beraten. Ich möchte zum Schluss auch noch einmal die konstruktive Zusammenarbeit in der Enquetekommission hervorheben. Das ist ja auch schon mehrfach heute erwähnt worden. Das ist in diesen sehr polarisierten politischen Zeiten auch keine Selbstverständlichkeit, die seit dieser Woche, seit heute, noch deutlich polarisiert sind. Teile der Gesellschaft, große Teile der Gesellschaft, stehen sich regelrecht feindselig gegenüber, nur weil man nicht die gleiche politische Meinung hat.

Da fand ich es immer gut, dass wir in der Enquetekommission immer relativ fair, sachlich und auf jeden Fall immer respektvoll miteinander diskutieren konnten. Ich würde uns allen wünschen, dass wir das auch für andere politische Themen in Zukunft mal hinbekommen. Ich bin davon überzeugt, dass wir als Gesellschaft nur so den Herausforderungen begegnen können, die vor uns allen stehen, bei allen parteipolitischen Unterschieden. Man muss sich dafür auch gar nicht mögen. Aber ich glaube, dass es gut für Deutschland wäre, gut für die Demokratie, und bedanke mich bei allen Fraktionen für die gemeinsame Arbeit am Abschlussbericht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Aufmerksamkeit. Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung in der zweiten Beratung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz), bekannt. Abgegebene Stimmkarten: 693. Mit Ja haben 353 Abgeordnete gestimmt. Fünf Abgeordnete haben sich enthalten. Der Gesetzentwurf ist abgelehnt.

Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung. Ich bitte diejenigen, die aus welchen Gründen auch immer unseren weiteren Beratungen nicht folgen können oder wollen, den Saal so zu verlassen, dass wir Aufmerksamkeit haben. Ich sehe aber hier einen Antrag zur Geschäftsordnung. Ich bitte gerne, Herr Präsident. – Ich bitte gerne, Herr Präsident. – Ich bitte gerne, Herr Präsident.

– Ich bitte gerne, Herr Präsident. – Ich bitte gerne, Herr Präsident. – Ich bitte gerne, Herr Präsident. – Ich bitte gerne, Herr Präsident. Vielen Dank. Die SPD-Fraktion begehrt die Unterbrechung der Sitzung zur Beratung.

Sie stellt in Aussicht, dass sich der Beratungsbedarf auf 30 Minuten beschränkt. Sie wissen, es ist guter Brauch. Wenn eine Fraktion Beratungsbedarf hat, dann ermöglichen wir dies. Die Sitzung ist unterbrochen. Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank.

Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank.

Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank.

Vielen Dank. Vielen Dank. Thank you. Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Thank you.

Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Ich bitte um Platz. Ich beabsichtige, die unterbrochene Sitzung in einer Minute wieder aufzunehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, Platz zu nehmen.

Ich beabsichtige, die unterbrochene Sitzung in einer Minute wieder zu eröffnen. Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Wir sind nach wie vor im Tagesordnungspunkt 18, Beratung des Abschlussberichts der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“. Hierzu begrüße ich die sachverständigen Mitglieder auf der Tribüne, die auch ihre Geduld weiter aufgebracht haben. Ich danke Ihnen sehr. Das Wort hat die Kollegin Türk-Nachbauer für die SPD-Fraktion. Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Wehrbeauftragte, schön, dass Sie mit Ihrer Anwesenheit unsere Arbeit wertschätzen. Und vor allem, liebe Gäste, liebes Team: Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, Chinas Dominanz in der zweiten Amtszeit von Donald Trump sind bloß keine Schlagzeilen, die man so eben beim Vorbeigehen liest und die wir so zur Kenntnis nehmen. Nein, diese Schlagzeilen formen jeden Tag unsere Welt neu. Die Zeitenwende fordert uns heraus, alte Gewissheiten zu hinterfragen und unsere globale Verantwortung neu zu denken.

Diese Zeitenwende erleben wir aus meiner Sicht international. Seit Mittwoch hier auch im Bundestag. Gewisse Gewissheiten sind eben nicht mehr die gemeinsame Grundlage, scheint es. Das macht mich wirklich sehr traurig. Ein Einsatz in der Dimension von Afghanistan ist heute kaum noch vorstellbar. Trotzdem betreffen uns Konflikte im Nahen Osten, Eurasien und auf dem afrikanischen Kontinent ganz unmittelbar.

Deshalb ist Wegsehen überhaupt keine Option, weder aus moralischer noch aus sicherheitspolitischer Verantwortung. Die Frage ist nicht, ob Deutschland Verantwortung übernimmt, sondern wie. Auslandseinsätze sind mehr als nur militärische Unterstützung. Es geht um die Menschen in den Einsatzländern, es geht um Mütter, die sauberes Wasser für ihre Kinder brauchen, um Mädchen, die zur Schule gehen wollen, um Familien, die Schutz suchen, und um eine Zukunft, die Hoffnung verspricht. Bei meinem letzten Besuch im Jägerball, war es ein sehr wichtiger Punkt. Im Bataillon 292 in Donau-Eschingen, meinem wunderschönen Wahlkreis, fragte mich ein Soldat bei meinem letzten Besuch: War unser Einsatz umsonst?

Das kann ich ganz klar beantworten: Nein. Das deutsche Engagement in Afghanistan war nicht umsonst. Wir haben viel erreicht für Bildung, für Gesundheitsversorgung, den Schutz von Frauen und Minderheiten. Doch wir müssen uns ehrlich fragen, warum wir vieles nicht langfristig haben sichern können.

Wir haben uns in der Enquete-Kommission zur Aufgabe gemacht, nicht nur die Gespräche mit Soldatinnen und Soldaten, sondern auch den Austausch mit zivilen Einsatzkräften zu berücksichtigen. Der Einsatz hat Spuren hinterlassen, körperlich und seelisch. Mein tiefster Dank gilt allen, die unter großen persönlichen Opfern für unsere Sicherheit eingestanden haben. Ihre Erwartungen an die Aufarbeitung waren hoch, und der Zwischenbericht der Enquete-Kommission hat gezeigt, dass wir sie ernst nehmen. Der Zwischenbericht wurde für die ehrliche Aufarbeitung gelobt.

Und dabei gilt den elf Sachverständigen der Kommission ein ganz besonderer Dank. Ganz besonders möchte ich im Namen einer SPD-Fraktion Frau Prof. Ursula Schröder, Hajo Gießmann und André Wüstner danken. Sie drei haben, wie alle anderen Sachverständigen auch, als das Team Wissenschaft die verteidigungspolitische Perspektive auf höchstem Niveau vertreten. Ihr Einsatz über zweieinhalb Jahre war das Rückgrat unserer Arbeit. Ohne Sie wäre das alles überhaupt nicht möglich gewesen. Dafür von Herzen ein riesengroßes Dankeschön.

Die Zusammenarbeit in unserer Kommission hat gezeigt: Wenn es um internationale Sicherheit geht, sind die Gemeinsamkeiten unter den demokratischen Fraktionen groß. Ja, wir haben kontrovers diskutiert, doch am Ende haben wir uns auf einen gemeinsamen Bericht geeinigt. Das macht mich zuversichtlich, dass die Hauptempfehlung der Kommission vielleicht gelingen kann. Unser internationales Engagement muss besser abgestimmt und koordiniert werden. Wir müssen Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung stärker verzahnen, von der politischen Strategie bis zur Umsetzung.

Was wir nicht brauchen, sind Ministerien, die nebeneinander herarbeiten. Aber das hat sich nach Afghanistan deutlich geändert. Für unsere zukünftigen Einsätze gilt: vernetzt denken, zusammen handeln. Ich betone es noch einmal: Was wir brauchen, ist eine klare gemeinsame Strategie. Dazu gehört auch eine mit unseren Partnern abgestimmte Strategie, eine Exit-Strategie, wenn sich ein Scheitern des Einsatzes abzeichnet.

Denn eins ist klar: Ein unkoordinierter Rückzug schadet nicht nur unseren internationalen Beziehungen, sondern vor allem den Menschen vor Ort. Aber gleichzeitig müssen wir uns auch der Realität stellen, dass wir auf unbequeme Partner treffen werden. Den Ländern dann den Rücken zu stärken, hieße jedoch, die Augen vor dem Leid der Menschen dort zu verschließen und das Feld den Mächten zu überlassen, die nicht unbedingt unsere Werte teilen. Damit künftige Einsätze besser laufen, sollten drei Dinge beachtet werden: Erstens der Wissensaustausch zwischen Politik, Wissenschaft und Einsatzkräften, und vor allem den Praktikern, die über einen immensen Schatz an Wissen verfügen, den wir nur abrufen müssen.

Auch das lokale Wissen muss in unsere Strategien fundiert eingebunden werden. Zweitens ist eine engere Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung erforderlich. Internationale Krisenarbeit umfasst Diplomatie, wirtschaftliche Partnerschaften, Sicherheitspolitik und vor allem humanitäre Hilfe. Das müssen wir besser strategisch verzahnen: die Abstimmung mit unseren internationalen Partnern. Nur gemeinsam können wir Krisen rechtzeitig erkennen und vorbeugen.

Das ist gerade jetzt wichtig, wo sich viele Länder stärker ihren eigenen Angelegenheiten oder inneren Angelegenheiten zuwenden und die Investitionen in die Entwicklungszusammenarbeit verringern. Ich bin der aktuellen Bundesregierung dankbar, dass es allen bereits gelungen ist, verzahnt und vernetzter zu denken. Sie haben integrierte Sicherheit gelebt. Dafür danke ich der Entwicklung, der Außenministerin und unserem Verteidigungsminister. In diesem Abschlussbericht ist viel Zeit, Arbeit und Schweiß geflossen, viele schlaflose Nächte, Telefonate, ausgebrannte Fraktionsreferentinnen, extern geforderte Mitarbeitende des Kommissionssekretariats, manchmal wegen uns Abgeordneten verzweifelnde Sachverständige und ganz fleißige Teammitglieder. Alle Abgeordneten haben dazu beigetragen, dass wir diese 72 Empfehlungen haben formulieren können.

Ich hoffe sehr, dass diese Empfehlungen nicht irgendwo in einer Ablage verschwinden. Das sind wir nämlich unseren Soldatinnen und Soldaten, unseren Polizeikräften, unseren zivilen Einsatzkräften und ihren Angehörigen schuldig. Vielen Dank für Ihren Einsatz. Es war mir eine Ehre, als Obfrau dieser Enquetekommission gearbeitet haben zu dürfen. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Knut Gerschau für die FDP-Fraktion. Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Sachverständige, nach den Redebeiträgen aus Sicht der Außen- und auch Sicherheitspolitik darf ich nun auch einige Aspekte aus Sicht der Entwicklungspolitik ansprechen. Ich möchte dabei auf drei zentrale Problemfelder eingehen, die uns in Afghanistan vor Augen geführt wurden. Problemfeld eins: Tatsächlich, es wurde eben gesagt, unzureichende Kommunikation zwischen deutschen Ministerien.

Während des Afghanistan-Einsatzes fehlte es an einer abgestimmten Strategie und an der Koordination zwischen den Ministerien. Rivalitäten und künstliche Reibereien verhinderten einen einheitlichen Kurs und führten zu einem Flickenteppich aus Zuständigkeiten. Konsequenz: Die Mehrheit der Mitglieder der Enquetekommission hat sich für einen Kabinettsausschuss für integriertes Krisenmanagement ausgesprochen. Die Liberalen verstehen darunter einen Nationalen Sicherheitsrat, der im Bundeskanzleramt angesiedelt ist und von einem Nationalen Sicherheitsberater begleitet wird.

Ein Nationaler Sicherheitsrat ist notwendig, um ein einheitliches Lagebild zu gewährleisten, ressortübergreifende Entscheidungen verbindlich zu machen und eine klare Zuständigkeit für die Umsetzung der nationalen Sicherheitsstrategie zu schaffen. Er soll die Koordination zwischen den Ministerien sicherstellen und verhindern, dass Rivalitäten und Kompetenzgerangel den Erfolg von Kriseneinsätzen gefährden. Problemfeld zwei: unscharfe Aufgabenverteilung zwischen militärischen und zivilen Akteuren. In Afghanistan übernahm die Bundeswehr Aufgaben, die weit über ihren militärischen Auftrag hinausgingen, wie den Bau von Brunnen und Schulen.

Dies führte nicht nur zum Vertrauensverlust, sondern auch zu einer Gefährdung der Arbeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die Empfehlung ist, dass es ein klar definiertes Rollenverständnis und eine konsequente Abgrenzung zwischen militärischen und zivilen Aufgaben braucht. Das Ziel der Bundeswehr muss es sein, ein stabiles, sicheres Umfeld zu schaffen, in dem zivile Akteure effektiv arbeiten können, ohne dabei selbst in militärische Operationen einbezogen zu werden. Problemfeld 3: fehlende Einbindung der afghanischen Bevölkerung. Ein großer Fehler war, dass wir die Wünsche und Bedürfnisse der afghanischen Bevölkerung nicht ausreichend berücksichtigt haben.

Wir haben zu oft versucht, unsere Idealvorstellungen durchzusetzen, anstatt lokale Strukturen und Kompetenzen zu stärken. Die Empfehlung hier ist entscheidend, dass Projekte gemeinde-basiert sind und langfristig von der lokalen Bevölkerung getragen werden können. Dies erfordert die Schaffung von Vernetzungsplattformen, Schulungen und Kapazitätsaufbau für lokale Akteure. Dazu gehört auch ein stetiges Monitoring der einzelnen Maßnahmen und ihrer Finanzierung. Welche Lehren können wir ziehen?

Erfolge in der Außen sicherheits- und Entwicklungspolitik erfordern Ziele, bessere Abstimmung und ein konsequentes Einbeziehen der lokalen Bevölkerung. Die überfällige Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates ist dabei ein zentraler Schritt, um unser Engagement wirksamer und vorausschauender zu gestalten. Vielen Dank. Nun darf ich die Zeit noch nutzen, um Dank auszusprechen, denn das ist meine letzte Rede. Es war eine besondere Zeit mit unvergesslichen Treffen und neuen Erfahrungen.

Ich habe mitgestaltet und konnte dies danken den besten Mitarbeitern, die man sich wünschen kann. Eines möchte ich an dieser Stelle noch stehen lassen: Bildung, Bildung, Bildung – das sollten wir alle wissen, das ist der Schlüssel für so viele Themenfelder. Vielen Dank. Ich danke Ihnen.

Ich denke, das gesamte Haus wünscht auch Ihnen alles Gute für das, was kommt. Wir fahren fort in der Debatte. Das Wort hat die Kollegin Katrin Vogler für die Gruppe Die Linke. Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehr sollte nicht in der Weise gezogen werden, die da lautet: Wir dürfen so etwas nicht mehr machen. Die Entsendung der Bundeswehr in den Afghanistan-Krieg durch die SPD im Jahr 2001 war ein historischer Fehler, und sie ist der eigentliche Grund, warum ich heute als linke Abgeordnete hier vor Ihnen stehe.

Damals schrieb ich in meinem Austrittsbrief an die SPD: "Dieser Krieg wird Tausende das Leben kosten, ohne den offiziellen Zweck, die Bekämpfung des Terrorismus, nachhaltig zu erfüllen. Dieser Krieg zerstört nicht die Kommandostrukturen einer Terrororganisation, sondern die Lebensgrundlagen des ärmsten Landes der Erde. Statt Hass und Gewalt den Nährboden zu entziehen, führt er zu Solidarisierungseffekten in vielen anderen Ländern. Gleichzeitig dient er dazu, die herrschende Weltordnung zu zementieren und die Vormachtstellung der reichen Industrienationen auszubauen. Meine Damen und Herren, Sie können sich gar nicht vorstellen, wie sehr ich es hasse, mit dieser Vorhersage recht behalten zu haben."

Die Linke und vorher schon die PDS haben ihnen ja immer und immer wieder erklärt, dass dieser Krieg alles, was in Afghanistan vorher geschah, noch schlimmer machen würde. Aber sie haben diesen Bundeswehreinsatz immer und immer wieder verlängert. Dabei ging es nie um die Menschen in Afghanistan, sondern immer um geostrategische und wirtschaftliche Ziele. Sie wollten die afghanischen Frauen befreien. Heute dürfen sie nicht mal mehr sprechen.

Afghanische Ortskräfte sitzen auch vier Jahre nach dem Abzug immer noch dort fest, wo sie um ihr Leben fürchten müssen. Die Bundesregierung hilft ihnen nicht, sondern will auch nicht noch mehr Menschen nach Afghanistan abschieben. Das ist verantwortungslos und unmenschlich. Sie alle hier meinen, man müsse solche Kriege auch weiterhin führen, sie nur besser planen, organisieren und koordinieren. Sie alle halten es für legitim.

Sie wissen, warum wir nicht mitgearbeitet haben. Wenn Sie mir eine Zwischenfrage stellen, werde ich Ihnen daraufhin sagen, dass es für viele legitim ist, deutsche Interessen auch militärisch durchzusetzen. Ich sage Ihnen, dass alle aus der Katastrophe in Afghanistan nichts gelernt haben, aber auch gar nichts. Es geht nicht darum, Kriege effektiver zu machen. Kriege müssen verhindert werden.

Ich bin stolz, dass ich 15 Jahre lang eine Partei im Bundestag vertreten durfte, die sich dieser Kriegslogik immer wieder entgegengestellt hat, und dass wir es waren, die den zivilen Opfern dieses Krieges ein Gesicht und eine Stimme gegeben haben. Das verspreche ich Ihnen, das werden wir auch weiterhin tun, hier im Bundestag und draußen in der Gesellschaft. Auch dafür braucht es die Linke. Für die SPD-Fraktion hat nun Christoph Schmidt das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Für die SPD-Fraktion hat nun Christoph Schmidt das Wort. Ich bin sehr verehrter Auftraggeber, liebe Kolleginnen und Kollegen. Im Gegensatz zu Frau Vogler habe ich in der Kommission mitgearbeitet und viel Arbeit in den letzten zwei Jahren investiert. Aber ich schenke Ihnen meine Redezeit angesichts der fortgeschrittenen Zeit und der nachfolgenden Debatten unter der einen Bedingung, dass Sie sich die 72 Empfehlungen unserer Kommission aufmerksam durchlesen und an deren Umsetzung mitwirken. Vielen Dank. Herzlichen Dank.

Ich gehe fest davon aus, dass alle Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht Gelegenheit hatten, das zu tun, es tun werden. Das Wort hat Susanne Hirn für die CDU/CSU-Fraktion. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitglieder der Enquetekommission!

Am 5. Juli 2022 wurde die Enquetekommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement durch Deutschland“ eingesetzt. Die Aufgabe dieser Kommission war die umfassende Analyse des 20 Jahre dauernden Afghanistan-Einsatzes, um daraus Schlüsse für künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr und unser internationales Krisenmanagement zu ziehen. In der ersten Phase haben wir den Einsatz in Afghanistan analysiert und an diesem Beispiel die Wirkung des vernetzten Ansatzes beleuchtet.

Diese Phase haben wir mit dem Zwischenbericht am 23. Februar 2024 abgeschlossen. Das Ergebnis war, und das haben wir heute schon gehört, die Bescheinigung eines strategischen Scheiterns, jedoch sicherlich nicht der Einsatzkräfte. In der zweiten Phase haben wir in die Zukunft geblickt, um die erarbeiteten Erkenntnisse für zukünftige Auslandseinsätze zu nutzen und um Fehler nicht zu wiederholen. Wir haben 72 Empfehlungen für verschiedenste Bereiche, von der Kommunikation bis hin zur Unterrichtung des Parlaments, erarbeitet. Wichtig ist mir hier festzuhalten: Der Afghanistan-Einsatz war zwar der Aufhänger für die Enquetekommission, er wird aber nicht die Blaupause für den nächsten Einsatz sein.

Auch ist durch unsere Arbeit keine Checkliste entstanden, die man einfach abhaken kann, damit beim nächsten Einsatz alles richtig läuft. Was auch, insbesondere nach der Veröffentlichung, deutlich wurde, ist, dass wir die öffentliche Wertschätzung und Unterstützung für die Einsatzkräfte nicht nur im internationalen Krisenmanagement weiter stärken müssen. Deshalb bin ich sehr dankbar über die Einführung des Veteranentags, der seit letztem Jahr jedes Jahr am 15. Juni begangen wird. Für mich gehört es aber zur Wertschätzung auch dazu, und das ist mir persönlich sehr wichtig, dass wir die Bundeswehr wieder in die Mitte der Gesellschaft rücken, so wie das bei mir im Wahlkreis bei jedem feierlichen Gelöbnis ganz selbstverständlich der Fall ist.

Und die Bevölkerung kommt gerne mit hin, weil sie nämlich öffentlich bei uns sind. Unsere Arbeit in der Enquete-Kommission war aber auch ein Blick über den Tellerrand hinaus und damit in ihrer Wirkung nicht nur auf internationale Kriseneinsätze beschränkt. Denn nicht nur in Afghanistan gab es eine nur ungenügende Ressortabstimmung. Nach wie vor sind einzelne Ministerien und Behörden zu schlecht abgestimmt, und es fehlt eine zentrale Kontroll- und Entscheidungsinstanz, die unsere Sicherheitspolitik gemeinsam koordiniert. Im Ernstfall brauchen wir eine klare Führung.

Für die Lösung dieser Probleme in der Ressortabstimmung ist für uns als Union die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats im Bundeskanzleramt die Lösung. Hier würden alle sicherheitsrelevanten Informationen zentral gebündelt und analysiert werden. Das ist aus meiner Sicht jedoch nicht nur relevant für internationale Kriseneinsätze, sondern auch für unsere deutsche Innenpolitik. So können wir im Rahmen eines integrierten sicherheitspolitischen Ansatzes die zahlreichen kleinteiligen Sicherheitsinitiativen bündeln und für eine geordnete strategische Ausrichtung sorgen. Auch auf kommunaler, Landes- und Bundesebene sehen wir die Probleme der unterschiedlich verteilten Zuständigkeiten. Mit unserer Forderung nach einem Nationalen Sicherheitsrat verbessern wir zusätzlich die bisherigen Strukturen in kritischen Bereichen wie Cybersicherheit und Katastrophenschutz und tragen so zu mehr Sicherheit in unserem Land bei. Damit hat die Enquete-Kommission auch Relevanz über die internationalen Kriseneinsätze hinaus. Denn eines führen uns, der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine und die weiter anschwellenden Konflikte weltweit, vor Augen.

Wir müssen den Schwerpunkt wieder auf die Landes- und Bündnisverteidigung richten. Doch in meiner Arbeit im Deutschen Bundestag in den letzten drei Jahren habe ich festgestellt, dass es viele Themen gibt, bei denen die Abstimmungen zwischen den Ressorts und mit externen Akteuren unzureichend sind. Auch hier können wir aus der Enquetekommission lernen: In Zeiten knapper Kassen und wenig werdender Ressourcen ist es enorm wichtig, Prozesse effizient zu gestalten, um doppelte Strukturen und Bearbeitungen zu vermeiden. Dazu gehört auch eine gute Ressortabstimmung. Abschließend möchte ich mich bei den mehr als 93.000 Soldatinnen und Soldaten, die in insgesamt 76 Kontingenten zwischen 2001 und 2021 für Deutschland in Afghanistan im Einsatz waren, für ihren Einsatz bedanken.

Mein Dank gilt auch allen anderen in Afghanistan eingesetzten Personen. Besonders möchte ich zum Schluss an die Angehörigen und Familien der 59 im Dienst getöteten deutschen Soldaten, der drei getöteten Polizisten und auch der vier getöteten Mitarbeitern von Hilfsorganisationen denken. Ich spreche ihnen aus tiefstem Herzen mein Beileid aus. Herzlichen Dank. Vielen Dank.

Ich schließe die Ausprache. Den Abschlussbericht der Enquetekommission „Lehren aus Afghanistan“ für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands auf Drucksache 19/14500 haben wir damit zur Kenntnis genommen. Ich möchte mich auch bei allen Beteiligten noch einmal für die Arbeit in der Enquete bedanken, auch beim Team und bei allen Fraktionen. Herzlichen Dank für diese intensive und gute Arbeit. Ich rufe nun auf den Zusatzpunkt 37, zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuungsvergütung sowie zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern.

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor. Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zuerst für die SPD-Fraktion Luisa Lissina-Bode, die ihre Rede zu Protokoll gegeben hat. Darauf folgt jetzt für die CDU/CSU-Fraktion Hans-Jürgen Thies. Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach 40-jähriger freiberuflicher Tätigkeit als Rechtsanwalt ist es mir eine Ehre, in meiner letzten Rede im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion eines Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetzes sprechen zu dürfen. Der in der geänderten Ausschussfassung jetzt vorliegende Gesetzentwurf fasst im Wesentlichen die Betreuervergütung und auch das Kostenrechtsänderungsgesetz als einheitliches Gesetzespaket zusammen. Während wir als Union die sachliche Notwendigkeit des Kostenrechtsänderungsgesetzes als notwendigen Inflationsausgleich durchaus anerkennen, halten wir das Betreuervergütungsgesetz für strukturell unzulänglich und der Höhe nach für ungenügend. Als Gesamtpaket müssen wir deshalb leider den Gesetzentwurf ablehnen.

Deutlich kritisieren muss ich den Gang des Gesetzgebungsverfahrens. Dieser Gesetzentwurf ist auferstanden aus den Ruinen der längst zerbrochenen Ampelkoalition. Obwohl wir den ehemaligen Ampelfraktionen bereits vor Wochen mitgeteilt haben, dass wir die Gesetzentwürfe aus dem ehemaligen Bushmann-Ministerium in dieser Form nicht mittragen können, haben Rot-Grün-Gelb gegen die Vorbehalte der Union ihr Gesetzgebungsvorhaben durchgezogen. Damit wird in der Sache nicht geeintes, jedenfalls nicht in der demokratischen Mitte dieses Hauses, nicht geeintes Gesetz nunmehr mit einer anderen Mehrheit einfach über die Köpfe der Union hinweg beschlossen, möglicherweise sogar mit der Zustimmung von AfD-Abgeordneten. Die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen mögen sich wirklich noch mal an die eigene Nase fassen, wenn ich die Debatten der letzten Tage Revue passieren lasse.

Was sind unsere Hauptkritikpunkte am Betreuervergütungsgesetz? Die Vergütungshöhe ist deutlich zu niedrig. Nach Einschätzung der Praxis beträgt sie nur 10,2 Prozent, erstmals seit 2019 bei einer doppelt so hohen Inflationsrate im Vergleichszeitraum. Wir fordern daher eine Dynamisierung der Betreuervergütung. Der Gesetzentwurf enthält auch keine Maßnahmen zur Qualitätssicherung. Dazu würden Strategien zur Gewinnung und zur Förderung des Nachwuchses im Betreuerwesen gehören.

Auch eine ausreichende Finanzierung der Betreuungsvereine ist nicht gewährleistet. Der im Gesetzentwurf vorgesehene Evaluierungszeitraum von erst nach zwei Jahren ist zu spät und zu lang. Unser Fazit lautet deshalb: Das Betreuungswesen muss nachhaltig gesichert werden. Dazu gibt der Gesetzentwurf der gescheiterten Ampel heute leider keine Antwort. Sollten wir an der künftigen Regierung beteiligt sein, werden wir dies ändern.

Beim Gesetz zur Änderung der Rechtsanwaltsvergütung und der Justizkosten möchte ich eine gewisse Scham als Rechtsanwalt nicht verhehlen. Natürlich ist es richtig und notwendig, die gesetzlichen Vergütungssätze für Rechtsanwälte, Gerichtsvollzieher, Dolmetscher und Sachverständige zu erhöhen. Natürlich ist es richtig und notwendig, auch die Gebührensätze bei den Gerichts- und Notarkosten zu erhöhen. Natürlich ist es richtig und notwendig, auch strukturelle Verbesserungen bei der PKH-VKH-Vergütung oder bei der Vergütung von Verfahrenspflegern durchzuführen. Ob die vorgesehenen Erhöhungen zwischen 6 und 9 Prozent jedoch ausreichen, um die zwischenzeitlich um rund 20 Prozent gestiegenen Personal- und Sachkosten auszugleichen, muss stark bezweifelt werden. Wir hätten uns deshalb durchaus noch eine etwas höhere Anhebung der Vergütungssätze, nicht der Gerichtskosten, vorstellen können.

Zu bemängeln ist ferner, dass der Gesetzentwurf keine Anhebung der Entschädigungssätze für ehrenamtliche Richter enthält. Soweit erkennbar finden Schöffen trotz ihrer wichtigen Funktion im Gesetz überhaupt keine Erwähnung. Nun, woher rührt dennoch meine Scham trotz dieser sachlichen Notwendigkeit der Gebührenerhöhung als Rechtsanwalt an den geplanten Änderungen des RVG? Rechtsanwälte sind die am häufigsten im Bundestag vertretene Berufsgruppe. Wie viele andere freie, zumeist verkammerte Berufsgruppen, sind sie zumindest teilweise an staatliche Gebühren- und Honorarordnungen gebunden.

Beispielhaft möchte ich aber auch Steuerberater, Ärzte, Apotheker, Architekten und Ingenieure erwähnen. Als Freiberufler sind diese ebenso von den immensen Kostensteigerungen der letzten Jahre massiv betroffen. Diese freien Berufe hätten es genauso verdient, ihre gesetzlichen Gebühren angepasst zu bekommen. Dass in dieser Situation vor allem und ausgerechnet wir im Bundestag vertretenen, und zwar reichlich vertretenen, Rechtsanwälte als vermutlich eines der letzten Gesetze dieser Legislaturperiode eine Erhöhung unserer Gebühren verabschieden, ist nicht sonderlich sensibel. Abschließend möchte ich mich dennoch bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz herzlich für die gute kollegiale Zusammenarbeit bedanken.

Vielen herzlichen Dank. Die Kollegin Tesfa Jesus von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ihre Rede zu Protokoll gegeben. Vielen Dank dafür. Jetzt hat das Wort für die FDP-Fraktion Otto Fricke. Also, Herr Kollege Thies, erstens halten wir fest, Sie waren... Die Präsidentin ist auch noch da. Ich bitte vielmals um Entschuldigung, Frau Präsidentin.

Großer Fehler, das ist, weil ich mich in Ihrer Nähe immer so wohlfühle, dass ich es gar nicht merke. Ja, also wenn man schon Fehler macht, dann muss man sich auch gut entschuldigen. Sehr geehrter Herr Kollege Thies, dass Sie nicht im Rechtsausschuss gesessen haben, als wir das alles beraten und beschlossen haben, hat man gemerkt. Ich möchte im Hinblick darauf, dass Sie schon zehn Jahre länger als ich Anwalt sind, das mal damit verbinden, dass Sie sicherlich andere wichtige Dinge getan haben. Aber wir wollen dann doch ein paar Sachen hier an der Stelle richtigstellen.

Das Erste ist natürlich, worüber ich mich sehr freue, dass wir, nachdem wir einen Antrag zu den 3 Milliarden für die Ukrainehilfe als FDP hier durch den Bundestag gebracht haben, nun sogar einen solch umfangreichen Gesetzentwurf hier durch den Bundestag bringen. Natürlich mit den Stimmen von SPD und Grünen. Ich danke an dieser Stelle auch sehr, sehr herzlich dafür, dass wir zeigen können, dass, wenn es um die Sache geht – wenn es nicht so viele übrigens auch in der Öffentlichkeit hochgespielt wird – man in der Lage ist, Kompromisse zu finden. Und so für ganz viele, und da haben Sie das richtig genannt, beruflich unterschiedlich Tätige im Bereich der Justiz etwas Gutes zu tun, und zwar warum etwas Gutes. Und das ist vielleicht wichtig für diejenigen, die sich nicht so sehr damit auskennen.

Am Ende sind alle, die im Bereich der Justiz beschäftigt sind, immer davon abhängig, dass ihre Gebühren angepasst werden. Und das ist immer nachträglich. Wir haben das ganz stark in der Frage von Corona und der damit verbundenen Einbußen erlebt. Deswegen mussten wir schauen, wie wir es nachvollziehen können. Was wir heute machen, ist, dass wir sehr viel Technisches tun.

Ich könnte das jetzt erklären zu Streitwerten, Vergütungstatbeständen. Ich könnte etwas zur Frage sagen, wie der Umgang und der Vergleich mit den Steuerberatern ist, die übrigens natürlich eine Erhöhung bekommen haben, oder mit den Ärzten, die die auch schon längst bekommen haben. Wahrscheinlich waren sie gestern Abend an anderer Stelle, als wir hier noch mal einiges im Gesundheitsbereich beschlossen haben. Das hier ist eine längst notwendige Vollziehung der Ankunft, die wir nicht gemacht haben, weil es am Ende auch daran lag, dass mit dem Ende der Ampel die Möglichkeit nicht bestand, sofort hier etwas zu beschließen. Und nochmal, ich finde es gut, es gehört zur Demokratie dazu, dass man das dann auch machen kann.

Ich fange mit der Betreuervergütung noch einmal an, denn auch hier geht es um Teilhabe an unserer Gesellschaft, um Teilhabe am Recht. Und ich bin froh, dass wir den Ehrenamtlichen helfen, den Betreuervereinen helfen, hier die entsprechende Betreuervergütung anzupassen und, Achtung, das will ich auch sagen, eine Vereinfachung des Vergütungsverfahrens vorzunehmen. Denn auch diese Vereinfachung ist notwendig, damit es am Ende schneller zu Geld kommt. Plus, wir haben enorme Probleme beim Nachwuchs im Bereich der Betreuer. Auch deswegen müssen wir etwas hier an dieser Stelle tun.

Meine Damen und Herren, die Rechtsanwaltsvergütung, ja, ich will das ganz deutlich sagen, wir haben ein Riesenproblem mit dem Zugang zum Recht. Wenn wir auf der einen Seite immer glauben, dass der Gebührenstatbestand das ist, was der Anwalt dann auch bekommt, will ich doch noch einmal für die, die es nicht wissen, erklären, es gibt einen Unterschied zwischen Einnahme und Gewinn. Das darf man bitte bei dem Kostenapparat, den ein Anwalt, ob der Sorgfaltspflichtende hat, nicht vergessen. Die Anpassungen sind notwendig, aber gleichzeitig stehen wir immer unter dem Problem, dass gerade bei kleineren Mandaten die Frage ist: Lohnt das noch? Die alte Idee des Mixes, kleines Mandat und großes Mandat, bei dem einen verdiene ich, um das andere mitzumachen, die wird immer mehr wegfallen.

Das fördert Legal Tech. Das muss es im Rahmen eines Wettbewerbs durchaus geben, wenn die entsprechenden Sorgfaltspflichten da sind. Aber es führt natürlich auch dazu, dass der – und ich meine das positiv – Feld-, Wald- und Wiesen-Anwalt, zu dem ich um die Ecke gehen kann, um meine täglichen Probleme zu erledigen, immer weniger existiert, weil es für ihn in der Kostenstruktur keine Möglichkeit gibt. Hier schaffen wir die entsprechenden Anpassungen. Ich danke da insbesondere dafür, dass wir das im Bereich des Familienrechts tun, weil gerade hier im Verhältnis von Bedeutung der Fälle und zeitlichem Aufwand der Fälle der Anwalt nicht nur Anwalt ist, sondern, wie ich immer sage, Berater, Betreuer, Psychologe und vieles andere mehr. Es gibt jedenfalls eine vernünftige Antwort. Meine Damen und Herren, es ist an der Stelle notwendig, dass wir das tun.

Und da widerspreche ich der CDU/CSU ausdrücklich. Wenn du etwas tun kannst, was du auch machen musst, und das haben sie dem Grunde nach angehört, dann mach es auch. Dann stellt einen Antrag, dass ihr mehr haben wollt. Dann kann man gucken, ob es eine Mehrheit findet oder nicht. Aber wenigstens das, was man an der Stelle hinbekommen hat, sollte man doch seitens der CDU und der CSU unterstützen.

Ich befürchte sogar, dass aufgrund ihrer Äußerung dahinter eigentlich ein anderer Plan steht. Damit komme ich zum Schluss meiner Rede. Am Ende ist dieser Gesetzentwurf mit seinen, ich glaube, 18 Artikeln abhängig wieder von den Ländern. Es ist ein Zustimmungsgesetz. Und wie es seit 1996 hier in diesem Hause der Fall ist, ist es mal wieder so, dass die Länder den Rest erpressen und sagen: Wir stimmen nur zu, wenn auch wir Gerichtsgebühren erhöht bekommen. Und deswegen, Herr Brandner, weil Sie ja nachher mit der AfD einen Änderungsantrag stellen.

Wenn sie sagen, keine Gerichtsgebührenerhöhung, dann tun sie den Anwälten ein Unrecht. Sie sorgen nämlich am Ende dafür, dass die Länder auch die Erhöhung für die Anwälte kennen, weil sie nicht ihre Gebührenerhöhung bekommen. Ob die CDU das dann wirklich macht, wie sie das hier jedenfalls im Bundestag macht, da hoffe ich mal auf die Einsichtsfähigkeit der Ministerpräsidenten. Meine Damen und Herren, zum Schluss: Es geht hier darum, dass wir das Recht stärken, den Zugang zum Recht.

Denn, wie heißt es so schön bei Schiller, in der "Geschichte des Abfalls der Vereinigten Niederlande von der spanischen Regierung": Wenn das Recht nicht entscheiden kann, tut es der Stärkere. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Stefan Brandner. Frau Präsidentin! Ich vergesse Sie nie! Meine Damen und Herren!

Zu später Freitagsstunde eine kurze Debatte über vormüdende Betreuervergütung, Rechtsanwaltsvergütung, ein bisschen Klientelpolitik aus dem Hause der FDP, gerade wenn es um die Rechtsanwälte geht. Aber ich habe das im Ausschuss schon gesagt: Nicht jede Klientelpolitik muss verkehrt sein. Hier ist, weiß Gott, nicht verkehrt. Denn der Rechtsstaat braucht diese Berufsgruppen, und diese Berufsgruppen brauchen auch mehr Geld. Das ist eigentlich unstreitig.

Sie leiden, wie auch die Gerichtsvollzieher, die wir ebenfalls noch zusätzlich bedenken wollen, ungefähr 4.300 Gerichtsvollzieher in Deutschland, unter der katastrophalen Finanz- und Wirtschaftspolitik dieser Katastrophenregierung. Mit dieser Erhöhung der Vergütungsvorschriften kann man ein wenig das abfedern, was an Schaden angerichtet worden ist. Es geht hier um moderaten Zuwachs, Inflationsausgleich für rund 160.000 Rechtsanwälte, deren Mitarbeiter, deren Familien, also um, ich sage mal, pi mal Daumen, 500.000, 600.000 Menschen in Deutschland, denen wir hier ein bisschen etwas Gutes tun, weil eben die Einnahmen nicht entsprechend so gestiegen sind wie die Inflation oder die Kosten. So weit, so gut. In der letzten Wahlperiode hatte sich die AfD dieses Thema auf die Fahnen geschrieben.

Ganz am Anfang hatten wir es auch eingebracht. 2018 hatten wir es eingebracht, schon eingebracht. Das hatte zur Folge, dass sich überhaupt nichts tat, weil wir die Brandmauer-Debatte heute hier rauf und runter genudelt haben. Die war damals auch schon aktuell. Wir hatten gesagt, die Rechtsanwaltsvergütungen müssen angehoben werden, 2018.

Dann haben sie gesagt, das geht alles nicht. Es wurde in die Länge gezogen. Sie haben also ihren AFD-Hass sozusagen auf dem Rücken dieser Berufsgruppen, auch der Rechtsanwälte, der Betreuer und der Gerichtsvollzieher, ausgetragen. Irgendwann wurde es dann mal was. In dieser Wahlperiode haben wir uns gesagt, gut, dann lassen wir der FDP den Vortritt; funktioniert das flotter.

Der FDP-Hass ist noch nicht so ausgeprägt wie der AfD-Hass, und es hat ja letztendlich auch funktioniert. Allerdings schießt die FDP, das war hinterher so eine ganz große Koalition, wieder deutlich über das Ziel hinaus. Der Kollege Frick hat das am Ende hier angedeutet, denn nicht nur die Vergütung dieser Berufsgruppen wird erhöht, was völlig in Ordnung ist, wo wir auch nachher zustimmen werden. Auch der Staat selber will sich bedenken. Der Staat, der für Inflation und ruinöse Wirtschaftspolitik zuständig ist, sagt jetzt zu sich selbst, das müssen wir auch irgendwie ausgleichen, und die Gerichtskosten sollen nebenbei auch noch erhöht werden.

Das hat der Kollege Fricke gerade gesagt. Da war ich ein bisschen entsetzt, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, im Ausschuss. Die Länder erpressen den Bund. Und der Fricke hier vorne meinte, die Länder würden den Gesetzentwurf kippen, wenn die Gerichtskosten nicht erhöht werden. Wo sind wir in Deutschland gelandet? Ich dachte, wir hätten ein vernünftiges Föderalsystem, in dem man gut miteinander arbeiten kann.

Sie reden hier von Erpressung zwischen den einzelnen Ebenen, zwischen dem Bund und den Ländern. Der eine killt den anderen. Also, ich wünsche mir, da muss ich ganz ehrlich sagen, einen anderen Umgang zwischen Bund und Ländern. Aber auch dafür stehen wir von der Alternative für Deutschland für einen soften, smarten Umgang auf den verschiedenen Ebenen des Staates. Also, mit uns wäre so eine Erpressung nicht zu machen.

Deshalb auch bitte: Da spricht der Richtige über das Wagen. Natürlich bin ich der Richtige. Ich bin eigentlich zu jedem bereit, und Sie glauben gar nicht, wie gern ich zu fast jedem Thema reden würde, weil ich der Richtige bin. Nur für Sie persönlich bin ich nicht der Richtige.

Das können Sie mir glauben. Jedenfalls, ja, nur das Ehrliche wird am längsten. Über das Ziel hinausgeschossen. Deshalb haben wir den Änderungsantrag vorgelegt, der im Großen und Ganzen sagt, dass, was die Berufsgruppen mehr erhalten sollen, in Ordnung geht, aber nicht zulasten der Bürger. Weitere Kosten, weitere Abgaben, weitere Gebühren erhöhen.

Deshalb der Änderungsantrag von uns, die entsprechenden Artikel in diesem Gesetz zu streichen und dafür zu sorgen, dass nicht der Staat mehr Einnahmen bekommt, sondern dass mehr Geld bei den Rechtsanwälten, bei den Gerichtsoffiziären, bei den Betreuern und bei den Vormündern bleibt. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Dilscher ihre Rede zu Protokoll gegeben. Vielen Dank. Jetzt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Stefan Mayer. Sehr verehrte Frau Präsidentin!

Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Dieser Gesetzentwurf hat zwei Bestandteile. Wie der Kollege Tisch schon ausgeführt hat, stimmen wir als CDU/CSU-Fraktion dem einen Bestandteil zu, was die Verbesserung der Vergütung der Rechtsanwälte anbelangt, aber auch die Erhöhung der Gerichtskosten sowie die Vergütung der Rechtsanwälte. Auch die Gebühren des Gerichtsvollziehers werden erhöht. Das ist sachgerecht, das ist auch notwendig.

Die letzte Erhöhung hat zum 1. Januar 2021 stattgefunden. Seitdem hat die Inflation zugeschlagen, die Lebenshaltungskosten sind gestiegen, auch gerade für die Feld-, Wald- und Wiesenanwälte sind natürlich auch die Kosten gestiegen in Form von Mietsteigerungen und in Form von berechtigten Erhöhungen der Tarife für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Deswegen ist es insbesondere auch notwendig, dass auch im ländlichen Bereich junge Rechtsanwälte die Möglichkeit haben, ein auskömmliches Einkommen zu verdienen, um für jedermann den Zugang zum Recht zu ermöglichen. Es ist notwendig, die Rechtsanwaltsgebühren anzupassen.

Ich habe Verständnis auch für die Kritik seitens des Anwaltvereins, auch seitens der Bundesrechtsanwaltskammer, dass manches nicht in die Tat umgesetzt wird, insbesondere nicht die begehrte Dynamisierung der Rechtsanwaltsgebühren. Aber ich glaube, insgesamt kann man sagen, diese Anpassung geht in Ordnung. Sie ist richtig, ist wie gesagt sachgerecht. Ich sehe es schon mit einer gewissen Sorge, dass es insbesondere für junge Anwälte, gerade auch im ländlichen Bereich, nicht mehr möglich ist, sich überhaupt ein ordentliches Einkommen zu verdienen, um entsprechend auch als Rechtsanwalt tätig sein zu können. Zu dem anderen Bereich der Vergütung der Betreuer möchte ich schon deutlich sagen, hier können wir deshalb nicht zustimmen und deswegen auch dem gesamten Gesetz zustimmen, weil diese Erhöhungen wirklich weit hinter dem zurückbleiben, was tatsächlich notwendig wäre. Es ist ja vom Kollegen Tisch schon richtig gesagt worden, die Erhöhungen basieren auf einer Berechnung aus dem Jahr 2019.

Seitdem hat die Inflation kumuliert 19,7 Prozent betragen. Die Erhöhungen für die Betreuer sind gerade mal ungefähr die Hälfte, etwas mehr als 10 Prozent. Sie streichen sogar noch die Sonderzahlungen von 7,50 Euro pro Monat, die ab 2024 galten und bis Ende dieses Jahres befristet sind. Herr Kollege Frick, Sie haben sich so gelobt wegen der Entbürokratisierung, die Gegenstand dieses Gesetzes ist. Das ist mitnichten der Fall.

Wichtige Begehren der Betreuungsvereine werden nicht umgesetzt, beispielsweise die Entbürokratisierung im Bereich der Rechtsaufsicht und die Stärkung der Selbstverwaltung. Es ist ja das Begehren, insbesondere auch der Betreuenden, eine Kammer zu etablieren. Das wird nicht umgesetzt. Auch eine Reduzierung der Gesprächs- und Genehmigungspflichten wird mit diesem Gesetz nicht erreicht. Was mich schon sehr nachdenklich gemacht hat, ist, dass das Bundesjustizministerium im letzten Jahr eine Umfrage unter den Betreuern gemacht hat.

Das Ergebnis war, dass über 35 Prozent der Betreuer angegeben haben, dass sie, wenn sich die Vergütungssituation nicht deutlich verbessert, ihre Tätigkeit als Betreuer aufgeben werden. Deshalb ist meine Prognose: Ich hoffe nicht, dass ich recht habe, aber meine Prognose ist, dass, wenn es so bleibt wie jetzt, viele Betreuungsvereine aufgeben werden, viele Berufsbetreuer aufgeben werden und Ehrenamtliche sich aus der Betreuung zurückziehen werden. In der Folge werden deutlich mehr Kommunen dann, weil keine Betreuer mehr da sind, in der Verpflichtung sein, selbst die Betreuung zu übernehmen. Ich sage ganz offen: Wir als CDU und CSU sind der Auffassung, dass wir hier einen großen Wurf brauchen, den wir hoffentlich dann in Regierungsverantwortung in der neuen Legislaturperiode angehen werden. Ich sage das auch für die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

Herr Kollege Frick, Sie haben ein schönes Zitat gewählt. Ich möchte Ihnen dazu auch entsprechend antworten mit Johann Wolfgang von Goethe: „Edel sei der Mensch, hilfreich und gut.“ Das trifft auf beide zu, sowohl auf die Rechtsanwälte als auch auf die Betreuer. Nur edel zu sein, reicht nicht.

Man muss auch noch die entsprechende Vergütung bekommen. Dafür werden wir uns als CDU/CSU-Fraktion in der neuen Legislaturperiode einsetzen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Dr. Steffen seine Rede zu Protokoll gegeben. Vielen Dank dafür. Damit schließe ich die Aussprache und ich komme zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der FDP zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuungsvergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14/768, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/14/259 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/14 828 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die übrigen Fraktionen und die Gruppe Die Linke. Die BWSW ist nicht anwesend.

Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ein Handzeichen. Das sind die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? Das ist die CDU/CSU-Fraktion und die Gruppe Die Linke.

Wer stimmt dagegen? Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Enthaltung? Ich sehe keine, und die BSW ist nicht anwesend. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen. Ich komme zur dritten Beratung und Schlussabstimmung.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Ach so, und die Gruppe Die Linke war dafür. Entschuldigung.

Dagegen ist die CDU/CSU-Fraktion, und die BSW nimmt nicht teil. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. Ich rufe nun auf den Zusatzpunkt 51: Einspruch gemäß § 39 der Geschäftsordnung des Abgeordneten Stephan Brandner gegen den ihm in der letzten Sitzung erteilten Ordnungsruf. Der Einspruch wurde als Unterrichtung verteilt.

Der Bundestag hat über den Einspruch ohne Aussprache zu entscheiden. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Wer stimmt für den Einspruch des Abgeordneten Stephan Brandner? Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen?

Das sind die übrigen Fraktionen im Haus und die Gruppe. Ich denke, WSW ist nicht anwesend. Enthaltungen kann ich nicht erkennen. Damit ist der Einspruch zurückgewiesen. Jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte 9c und 9b auf: Beratung von zwei Vorlagen der Fraktion der AfD zur Einstellung der Finanzierung frühkindlicher Sexualaufklärung und zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor geschlechtsangleichenden medizinischen Eingriffen. Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Zuerst hat das Wort für die AfD-Fraktion Beatrix von Storch. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann sich sein Geschlecht nicht aussuchen und Frau auch nicht. Wer es zulässt, dass Kinder kastriert werden wegen einer pubertären Laune, der begeht ein Verbrechen.

Ein Kind, das glaubt, ein einäugiger und einbeiniger Pirat zu sein, dem sticht man kein Auge aus, dem hackt man auch kein Bein ab, man schickt ihn zum Psychologen oder Psychotherapeuten. Aber die gute Nachricht ist, dieser ganze Wahnsinn geht jetzt langsam zu Ende. Am 28. Januar hat Präsident Donald Trump eine Exekutivverordnung erlassen mit dem Titel Schutz von Kindern vor kinderchemischer und chirurgischer Verstümmelung. Trump hat damit die Finanzierung für Einrichtungen gestrichen, die sogenannte geschlechtsangleichende Behandlung für Personen unter 18 Jahren anbietet.

Da wird übrigens nichts angeglichen. Das geht nämlich nicht. Da wird nur verstümmelt. Das geht. Unser Antrag zum Schutz von Kindern und Jugendlichen mit Geschlechtsdysphorie vor geschlechtsangleichenden und medizinischen Eingriffen hat dasselbe Ziel: den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Verstümmelung. Es reicht mit dem Irrsinn der Geisterfahrt; ein Ende muss her.

Bitte alle aussteigen. Wir fordern die Bundesregierung und auch die nächste auf, es Trump gleich zu tun: Verbieten Sie Pubertätsblocker gegen Hormone und die Verstümmelung von Minderjährigen. Die sind nicht mal voll strafmündig, die dürfen keinen Alkohol kaufen und auch keine Zigaretten, weil das zu gefährlich für die Gesundheit ist. Aber sie sollen ihren Körper irreversibel chemisch und chirurgisch verstümmeln lassen können? Das ist doch irre!

Ihre Körper werden zerstört, um den Grünen und Transideologen und deren Wahn zu befriedigen. Die Pharmaindustrie bedankt sich herzlich. Das zentrale Problem dieser linken Sekte ist, sie glauben, der Mensch sei allmächtig. Er kann alles selbst bestimmen, sein Geschlecht. Ich sage Ihnen was: Gott ist allmächtig, der Mensch ist es nicht.

Diesem Gott sei Dank, dass Donald Trump jetzt wieder Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist. Der Woke-Wahnsinn geht jetzt langsam zu Ende. Und in Deutschland geht er auch zu Ende, wenn Sie am 23. Februar die AfD wählen. Vielen Dank. Als Nächstes hat das Wort für die SPD-Fraktion Anke Hennig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Liebe Zugehörende! Die wiederholt queerfeindlichen Anträge der AfD und das gefährliche Spiel mit den Rechten der queeren Community sind nicht nur unannehmbar. Es ist ein direkter Angriff auf die Werte unserer Demokratie und unserer Gesellschaft.

Die AfD hat sich längst als Sammelbecken für Hass, Intoleranz und Menschenfeindlichkeit etabliert. Ihre Aussagen sind schlichtweg menschenverachtende Ideologien, die keinen Platz in einer modernen, freien Gesellschaft haben dürfen. Das beweisen sie mit ihren Anträgen zum wiederholten Male. Darin fordern sie etwa den Einsatz für eine familienfreundliche Gesellschaft, das traditionelle Familienbild Vater, Mutter, Kind, während ihre Parteivorsitzende doch in einer lesbischen Partnerschaft mit Frau und Kind lebt. Sie kann Arbeit und Privatleben offensichtlich sehr gut voneinander trennen, denn damit gehört sie per Definition zu eben jenem Personenkreis, den der Begriff LGBTIQ umfasst.

Und wie gut, dass Frau Weidel in der Schweiz lebt. Dadurch ist sie von ihren eigenen Forderungen geschützt. Aber auch an Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, möchte ich heute ein paar Worte richten. Laut Wahlprogramm wollen Sie das Selbstbestimmungsgesetz zurücknehmen, notfalls erneut mit den Stimmen der AfD. Sie haben in dieser Woche Ihre staatspolitische Verantwortung an die AfD verkauft.

Wie können sie eigentlich noch in den Spiegel schauen? Im Januar gedenken sie noch betroffen der Opfer des Nationalsozialismus und sagen: „Nie wieder!“ Um dann am 29. Januar, unmittelbar nach einer sehr eindrücklichen Gedenkstunde, zu sagen: „Nie wieder, das war gestern.“ Das, liebe Mitglieder der Unionsfraktion, war ein Verrat an den Grundwerten unserer Demokratie. Darf ich daran erinnern, zur Sache zu sprechen? Wir werden niemals zulassen, dass die Fortschritte, die durch uns in der Queerpolitik erreicht wurden, wieder zerstört werden.

Wir kämpfen weiter für das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben für trans-, inter- und nichtbinäre Menschen. Denn die Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht, und Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Wir werden nicht zulassen, dass die queere Community zurückgedrängt wird. Wir werden nicht zulassen, dass die Demokratie mit Füßen getreten wird. Die demokratische Mitte steht für eine Gesellschaft der Vielfalt, der Toleranz und des Respekts.

Wir stehen für eine Demokratie, die für alle Menschen gleichermaßen gilt. Und wir werden uns niemals damit abfinden, dass diese Werte durch politische Taktiererei zerstört werden. Schließen Sie sich dieser demokratischen Allianz an. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Für die CDU/CSU-Fraktion hat die Kollegin Mareike Lotte-Wulff ihre Rede zu Protokoll gegeben. Vielen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Deligius. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier ist sie nun, meine letzte Rede in diesem Parlament, in dem ich meine Sternstunden erleben durfte. Darunter der Redeebeitrag von Karl Gorath am 27.

Januar 2023, gesprochen von Yannick Schümann. Karl Gorath wurde mehrfach nach § 175 Strafgesetzbuch verurteilt, wegen seiner sexuellen Orientierung. Er war schwul. Erst im Jahr 2017 wurde er rehabilitiert. Die Gewissheit, dass diese Bundesrepublik, in der wir leben, Garant ist für Freiheit, für Gleichheit, für Menschenwürde, hat mich als Bundestagsabgeordnete immer getragen.

Menschen haben ein Recht auf Selbstbestimmung. Menschen haben ein Recht auf Selbstbestimmung. Auch wenn sie hier reinrufen, das haben sie. Ich finde, daran müssen wir arbeiten. Das ist unsere Verantwortung.

Deshalb wünsche ich mir irgendwann mal eine Änderung des Grundgesetzes in Art. 3 Abs. 3, sodass alle Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung in diesem Land geschützt werden. Oder die Modernisierung des Abstammungsrechts. Familien in diesem Land sind längst vielfältig.

Es gibt nicht nur Mama und Papa. Es gibt auch Papa und Papa, Mama und Mama. Und die Kinder haben ein Recht auf ihre Eltern, auf beide Eltern. Was wir in unserem Rechtsstaat machen, indem wir lesbische Mütter zu Stiefmüttern machen, die ihre eigenen Kinder adoptieren müssen, haben sie sich mal überlegt, was in dieser Phase eigentlich passiert, wenn etwas passiert, auch mit den Kindern? Ja, die Kinder haben ein Recht.

Und Familie heißt in unserer modernen Gesellschaft, wenn Menschen füreinander und miteinander Verantwortung übernehmen. Das ist der Familienbegriff und nichts anderes. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Reform muss ich wohl meinen nachfolgenden Generationen hier in diesem Haus überlassen. Deshalb erlauben Sie mir an dieser Stelle, meinen persönlichen Dank an meine Familie, an meine Eltern, an meinen Mann und an meine Kinder auszusprechen, die heute zuschauen und vielleicht das auch ein bisschen zu einer Sternstunde für mich machen, weil insbesondere meine Kinder in diesem Job sehr oft und sehr viel auf mich verzichten mussten. Aber sie wussten immer, ich bin für sie da, wenn sie mich brauchen.

Und hier in diesem Parlament habe ich meinen Job als Politikerin auch deshalb gemacht, um für die Menschen zu sein, die auf der Schattenseite des Lebens stehen, die uns brauchen, um für sie einzustehen und ihre Rechte zu verteidigen. Mein innerer Kompass war immer geprägt durch einen Gerechtigkeitsbegriff. Und meine Arbeit war Einsatz für die Chancen von jedem Kind, für Freiheit und Demokratie. Irgendwann in meinem Einsatz habe ich festgestellt, meine Kinder sind mit eingestiegen. Darauf bin ich sehr, sehr stolz. Meine Mutter und ich sind 1979 in dieses Land eingewandert.

Sie hat hart gearbeitet, sie hat Steuern bezahlt, sie hat Sozialabgaben bezahlt, sie hat auch dieses Land mit aufgebaut. Ich trage meinen bayerischen Verfassungsorden, den ich hier heute übrigens das erste Mal seit der Verleihung trage, mit einem gewissen Stolz, weil ich das auch meinem fränkischen Vater zu verdanken habe. Meine Kinder, wie jedes Kind übrigens in diesem Land, sollten zuversichtlich und hoffnungsfroh in die Zukunft blicken können. Frau Präsidentin, bitte erlauben Sie mir das. Sie und Ihre Freunde fragen mich gerade, wann sie deportiert werden. Sie haben das Wort Remigration in ihren Wortschatz aufgenommen.

Aber ich weiß, und das kann ich Ihnen hinterlassen, die Geschichte wird sich nicht wiederholen. Wir sind wach und wir sind wehrhaft. Und deshalb werde ich auch immer ein politischer Mensch bleiben. Politik findet nicht nur in den Parlamenten statt. Sie findet auch im Ehrenamt statt.

Sie findet auch in der Zivilgesellschaft und im Privaten statt. Für diejenigen, die Applaus lieben: Kollegin Deligues, ich möchte mich auch ganz herzlich für Ihre Arbeit hier im Deutschen Bundestag bedanken. Ich weiß, Sie waren für Familienpolitik immer wahnsinnig engagiert. Auch im Bereich haben wir immer die Anknüpfungspunkte zur Gesundheitspolitik gehabt. Insofern kann ich mich da auch noch sehr gut daran erinnern, auch an unsere gemeinsamen Dinge, die wir im Haus umgesetzt haben.

Herzlichen Dank dafür und für Ihre Zukunft. Alles Gute. Das Wort für die FDP-Fraktion hat Jürgen Lenders. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Umgang mit Minderheiten in Deutschland ist stets ein verlässlicher Gradmesser für den Zustand unserer freiheitlichen Demokratie gewesen.

Mit der heutigen Debatte zeigt die AfD einmal mehr, was sie von genau dieser liberalen Demokratie hält, nämlich nichts. Ihre Anträge, auch wenn sie einen Teil davon zurückgezogen haben, sind eine klare Ansage, eine klare Kampfansage an alle Transpersonen und alle homosexuellen Menschen. Wer als trans- oder homosexuelle Frau oder Mann jetzt noch die AfD wählt, das ist mir wirklich unbegreiflich. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich eines ganz deutlich sagen: Ich bin froh, dass wir in einem Land leben, in dem gesellschaftliche Vielfalt nicht mit Füßen getreten wird.

Ob trans, hetero oder homosexuell, alle Menschen in Deutschland sollen ihren Lebensentwurf verwirklichen können. Für uns Freie Demokraten ist das ein wesentlicher Bestandteil unseres Leitbildes und unseres Freiheitsverständnisses. Zahlreiche Bürgerrechtsthemen haben wir deshalb als FDP auch in den letzten Koalitionsvertrag mit hineinverhandelt und umgesetzt. Zum Beispiel die verschärfte Strafbarkeit von homo- und transfeindlicher Hasskriminalität, die der ehemalige Bundesjustizminister Marco Buschmann erreicht hat. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz wird außerdem ganz klar die Würde von transsexuellen Menschen geachtet. Da sind wir ein ganzes Stück weitergekommen.

Da haben wir ja oft genug an dieser Stelle darüber gesprochen. Wir haben das sogenannte Diskretionsgebot abgeschafft. Ich möchte ausdrücklich Innenministerin Faeser dafür danken, dass sie das sehr unbürokratisch gemacht hat. Es ist uns gelungen, die Diskriminierung von homo- und bisexuellen Männern bei der Blutspende abzuschaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür habe ich allein 17 Jahre kämpfen müssen. Wir haben den Nationalen Aktionsplan auf den Weg gebracht, der noch mit Leben erfüllt werden muss.

Aber, meine Damen und Herren, es ist eben eine Querschnittsrichtung, Aufgabe und darum war es auch und ist es, bleibt es richtig, eine Beauftragtenstelle zu haben. Das ist keine leichte Aufgabe für Sven Lehmann gewesen. Ich bedanke mich auch an dieser Stelle ganz ausdrücklich dafür, für die Arbeit, die er geleistet hat. Das will ich auch ganz deutlich sagen. Wir als Freie Demokraten haben uns für die kommende Legislatur noch viel vorgenommen.

Wir wollen als Freie Demokraten in der kommenden Legislaturperiode noch viel erreichen. Wir möchten neue Akzente setzen und weitere Projekte umsetzen. Als Freie Demokraten wollen wir die Gesundheitsversorgung der LSBTI-Gemeinschaft weiter verbessern. Wir wollen dafür kämpfen, dass Artikel 3 im Grundgesetz um die sexuelle Identität erweitert wird. Zudem muss nach der Bundestagswahl die Reform des Abstammungsrechts kommen. Das hat meine Kollegin eben auch schon gesagt.

Das sind drei Punkte von dem, was man sehr konkret angehen muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, rund 11 Prozent der Menschen in Deutschland definieren sich als Teil der LSBTI-Community. Jede zweite befragte Person gibt an, eine homosexuelle oder queere Person in der Familie, im Freundeskreis oder unter Kollegen zu kennen oder zu haben. Das sind mehr als je zuvor. Dennoch gibt es einen Teil der Bevölkerung, der keinen Bezug zu queerpolitischen Themen hat.

Gerade diese Menschen müssen wir mehr mitnehmen, ihre Fragen beantworten und ins Gespräch kommen. Das schafft Verständnis und Akzeptanz. Wir brauchen eine Diskurskultur, bei der wir uns auch gegenseitig zuhören. Meine Damen und Herren, ich habe dreimal den Anlauf gemacht, um meine letzte Rede hier zu halten. Es wird aber diesmal wirklich meine letzte Rede sein. Nach insgesamt 30 Jahren in der Politik und nach 17 Jahren im Hauptamt als Abgeordneter muss ich sagen, so einen Tag wie heute habe ich noch nie erlebt.

Ich hoffe auch, dass er sich so schnell nicht wiederholen wird. Lassen Sie mich mit einem persönlichen Gedanken schließen. Die Welt hat sich in den letzten Jahrzehnten stark und mit einer ungeheuren Geschwindigkeit verändert. Meiner Meinung nach hat sie vor allem enorm an Veränderbarkeit gewonnen. Es gibt mehr Politik, weil einfach auch mehr zu verändern ist. Da lässt sich auch alles ändern.

Aber hierin liegen große Herausforderungen, aber vor allen Dingen auch große Chancen für die Politik an sich und insbesondere für den Liberalismus. In diesem Sinne wünsche ich mir, dass sich viele junge Menschen entschließen, in die Politik zu gehen. Der heutige Tag war ein Beispiel dafür, dass sich viele junge Menschen entschließen, in die Politik zu gehen. Wir brauchen sie alle.

Vielen Dank. Herr Lenders, wahrscheinlich sind Sie schon jetzt dreimal verabschiedet worden, aber noch nicht von mir. Insofern wünsche ich Ihnen alles Gute und vielen Dank für Ihre Arbeit hier im Hause. Als Nächste hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion Nicole Höst. Verehrte Kollegen, an die Fake News, wo Kista hier... Lieben Sie doch, wen Sie wollen, unter Erwachsenen und einvernehmlich, aber lassen Sie Ihre dreckigen Fingern von unseren Kindern!

Es tut mir leid, aber ich kann Ihnen dabei nicht helfen.

Das erzählen sie Zweijährigen. Das alles durch Erwachsene in Kitas. All diese schamverletzenden Vorstöße sind Teil der Sexualpädagogik der Vielfalt. Wir nennen es Frühsexualisierung. Sie betrachten Kinder als sexuelle Wesen, von deren Geburt an.

Diese Erziehung ersinnt übergriffige Bildungsinhalte, die es Erwachsenen erlauben, sich Kindern in schamverletzender Weise zu nähern. Sie stehlen Kindern die Intimsphäre. Sie erhöht das Erziehungsrecht der Eltern, führt zu seelischen Verletzungen, zu Bindungsunfähigkeit, zum Anstieg von Frühschwangerschaften, Abtreibungen und Geschlechtskrankheiten. Wie konnte es dazu kommen? Hm, da war doch was.

Grüne Wolle, sie wollten in ihren Anfängen Pädophilie legalisieren. Ein solcher Vorstoß war damals nicht möglich. Aber die Normalisierung des von ihnen gewollten Zusammenhangs zwischen Kindern und Sex passiert seit vielen Jahren. Nach dem PZGA-Vorstoß „Körperliebe-Doktorspiele“ fördert heute ein grünes Familienministerium diese Pädophilie-Normalisierungs-Sexualpädagogik. Schämen sich.

Die Förderung für die Vorgangsspiele unterstützt heute ein grünes Familienministerium, das diese Pädophilie-Normalisierungs-Sexualpädagogik propagiert. Schämen Sie sich! Willentlich? Unser Antrag möchte diesem missbräuchlichen Treiben einen Riegel vorschieben. Finger weg von unseren Kindern! Ich kann Ihnen eines sagen: Keiner der hier vorredenden Personen hat zu den Anträgen zum Schutz von Kindern gesprochen.

Demaskiert sie super. Vielen herzlichen Dank für die Wahlkampfhilfe. Beifall bei der CDU und dem Bündnis 90. 90 % – vielen herzlichen Dank für die Wahlkampfhilfe. Ich möchte jetzt nicht wiederholen, denn ich möchte hier einen Ordnungsruf von mir wiederholen. Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Plopner seine Rede zu Protokoll gegeben. Vielen Dank dafür.

Jetzt hat das Wort für die CDU-CSU-Fraktion Dr. Stefan Kaufmann. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin zwar nicht Mitglied des Familienausschusses, aber ich bin hier trotzdem irgendwie richtig, die letzte Rede hier im Bundestag zu halten. War ich doch seit November 2012 sozusagen der queerpolitische Sprecher der Unionsfraktion als Koordinator der sogenannten Wilden 13, die sich im Zuge der Debatte zur steuerlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren beim E-Garden-Splitting zusammengefunden hatte.

Und aus den 13 wurden dann 50 Kolleginnen und Kollegen. An dieser Stelle noch mal ganz herzliches Dank an dich, liebe Elisabeth. Du hattest damals diesen Antrag initiiert. Im Folgenden haben wir viel erreicht in der Unionsfraktion und der Regierung: die Entschädigung nach § 175 StGB verurteilter Menschen, das weitgehende Verbot der sogenannten Konversionstherapien, die Einführung des Begriffs „divers“, also eine dritte Geschlechtsoption, das Verbot geschlechtsverändernder Operationen an Kindern, das Gesetz zur Rehabilitierung homosexueller Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und natürlich die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Das war im Übrigen wohl der glücklichste Moment meiner Zeit hier im Bundestag, als wir in der letzten Sitzungswoche der vorletzten Wahlperiode im Juni 2020 mit den Stimmen von 75 Unions-MdB die Öffnung der Ehe hier im Bundestag verabschiedet haben.

Stecken geblieben sind wir eigentlich nur bei der Ergänzung des Artikel 3 Grundgesetzes, um das Erreichte auch verfassungsfest zu machen, und bei der Reform des Transsexuellengesetzes. Heute kommen wir hier zusammen, um über Anträge einer Partei zu diskutieren, die in weiten Teilen rechtsextremistisch, demokratiefeindlich und queerfeindlich ist. Eine Partei, die auch hier im Bundestag für einen Roll-Back steht auf das, was wir in den letzten Jahren gemeinsam erreicht haben. Und das ist menschenfeindlich und abstoßend, Frau Kollegin Höchst. Zu den inhaltlichen Punkten der Anträge wurde schon vieles gesagt.

Und nur beim Thema Selbstbestimmungsgesetz haben wir einen Dissens hier. Hier ist die Ampel auch meines Erachtens über das Ziel hinausgeschossen. Da wir jetzt schon weit fortgeschritten sind am Tag und eigentlich alle nach Hause wollen, möchte ich abschließend nur ein paar Worte des Dankes sagen an meine fantastischen Teams in Berlin, Stuttgart und Offenburg. An die vielen geschätzten Kolleginnen und Kollegen über meine eigene Fraktion hinaus, an die vielen wunderbaren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier in diesem hohen Hause und nicht zuletzt auch vor allem an meinen Ehemann Rolf Pfander, der in den letzten 24 Jahren meiner politischen Arbeit gerade bei diesen queerpolitischen Entwicklungen und Debatten vieles mitgemacht hat und auf dem Weg gerade auch in den ersten Jahren manches erdulden musste. Das Parlament hat sich verändert in den zwei Jahren meiner Abwesenheit. Ich gebe zu, dass meine Entscheidung, bei der kommenden Wahl nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren, auch dadurch beeinflusst wurde. Die Debatten sind trübiger geworden, die persönlichen Angriffe haben stark zugenommen.

Mein Wunsch zum Ausscheiden ist es, gerade nach diesem heutigen, heftigen Debattentag, dass die demokratischen Parteien der Mitte wieder enger zusammenrücken, um den großen gesellschaftlichen und globalen Herausforderungen zu begegnen, und dass das Haus wieder zur Einstellung von respektgetragenen Debattenkultur zurückfindet. Es war mir eine Freude, hier in diesem Parlament gemeinsam mit vielen wunderbaren Kolleginnen und Kollegen an der Zukunft unseres Landes zu arbeiten. Es war mir eine Ehre. Ihnen alles Gute für die Zukunft. Danke sehr.

Herr Kaufmann, ich kann mit Ihren Abschlussworten vollumfänglich zustimmen. Ich möchte Ihnen endlich anschließen. Ich wünsche Ihnen auch alles Gute und bedanke mich für Ihre Arbeit hier im Hause. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Slavik ihre Rede zu Protokoll gegeben. Vielen Dank dafür. Jetzt hat das Wort für die Gruppe Die Linke Katrin Vogler.

Vielen Dank. Die Gruppe Die Linke, Katrin Vogler. Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD legt hier heute wieder Anträge vor, die ihre rückwärtsgewandte Ideologie zeigen. Familien- und gleichstellungspolitisch wollen sie zurück in die 50er-Jahre oder sogar noch 20 Jahre früher. Ich wurde unfreiwillig Ohrenzeugin, wie sich AfD-Abgeordnete in der Kneipe Lebensborn und Mutterkreuz zurückgewünscht haben und Frau Storch dort trans- und nichtbinäre Menschen verächtlich gemacht hat.

Sehr geehrte Damen und Herren, aber die Lebenswirklichkeit in unserem Land ist zum Glück längst viel weiter als Sie. Trans- und nichtbinäre Menschen, Regenbogenfamilien sind eine Realität, und sie haben unsere Unterstützung und Respekt verdient. Die AfD sieht sozial- und familienpolitisch einen Totalausfall. Von ihrem Wahlprogramm würden vor allem Großverdiener und Vermögende profitieren. Eine vierköpfige Familie mit einem verfügbaren Einkommen von 40.000 Euro im Jahr würde sogar 443 Euro verlieren. Und von diesem unsocialen, familienfeindlichen Programm abzulenken, da schüren Sie Hass und Misstrauen gegen Minderheiten.

Das ist einfach niederträchtig. Nahezu jeder CSD in Deutschland ist inzwischen Ziel von rechtsextremen Gegendemonstrationen, von denen zum Teil auch Gewalt ausgeht. Und sie schaffen mit ihren Anträgen, ihren Anfragen und ihrer Verächtlichmachung hier im Haus die Grundlage für diese Angriffe. Freie und selbstbestimmte Menschen sind Faschistinnen ein Gräuel. Die Linke will, dass alle Menschen frei in Würde und Sicherheit leben können.

Deswegen werden wir uns der AfD, ihrer Ideologie und ihren Steigbügelhaltern immer entgegenstellen. Hier im Bundestag und draußen auf der Straße. Wir werden den Faschismus aufhalten. Gemeinsam. Und das ist ein Versprechen.

Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Abgeordnete Storch aus der AfD-Fraktion. Sie haben das Wort. Vielen herzlichen Dank für die Kurzintervention oder auch eine persönliche Erklärung, weil ich direkt angesprochen worden bin. Die Kollegin Vogler sagte, wir wären in der parlamentarischen Gesellschaft gewesen und ich hätte mich da irgendwie trans-, queer- und sonst was-phob geäußert. Ich glaube, ich kann mich an den Abend sehr gut erinnern.

Und sie saßen an dem Abend an einem Tisch neben uns. An dem Tisch, an dem ich saß, habe ich gar nicht geredet, sondern der zwölfjährige Sohn eines unserer Abgeordneten, Kollegen. Er heißt Götz. Götz, der zwölf Jahre alt ist, hat sehr laut von den Problemen erzählt, die er in der Schule hat. In seiner Klasse, in der es zwölfjährige Schüler gibt, hat er erzählt, gäbe es zwei Bisexuelle, nee, nicht trans, ich glaube, zwei Bisexuelle und einen Pansexuellen und einen Fuchs.

Und er wurde zum Direktor vorgerufen, weil er den Fuchs nicht als Fuchs behandelt hat, sondern irgendwie als Mitschüler. Er hat darüber erzählt. Das Einzige, was ich an dem Abend gesagt habe, ich habe zu Götz gesagt: „Götz, ich höre so schlecht, rede mal etwas lauter.“ Das habe ich deswegen gesagt, damit sie da drüben hören, was ein zwölfjähriger aus einer ländlichen Schule in einem der ostdeutschen Bundesländer zu erzählen hat. Sein Schulalltag in einer siebten Klasse, ein Fuchs, zwei transsexuelle Personen, von denen eine ab und zu auch pansexuell ist, darüber hat er erzählt. Ich habe an dem Abend gar nichts erzählt. Ergebnis ihres Wahnsinns, dass in einer ganz normalen Schulklasse auf dem Land die Kinder einfach verrückt gemacht werden.

Und dann habe ich ihn gefragt: "Sag mal, gibt es in deiner Klasse keine Transsexuellen?" Da hat er gesagt: "Nee, die sind in der Nachbarklasse." Was für eine Katastrophe. Und ich glaube, von dem Abend erzählen sie. Ich möchte hier nur bestreiten, dass ich mich irgendwie phob geäußert habe. Vielen herzlichen Dank. Frau Storch, wenn Sie schon mit zwölfjährigen Kindern abends um 9 Uhr in eine Raucherkneipe gehen, dann sollten Sie sich bitte hier nicht über den Schutz von Kindern und Jugendlichen unterhalten. Das war nicht das einzige Mal, dass ich Sie in dieser Kneipe sitzen gesehen habe und dass ich Ihnen unfreiwillig zuhören musste.

Sie haben eine laute Stimme. Für alles, was ich hier erzähle, gibt es Zeuginnen und Zeugen. Sie brauchen sich da gar nicht herauszureden. Also, Frau von Storch, bleiben Sie lieber sitzen, anstatt hier irgendwie sich um Kopf und Kragen zu reden. Die AfD ist keine Partei, die Kinder schützen möchte.

Sie wollen Kinder in die Armut schicken. Sie wollen Kinder ohne angemessenen Wohnraum lassen. Sie wollen Kinder an der Grenze erschießen lassen. Sie sollten sich schämen und hier nicht über Kinderschutz reden. Bevor wir jetzt weitere Kneipengespräche austauschen, würde ich vorschlagen, wir kommen wieder zurück zur Debatte. Das Wort hat jetzt für die SPD-Fraktion Heike Engelhardt. Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Was wir heute hier schon wieder alles an rechtsextremen Unwahrheiten und verzerrten Darstellungen hören mussten, ist weder an Ekelhaftigkeit zu überbieten. Glauben Sie wirklich, dass in Deutschland ein Medikament zugelassen werden würde, das so große Risiken hat, wie Sie behaupten? Anders als Sie glauben machen wollen, geht es Ihnen nicht um das Kindeswohl. Im Gegenteil, Sie wollen unumkehrbare Fakten schaffen für Kinder, die sich vielleicht ihres Geschlechts noch nicht sicher sind.

Pubertätsblocker ermöglichen es, mehr Zeit für die weitreichenden Entscheidungen einer Geschlechtsangleichung zu gewinnen. Und übrigens, die Medikamente, die Sie hier verbieten wollen, werden seit Jahrzehnten eingesetzt, nämlich bei Kindern, die zu früh in die Pubertät starten. Es ist eher ein Skandal, dass ähnlich wie bei der Frauengesundheit die Arzneimittelforschung für Transpersonen über Jahrzehnte hinweg vernachlässigt wurde und immer noch wird. Hier müssen wir in der nächsten Legislatur dringend tätig werden. Ihnen von der AfD und leider auch einigen bei Ihrer aktuellen Liebelei hier im hohen Haus bei der Union geht es nicht um das Wohl der Kinder.

Ihre Motivation, die sie in der politischen Arena zeigt, ist der Hass auf Menschen, die einfach nur in Frieden leben wollen. Anträge wie dieser zeigen einmal mehr, warum wir, und so viel Selbstkritik muss hier auch erlaubt sein, warum wir das AfD-Verbotsverfahren einleiten müssen. Ich hätte diesem Antrag hier im Plenum gestern sehr gerne zugestimmt. Wir haben hier eine große Chance verpasst. Und noch ein Versprechen an die Kolleginnen und Kollegen in der Union: Nach dem Tabubruch am Mittwoch werde ich, und mit mir viele andere stabile Antifaschistinnen meiner Partei, Friedrich Merz nicht zum Kanzler werden lassen.

Ich weiß nicht, ob Sie das schon begriffen haben. Es gibt für Sie seit dieser Woche keine Option mehr für Koalitionspartner bei den demokratischen Parteien. Wer mit Nazis ins Bett steigt, wacht auch bei Nazis auf. Vielen Dank. Wir haben den Begriff Nazis hier benutzt. Sie wissen, Frau Engelhardt, dass wir das hier rügen und das zur Ordnung rufen.

Insofern möchte ich das ganz deutlich auch an dieser Stelle zur Ordnung rufen. Jetzt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Ralf Edelhorst. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich vorneweg: Die uns vorliegenden Anträge vonseiten der AfD lehnen wir von der Union klar und deutlich ab.

Denn dabei haben sie sich ganz klar um pure ideologische Vorschläge vonseiten der AfD, die aus unserer Sicht keinen Mehrwert für eine vernünftige und ausgewogene gesellschaftspolitische Diskussion in Deutschland bieten. Ganz klar. Wenn wir zum ersten Antrag kommen, möchte ich ganz klar anmerken, dass es Regelungen gibt, die eindeutig sind, was medizinische Eingriffe für Jugendliche ab 14 Jahren betrifft. Diese werden mit entsprechenden Fachleuten in enger Zusammenarbeit durchgeführt. Es gibt dazu auch die Beteiligung des Familiengerichts. Das ist alles geregelt.

Da steht das Kindeswohl eindeutig im Mittelpunkt. Das ist gut so. Wir als Union vertrauen dem bestehenden System und dem verantwortungsvollen Umgang damit. Da brauchen wir nicht irgendetwas zu machen. Da gibt es keine Notwendigkeit, dass wir hier von der Politik irgendwie eingreifen.

Auch beim zweiten Antrag lehnen wir ihn genauso ab. Die frühkindliche Aufklärung ist wertvoll, eine tolle Maßnahme, um unserem Nachwuchs frühzeitig Respekt und Toleranz für andere Menschen und deren Lebensweisen beizubringen. Da brauchen wir keine ideologische Indoktrination oder irgendetwas anderes. Es geht um solche Fundamente wie Achtsamkeit. Das ist wichtig. Und genauso sollen die Kinder selbstbewusst und empathisch aufwachsen und sich einfach bei uns wohlfühlen.

Das ist doch mein Hauptargument. Dazu kommt, dass die ganze Geschichte natürlich auch so ist, dass die Kinder entsprechend ihrer Entwicklungsstufe nicht überfordert werden sollen. Sie sollen altersgerecht, sachlich und aufgeklärt werden. Die Themen dürfen die Kinder nicht überfordern. Das wird auch damit gemacht.

Deswegen sind die bestehenden Programme einfach wichtig, um einen gewissenhaften Umgang mit diesen Inhalten sicherzustellen. Eine Ablehnung dieser Aufklärungsmaßnahmen wäre meines Erachtens ein Rückschritt in einer Gesellschaft, die nichts von Toleranz und nichts von Vielfalt hält, sondern der gerade noch entgegenwirkt. Das kann wirklich nicht unser Ziel sein. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass es Menschen in der Vergangenheit gegeben hat, die für diese Errungenschaften, über die wir heute hier sprechen, einfach gekämpft haben. Die Menschen, die in den Widerstand gegangen sind oder gegen Widerstände und Anfeindungen angekämpft haben, damit eine Gesellschaft geschaffen wird, in der jeder Mensch, unabhängig von seiner sexuellen Orientierung, ein freies und gleichberechtigtes Leben führen kann.

Das ist doch unser Leben, das ist unsere Gesellschaft, in der wir leben und leben führen können. Das ist doch unsere Gesellschaft, in der wir leben. Deswegen, liebe Leute, ist es in der heutigen Zeit einfach selbstverständlich, dass homosexuelle Menschen Karriere machen können, ob beim Film, CEOs werden oder auch Kanzlerkandidatin werden können. Das hätte es damals alles nicht gegeben. Deswegen sind wir froh, dass wir so weit gekommen sind.

Das ist das Ergebnis von diesen mutigen und entschlossenen Einträgen für Gleichberechtigung und auch Freiheit. Deswegen gefährden Ihre Anträge, liebe AfD, die heute hier zur Abstimmung stehen, genau diese Errungenschaften, die wir geschaffen haben. Und das lassen wir nicht zu. Deswegen lehnen wir sie ab.

Deswegen lehnen wir ihre Anträge ab. Wir wollen die Gesellschaft, so wie sie es verteidigen, und den Grundwerten wie Respekt und Toleranz. Und deswegen passt das so, und so werden wir es auch behalten. Vielen Dank. Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wie Sie sehen, hat das Präsidium wieder gemäßelt. Der Kollege Falko Droßmann hat für die SPD-Fraktion seine Rede zu Protokoll gegeben. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 191717 mit dem Titel „Für eine Einstellung der Finanzierung frühkindlicher Sexualaufklärung in der Bundesrepublik Deutschland“. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der SPD, CDU, CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse. Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb, wer stimmt für die beantragte Überweisung?

CDU- und CSU-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? Niemand.

Bsw ist nicht da. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 19/1717 nicht in dersache ab. Tagesordnungspunkt 9 b. Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/4213 mit dem Titel "Schutz von Kindern und Jugendlichen mit Geschlechtsdysphorie vor geschlechtsangleichenden medizinischen Eingriffen". Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache.

Die Fraktion der SPD, CDU, CSU, Bündnis 90, Die Grünen und FDP wünschen die Überweisung an die in der Auflistung aufgeführten Ausschüsse. Wer stimmt für die beantragte Überweisung? Danke, Stimmen. Wer stimmt dagegen? Danke.

Wer enthält sich? Dann ist die Überweisung mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion und der Gruppe Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion beschlossen. Und wir stimmen damit heute nicht in der Sache. Ich rufe auf die Zusatzpunkte 38, 39, 44, 45, 48 und 49. Beratung von Vorlagen zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen, zum Schutz vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt sowie zur Verbesserung des Opferschutzes. Über den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen. Ich bitte, zügig die Plätze zu wechseln. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus. Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Werte Kolleginnen! Jede dritte Frau wird mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von physischer oder sexualisierter Gewalt. Jede dritte Frau, das heißt, wir alle hier, kennen mindestens eine. Es kann eine Freundin sein, eine Schwester oder auch eine Kollegin hier im Saal. Denn geprügelt, geschlagen und bedroht wird in allen Schichten, in der Stadt genauso wie auf dem Land.

Aber was passiert, wenn diese Frauen Hilfe suchen? Ja, wir haben bundesweit 350 Frauenhäuser und 100 Schutzwohnungen sowie Beratungsstellen, aber das reicht bei weitem nicht aus. Allein im Jahr 2022 mussten Frauenhäuser 15.000 Mal schutzsuchende Frauen abweisen. Jede einzelne dieser Frauen muss sich fragen: Wie komme ich durch die nächste Nacht? Wie überlebe ich den nächsten Tag? 360 Frauen und Mädchen haben 2023 den nächsten Tag nicht erlebt.

Gestern war es die 20-jährige Annalena M. aus Genthin in Sachsen-Anhalt, die den heutigen Tag eben nicht mehr erlebt hat. Ich kenne die genauen Umstände nicht, aber ja, sie ist von ihrem Exfreund getötet worden. Sie wurde Opfer eines Femizids. Werte Damen und Herren, es ist höchste Zeit, dass wir stärker hinsehen. Es ist höchste Zeit, dass wir Verantwortung übernehmen und dass wir Leben retten.

Mit dem Gewaltschutzgesetz werden nun Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt endlich zum staatlich garantierten Recht für jede Frau. Wir schaffen Sicherheit und Verlässlichkeit. Mit diesem Gesetz werden wir gemeinsam mit den Ländern Frauenhäuser und Schutzberatungsstellen flächendeckend ausbauen. Der Bund investiert mit diesem Gesetz 2,6 Milliarden Euro in die Sicherheit von Frauen. Denn Gewalt gegen Frauen ist niemals Privatsache.

Sie zu bekämpfen, ist eine elementare Aufgabe des Staates. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade jetzt, wo vielerorts Frauenrechte bedroht sind, setzen wir heute ein starkes und wichtiges Zeichen. Ein Zeichen für ein sicheres Leben von Frauen und Mädchen, gemeinsam mit den Ländern und Kommunen, mit denen wir am Runden Tisch das Gewaltschutzgesetz jahrelang vorbereitet haben, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft, der breiten Unterstützung und Mobilisierung unfassbar vieler Frauen aus allen Schichten und Richtungen, die uns Rückenwind gegeben haben, und eben heute auch gemeinsam mit einer breiten fraktionsübergreifenden Mehrheit. Dafür danke ich wirklich allen, allen Beteiligten. Ich wünsche mir sehr, dass wir heute auch das Gesetz für den besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch verabschieden. Ebenfalls ein ganz wichtiges und quasi historisches Gesetz. Ich sehe dort oben Christine Bergmann.

Auf der Tribüne sitzen die erste unabhängige Beauftragte gegen sexuellen Kindesmissbrauch. Wunderbar, dass sie da ist. Ganz herzlichen Dank. Und auch den Betroffenenrat, Angela Marquardt, sehe ich dort oben, und auch die Aufarbeitungskommission. Sie alle haben über Jahre Strukturen geschaffen und den Weg freigemacht, dass wir jetzt auch dieses Gesetz heute verabschieden können, das ihnen jetzt noch mehr Sicherheit für die Zukunft gibt, damit der Kinderschutz in Deutschland eine gesicherte Grundlage hat. Das brauchen wir.

Wir haben ihre Perspektive gesichert, aber wir haben noch viel mehr für den Kinderschutz getan. Und auch dafür ganz herzlichen Dank, dass es dafür eine breite Mehrheit in diesem Haus gibt. Heute können wir zumindest an diesem Abend noch feststellen, dass eine breite Mehrheit gemeinsam das Ziel hat, ein Ende der Gewalt zu erreichen. Herzlichen Dank. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Dorothee Bär das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein guter Tag, ein weiterer guter Tag für die Frauen, denn in unserem Land kommt das Gewaltschutzgesetz. Die Union hält Wort, und Friedrich Merz ebenso, auch wenn es in den sozialen Netzwerken der ein oder andere im Vorfeld versucht hat, anders darzustellen.

Also, vielen herzlichen Dank, dass wir heute zu so einem wichtigen Meilenstein kommen. Warum ist es wichtig? Warum war es auch wichtig, gerade für uns, für unsere Fraktion? Weil der Gesetzentwurf, den die Bundesfrauenministerin vorgelegt hatte, praktisch genau an dem Tag, als die Regierung auseinanderflog, schlicht nicht zustimmungsfähig war, weil er dann doch mit sehr heißer Nadel gestrickt wurde. Ich bin froh, dass wir uns auch fraktionsübergreifend noch einmal zusammengesetzt haben, um das Ganze für die Frauen in unserem Land zu verbessern, weil wir uns ja doch im Ziel einig waren, dass der Schutz von Frauen und Kindern ausgebaut werden muss und oberste Priorität haben muss.

Deswegen freut es mich besonders, dass wir es auch noch in dieser laufenden Legislaturperiode abschließen können. Wir haben es hinbekommen. Das ist eine kleine Sensation. Wenn ich bedenke, dass wir sehr hart gerungen haben, dass wir bis ein paar Minuten vor dem Ausschuss am Mittwoch noch, ich schaue meine Kollegin Silvia Breher an, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen, wirklich auch alle uns reingehängt haben, damit es funktionieren kann. Das sieht man ja schon auch an den Reaktionen der letzten Tage, an den Beratungsstellen, an den Frauenhäusern, dass da wirklich auch eine sehr, sehr große Hoffnung von vielen auf uns lag.

Es war nicht einfach. Wir haben intensiv verhandelt, nicht nur kosmetische Änderungen vorgenommen, weil auch ein Schutz für alle kein Frauenschutz mehr gewesen wäre. Und deswegen freue ich mich, weil das immer unser Ziel war, den Schutz von Frauen und Kindern in den Mittelpunkt zu stellen. Sonst wäre es nämlich auch kein echter Schutz gewesen. Weibliche Gewaltopfer brauchen einen geschützten Raum, in dem sie sich sicher, frei und angstfrei aufhalten können.

Das war und das ist auch der Kern der Istanbul-Konvention. Hier hat Deutschland eben auch Wort gehalten. Männergewalt, die sich gegen Frauen und Frauen verletzt, nur weil sie Frauen sind, ist eben strukturell bedingt. Deswegen müssen wir alles daran setzen, dass wir auch echte Gewalt immer so benennen. Ich muss schon ein Erlebnis von heute hier ansprechen, weil mich das wirklich tief getroffen hat.

Das, was die Bundesaußenministerin heute hier gemacht hat, mit den falschen Sexismusvorwürfen an Thorsten Frey, hilft keiner einzigen Frau in diesem Land. Das war nicht in Ordnung. Ich hoffe wirklich sehr, dass sie sich bei Thorsten Frey entschuldigt. Entschuldigung, finden Sie es gut, dass Sie einen falschen Sexismusvorwurf gemacht haben? Ich finde es nicht gut. Und damit helfen wir niemandem.

Wir müssen immer bei der Wahrheit bleiben. Und da würde ich auch bei den Grünen sagen: Schauen Sie sich bitte mal an, welche Skandale Frauen in ihrer Partei momentan betreffen. Da müssen sie mal vor der eigenen Haustür kehren. Aber auch zurück zum Thema: Wir brauchen mehr Prävention, mehr Täterarbeit, einen neuen Umgang mit dem Thema in Familiengerichten, kurzum einen nationalen Aktionsplan.

Ich hätte mich auch gefreut, wenn wir neben dem Gewaltschutzgesetz auch beim Thema Gewaltschutzgesetz vorangekommen wären, und wenn wir beim Thema Fußfesseln Fortschritte gemacht hätten. Deswegen sage ich von dieser Stelle, wir werden alles daran setzen, in einer neuen Legislaturperiode ein Gesamtkonzept zu verabschieden, das es wirklich für alle Frauen in diesem Land so sicher wie möglich macht, auch Frau sein zu können. Aber jetzt erst mal einen guten Tag. Letzter Satz: Ich sage das Gleiche, was ich gestern in meiner Rede zum Thema Mutterschutz nach Fehlgeburt gesagt habe. Gut, dass wir heute dieses Gesetz verabschieden. Ich wünsche mir trotzdem, dass es keine einzige Frau in diesem Land brauchen wird.

Ganz herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Daniel Baldi das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes fünfte Mädchen und jeder neunte Junge, das ist laut Schätzungen des Weißen Rings die Zahl derjenigen, die vor ihrem 18. Lebensjahr...

Geburtstag sexualisierte Gewalt erleben. Wenn wir alle in uns gehen, dann merken wir, auch wir kennen ziemlich sicher Betroffene, und wir kennen dann wohl auch Täter. Zugegeben, das ist kein schöner Gedanke. Aber genau dieser Gedanke muss sein, wenn wir Kinder und Jugendliche in Deutschland vor sexualisierter Gewalt schützen, stattfindende Gewalt unterbrechen und mehr Verantwortung für die Jüngsten und Verwundbarsten unserer Gesellschaft übernehmen. Dass unsere Gesellschaft in den letzten Jahren sensibler geworden ist für dieses Thema, das auch hier im Deutschen Bundestag, aber auch in der öffentlichen Debatte aufgegriffen wurde, haben wir der unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs zu verdanken.

Und lassen Sie mich deshalb zuerst der aktuellen Beauftragten, Frau Kerstin Claus, danken für ihren Einsatz in den letzten Jahren, für ihr Engagement, mit dem sie das Amt ausführt, für die Begleitung auch unserer parlamentarischen Arbeit und vor allen Dingen dafür, dass sie mit der Kampagne "Schieb die Verantwortung nicht wegschieben" die Menschen in diesem Land jeden Tag daran erinnert, wie wichtig Hinschauen und Zuhören ist. Vielen, vielen Dank für Ihre wertvolle Arbeit. Dieses Amt der unabhängigen Beauftragten verankern wir heute gesetzlich. Mit ihm zusammen die unabhängige Aufarbeitungskommission und den Betroffenenrat, die auch auf der Tribüne Platz genommen haben und denen ich ebenso für ihre wichtige Arbeit in den letzten Jahren, aber auch in Zukunft schon an dieser Stelle danke. Und gerade weil diese Arbeit und weil sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen nicht ignoriert werden darf, sondern in die Öffentlichkeit gehört und auch hier im Deutschen Bundestag thematisiert werden muss, haben wir uns darauf geeinigt, die Berichte der Beauftragten und der Kommission regelmäßig hier im Bundestag zu debattieren und, anders als im Entwurf vorgesehen, auch häufiger als alle vier Jahre.

Denn wir sind der Meinung, Sensibilisierung geschieht erst dann, wenn sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen nicht totgeschwiegen wird, sondern auch hier im höchsten deutschen Parlament endlich einen angemessenen Platz findet. Wir dürfen dieses Thema nicht ignorieren, und wir werden es auch nicht ignorieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Anhörung am 4. November, zwei Tage vor dem Ampel-Aus, hat deutlich gemacht, wie dringend dieses Gesetz gebraucht wird und wie groß aber auch die Unterstützung unter den demokratischen Fraktionen hinweg für dieses wichtige Gesetz ist. Denn dieses Gesetz macht vieles besser.

Wir beziehen nun auch den Schutz von Kindern im digitalen Raum explizit in den Aufgabenbereich der Beauftragten mit ein. Wir beziehen Kinder und Jugendliche in die Erstellung von Schutzkonzepten mit ein. Und wir unterstützen Betroffene bei ihrer individuellen Aufarbeitung, indem sie bis zu ihrem 100. Lebensjahr Akten einsehen können. Denn viele Betroffene benötigen Unterstützung bei ihrer individuellen Aufarbeitung.

Lebensjahr Akten einsehen können. Denn viele Betroffene benötigen Jahre, Jahrzehnte und manchmal ein ganzes Leben lang, bis sie bereit sind, zu diesem großen Schritt zu gehen. Wir wollen ihnen dabei die Zeit geben, die sie brauchen. Am Ende möchte ich mich ganz herzlich bedanken bei meinen Berichterstatterkolleginnen und Berichterstattern, bei Denise Loh, bei Frau Wiesmann und bei Katja Adler für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten Tagen. Es waren ja mehr die Tage als die Wochen, muss man an dieser Stelle sagen. Stellvertretend für das BMFSFJ ein ganz großes Dankeschön an Frau Staatssekretärin Deligues, die doch noch da oben ist.

Okay. Auch Ihnen und dem Haus ein ganz, ganz großes Dankeschön. Der wichtigste Dank geht jedoch an die vielen Betroffenen, die in den letzten Jahren öffentlich über ihr persönliches Leid gesprochen haben. Denn sie haben anderen Betroffenen damit unglaublichen Mut gemacht, über ihre eigenen Erlebnisse zu sprechen, aber auch Täter zu benennen. Denn es sind nicht sie, die Betroffenen, die sich schämen müssen, es sind die Täter.

Herzlichen Dank. Das Wort hat die Kollegin Katja Adler für die FDP-Fraktion. Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste hier auf der Tribüne und draußen am Bildschirm, werte Kolleginnen und Kollegen. Nun stehen wir hier am Ende der 20.

Wahlperiode, um über ein Gesetz zu entscheiden, das nicht weniger bedeutet als den Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft, unserer Kinder. Dabei geht es um den Kern unserer Verantwortung als Gesetzgeber. Es geht darum, die Würde, die Unversehrtheit und die Zukunft unserer Kinder zu schützen. Sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen ist kein abstraktes Problem. Es sind auch keine bloßen Zahlen in Statistiken, keine Schlagzeilen, die für einen Moment Empörung hervorrufen und dann in Vergessenheit geraten. Es ist ein Problem in der Mitte unserer Gesellschaft.

Die aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes zeigen, wie akut das Problem gegenwärtig ist, wenn die Strafverfolgungsbehörden jährlich über 16.000 Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern registrieren. Im digitalen Raum sieht es noch dramatischer aus, mit über 45.000 Fällen von Kinderpornografie im Jahr 2023. Hinter jedem einzelnen Fall steht ein grausames Verbrechen, das Leben zerstört, und das jeden Tag und mitten unter uns. Wir hören oft, dass wir als Gesellschaft niemals wegsehen dürfen. Doch zu oft tun wir es.

Zu oft fehlen den betroffenen Anlaufstellen. Oft scheitert der Kampf gegen Täter an bürokratischen Hürden, an mangelnder Vernetzung der Behörden, an unzureichenden Strukturen. Mit der gesetzlichen Stärkung der unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs setzen wir nun ein Zeichen. Es ist ein Meilenstein. Doch wird ein Gesetz allein nicht das Leid der Betroffenen aus der Welt schaffen, nicht morgen und auch nicht übermorgen.

Es wird aber diese Strukturen steigen. Die Kinder schützen. Es wird die Prävention verbessern. Es wird den Betroffenen helfen, schneller Unterstützung zu finden. Wir schulden es den Kindern, die heute noch nicht ahnen, dass sie morgen vielleicht zu Opfern werden. Wir schulden es denen, die ihr Schweigen erst nach Jahren brechen können.

Und wir schulden es all jenen, deren Leben unwiederbringlich zerstört wurde. So wie Missbrauch im familiären Umfeld passiert, geschehen sexuelle Übergriffe auch im weiteren sozialen Umfeld, wie zum Beispiel im organisierten Sport, egal ob im Leistungs- oder Breitensport. Einige Missbrauchsfälle haben mit dem ehemaligen Wasserspringer Jan Hempel, dem Radsportler Robert Wittgen oder zuletzt mit den Turnerinnen Tabea Alt und Michelle Timm prominente Gesichter bekommen. Alt und Timm zum Beispiel kritisierten systematischen körperlichen und mentalen Missbrauch. Schon heute hat safesport einen Handlungsleitfaden zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt, Grenzverletzungen, sexualisierter Belästigung und Gewalt im Sport vorgelegt.

Der Leitfaden definiert klare Verhaltensregeln und Sanktionen, um Missbrauch vorzubeugen und Betroffene zu schützen. Der Safesport-Code verbietet interpersonale Gewalt in allen Erscheinungsformen. Auf dieses Know-how kann nun auch die ein oder andere unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs zurückgreifen, denn das wurde im Gesetz verankert. Zur Verbesserung des präventiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung werden zukünftig zudem wissenschaftlich abgesicherte und bundeseinheitliche Angebote, Materialien und Medien erstellt, die die vielfältigen Initiativen des Sports berücksichtigen. Unsere Kinder zählen auf uns.

Hinsichtlich des Gewaltschutzgesetzes weise ich darauf hin, dass die FDP-Bundestagsfraktion die Umsetzung der Istanbul-Konvention unterstützt und ein effektives Gewaltschutzgesetz fordert, das Schutz vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt gewährleistet. Der vorliegende Gesetzentwurf von SPD und Grünen hat jedoch einige Unschärfen. Es fehlt eine langfristige Finanzierung. Der Bund stellt nur befristet Mittel bereit. Die langfristige finanzielle Verantwortung wird auf die Länder abgewälzt.

Eine klare Lösung zur Sicherstellung der Finanzierung hätten wir uns gewünscht. Auch hätten wir uns mehr Mut im digitalen Raum gewünscht. Für uns wird die digitale Gewalt zu wenig berücksichtigt. Der Gesetzentwurf geht nicht ausreichend auf Hassnetz, Cyberstalking und digitale Bedrohungen ein, obwohl diese eine immer größere Rolle in der Welt der Frauen spielen. Es braucht daher gezielte Maßnahmen gegen digitale Gewalt. Die Zahnjustiz benötigt verbindliche Schulungen. Opferschutzmechanismen müssen gestärkt und Täter konsequenter verfolgt werden, ebenso in Second-Stage-Konzepten.

Es gibt keine Maßnahmen, die Frauen nach dem Aufenthalt in einem Frauenhaus dabei unterstützen, in ein eigenständiges Leben überzugehen. Die FDP-Fraktion hat einen eigenen Antrag eingebracht, der diese Defizite adressiert. Daher weise ich gerne noch einmal auf unsere Idee vom Nikolaustag 2024 hin. Vielen Dank an alle Beteiligten für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Das Wort hat der Abgeordnete Thomas Ehrhorn für die AfD-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Geschichte des sexuellen Kindesmissbrauchs in der Bundesrepublik ist leider auch die Geschichte permanenten staatlichen Versagens. Auch wenn die meisten Missbrauchsfälle im sozialen Nahfeld der Familien stattfinden, müssen wir doch unseren Blick in besonderer Weise auf die institutionellen Missbrauchsfälle richten. Dort, wo sich in bestimmten Einrichtungen Strukturen bilden, die Missbrauch begünstigen.

Dort, wo Täternetzwerke des Schweigens und Vertuschens schaffen. Dort, wo die Aufklärungsmöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden an ihre Grenzen stoßen. Und ganz besonders dort, wo Pädophile versuchen, ihre widerwärtigen und kranken Neigungen gesellschaftsfähig zu machen. 30 Jahre lang lief in Berlin das sogenannte Kändler-Experiment, bei dem mit Duldung und unter der Verantwortung des Berliner Senats Straßenkinder an zum Teil vorbestrafte pädophile Pflegeväter vermittelt wurden. 20 Jahre Missbrauch an der sogenannten reformpädagogischen Odenwaldschule in Hessen, mindestens 500 Opfer.

Jahrzehntelanger Missbrauch in der katholischen Kirche: 1.697 Opfer, 877 ermittelte Täter, allein in drei Bistümern, nämlich in Freising, Mainz und Freiburg. In der evangelischen Kirche gab es mindestens 2.225 Opfer und 1.259 festgestellte Täter, und das, obwohl nur eine von 20 Landeskirchen bereit war, Akteneinsicht überhaupt zu gewähren. Dass man anschließend die Aufarbeitung dieser unfassbaren Vorgänge den Kirchen selbst überließ, ist eigentlich nicht möglich und verstörend. Und das, nachdem, so berichtet der Deutschlandfunk, Betroffene und ihre Familien teilweise systematisch davon abgehalten wurden, Anzeigen zu erstatten, mal mit Drohungen und mal mit Schweigegeld.

Das, nachdem Mitwisser geschwiegen haben und so zu Mittätern wurden, sich aber niemals dafür verantworten mussten, weil es noch immer keine Anzeigepflicht für solche Straftaten gibt. Verfahren wurden bis zur Verjährung verschleppt, sodass der Täter am Ende straffrei blieb. Und all das muss endlich aufhören. Und ja, die gesetzliche Verankerung der Stelle eines unabhängigen Beauftragten und einer Aufklärungskommission sind durchaus ein guter Anfang. Aber ohne die nötigen Durchgriffsrechte, wie wir sie in unserem Antrag fordern, wird diese Institution wohl nur ein Papiertiger bleiben.

Genau das wird sich aber ändern, wenn die AfD regiert. Ich sage voraus, kein Pädagoge wird sich dann mehr sicher fühlen, egal ob er sein Unwesen in einer Kita, in einer Kirche, in einer Schule oder in einem Sportverein treibt. Wir werden uns auch von niemandem erklären lassen, was alles nicht geht, sondern wir werden die gesetzlichen Grundlagen schaffen, und dann wird die Zeit vorbei sein, in denen Kinderschänder und ihre Helfershelfer straffrei davonkommen. Auch all die kranken Vorstellungen von sexueller Frühförderung, von Masturbationsräumen für drei- bis fünfjährige Kinder in Kitas oder das berüchtigte Konzept Original Play und ähnlicher reformpädagogischer Müll aus der kulturmarxistischen Mottenkiste der 68er werden dann unterbleiben. Wir werden feststellen, welche Personen und welche Netzwerke es sind, die immer wieder versuchen, klammheimlich derart krude Konzepte in unsere Kitas hineinzutragen.

Wir werden dafür sorgen, dass der Tatbestand der Kindeswohlgefährdung konsequent strafrechtlich geahndet wird. In jedem Bereich werden wir Täter, Strukturen und Hintermänner aufklären. Wir werden unsere Kinder schützen. Darauf können Sie sich alle verlassen, denn das sind wir ihnen schuldig. Vielen Dank.

Die Kollegin Ulle Schaus hat ihre Rede für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Protokoll gegeben. Ebenso die Kollegin Silvia Breher für die CDU/CSU-Fraktion. Das Wort hat die Kollegin Leni Brehmeyer für die SPD-Fraktion. Brehmeyer, Entschuldigung. Schönen guten Abend, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Ministerin, liebe Staatssekretärin. Falls Ihnen der Abend jetzt lang kommt, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Ministerin, liebe Staatssekretärin, falls Ihnen der Abend jetzt vorkommt, wollte ich sagen, wir haben jetzt echt eine verbundene Debatte.

Wir haben zwei wichtige Gesetze zusammengefasst, die es eigentlich wert wären, beide ausführlich debattiert zu werden. Aber uns war es jetzt wichtiger, dass wir die Dinge heute noch über die Rampe geschoben bekommen. Denn heute ist der letzte Sitzungstag der letzten Sitzungswoche in dieser Legislaturperiode. Und wir wollen die Sachen fertig machen, und wir machen sie fertig. Ich freue mich wie Bolle, dass wir heute das Gewaltschutzgesetz hinkriegen und dass der Bund 2,6 Milliarden Euro in die Gewalthilfe für Frauen in der Bundesrepublik Deutschland steckt.

Das ist großartig. Und liebe Katja Adler, wenn hier beklagt wird, dass es zu wenig Geld ist und dauerhaft. Hey, bei Linden haben wir so lange gewartet und sobald der neue Finanzminister da war, zack, hatten wir den Geldtopf gefunden. Darüber freue ich mich echt, dass wir das jetzt aufschreiben können und dass wir den Schutz umsetzen können. Wir wollen den Geldtopf gefunden.

Ich freue mich, dass wir das jetzt aufschreiben und den Schutz umsetzen können. Wir wollen den Schutz vor Gewalt gewährleisten und Hilfe bei Gewalt organisieren. Aber die Königsdisziplin dieses ganzen Gesetzes ist tatsächlich die Verhinderung von Gewalt. Es war meiner Kollegin Ariane Fäscher auch total wichtig, denn sie hat als Berichterstatterin die Dinge verhandelt. Und jetzt, heute noch und die ganze Woche schon, ist sie so krank, hat Fieber und eine Erkältung und kann nicht hierher kommen, höchstens irgendwie zum Abstimmen. Sie hält es gar nicht aus, dass sie diese Rede nicht halten kann, weil es all die Jahre so wichtig war, dass wir natürlich Frauenhäuser bauen und stärken. Natürlich ist das wichtig, aber am besten wäre es, wenn die Frauen gar nicht erst dort hinein müssen.

Wir verankern jetzt gesetzlich die systematische Prävention als wirksames Instrument zur Verhütung von Gewalt. Dabei geht es nicht nur um Täterarbeit, sondern auch um die Auseinandersetzung mit Rollenbildern und die gezielte Stärkung von Mädchen. Das ist ein Paradigmenwechsel, und der wird langfristig viel, viel Leid verhindern. Darüber freuen wir uns. Und natürlich muss man bei dem Thema auch die Geschlechtsidentität im Auge haben.

Da haben wir internationale Vorschriften, und die werden selbstverständlich in Deutschland auch umgesetzt werden. An dieser Stelle ein Dank an die Zivilgesellschaft, die uns da total unterstützt, ein Dank an all die Mitarbeiterinnen und Betreiberinnen von Frauenhäusern und Beratungsstellen, die jetzt immer irgendwie mit der Hand am Arm ihre Arbeit machen und darauf warten, dass wir dieses Gesetz jetzt verabschieden. Einen besonderen Dank auch an die Berichterstatterinnen. Als ich mit Silvia Breher am Dienstagabend um Viertel vor neun telefoniert habe, hätte ich nicht gedacht, dass wir Mittwochmorgen um zehn nach halb zehn das Gesetz fertig haben. Ich habe nicht mehr daran geglaubt, und deshalb freue ich mich. Ich habe auch daran geglaubt.

Darum ist es auch gelungen, nie aufzugeben und nie den Tisch zu verlassen. Weil ich jetzt den Tisch verlasse, wird das wahrscheinlich meine letzte Rede sein. Man weiß es nicht ganz genau, aber ich gehe davon aus. Ich wollte zum Schluss sagen: Es war mir meistens eine Freude, hier zu sein, aber immer eine Ehre. Vielen Dank für das gute Miteinander. Applaus, aber immer eine Ehre.

Vielen Dank für das gute Miteinander. Kollegin Breymaier, auch Ihnen nicht nur alles Gute für Ihren neuen Lebensabschnitt. Ich finde es bemerkenswert, wenn man seine parlamentarische Tätigkeit mit einem hoffentlich – wir müssen ja noch abstimmen – solchen Erfolg entsprechend krönen kann. Das Wort hat die Kollegin Bettina Margarete Wiesmann für die CDU/CSU-Fraktion. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute schließt sich tatsächlich ein Kreis politischer Bemühungen, mehr Schutz für Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch in all seinen Ausprägungen zu gewährleisten. 2010 haben CDU, SPD, Grüne und FDP nach aufwühlenden Enthüllungen im hessischen Landtag einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in kirchlichen Einrichtungen und Reformschulen beschlossen.

Heute, 15 Jahre später, verabschieden eben diese Parteien, ihre Fraktionen, zusammen mit unserer Schwesterpartei CSU ein Gesetz, das das Amt der unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Missbrauchs, seine Aufgaben und Ausstattung, die unabhängige Aufarbeitungskommission und den betroffenen Beirat gesetzlich verankert. Meine Damen und Herren, es ist ein gutes Gesetz geworden. Dafür danke ich auch den Sachverständigen aus der Anhörung, Ihnen, Frau Staatssekretärin Deligösig, jetzt gerade doch, da ist sie, vielen herzlichen Dank, und Ihrem Team aus dem Ministerium. Genauso danke ich den Berichterstattern und Berichterstatterinnen sowie den Kolleginnen Denise Lob von den Grünen, Daniel Baldi von der SPD und Katja Adler von der FDP. Sie haben mit Sachkenntnis, politischem Willen und Einsatzbereitschaft dazu beigetragen, dass dies gelingen konnte. Das Gesetz wird allen, die sich für den Schutz unserer Kinder vor sexuellem Missbrauch und damit verbundener Ausbeutung einsetzen, helfen, solche Taten zu verhindern.

Und es wird dazu beitragen, dass Opfer ihre häufig lange zurückliegenden Traumata aufarbeiten können. Institutionen, die Angebote für Kinder machen, werden durch Schutzkonzepte dafür sorgen, dass die ihnen anvertrauten Kinder nicht Opfer von Macht und sexueller Gewalt werden. Gemeinsam haben wir erreicht, dass Opfer von sexuellem Missbrauch bis zu ihrem 100. Geburtstag – es wurde schon gesagt – das Recht auf Akteneinsicht haben. Die unabhängige Beauftragte, auch von mir vielen Dank für ihre Arbeit, wird als politisches Amt gestärkt, und ihre Berichte sowie die der Aufarbeitungskommission werden Kirchen, Sportverbänden, Bildungsinstitutionen und vielen privaten Trägern von Angeboten für Kinder zur institutionellen Aufarbeitung und zu Schutzkonzepten nötigenfalls anhalten und sie dabei unterstützen. Das ist ein großer Erfolg für die Opfer und für alle Kinder heute und in der Zukunft.

Weiterhin haben wir erreicht, dass die medizinische Kinderschutzhotline die Fachkräfte bei Verdachtsfällen rund um die Uhr berät und verstetigt. Darüber hinaus wird die unabhängige Beauftragte bei der Bekämpfung digitaler sexualisierter Gewalt von der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz, die wir vor einigen Jahren errichtet haben, unterstützt. Meine Damen und Herren, nach der jüngsten Shell-Studie vertrauen Kinder und Jugendliche in hohem Maße weiter den Institutionen unseres Landes, die mit Herausforderungen fertig werden, die sie verunsichern. Dieses Vertrauen ist kostbar, und wir dürfen es niemals verspielen. Es ist deshalb gut, wenn die Institutionen bundesweit tätig sind und der Antrag der AfD überflüssig ist.

Das Wort hat die Kollegin Cornelia Möhring für die Gruppe Die Linke. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe hier in den vergangenen 15 Jahren so manche Rede zum Gewaltschutz und zur Finanzierung des Hilfesystems halten dürfen. Heute freue ich mich, dass es für meine letzte Rede tatsächlich mal einen positiven Anlass gibt und das Gewalthilfegesetz heute auf den Weg gebracht wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist aber auch höchste Zeit.

Wir haben die Zahlen gehört: 360 Frauen und Mädchen wurden alleine 2023 Opfer von Femiziden. Jede dritte Frau erlebt Gewalt durch ihren Partner oder Ex. Aber die Strukturen, die sie schützen sollen, sind chronisch unterfinanziert. Nun ist zumindest der Weg frei, um von Gewalt betroffenen einen niedrigschwelligen und vor allem kostenfreien Zugang zum Hilfesystem zu ermöglichen.

Es ist gut, dass sich der Bund an den Kosten beteiligen wird. Es ist gut, dass es einen Rechtsanspruch geben soll. Es ist gut, dass Betroffene nicht mehr selber zur Kasse gebeten werden sollen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie auch in den letzten Wahlperioden, tritt die Union mächtig auf die Bremse, wenn es um Frauenrechte und Opferschutz geht. Frau Beer, da bin ich anderer Meinung als Sie.

Das ist nicht gedeckt durch die Istanbul-Konvention, wenn jetzt trans-, inter- und non-binäre Menschen nicht mehr in den Anwendungsbereich fallen, weil die Union ein transfeindliches Narrativ stärken will, obwohl wir alle wissen, dass Transfrauen besonders von Gewalt betroffen sind. Auch Frauen mit prekärem Aufenthaltsstatus und Asylbewerberinnen bleiben vom Zugang ausgeschlossen. Das ist ebenfalls ein klarer Verstoß gegen die Istanbul-Konvention, der viele Leben kosten wird. Der Tabubruch am vergangenen Mittwoch und auch diese Leerstellen im Gewaltschutzgesetz zeigen uns, dass es bei möglichen konservativen und rechten Mehrheiten sehr schlecht um Frauenrechte und Opferschutz stehen kann. Mich erfüllt das mit großer Sorge. Trotzdem ist das Gewaltschutzgesetz ein Anfang und ein Teilerfolg, und das verdanken wir auch in erster Linie der Beharrlichkeit der im Hilfesystem Beschäftigten. Respekt und Hochachtung für eure Arbeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte anstatt der üblichen Dankesworte dazu nichts am Ende meiner Rede sagen. Alle wissen und haben es heute schon oft gehört, wie dankbar ich auch bin, dass ich hier arbeiten durfte. Ich möchte mit einem Versprechen enden, nämlich mit dem Versprechen, dass hier im nächsten Bundestag wieder eine starke Linksfraktion sitzen wird, die sich weiterhin und konsequent für Opferschutz und Menschenrechte einsetzen wird. Ich unterstütze das künftig außerparlamentarisch und freue mich darauf. Vielen Dank. Alles Gute. Sie sehen es am fraktionsübergreifenden Beifall, dass dies auch im Haus entsprechend getragen wird.

Für die SPD-Fraktion hat nun Sönke Rix das Wort. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Besonderer Kollege Dr. Herr Kostner, ich möchte mich noch einmal in der, ich sage mal, rund um Christine Bergmann, auch nach da oben.

Das ist heute ein guter Tag für euch, für Sie. Wir stärken da die Strukturen, und das fraktionsübergreifend großartig. Alles Gute für die weitere Zukunft und für die Arbeit. Jeden Tag gibt es zahlreiche Opfer häuslicher und sexualisierter Gewalt. Jeden Tag wird uns wieder bewusst, dass wir ihnen nicht ausreichend helfen können, dass wir nicht zur Verfügung stellen können.

Aber dieses Problem packen wir jetzt gemeinsam an, fraktionsübergreifend oder in Koalition mit einer anderen Fraktion, und das ist gut so. Endlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, führen wir einen Rechtsanspruch ein, einen Rechtsanspruch auf Hilfe und Schutz. Das ist eine kleine Revolution. 2,6 Schutz. Das ist eine kleine Revolution. Und damit leistet der Bund auch einen Anteil dafür, für eine Aufgabe, die eigentlich originär bei den Ländern angesiedelt worden ist.

Deshalb haben wir auch noch etwas vor uns, an diejenigen, die dieses Gesetz unterstützen. Wir müssen auch natürlich bei den Ländern noch für Zustimmung sorgen und dafür sorgen, dass wir an dieser Stelle dieses Gesetz auch so umsetzen können, wie wir es hier heute im Bundestag verabschieden werden. Mein Appell an die Länder ist: Gehen Sie konstruktiv mit diesem Gesetzentwurf um. Dieses Gesetz ist aber auch ein Zeichen der Anerkennung der Opfer. Wir wissen, wie schwer sie es haben, und wir wissen, dass wir ihnen unbedingt Hilfe und Schutz zur Verfügung stellen wollen. Es ist aber auch eine Anerkennung der Arbeit, die Hilfe und Schutz zur Verfügung stellt.

Die haben jahrelang gekämpft. Sie haben uns hier im Parlament immer wieder antreiben und auffordern müssen. Sie haben uns bis zum Schluss unterstützt, damit dieser Rechtsanspruch tatsächlich eingeführt wird, und damit wir hier vernünftige Strukturen haben. Deshalb mein Dank gerade an diejenigen, die in diesem Bereich bei Hilfe und Schutz für Frauen und für diejenigen, die Opfer sind, tatsächlich arbeiten. Herzlichen Dank dafür.

Mein Dank gilt aber auch vor allen Dingen, dass wir hier bei diesem Gesetzentwurf eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit gehabt haben, dass es Kompromissbereitschaft zwischen Rot-Grün und der CDU und CSU gegeben hat, dass man gesagt hat, ja, wir müssen uns auf Augenhöhe treffen, gemeinsam aushandeln, was ist den einen wichtig, was ist den anderen wichtig, und dann gemeinsam einen Kompromiss haben. Der Kompromiss ist das, was wir in der demokratischen Mitte brauchen. Ich appelliere an alle demokratischen Kräfte links von der AfD, diese Kompromissbereitschaft niemals aufzugeben, sondern ständig, auch immer, am Kompromiss zu arbeiten. Mein Dank gilt, dass das hier heute möglich ist. Kollege Rix, auch Ihnen alles Gute. Wir haben uns in den Jahren in den unterschiedlichsten Bereichen getroffen, im Plenum, in den Ausschüssen.

Alles Gute für den nächsten Lebensabschnitt. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/784, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/13183 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich?

Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 39. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel "Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch – Aufarbeitungskommission mit dem Recht zur Aufklärung und Mitwirkung einrichten sowie strafrechtliche Anzeigepflicht für bestimmte Personengruppen einführen." Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/01475, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/6086 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? Danke.

Wer enthält sich? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion und der Gruppe Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen worden. BSW ist nicht anwesend. Zusatzpunkt 44: Abstimmung über die von den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzesvorschläge. Gesetzentwurf für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt.

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14785 den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/4025 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Dankeschön. Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? Danke.

Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, der Gruppe Die Linke, bei Enthaltung der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion angenommen. BSW ist wiederum nicht anwesend. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Für weitere einfache Abstimmungen bitte ich Sie bereits jetzt, noch einen Moment hier im Saal zu bleiben.

Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Die Führer haben ihre Plätze schon eingenommen. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19.025. Die Abstimmungsurnen werden um 20:22 Uhr geschlossen. Das Ende der Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie angekündigt, bitte ich noch einen Augenblick um Ihre Aufmerksamkeit. Wir haben noch einfache Abstimmungen hier vorzunehmen.

Zusatzpunkt 45. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Gewalt gegen Frauen entschieden bekämpfen, Frauenhäuser ausbauen und Prävention stärken“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14785, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/1429 abzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? CDU und CSU-Fraktion, Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? FDP-Fraktion.

Wer enthält sich? Die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zusatzpunkt 48. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und CSU zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze.

Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen. Seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14811 den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und CSU auf Drucksache 19/1285 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die FDP-Fraktion und die Gruppe Die Linke.

Wer enthält sich? Die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung. Zusatzpunkt 49.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Zusatzpunkt 49. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Gruppe Die Linke mit dem Titel „Frauen und ihre Kinder vor Gewalt schützen, Istanbul-Konvention umsetzen, Gewaltschutzgesetz jetzt beschließen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14785, den Antrag der Gruppe Die Linke auf Drucksache 19/1739 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Ich rufe den Zusatzpunkt 40 auf.

Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Von der BSW ist weiterhin nichts zu sehen. Ich rufe den Zusatzpunkt 40 auf. Des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Prävention stärken, Kinder mit psychisch und suchtkranken Eltern unterstützen“. Für die Aussprache ist die Dauer von 39 Minuten beschlossen. Sobald alle ihren Platz gefunden haben, kann ich auch die Aussprache eröffnen. Das würdige ich ausdrücklich.

Die FDP-Fraktion sitzt, die CDU/CSU-Fraktion in großen Teilen. Auch die AfD-Fraktion sitzt mit einer Ausnahme. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Emilia Fester für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, wie fühlt es sich wohl an, wenn Mama tagelang im Bett liegt und sich um nichts kümmern kann, nicht um dich und auch nicht um sich selbst?

Wie ist es wohl für einen kleinen Menschen, wenn Papa plötzlich verängstigende, wirre Geschichten erzählt? Wenn Eltern psychisch erkranken, hat das für ihre Kinder weitreichende Folgen. Ihre Lebenssituationen sind häufig geprägt von Schuldgefühlen, Isolation, Ängsten und viel zu früher Verantwortungsübernahme. Dabei geht es nicht darum, was ihre Eltern geben wollen oder wie sehr diese Eltern ihre Kinder lieben. Es geht darum, was sie in ihrer eigenen psychischen Lage noch geben können. Diese Familien brauchen Unterstützung. Zum Hilfesystem, das sie auffängt und begleitet, finden betroffene Eltern oft keinen Zugang.

Viel zu oft wird die Not erst dann bemerkt, wenn Kinder selbst eklatante Auffälligkeiten zeigen, wenn sie schon lauthals um Hilfe rufen. Und das, das müssen wir ändern. Dafür brauchen wir SGB-übergreifende, alltagstaugliche Hilfen vor Ort. Genau das wollen wir jetzt in einem breiten Bündnis, mit dem wir mit der Umsetzung der Empfehlungen der AG Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern erreichen. Ein kommunales Gesamtkonzept für multiprofessionelle und rechtskreisübergreifende Hilfesysteme, die Stärkung der frühen Hilfen, die Weiterbildung von Fachkräften und vieles mehr.

All das ist nötig und mehr. Denn die Kinder und Jugendlichen aus diesen Familien haben ein erhöhtes Risiko, selbst zu erkranken. Darüber hinaus sehen wir, dass etwa jedes vierte Kind in Deutschland inzwischen Symptome psychischer Erkrankungen zeigt. Wir befinden uns mitten in einer Krise der mentalen Gesundheit junger Menschen. Deshalb darf das heute auch nur der erste Schritt sein. Neben den Hilfen für Eltern und Familien müssen wir auch junge Menschen selbst in den Blick nehmen.

Wir müssen Einsamkeit abbauen und jungen Menschen mit niedrigschwelligen Anlaufstellen zur Seite stehen. Im Jugendhilfevergleichssystem, anonym im Netz oder bei therapeutischen Angeboten. Dazu und zur präventiven Arbeit haben Lisa Paus, Kirsten Kappert-Gonther und ich in diesem Monat umfangreiche Vorschläge skizziert in einem Gastbeitrag. Ich hoffe sehr, dass wir daran und am heutigen Erfolg selbstverständlich in der nächsten Legislatur anknüpfen können. Lassen Sie es uns im großen Stil angehen und unsere Gesellschaft ganzheitlich so gestalten, dass Kinder und Jugendliche sich an Orten entwickeln können, die ihnen ein gesundes Aufwachsen ermöglichen.

Sie müssen soziale Ungleichheit und Diskriminierung nicht mehr erleben. All das ist mir am heutigen Tag besonders wichtig. Dieser Tag gilt dafür ganz besonders; unser wohl wichtigster Auftrag für die junge Generation ist es, unsere Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen. Das bedeutet natürlich zuallererst nicht, ein Steigbügelhalter zu sein. Das Wort hat der Kollege Paul Lehrieder für die CDU-CSU-Fraktion. Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Nachdem ich mitbekommen habe, dass etliche Kollegen heute die letzte Rede gehalten haben, muss auch ich mich outen. Auch für mich, liebe Frau Präsidentin, da müssen Sie jetzt ganz tapfer sein.

Es wird voraussichtlich die letzte Rede hier im Deutschen Bundestag sein. Ich erinnere mich noch gut an die ersten informellen, fraktionsübergreifenden Gespräche im Jahr 2016. Das ist mittlerweile auch schon fast neun Jahre her. Als wir gemeinsam mit den Kollegen aus der SPD hier, Frau Kollegin Ulrike Bahr, Karriere gemacht haben, ist sie jetzt Ausschussvorsitzende, und die Kollegin Beare Walter-Rosenheimer von den Grünen hat die Situation von Kindern psychisch kranker und suchtkranker Eltern verbessert. Ja, ähnlich wie heute war es der letzte Tag, oder war es das Ende der Legislaturperiode 2017, als wir nachts damals, es war zwischen halb zwölf und zwölf, den fraktionsübergreifenden Antrag gemeinsam hier einstimmig beschlossen haben. Das sind die seltenen Zeiten parlamentarischer Einstimmigkeit.

Das war ein Highlight des Deutschen Bundestages, als wir im Jahr 2017 den Ausgangsantrag für die verbesserten Unterstützungsangebote für Kinder mit psychisch kranken oder suchtkranken Eltern hier auf den Weg bringen durften. Ich darf mich bedanken, insbesondere nachdem das Heuljahr nicht den ganzen Tag über in trauter Harmonie alles hier in dem Saal abgelaufen ist, dass wir damals dieses Thema parteiübergreifend auf den Weg bringen konnten. Ich darf jetzt am Ende meiner Tätigkeit im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sagen, dass wir der Ausschuss sind, der die meisten gesellschaftsrelevanten Themen zu bearbeiten hat, von den Kindern angefangen über Familien bis hin zu den Senioren und der ganzen Frauen-Thematik. Doro Bär hat ja vorhin zu Recht darauf hingewiesen, dass wir gestern den Mutterschutz erheblich verbessern konnten. Ich glaube, wir sollten schon ein bisschen stolz darauf sein, dass wir in diesem richtungsweisenden Ausschuss, anders als ein früherer Kanzler, der mal etwas von "Ketten" gesagt hat, das ist einer der wichtigsten Ausschüsse hier im Deutschen Bundestag.

Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen, die natürlich eben, ich finde, hier auch nach der Wahl am 23. Februar weitermachen dürfen, viel Spaß an der Arbeit, viel Durchhaltevermögen und behalten Sie auf jeden Fall, bitte schön, das Schicksal der Kinder, die mit psychisch belasteten oder suchterkrankten Eltern zusammenleben, einfach im Augenblick. Auf die Inhalte wird die Kollegin Bettina Wismar später noch eingehen; unsere Allzweckwaffe hier im Familienausschuss. Das heißt, sie wird noch vertieft an die Ausschusssachen eingehen. Aber ich bitte Sie, den Antrag quasi entsprechend weiterzuentwickeln.

Das ist kein Selbstläufer. Wir werden da immer schieben müssen. Ich kann mich noch gut an das Gutachten damals erinnern, das umzusetzen und zu gucken, was wir daraus machen können, was wir da noch alles entsprechend hier zu tun haben. Ich glaube, das ist ganz wichtig. Ich bitte Sie, behalten Sie die Schwachen in der Gesellschaft im Blick: die Kinder, die Senioren, die vulnerablen Gruppen, die Frauen. Du hast den Mutterschutz angesprochen, Doro.

Behalten Sie sie im Auge. Ich glaube, das verdient es, auch wenn sie sich nicht immer gleich bedanken können. Ich glaube, das ist ganz wichtig. Und es gibt auch eine Erfüllung, wenn man gemeinsam etwas für sie erreichen kann. Und das wünsche ich Ihnen auch für die Zukunft.

Ich habe jetzt in Vorbereitung der heutigen Rede, und ich möchte es nicht zu lange machen, weil wir doch schon vorgerückt sind, mal geschaut. Ich habe etliche Familienministerinnen und -kollegen, Frau Paus, hier verschlissen, angefangen von Ursula von der Leyen, Christina Schröder, Manuela Schwesig, Frau Lambrecht, Anne Spiegel, jetzt Lisa Paus. Sechs Familienministerinnen blieben auf meiner Strecke. Mit Verlaub, es wird Zeit, dass ich jetzt aufhöre, sonst kommt noch die siebte oder achte Familienministerin. Ich darf mich auch bei all denen bedanken, bei den Kolleginnen und Kollegen, die mit mir zusammengearbeitet haben.

Das war ein konstruktives Arbeiten. Man hat sich auch mal ein wenig frotzig gezeigt. Ja, wenn ich jemanden beleidigt habe, möchte ich das ausdrücklich bedauern. Manchmal war es eine Absicht.

Auf jeden Fall möchte ich das bedauern. Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Schaffenskraft und Denkstrasn. Sie arbeiten im wichtigsten Ausschuss mit. Ich darf mich an dieser Stelle auch bedanken bei meinem Team: natürlich meiner Frau Stucke hier in Berlin, Frau Longkaufer, Herrn Günther hier in Berlin, in Würzburg, Frau Gronauer und Herrn Kräutner, dass die auch mal erwähnt sind und dann mal im Fernsehen kommen können. In dem Sinne wünsche ich Ihnen viel Schaffenskraft, alles Gute, Gottes Segen und Gesundheit. Bin ich einer wie Frau Breymaier und wie der Kollege, jetzt ist der Ausgang der Sönke Rix.

Da sind wir bei den Rentnern dabei. Aber ich werde vom Spielfeldrand aus zuschauen, was ihr macht. Gottes Segen, alles Gute. Denkt immer daran: Was ihr schafft, ist mit das Wichtigste. Deutschen Bundestag.

Alles Gute. Ja, Kollege Leerrieder, da ich Ihr Wirken im Deutschen Bundestag seit 2005 miterleben durfte, will ich nur an einer Stelle widersprechen. Mein Eindruck war nicht, dass Sie Ministerinnen verschlissen hätten, sondern dass das manchmal Reibung erzeugte, Austausch. An vielen Stellen haben Sie einige Dinge auch ausgesprochen, aufgezählt, die zum Erfolg geführt haben, vor allen Dingen dann, wenn Sie gemeinsam in diesem bemerkenswerten Ausschuss an einem Strang gezogen haben. Insofern alles Gute Ihnen und natürlich auch allen anderen Mitgliedern des Ausschusses, die vielleicht auch noch in der nächsten Legislatur dort weiter an den dicken Brettern bohren.

Wir fahren fort in der Debatte. Die Kollegin Ulrike Bahr hat für die SPD-Fraktion ihre Rede zu Protokoll gegeben. Damit hat jetzt Katja Adler für die FDP-Fraktion das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Restlichen hier im Saal und draußen an den Bildschirmen, und werte Kolleginnen und Kollegen!

Wir sprechen hier und jetzt über Kinder, die viel zu oft übersehen werden, über die in Familien aufwachsen, in denen ein Elternteil oder auch beide psychisch erkrankt oder suchtkrank sind. Über Kinder, die oft still leiden, über Kinder, die früh Verantwortung übernehmen müssen, über Kinder, die kein unbeschwertes Aufwachsen erleben, weil Mama oder Papa psychisch krank sind, an Depressionen, Zwängen oder Ängsten leiden oder Suchtmittel konsumieren. Eine psychische Erkrankung oder eine Suchterkrankung betrifft nicht nur die erkrankte Person selbst. Sie beeinflusst die ganze Familie und besonders die Kinder, die zuallererst Schutz und Geborgenheit brauchen. Wenn Eltern mit gesundheitlichen Problemen kämpfen, kämpfen meistens auch ihre Kinder diesen Kampf. Ein Kampf, den sie oft nicht gewinnen können, sofern wir als Gesetzgeber und Staat nicht die notwendigen Rahmenbedingungen setzen.

Studien zeigen, jedes vierte Kind in Deutschland wächst mit einem kranken Elternteil auf. Diese Kinder haben ein drei- bis vierfach höheres Risiko, selbst psychisch zu erkranken. Und dennoch bleiben sie zu oft ohne Unterstützung. Zu oft müssen sie alleine zurechtkommen. Das können und dürfen wir nicht akzeptieren.

Wir wissen, dass die seelische Gesundheit sowohl der Erwachsenen als auch der Kinder in unserer Gesellschaft in den vergangenen Jahren stark unter Druck geraten ist – durch die Corona-Pandemie, durch Zukunftsängste, durch Kriege und durch multiple Krisen. Also müssen wir handeln und zeigen, dass wir als Gesellschaft niemanden zurücklassen und schon gar nicht unsere Kinder. Der vorliegende Antrag ist ein starkes Signal. Wir wollen die Prävention ausbauen. Wir wollen, dass betroffene Kinder und ihre Familien frühzeitig Unterstützung bekommen, und zwar unkompliziert, unbürokratisch und flächendeckend.

Denn Hilfe darf nicht davon abhängen, in welcher Kommune man lebt oder ob die Eltern sich im Dschungel der Sozialleistungsträger zurechtfinden können. Wir brauchen klare Strukturen. Wir benötigen Kooperationen zwischen Jugendhilfe, Gesundheitssystem und Suchthilfe. Wir brauchen Lotsendienste, die Familien an die Hand nehmen und sie durch das Hilfesystem begleiten. Mit den frühen Hilfen gibt es bereits koordinierte Hilfsangebote für Familien, die Entwicklungsrisiken und Gefahren für Kinder und Jugendliche minimieren und einen guten Zugang zu den betroffenen Familien herstellen.

Mit dem Wissen um die Effektivität der Bundesstiftung der frühen Hilfen stehen wir als Freie Demokraten dem Vorschlag des Bundesrates positiv gegenüber, die derzeitigen 51 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel zu erhöhen. Wichtig ist aber auch, dass diese Kinder keine Stigmatisierung erfahren. Es ist weder ihre Schuld noch ihre Verantwortung, in welche Familie sie geboren sind. Doch ist es unsere Aufgabe, ihnen eine Perspektive zu geben. Deshalb braucht es auch eine bundesweite Entstigmatisierungskampagne, die aufklärt, Verständnis schafft und Betroffenen Mut macht, sich Hilfe zu holen.

Es muss auch sichergestellt werden, dass es mehr Angebote gibt, die Kinder direkt erreichen, in Schulen, in Kitas, in ihrer eigenen Lebenswelt. Es gibt kaum eine bessere Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft als in die seelische Gesundheit unserer Kinder. Denn wenn wir heute helfen, verhindern wir jahrelanges Leid. Wenn wir heute in Prävention investieren, sparen wir morgen immense Kosten für spätere Interventionen. Man spricht heute von circa 400.000 Euro pro Person allein im Bereich der Hilfen zur Erziehung, wenn nicht frühzeitig eingegriffen wird.

Dieser Antrag ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer gerechteren, mitfühlenderen Gesellschaft. Eine Gesellschaft, in der kein Kind unsichtbar bleibt. Eine Gesellschaft, in der kein Kind mit der Angst leben muss, nicht zu wissen, ob Mama oder Papa morgen noch für sie da sein kann. Eine Gesellschaft, in der jedes Kind die gleichen Chancen hat, unabhängig davon, in welche Familie es hineingeboren wurde. Und ja, ihr werdet gesehen, ihr werdet gehört und euch wird geholfen.

Abschließend danke ich meinen Kolleginnen und Kollegen von der SPD, den Grünen und der CDU für die wirklich konstruktive Zusammenarbeit und das wichtige Erarbeiten dieses Antrags. Und damit melde ich mich hier vorerst ab. Vielen Dank. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Gibt es noch Kolleginnen und Kollegen, die noch keine Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben?

Dann mögen sie es jetzt tun. Das ist nicht der Fall. Es ist 20 Uhr 22. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerin und den Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Die Kollegin Dr. Kirsten Kappert-Gonther hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre Rede zu Protokoll gegeben. Das Wort hat der Abgeordnete Maik Monsek für die AfD-Fraktion. Applaus. Das Wort hat der Abg. Maik Monsek für die AfD-Fraktion. Frau Präsidentin! Werte Kollegen!

Da ich nicht Mitglied dieses Ausschusses bin und für meinen Kollegen Gerhard Bollmann hier diese Rede halte, ist es mir trotzdem als dreifacher Familienvater eine Herzensangelegenheit, zu diesem Thema hier zu stehen. In Deutschland leben circa 5 Millionen Kinder von suchtkranken Eltern. Fällt in diesen Familien nur eine Bezugsperson aus, ist das mit erheblichen Belastungen für die Kinder verbunden, die deren weiteres Leben stark beeinträchtigen können. Emotionale Wärme und Zuneigung fehlen. Bei älteren Kindern sehen wir sogar Schuldgefühle.

Häufig übernehmen sie ein Übermaß an Verantwortung und Aufgaben, auch für die erkrankten Eltern, und müssen dann eigene Bedürfnisse und sehr oft auch schulische Verpflichtungen vernachlässigen. Diese Familien und insbesondere diese Kinder bedürfen unserer ganz besonderen Fürsorge und Hilfe. Wir werden diesem Antrag deshalb zustimmen. Aber das ist beileibe nicht alles, was es zu dem Antrag zu sagen gibt. Ich frage mich nämlich, ob es nicht Sinn der Politik sein kann, Probleme herumzuwürfeln, wie dies hier geschieht, oder ob Politik nicht in erster Linie die Aufgabe hat, die Ursachen von Problemen zu erkennen und zu bekämpfen.

Fragt man sich, ist der Antrag damit nicht ein Offenbarungseid? Die seelische Gesundheit, so heißt es darin, habe sich in den letzten Jahren bei der deutschen Bevölkerung verschlechtert. Kann es ein schlechteres Ergebnis, ein schlechteres Ergebnis von Politik geben, als die Menschen unglücklich oder gar depressiv zu machen? Muss nicht wenigstens die Erkenntnis des Scheiterns dazu führen, nach den Ursachen zu fragen? Und ja, in dem Antrag sind die Ursachen angedeutet. Die Kontaktbeschränkungen während der COVID-19-Pandemie werden genannt, Zukunftsängste werden genannt, und zwar genährt – jetzt hören Sie – durch den Klimawandel, den Krieg in der Ukraine und durch Inflation.

Alles Ergebnisse ihrer eigenen Politik. Alles Ergebnisse ihrer eigenen Politik von den Altparteien. Die, die den Antrag selbst gestellt und das vermurkst haben. Ein schlechteres Zeugnis hätten sie sich doch gar nicht ausstellen können. Und daran sollten sie arbeiten.

Hier geht es außerdem um Suchtkrankheiten, das heißt Abhängigkeit von Drogen. Machen Sie sich eigentlich nicht klar, dass deutscher tatverdächtiger im Rauschgiftshandel, gerade bei schweren Drogen, schon bei über 50 Prozent liegt, dass es ausländische mafiöse Clans sind, die den Handel dominieren und damit überschwemmen? Hören Sie doch einfach zu, dann können Sie etwas lernen. Haben Sie ein Konzept, diese Kriminellen überhaupt zu bekämpfen und aus dem Land zu drängen, oder holen Sie täglich nicht immer mehr potenzielle Täter ins Land? Es zeigt sich hier, dass nur die Alternative für Deutschland richtige Wände zum Guten geben kann.

Frau Präsidentin, gestatten Sie mir noch in eigener Sache, da das hier auch meine letzte Rede sein wird, im Bundestag, im Deutschen Bundestag. Ich trete nicht aus, sondern siedle nach Sachsen in den sächsischen Landtag um, dort where die Demokratie, damit wir heute hier überhaupt alle zusammen sitzen können. Diese friedliche Revolution ist in Sachsen. Ich war 24, als ich in Leipzig auf die Straße gegangen bin und dafür gekämpft habe, dass wir uns heute hier überhaupt unterhalten können. Und wir müssen uns überhaupt nicht vorhalten lassen, was Demokratie ist. Wir sind die, die das bewiesen haben mit einer friedlichen Revolution. Wir wissen, was es heißt, beherrscht zu werden, ausgeschnüffelt zu werden.

Ich bin Ausreisekandidat aus der DDR und ich sehe hier verschiedene Parallelen. Das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Ich möchte mich ganz besonders bei meinen Kollegen bedanken, die mich hier zu meiner Ausbildung drei Jahre begleitet haben. Und jetzt mit dieser Woche, also wirklich zu einem herrlichen Abschluss gebracht haben. Ich bin stolz darauf, mit euch heute hier Freitagabend das zu machen.

Und bei meinen Mitarbeitern und bei Ihnen, gerade die Bürger im Wahlkreis. Wählen Sie weiter AfD, machen Sie das Land Sachsen blau, blauer Applaus. Da kommt der Wind of Change wieder her. Und das wird hier in Berlin wieder eine friedliche Revolution auslösen. Frau Präsidentin, danke.

Glück auf! Genau. Nun denn, viel Erfolg in Ihrem neuen Lebensabschnitt. Kollege, wir diskutieren das überhaupt nicht. Man hat nur unterschiedliche Erlebnisse und einen unterschiedlichen Vorrat an gemeinsamen Erlebnissen. Kollege, wo waren wir denn stehen geblieben? Die Kollegin Bettina Margarete Wiesmann hat nun für die CDU-CSU-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag aus der Mitte des Parlaments ist notwendig. Man kann es nicht oft genug sagen: Es sind einfach zu viele Familien, in denen Eltern psychisch erkrankt oder suchtkrank sind, sodass sie ihre Elternrolle nur eingeschränkt wahrnehmen können und ihre Kinder darunter leiden. Meine Fraktion hat ihn deshalb von Anfang an konstruktiv unterstützt, namentlich Paul Lerida, der ja auch schon gesprochen hat. Ich danke dir dafür.

Ich danke aber an dieser Stelle auch den Kolleginnen der erlöschenen Ampel, Ulrike Bahr, Dennis Lob und Katja Adler, für die sehr konstruktive Zusammenarbeit bei der weiteren Verbesserung, an der ich dann am Ende noch mitwirken durfte. Vielen herzlichen Dank. Es gab viel Unterstützung für diesen Antrag, auch von Sachverständigen, von Betroffenen und Medizinern. Drei Punkte sind uns als Union aus der Anhörung besonders wichtig. Deshalb will ich sie hier noch einmal nennen.

Erstens der Ausbau der frühen Hilfen. Sie sind niedrigschwellig. Sie setzen, wie der Name sagt, früh an, und sie helfen dank der Lotsen den Familien, sich im Behördendschungel zurechtzufinden. Sie sollten nicht nur für Familien mit Kleinkindern erreichbar sein, sondern unbedingt auch für solche mit älteren Kindern. Zweitens die Absenkung der Schwelle, an der zum Beispiel Ärzte Eltern auf mögliche Hilfen ansprechen sollen.

Steht erst eine Kindeswohlgefährdung im Raum, wird die Familie mit schwerwiegenden Maßnahmen konfrontiert, und viele Eltern fürchten, dass ihnen ihre Kinder vielleicht weggenommen werden könnten. Kein Sozialarbeiter erwägt dies ohne Grund. Aber früh vorbeugen und Vertrauen schaffen muss die Priorität sein. Drittens: Wenn Kinder die Möglichkeit erhalten sollen, sich selbst für eine Psychotherapie zu entscheiden, dann muss eine Lösung gefunden werden, wie das Elternrecht, das doch auch so wichtig ist, gewahrt bleiben kann.

Aus Respekt vor dem künftigen Haushaltsgesetzgeber möchte ich dies zum Abschluss stehen lassen: die Empfehlungen, die wir heute hoffentlich verabschieden, unter Haushaltsvorbehalt. Wir bitten herzlich – auch ich persönlich – um Zustimmung zu diesem wichtigen Antrag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dieser Debatte endet nicht nur eine turbulente Sitzungswoche, sondern auch meine Zeit im Deutschen Bundestag. Ich bin ja durchaus nicht die Einzige heute. Ich bin sehr froh – das möchte ich an dieser Stelle noch sagen –, dass wir heute mit Beharrlichkeit und Einsatzbereitschaft noch das UBS-KM-Gesetz von eben und auch diesen Antrag heute hier, die für unsere Kinder von existenzieller Bedeutung sind, ins Ziel bringen konnten.

Und zwar deshalb, weil sie von den Fraktionen der Demokratischen, der Parlamentarischen Mitte gemeinsam abschließend bearbeitet wurden. Zusammenarbeit nämlich ist möglich und nötig. Und aufrechte Demokraten erkennt man nicht nur an der Haltung im Knopfloch, sondern vor allem auch an ihrer Fähigkeit zu Austausch, zu Argument, zu Abwägung und zum Kompromiss. Ich habe hier viele dieser Demokraten getroffen, und ich wünsche mir, dass eines nicht allzu fernen Tages dies, was ich eben genannt habe, wieder die alleinige Währung einer in der Sache harten und produktiven politischen Arbeit im Deutschen Bundestag sei. Zu danken habe ich nach fünf Jahren im Bundestag, denen auch einige Jahre, neun Jahre im Hessischen Landtag vorangingen, vielen Menschen, die ich jetzt hier aus Zeitgründen nicht einzeln nennen kann.

Hervorheben möchte ich neben den vielen Ermöglichern im Hintergrund auch in diesem Raum und diesem Haus erstens meine Fraktion. Danke für das Vertrauen in die Obfrau. Zweitens meine hessische Landesgruppe. Ich weiß gar nicht, wahrscheinlich sind hier gar nicht so viele, aber vielleicht kann ich es noch direkt sagen: Bei ihr habe ich mich immer zu Hause gefühlt. Drittens.

Die Kolleginnen und Kollegen sowie ihre Teams, meines eingeschlossen, denen meine Themen ebenfalls am Herzen liegen, nämlich Familie, Kinder und Jugendliche, Bildung, Chancen und Demokratie. Lassen Sie mich zum Schluss noch drei Bitten loswerden. Erstens: Familien in ihrer Verschiedenheit sind das Fundament unserer Gesellschaft, der Ort von Entfaltung, Zusammenhalt und Zukunft, lange bevor sich irgendjemand darum kümmert und oft lebenslang. Sie benötigen Freiräume und Vertrauen, ebenso wie unterstützende Infrastruktur und ein Hilfenetz für den Bedarfsfall. Lassen wir ihnen die Entscheidung, wie sie leben wollen, aber lösen wir unsere Versprechen ein, die wir zum Beispiel mit den Rechtsansprüchen auf Kinderbetreuung und frühe Bildung abgegeben haben.

Zweitens: Kinder gehören zu den Schwächsten unserer Gesellschaft. Im Umgang mit ihnen erweist sich unsere Menschlichkeit. Nun haben wir heute Wichtiges auf den Weg gebracht, aber es fehlt ein effektiver Schutz in dem Raum, wo sich die meisten Menschen am meisten bewegen, nämlich im Internet. Medienerziehung und Bildung für Eltern und Schulen sind überfällig, genauso wie eine wirksame Strafverfolgung im Netz.

Tun wir bitte mehr dafür. Und last but not least: Ich bin sofort fertig. Unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich. Ich komme aus Frankfurt, der Stadt der Paulskirche. Dort ist es uns vielleicht besonders bewusst. Um sie stabil zu halten, muss sie als Lebensgefühl, aber auch als Herrschaftsform erklärt und eingeübt, in ihrer Entstehungsgeschichte verstanden, verteidigt und natürlich auch weiterentwickelt werden. Eine Aufgabe für historisch-politische Bildung, die wir noch viel ernster nehmen müssen.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören, für die gemeinsame Arbeit und für Ihren Einsatz. Es war mir, auch mir, eine große Ehre und eigentlich immer eine Freude, hier mit Ihnen zusammenzukommen und an den Aufgaben dieses hohen Hauses für unser Vaterland mitzuwirken. Herzlichen Dank. Alles Gute für Sie. Auch Ihnen herzlichen Dank. Alles Gute für alles, was kommt.

Ich komme zurück zur namentlichen Abstimmung und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis dieser namentlichen Abstimmung bekannt. Abgegebene Stimmkarten: 460. Mit Ja haben 390 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein hat niemand gestimmt. 70 Abgeordnete haben sich enthalten.

Der Gesetzentwurf ist angenommen. Nun geht es zurück zum Zusatzpunkt 40. Die Kollegin Nadine Ruf für die SPD hat ihre Rede zu Protokoll gegeben. Das Wort hat Dirk Heidenblut, ebenfalls für die SPD-Fraktion. Frau Präsidentin!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde laut! Keine Sorge, das bezieht sich nicht darauf, dass ich jetzt laut werde, sondern das ist das Motto der Co-Aktionswoche. Für alle, die das nicht wissen: Sie findet jährlich statt.

In diesem Jahr, ab dem 16.02., sind alle, die im Wahlkampf Zeit haben, herzlich eingeladen, sich umzusehen und gerne zu beteiligen. Die COA-Aktionswoche ist die Aktionswoche für Kinder aus Familien mit suchtbelasteten Elternteilen oder mit Eltern, die unter ihrer Sucht leiden, und für Kinder, die darunter ebenfalls leiden. "Ich werde laut" ist ein bewusst gewähltes Motto. Denn wie die Kollegin Fester schon ausgeführt hat, werden die Kinder häufig erst viel, viel, viel zu spät laut, weil sie aus Angst vor Stigmatisierung, aus Angst vor dem, was mit ihren Familien passieren könnte, aus Angst davor, dass vielleicht alles auseinanderbricht, und aus Angst vor dem, was mit ihren Eltern passieren könnte, sich nicht trauen, laut zu werden.

Deswegen will Nacoa, die Organisation, die für diese Kinder steht, mit der Aktionswoche den Kindern nicht nur eine Stimme geben, sondern ihnen auch Mut zu sprechen und laut zu werden. Deswegen finde ich es so wichtig, dass ein guter Teil unseres Antrags eine Entstigmatisierungskampagne ist. Wir müssen den Kindern die Möglichkeit geben, laut zu werden, damit sie die Hilfen, die wir anbieten und die wir noch aufbauen und weiterentwickeln müssen, überhaupt annehmen und erreichen können. Und dazu ist Entstigmatisierung wichtig. Lassen Sie mich an dieser Stelle nur einen kleinen Schlenker machen.

Nicht hilfreich zur Entstigmatisierung ist die Kriminalisierung der Eltern. Und ebenso wenig hilfreich ist das Gerede über ein Register für Menschen mit psychischen Erkrankungen. Das ist kontraproduktiv und führt zu Stigmatisierung und genau zum Gegenteil von dem, was diese Kinder brauchen, um Hilfe zu bekommen. Ich bin sehr dankbar und möchte das an dieser Stelle sagen, dass dieser Antrag auch eine gute Zusammenarbeit zwischen dem Gesundheits- und dem Bereich Familie und Jugend darstellt. Ich möchte ausdrücklich an dieser Stelle den beiden Vorsitzenden, meiner lieben Kollegin Ulrike und meiner lieben Kollegin Kirsten Kapat-Gonther, herzlich danken für eure offene und gute Zusammenarbeit, die das auch ermöglicht hat. Wir waren als Mitglieder des Gesundheitsausschusses in den Legislaturperioden, und ich habe das in der ersten Legislaturperiode auch miterleben dürfen, immer beteiligt.

Meine große Bitte ist: Ich habe volles Verständnis, dass der Haushaltsvorbehalt natürlich im Respekt vor der kommenden Regierung zunächst einmal drin ist. Aber meine große Bitte ist, sorgen Sie in der nächsten Legislaturperiode dafür, dass das auskömmlich finanziert ist. Diese Kinder brauchen die Angebote, die da sind. Sie brauchen eine verlässliche Substanz. Dazu müssen die Angebote, insbesondere die online erreichbaren, vorhanden sein. Sie brauchen eine verlässliche Substanz.

Dazu müssen die Angebote, insbesondere die online erreichbaren Angebote, gut finanziert sein. Sorgen Sie dafür. Das muss ich noch unterbringen. Psychotherapeutische Hilfe kann es für Kinder nur geben, wenn wir erstens endlich die Kinder- und Jugendpsychotherapie eigenständig planen lassen, eine eigene Bedarfsplanung, und wenn wir zweitens den jungen Menschen, die Kinder- und Jugendpsychotherapeutinnen und -therapeuten und überhaupt Psychotherapeuten werden wollen, die Möglichkeit geben, dies auch werden zu können. Vielen Dank. Und da ich sehe, dass es blinkt, es ist auch meine letzte Rede, ich mache es ganz kurz. Vielen Dank an alle, mit denen ich zusammenarbeiten durfte.

Danke an meinen Wahlkreis, dass Sie mich dreimal direkt hierhin geschickt haben und mir Ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Ich hoffe, Sie werden alle weiter an den Interessen der Kinder arbeiten. Ich freue mich, dass ich das von außen noch ein wenig betrachten kann. Vielen Dank und einen schönen Abend. Applaus! Alles Gute.

Ich bitte für den weiteren Verlauf des Abends, sich wenigstens zu bemühen, die Danksagung immer in die Redezeit mit hineinzuplanen. Sie wissen, wir haben hier keine Mindestredezeit, sondern eine Höchstredezeit. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Prävention stärken, Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/786, den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 19/089 anzunehmen.

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Dankeschön. Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen, wobei die Gruppe BSW wieder fehlt. Ich rufe auf den Zusatzpunkt „Aktuelle Stunde“.

Die Fraktion der AfD hat eine Aktuelle Stunde zu dem Thema Magdeburg und Aschaffenburg, Hintergründe und Konsequenzen verlangt. Ich warte noch einen Moment, bis alle ihren Platz gefunden haben. Ich bitte aber jetzt zügig Platz zu nehmen oder Gespräche an anderen Orten zu führen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gottfried Curio für die AfD-Fraktion. Sehr geehrte Präsidentin! Vielen Dank. Polizei bekannt gewalttätig.

Die Täterprofile der politisch vermeidbaren Morde in Deutschland zeigen, dass diese Asylbewerber, die wohlgemerkt ausreisepflichtige Asylbewerber sind, sprich Asyltäuscher, fast ausnahmslos im Land bleiben. Die Pflicht, geltendes Recht auch durchzusetzen, wird regelhaft verletzt. Das Ergebnis sind Kinderleichen, totgefahrene Weihnachtsmarktbesucher, gruppenvergewaltigte Mädchen und lebensgefährlich mit Messern verletzte Bürger jeden Tag. Seit der systematischen Verweigerung unter der Merkel-CDU steht Deutschland offen für jeden Asylforderer und Anspruchsteller aus der ganzen Welt.

Die AfD fordert die Zurückweisung illegaler Grenzverletzer seit jeher, nicht mal eben vor einer Wahl. Und die Rechtslage ist klar. Das Asylgesetz fordert es, das Grundgesetz fordert es, das EU-Recht fordert es. Nach Dublin III ist der Erstzutrittsstaat zuständig, niemals Deutschland. Als letzte Bastion verschanzt sich die Einwanderungslobby dahinter.

Deutschland müsse das zuständige Land feststellen. Auch das ist falsch. In Artikel 20 Absatz 4 wird ein Migrant um Schutz gebeten: "Während er sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält, obliegt die Bestimmung des zustehenden Mitgliedstaats dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet er sich aufhält." Damit also auch keine Ermächtigung zum Grenzübertritt. Die Zurückweisung ist legitim. Aber SPD und Grüne wollen Migranten als Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzen – Turboeinbürgerung für importiertes Prekariat, das dann die sozialistischen Versorgungs- und Schuldenmacherparteien wählen soll.

Und die Union möchte von der Linkspresse geliebt werden. Vertretung deutscher Interessen bei den Kartellparteien – Fehlanzeige. Dafür steht allein die AfD. Wir als AfD haben die Zurückweisung illegaler Einwanderung an der Grenze seit jeher gefordert. Die Union hat es immer abgelehnt und unsere Anträge dazu mit allen unparlamentarischen Mitteln verhindert. Sachwidrige Absetzungen im Innenausschuss, Absetzungen im Plenum, Verhinderung der Abstimmung in antiparlamentarischer Komplizenschaft mit den Linksgrünen und weiteren Zwischenfassungen. Nach der Wahl mit denen weitermachen – so angekündigt.

Den Bürgern aber reicht es. Sie sagen, es hat genug Migrantenmorde gegeben. Die Menschen wollen nicht noch mehr Brandmauertote. Aber Merz verweigert den Menschen die Lösungen für Deutschland. Und wenn er meint, die Mauer werde noch 100 Jahre stehen, die Brandmauer, dann soll er mal nach Österreich schauen.

Da ruft ihm Ex-Kanzler Nehammer zu: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Die AfD sagt, Deutschland braucht nicht Brandmauern, sondern sichere Grenzen. Und Brandmauern verhindern sichere Grenzen. Und wo der Merz-CDU, ihr parteitaktisches Ausgrenzungsspiel, wichtiger ist als Leib und Leben unserer Bürger, da hilft nur eins: AfD wählen.

Deutschland braucht endlich die Sicherheitswende. Der Magdeburg-Attentäter hat ein Dutzendmal öffentlich angekündigt, dass er Deutsche umbringen wird. Die Sicherheitsbehörden wussten alles, reagierten aber nicht. Es sind zu viele. Tausende solcher Zeitbomben laufen herum.

Man hat zu viele Menschen reingelassen und will sich nicht damit befassen. Im Innenausschuss hören wir jede Woche von den Sicherheitsbehörden über den politischen Totalbankrott des Staates. Um das zu vertuschen, werden die Aufklärer von Merkel und ihren Schergen, Günther, Wüst, Wegner und der ganzen grün-linken CDU-Kamerilla verleumdet. Die Natter der Merkelianer wird die CDU erwürgen, wie heute gesehen. Nur eine starke AfD wird diesen bösen Geist vertreiben und ein Umdenken erzwingen.

Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg, das sind die Opfer ihrer Politik. Und Faeser sagt, aus Solingen lässt sich eigentlich nichts lernen. Die bestialischen Mörder werden einfach für verrückt erklärt, Verbrechen auf Krankenschein. Wie nennt man eigentlich diese Krankheit, die die Kranken veranlasst, immer gezielt auf den Hals ihrer Opfer zu stechen? Muss noch ein zweijähriges Kind sterben, weil die Union Angst hat, von linken Medien kritisiert zu werden, wenn sie das Nötige mit uns künftig durchsetzt?

Die Menschen wollen endlich das Ende der Grenzöffnung der Merkel-CDU. Und wir sehen diese Woche im Bundestag, dass nur mit der AfD etwas gelingt. Nur mit der AfD kommt es zur Migrationswende. Und es hilft doch nichts. Merz kommt drei Wochen vor der Wahl aus den Puschen und fordert langjährige AfD-Forderungen, gibt aber gleichzeitig zu Protokoll, dass eine Koalition nur mit den entschiedensten Gegnern der nötigen migrationspolitischen Wende, SPD oder Grünen, möglich ist.

Da sieht es jeder: Merz hat nichts mit dem Wohl der Deutschen im Sinn, sondern will immer noch und immer wieder seine Parteitagsspielchen spielen. Ihm ist die Diffamierung der AfD immer noch wichtiger, als künftig etwas für die Bürger zu tun und die Migrationswende nach der Wahl dann auch wirklich durchzusetzen. Nein, meine Damen und Herren, es bleibt dabei: Nur die AfD hält, was die CDU verspricht. Wer will, dass sich etwas ändert in Deutschland, der weiß, nur das Original wählen hilft. Darum AfD.

Ich danke Ihnen. Das Wort hat Dr. Daniela de Ritter für die SPD-Fraktion. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe demokratische Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) leite ich dort die Migrationskommission.

Und ich weiß, ob in Talkshows, auf Parteitagen oder in sozialen Medien, das Thema Migration beherrscht nach wie vor die öffentlichen Debatten. Seit 2015 ist eine große Zahl an Geflüchteten nach Deutschland gekommen, und seitdem diskutieren die Deutschen leidenschaftlich darüber, wie sich die Gesellschaft zu Migration und integrationspolitischem Verhalten verhalten soll. Ja, nach den Anschlägen und Morden in Solingen, Mannheim, Magdeburg und Aschaffenburg umso mehr, weil uns alle berührt und anfechtet, wenn Menschen auf so brutale Weise aus dem Leben und damit aus unserer Mitte gerissen werden. Allen Familien und Freundinnen und Freunden der Opfer spreche ich im Namen meiner Fraktion der SPD mein Beileid aus. Allen Verletzten wünsche ich eine rasche Genesung.

Der Tabubruch der CDU/CSU-Fraktion und das Anzünden der Brandmauer in dieser Woche trägt allerdings zu einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft bei. Psst, hören Sie mal zu, Sie können noch etwas lernen. Ich frage mich, was sich die Kolleginnen der Union, der FDP und der BSW dabei gedacht haben, sich bei ihrem Entschließungsantrag und auch heute hier in diesem Hohen Haus durch die AfD tolerieren zu lassen. Die Antwort schulden Sie, meine Damen und Herren, nicht nur uns, sondern vor allem den Wählerinnen und Wählern, wenn Sie die Demokratie so waghalsig mit Füßen treten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Liebe Bürgerinnen und Bürger, es ist Ihre Entscheidung an den Wahlurnen, ob Sie dieses Verhalten honorieren oder uns bei der Rettung der Demokratie unterstützen.

Umso mehr gilt mein Appell für diese historische Woche, in der wir, und das ärgert mich besonders, der Befreiung von Auschwitz vor 80 Jahren gedenken und uns mahnend, Herr Brandner, erinnern sollten, voll Trauer und Besorgnis, an die Opfergedenken von Holocaust und Shoah. Heute will ich auch, weil ich Sie übertönen will für Ihr Getöse, heute will ich auch als Mutter von zwei Söhnen zu Ihnen sprechen, als bekennende Protestantin und als Mitglied der KAB, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung. Ich bin stolz, liebe Kolleginnen und Kollegen, über den Appell und den Aufruf der christlichen Kirchen, die der Union zugerufen hat: Kehren Sie um, seien Sie barmherzig. Lassen Sie ab von diesem Fünf-Punkte-Plan und Ihrem Entschließungsantrag, denn das ist der falsche Weg.

Ja, wir trauern immer dann, besonders wenn es um Kinder geht. Ich trauere aber mit allen Opfern von Anschlägen, Terrorakten, Krieg und Krisen. Mit Rehana, der Mutter des zweijährigen Alain Kurdi, kann ich nicht mehr weinen, denn sie lebt nicht mehr. Können Sie sich noch an diesen zweijährigen syrischen Jungen erinnern? Seine Leiche wurde an den Strand nahe Bodrum gespült, dort, wo viele deutsche Touristinnen und Touristen Urlaub machen.